Die Selbstanzeige in der Insolvenz
Summary
Excerpt
Table Of Contents
- Cover
- Title Page
- Copyright
- Autorenangaben
- Über das Buch
- Zitierfähigkeit des eBooks
- Vorwort
- Inhaltsübersicht
- Inhaltsverzeichnis
- Abkürzungsverzeichnis
- Einleitung und Gang der Untersuchung
- Erster Teil: Grundlagen
- A. Begriffsbestimmungen
- I. Arten der Mittelinsuffizienz
- 1. Zahlungsunfähigkeit
- 2. Mittellosigkeit, Mittelknappheit, Zuschlagsmittelknappheit
- II. Verkürzte Steuer, Steuerschuld und wirtschaftlicher Fiskalschaden
- III. Pflichten und Obliegenheiten
- B. Die Selbstanzeige
- I. Jüngere Gesetzeshistorie
- II. Zwecke und Rechtfertigung
- 1. Fiskalzweck und begrenzte Ermittlungsmöglichkeiten
- 2. Rückkehr in die Steuerehrlichkeit
- 3. Wiedergutmachung und Tatausgleich
- 4. Besonderheiten der Selbstanzeige nach § 398a AO
- C. Die Insolvenzordnung
- I. Jüngere Gesetzeshistorie
- II. Ziele
- 1. Der Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung
- a. Inhalt
- b. Zweck und Rechtfertigung
- c. Rechtliche Grundlagen und verfassungsrechtliche Bezüge
- d. Spannungsverhältnis zur gesetzmäßigen und gleichmäßigen Besteuerung
- e. Geltungsbeginn
- 2. Unternehmenserhalt
- 3. Sonstige Ziele
- D. Verhältnis von Selbstanzeige und Insolvenzordnung
- Zweiter Teil: Die Selbstanzeige in der Krise
- A. Selbstanzeigen mittelloser Steuerhinterzieher
- I. Die Selbstanzeige nach § 371 AO bei Mittellosigkeit
- 1. Problemaufriss
- 2. Meinungsstand
- a. Rechtsprechung
- b. Schrifttum
- aa. Wirtschaftliche Betrachtungsweise
- (1) Samson u.a.
- (2) Stahl
- (3) Joecks u.a.
- bb. Nennbetrag der hinterzogenen Steuer
- 3. Stellungnahme
- a. Grammatische und systematische Auslegung
- aa. „hinterzogene Steuern“
- bb. „zu seinen Gunsten“
- cc. Zwischenergebnis zur grammatischen und systematischen Auslegung
- b. Historische Auslegung
- aa. Vorläufervorschriften der Reichsabgabenordnung
- bb. Reichsabgabenordnung
- cc. Abgabenordnung
- dd. Zwischenergebnis zur historischen Auslegung
- c. Sinn und Zweck
- aa. Fiskalzweck
- bb. Rückkehr in die Steuerehrlichkeit
- cc. Wiedergutmachung und der Strafzweck der positiven Generalprävention
- (1) Maßgeblichkeit der Leistungsfähigkeit bei Begründung der Steuerschuld
- (a) Mittellosigkeit bei fiktiver Fälligkeit als untaugliches Abgrenzungskriterium
- (b) Faktisch kreditierte Steuerzahlung
- (c) Vermeidung von Wertungswidersprüchen
- (2) Steuerrechtliches Fremdgeld
- (3) Wegfall der materiellen Steuerschuld
- dd. Zwischenergebnis zur teleologischen Auslegung
- d. Rechtspraktische Schwierigkeiten
- e. Missbrauchsanfälligkeit einer nachentrichtungslosen Selbstanzeige bei Mittellosigkeit
- f. Mittellosigkeit im Rahmen der Strafzumessung
- 4. Zwischenergebnis zu I.
- II. Die Selbstanzeige nach § 398a AO bei Mittellosigkeit und Zuschlagsmittelknappheit
- 1. Steuernachentrichtungs- und Zuschlagszahlungsobliegenheit
- 2. Nachtatverhalten im Rahmen der Strafzumessung im engeren Sinne
- 3. Schadenswiedergutmachung gemäß § 46a Nr. 2 StGB
- 4. Zwischenergebnis zu II.
- III. Insolvenzantrag des mittellosen Steuerhinterziehers
- B. Selbstanzeigen insolvenzreifer Steuerhinterzieher
- I. Insolvenzrechtliche und steuerliche Pflichten in der Krise
- 1. Das Steuerschuldverhältnis und § 251 Abs. 2 AO
- 2. Kein insolvenzrechtliches Pflichtenprogramm des insolvenzreifen Schuldners
- II. Dispens der steuerstrafrechtlichen Nachentrichtungsobliegenheit in der Krise?
- 1. Hinterziehung zu Gunsten der Gläubigergesamtheit?
- a. Problemaufriss
- b. Haftungsrechtliche Zurechnung und Selbstanzeige
- c. Zwischenergebnis zu 1.
- 2. Quotale Teilzahlungen in der Krise?
- a. Problemaufriss
- b. Rechtsentwicklung der Teilzahlung im Rahmen der Selbstanzeige
- c. Meinungsstand zur Teilzahlung im Rahmen der §§ 371, 398a AO 2015
- d. Auslegung im Lichte der Insolvenzordnung?
- e. Zwischenergebnis zu 2.
- III. Anfechtung der nach § 371 AO gebotenen Steuernachzahlung und Folgen für die Strafbefreiung
- 1. Anfechtbarkeit der verzinsten Steuernachzahlung
- a. Massefreundliche Rechtsprechung des IX. Zivilsenats des BGH
- b. Anfechtbarkeit von Steuerzahlungen
- c. Anfechtbarkeit trotz strafrechtlicher Funktion?
- aa. Anwendbarkeit der §§ 129 ff. InsO
- (1) Meinungsstand
- (2) Stellungnahme
- bb. Erhöhte Anfechtungsrisiken bei Selbstanzeigen
- 2. Auswirkung der erfolgreichen Anfechtung auf den Strafanspruch
- a. Meinungsstand
- aa. Schrifttum
- bb. Rechtsprechung
- b. Stellungnahme
- aa. Wiederaufleben des Strafanspruchs?
- bb. Auslegung des Tatbestands des § 371 Abs. 3 AO
- (1) Zwecke der Selbstanzeige
- (a) Fiskalzweck
- (b) Rückkehr in die Steuerehrlichkeit
- (c) Wiedergutmachung als Verschaffung einer endgültig gesicherten Rechtsposition
- (d) Irrelevantes Verschulden
- (e) Wiedergutmachung durch Zahlungen im Verteilungsverfahren?
- (2) Wortlaut „entrichtet“
- (3) Systematischer Vergleich mit §§ 153a, 153b StPO
- (4) Historische Auslegung
- (5) Verfassungskonforme Auslegung?
- (6) Strafrechtlich unzulässige Bedingung oder Rückwirkung?
- (7) Gefahr willkürlicher und zufälliger Strafbefreiungen?
- c. Zwischenergebnis zu 2.
- 3. Der bei drohender Anfechtung bestehende Schwebezustand und der Beschleunigungsgrundsatz
- a. Die nachhaltige Nachzahlung als auflösende Bedingung des Strafanspruchs
- b. Praktische Umsetzung
- 4. Vermeidungsstrategien
- IV. Anfechtung der nach § 398a AO gebotenen Zahlungen und Folgen für die Strafverfolgung
- 1. Anfechtbarkeit der verzinsten Steuernachzahlung
- 2. Anfechtbarkeit der Zuschlagszahlung
- a. Massefreundliche Rechtsprechung zu Sanktionszahlungen
- b. Schrifttum
- c. Stellungnahme
- aa. Kein Anfechtungsausschluss wegen sanktionsähnlichen Charakters
- bb. Kein Anfechtungsausschluss wegen drohenden Zuschlagverfalls (§ 398a Abs. 4 AO)
- cc. Verstoß gegen das Übermaßverbot wegen drohender Ersatzfreiheitsstrafe?
- 3. Zuschlag und Anfechtungstatbestände
- 4. Folgen einer erfolgreichen Anfechtung für die Strafverfolgung
- a. Meinungsstand zu den Folgen einer erfolgreichen Anfechtung auf ein eingestelltes Strafverfahren
- b. Meinungsstand zum Strafklageverbrauch durch Verfahrenseinstellung nach § 398a AO im Allgemeinen
- aa. § 398a AO 2011 und Strafklageverbrauch
- bb. Strafklageverbrauch nach § 398a Abs. 3 AO 2015
- c. Eigener Lösungsansatz
- aa. (Fort-) Bestand des Strafverfolgungshindernisses?
- (1) Bei erfolgreich angefochtener Steuer-/Zinszahlung
- (2) Bei (nur) erfolgreich angefochtener Zuschlagszahlung
- (a) Wortlaut „zahlt“
- (b) Sanktionszweck des Zuschlags
- (c) Systematischer Vergleich mit §§ 39, 144, 225, 302 InsO
- (3) Zwischenergebnis zu aa.
- bb. Verfahrenshindernis wegen verfahrensabschließender Entscheidung?
- (1) Vorüberlegungen
- (2) Wortlaut
- (3) Systematischer Vergleich mit § 398a Abs. 4 AO, §§ 153a, 153b StPO
- (4) Entstehungsgeschichte
- (5) Zweck des § 398a Abs. 3 AO: Gestaltungen vorbeugen
- (6) Vertrauensschutz
- (7) Gesamtbewertung der Auslegungsergebnisse
- (8) Keine ungerechtfertigte Besserstellung der Selbstanzeige nach § 398a AO
- cc. Verfahrenshindernis wegen Doppelbestrafungsverbots?
- (1) Doppelbestrafungsverbot nach dem GG und der EU-GR Charta
- (a) Anwendungsbereich des Art. 103 Abs. 3 GG
- (b) Anwendungsbereich von Art. 50 EU-GR Charta
- (c) Verhältnis zueinander
- (2) Zuschlag als Sanktion im Sinne der Doppelbestrafungsverbote?
- (3) Kompensatorische Maßnahmen
- (a) Rückgewähr nach § 143 Abs. 1 InsO?
- (b) Anrechnung gemäß § 398a Abs. 4 S. 2 AO
- (c) Hinter dem Zuschlag zurückbleibende Geldstrafen
- (d) Zuschlag und Freiheitsstrafe
- 5. Zwischenergebnis zu IV. und Umsetzung
- V. Das Nachtatverhalten im Rahmen der Strafzumessung
- 1. Strafzumessung im engeren Sinne
- 2. Schadenswiedergutmachung nach § 46a Nr. 2 StGB
- VI. Drohende Ersatzfreiheitsstrafe
- 1. Problemaufriss
- 2. Übermaßverbot
- 3. Verfassungskonforme Auslegung des § 459f StPO
- VII. Zusammenfassung zu B.
- C. Vereinbarkeit mit dem Verbot des Zwangs zur Selbstbelastung
- I. Rechtliche Verankerung und Inhalt des Nemo-tenetur-Grundsatzes
- 1. Grundgesetz
- 2. Art. 6 EMRK
- 3. Art. 47 EU-GR Charta
- II. Insolvenzanfechtung und Selbstbelastungsverbot
- 1. Verwertbarkeit der Angaben aus einer wegen Insolvenzanfechtung verunglückten Selbstanzeige
- 2. Die Selbstanzeige in Konfliktsituationen bei späterer/drohender Insolvenzanfechtung
- a. Problemaufriss
- b. Lösungsansätze für Konfliktsituationen (ohne Insolvenzanfechtung)
- c. Lösungsansätze bei Anfechtung der Nachentrichtung
- aa. Keine Suspendierung der Steuererklärungspflicht
- bb. Strafrechtliche Verwertungsverbote
- (1) Kein einfachgesetzliches Verwertungsverbot
- (2) Verwertungsverbote aus der Verfassung
- (a) Einzelverwertungsverbot ohne Selbstanzeige
- (b) Doppelverwertungsverbot bei verunglückter Selbstanzeige (Ex-post-Sicht)
- (3) Verwendungsverbote aus § 97 Abs. 1 S. 3 InsO analog
- cc. Strafzumessung und Absehen von Strafe nach § 46a Nr. 2 StGB
- dd. Verfassungskonforme Auslegung der §§ 371, 398a AO?
- (1) Wortlaut „entrichtet“
- (2) Sinn und Zweck der Selbstanzeige in Konfliktsituationen
- (a) Besonderes Gewicht der Rückkehrerleichterung in Konfliktsituationen
- (b) Inkonsistente Zwecke des § 398a AO
- (3) Grenzen verfassungskonformer Auslegung
- (4) Fehlanreiz zur Gläubigerbenachteiligung und Gleichheitsverstoß?
- (5) Zwischenergebnis zu dd.
- d. Verhältnismäßigkeit von Selbstanzeige und Verwertungsverboten
- aa. Legitimes Informationsinteresse und Geeignetheit
- bb. Erforderlichkeit
- (1) Gleiche Eignung
- (a) Umfang der Aufklärung
- (b) Mitwirkungsbereitschaft
- (2) Mildestes Mittel
- (a) Grad des Schutzes vor Strafverfolgung
- (b) Eigener Aufwand für den Steuerpflichtigen
- (3) Fazit zur Erforderlichkeit
- cc. Angemessenheit
- (1) Selbstanzeigelösung
- (a) § 371 AO
- (b) § 398a AO
- (2) Einzelverwertungsverbot
- e. Zusammenfassende Bewertung zu d.
- aa. Selbstanzeigelösung nach § 371 AO
- bb. Selbstanzeigelösung nach § 398a AO und Verwendungsverbot
- III. Mittellosigkeit/ -knappheit und Selbstbelastungsverbot
- 1. Konfliktsituation
- 2. Eigener Lösungsansatz
- a. Suspendierung der Steuererklärungspflicht für den VZ 02
- b. Strafzumessung
- c. Selbstanzeige
- d. Beweisverwendungsverbot nach § 97 Abs. 1 S. 3 InsO analog?
- IV. Realitätsferner Zins bei drohender Anfechtung und Selbstbelastungsverbot
- V. Zusammenfassung zu C.
- Dritter Teil: Die Selbstanzeige im Insolvenzverfahren
- A. Fremdverwaltung
- I. Die Materiallieferung
- 1. Anforderungen an die Materiallieferung im Insolvenzverfahren
- 2. Verlust der Verwaltungsbefugnis bei weiter gebotener Materiallieferung
- 3. Lösungsansätze
- a. Mitwirkung des Insolvenzverwalters im Besteuerungsverfahren als Materiallieferung?
- aa. Mitwirkung hinsichtlich vorinsolvenzlicher Besteuerungszeiträume
- bb. Zurechnung?
- b. Fremdanzeige
- c. Materialbeschaffung beim Insolvenzverwalter
- aa. Auskunftsanspruch aus der InsO?
- bb. § 666 BGB?
- cc. § 242 BGB
- (1) Besonderes Informationsbedürfnis
- (2) Entschuldbare Unwissenheit und zumutbarer Aufwand
- II. Die Steuernachentrichtung
- 1. Verlust der Verfügungsbefugnis bei gebotener Steuernachentrichtung
- 2. Lösungsansätze
- a. Wandlung des Steueranspruchs zum Optimalanspruch in der Insolvenz
- b. Keine eigennützige Steuerhinterziehung des Schuldners im Insolvenzverfahren
- c. Aufrechnung
- d. Akzessorietät der Steuernachentrichtung zur strafbefangenen Steuerschuld
- aa. Rechtliche Uneinbringlichkeit des vereinbarten Entgelts
- (1) Empfangszuständigkeit des Insolvenzverwalters
- (2) Empfangszuständigkeit des vorläufigen Insolvenzverwalters
- bb. Aufschiebend bedingter Unternehmensteilwechsel der Steuerschuld nach § 55 Abs. 4 InsO
- (1) Kein Wegfall der akzessorischen Steuerschuld
- (2) Akzessorietät zum vorinsolvenzrechtlichen Unternehmensteil
- (3) Akzessorietät der Nachentrichtungspflicht zum Unternehmensteil Masse?
- (4) Zwischenergebnis zu bb.
- cc. Wandlung der Steuerschuld zu einer unvollkommenen Verbindlichkeit
- dd. Angefochtene Steuerschuldbegründung
- III. Der Strafzuschlag
- IV. Zusammenfassung zu A.
- B. Eigenverwaltung
- I. Materiallieferung
- II. Zahlungen im Rahmen der Selbstanzeige
- 1. Grundsätzliches
- 2. Insolvenzzweckwidrigkeit
- a. Unwirksamkeit evident insolvenzzweckwidriger Zahlungen
- b. Möglicher Konflikt insolvenzrechtlicher Verfahrensziele
- c. Zustimmungsvorbehalte anderer Verfahrensbeteiligter?
- III. Zusammenfassung zu B.
- Vierter Teil: Die Selbstanzeige im Eröffnungsverfahren
- A. Insolvenzrechtliche und steuerliche Pflichten des insolventen Steuerpflichtigen
- B. Materiallieferung
- C. Steuernachentrichtung und Zuschlagszahlung
- I. Selbstanzeigezahlungen nach Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters
- II. Selbstanzeigezahlungen und Massesicherungspflicht in der vorläufigen Eigenverwaltung
- III. Rückwirkend unwirksame Aufrechnung
- IV. Zwischenergebnis zu C.
- D. Insolvenzanfechtung
- I. Zahlungen im Eröffnungsverfahren als anfechtbare Rechtshandlungen
- II. Anfechtungsausschluss?
- 1. Grundsätzlicher Anfechtungsausschluss bei Masseverbindlichkeiten
- 2. Steuermasseverbindlichkeiten im Schutzschirmverfahren
- a. Globalermächtigung für eine erleichterte Betriebsfortführung
- b. Unionskonforme Auslegung des § 270b Abs. 3 InsO
- 3. Steuermasseverbindlichkeiten nach § 55 Abs. 4 InsO
- III. Zwischenergebnis zu D.
- E. Selbstanzeige in Konfliktsituationen
- I. Später angefochtene Steuernachzahlung
- II. Verlust der Verfügungsbefugnis
- III. Massesicherungspflicht in der vorläufigen Eigenverwaltung
- F. Akzessorietät der Steuernachentrichtung zum strafbefangenen Steueranspruch
- Abschließende Betrachtung
- A. Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse
- B. Legislativer Handlungsbedarf
- Literaturverzeichnis
- Abbildungsverzeichnis
Inhaltsverzeichnis
Einleitung und Gang der Untersuchung
I. Arten der Mittelinsuffizienz
2. Mittellosigkeit, Mittelknappheit, Zuschlagsmittelknappheit
II. Verkürzte Steuer, Steuerschuld und wirtschaftlicher Fiskalschaden
III. Pflichten und Obliegenheiten
1. Fiskalzweck und begrenzte Ermittlungsmöglichkeiten
2. Rückkehr in die Steuerehrlichkeit
3. Wiedergutmachung und Tatausgleich
4. Besonderheiten der Selbstanzeige nach § 398a AO
1. Der Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung
c. Rechtliche Grundlagen und verfassungsrechtliche Bezüge
d. Spannungsverhältnis zur gesetzmäßigen und gleichmäßigen Besteuerung
←13 | 14→D. Verhältnis von Selbstanzeige und Insolvenzordnung
Zweiter Teil: Die Selbstanzeige in der Krise
A. Selbstanzeigen mittelloser Steuerhinterzieher
I. Die Selbstanzeige nach § 371 AO bei Mittellosigkeit
aa. Wirtschaftliche Betrachtungsweise
bb. Nennbetrag der hinterzogenen Steuer
a. Grammatische und systematische Auslegung
cc. Zwischenergebnis zur grammatischen und systematischen Auslegung
aa. Vorläufervorschriften der Reichsabgabenordnung
dd. Zwischenergebnis zur historischen Auslegung
bb. Rückkehr in die Steuerehrlichkeit
←14 | 15→cc. Wiedergutmachung und der Strafzweck der positiven Generalprävention
(1) Maßgeblichkeit der Leistungsfähigkeit bei Begründung der Steuerschuld
(a) Mittellosigkeit bei fiktiver Fälligkeit als untaugliches Abgrenzungskriterium
(b) Faktisch kreditierte Steuerzahlung
(c) Vermeidung von Wertungswidersprüchen
(2) Steuerrechtliches Fremdgeld
(3) Wegfall der materiellen Steuerschuld
dd. Zwischenergebnis zur teleologischen Auslegung
d. Rechtspraktische Schwierigkeiten
e. Missbrauchsanfälligkeit einer nachentrichtungslosen Selbstanzeige bei Mittellosigkeit
f. Mittellosigkeit im Rahmen der Strafzumessung
II. Die Selbstanzeige nach § 398a AO bei Mittellosigkeit und Zuschlagsmittelknappheit
1. Steuernachentrichtungs- und Zuschlagszahlungsobliegenheit
2. Nachtatverhalten im Rahmen der Strafzumessung im engeren Sinne
3. Schadenswiedergutmachung gemäß § 46a Nr. 2 StGB
III. Insolvenzantrag des mittellosen Steuerhinterziehers
B. Selbstanzeigen insolvenzreifer Steuerhinterzieher
I. Insolvenzrechtliche und steuerliche Pflichten in der Krise
1. Das Steuerschuldverhältnis und § 251 Abs. 2 AO
2. Kein insolvenzrechtliches Pflichtenprogramm des insolvenzreifen Schuldners
II. Dispens der steuerstrafrechtlichen Nachentrichtungsobliegenheit in der Krise?
←15 | 16→1. Hinterziehung zu Gunsten der Gläubigergesamtheit?
b. Haftungsrechtliche Zurechnung und Selbstanzeige
2. Quotale Teilzahlungen in der Krise?
b. Rechtsentwicklung der Teilzahlung im Rahmen der Selbstanzeige
c. Meinungsstand zur Teilzahlung im Rahmen der §§ 371, 398a AO 2015
d. Auslegung im Lichte der Insolvenzordnung?
III. Anfechtung der nach § 371 AO gebotenen Steuernachzahlung und Folgen für die Strafbefreiung
1. Anfechtbarkeit der verzinsten Steuernachzahlung
a. Massefreundliche Rechtsprechung des IX. Zivilsenats des BGH
b. Anfechtbarkeit von Steuerzahlungen
c. Anfechtbarkeit trotz strafrechtlicher Funktion?
aa. Anwendbarkeit der §§ 129 ff. InsO
bb. Erhöhte Anfechtungsrisiken bei Selbstanzeigen
2. Auswirkung der erfolgreichen Anfechtung auf den Strafanspruch
aa. Wiederaufleben des Strafanspruchs?
bb. Auslegung des Tatbestands des § 371 Abs. 3 AO
←16 | 17→(b) Rückkehr in die Steuerehrlichkeit
(c) Wiedergutmachung als Verschaffung einer endgültig gesicherten Rechtsposition
(e) Wiedergutmachung durch Zahlungen im Verteilungsverfahren?
(3) Systematischer Vergleich mit §§ 153a, 153b StPO
(5) Verfassungskonforme Auslegung?
(6) Strafrechtlich unzulässige Bedingung oder Rückwirkung?
(7) Gefahr willkürlicher und zufälliger Strafbefreiungen?
3. Der bei drohender Anfechtung bestehende Schwebezustand und der Beschleunigungsgrundsatz
a. Die nachhaltige Nachzahlung als auflösende Bedingung des Strafanspruchs
IV. Anfechtung der nach § 398a AO gebotenen Zahlungen und Folgen für die Strafverfolgung
1. Anfechtbarkeit der verzinsten Steuernachzahlung
2. Anfechtbarkeit der Zuschlagszahlung
a. Massefreundliche Rechtsprechung zu Sanktionszahlungen
aa. Kein Anfechtungsausschluss wegen sanktionsähnlichen Charakters
bb. Kein Anfechtungsausschluss wegen drohenden Zuschlagverfalls (§ 398a Abs. 4 AO)
←17 | 18→cc. Verstoß gegen das Übermaßverbot wegen drohender Ersatzfreiheitsstrafe?
3. Zuschlag und Anfechtungstatbestände
4. Folgen einer erfolgreichen Anfechtung für die Strafverfolgung
a. Meinungsstand zu den Folgen einer erfolgreichen Anfechtung auf ein eingestelltes Strafverfahren
b. Meinungsstand zum Strafklageverbrauch durch Verfahrenseinstellung nach § 398a AO im Allgemeinen
aa. § 398a AO 2011 und Strafklageverbrauch
bb. Strafklageverbrauch nach § 398a Abs. 3 AO 2015
aa. (Fort-) Bestand des Strafverfolgungshindernisses?
(1) Bei erfolgreich angefochtener Steuer-/Zinszahlung
(2) Bei (nur) erfolgreich angefochtener Zuschlagszahlung
(b) Sanktionszweck des Zuschlags
(aa) Parallelproblematik bei angefochtenen Straf- und Auflagenzahlungen
(bb) Maßgeblich: dauerhafter Mittelabfluss beim Schuldner
(c) Systematischer Vergleich mit §§ 39, 144, 225, 302 InsO
bb. Verfahrenshindernis wegen verfahrensabschließender Entscheidung?
(3) Systematischer Vergleich mit § 398a Abs. 4 AO, §§ 153a, 153b StPO
Details
- Pages
- 354
- Publication Year
- 2019
- ISBN (PDF)
- 9783631809358
- ISBN (ePUB)
- 9783631809365
- ISBN (MOBI)
- 9783631809372
- ISBN (Hardcover)
- 9783631794661
- DOI
- 10.3726/b16452
- Language
- German
- Publication date
- 2019 (December)
- Keywords
- Steuerhinterziehung Krise Steuernachentrichtung Zuschlagszahlung Insolvenzanfechtung Selbstbelastungsverbot Strafklageverbrauch Doppelbestrafungsverbot Eröffnungs-/ Insolvenzverfahren Insolvenzsteuerrecht
- Published
- Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Warszawa, 2019., 354 S., 6 s/w Abb.