Die Annahme, Ausschlagung und Erfüllungswirkung von Vermächtnissen bei beschränkt Geschäftsfähigen
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Table Of Contents
- Cover
- Titel
- Copyright
- Autorenangaben
- Über das Buch
- Zitierfähigkeit des eBooks
- Danksagung
- Inhaltsverzeichnis
- Literaturverzeichnis
- Abkürzungsverzeichnis
- 1. Kapitel: Einleitung
- A. Problemaufriss
- B. Gang der Untersuchung
- 2. Kapitel: Der Minderjährigenschutz im bürgerlichen Recht
- A. Einleitung
- B. Das Recht der Geschäftsfähigkeit
- I. Geschäftsunfähige Minderjährige
- II. Beschränkt geschäftsfähige Minderjährige
- 1. Zustimmungsfreie Geschäfte
- 2. Rechtlich neutrale Geschäfte
- 3. Zustimmungsbedürftige Rechtsgeschäfte
- III. Partielle Geschäftsfähigkeit
- C. Welche Schutzinstrumente wurden zum Minderjährigenschutz geschaffen
- I. Die Zustimmungsbefugnis der gesetzlichen Vertreter
- II. Ergänzungspflegschaft
- 1. Allgemeines
- 2. Verhinderung
- a. Tatsächliche Verhinderung
- b. Rechtliche Verhinderung
- III. Familiengerichtliche Genehmigung
- D. Normzweck der §§ 104 ff. BGB – insbesondere des § 107 BGB
- I. Der Schutz des Minderjährigen
- II. Erziehungsfunktion
- III. Schutz des Vertragspartners
- IV. Rechtssicherheit
- E. Allgemeine Definition des lediglich rechtlichen Vorteils
- I. Allgemeines
- 1. Verpflichtungsgeschäfte
- 2. Verfügungsgeschäfte
- II. Einschränkung des Erfordernisses der „lediglich“ rechtlichen Vorteilhaftigkeit
- 1. Ausgangspunkt
- 2. Modifizierungsansätze
- a. Überwiegende Ansicht in der Lehre
- aa. Allgemein
- bb. Stellungnahme
- b. „Sorgerechtlicher“ Ansatz in der Lehre
- aa. Allgemeines
- bb. Stellungnahme
- c. Wirtschaftlicher Ansatz
- aa. Allgemeines
- bb. Stellungnahme
- d. Ansicht in der Rechtsprechung
- aa. Allgemeines
- bb. Stellungnahme
- e. Zusammenfassung
- III. Definition der Modifikation des „lediglich rechtlichen Vorteils“
- 3. Kapitel: Das Vermächtnis
- A. Einführung
- I. Allgemeines
- II. Anfall des Vermächtnisses
- 1. „Vonselbsterwerb“
- 2. Begünstigter
- 3. Beschwerter
- III. Abgrenzung
- 1. Erbeinsetzung
- 2. Auflage
- 3. Schenkung unter Lebenden
- a. Allgemein zur Schenkung unter Lebenden
- b. Abgrenzung
- 4. Schenkungsversprechen von Todes wegen
- a. Allgemein
- b. Vollzug nach Todeseintritt
- c. Vollzug zu Lebzeiten
- IV. Vermächtnis und dingliche Belastung
- B. Vermächtnisarten
- I. Das Untervermächtnis
- 1. Allgemeines
- 2. Fälligkeit
- 3. Haftungsbegrenzung
- 4. Kürzung des Untervermächtnisses
- II. Nachvermächtnis
- 1. Einführung
- 2. Das Nachvermächtnis als Untervermächtnis
- 3. Eingeschränkter Verweis auf das Nacherbenrecht
- 4. Haftung des Vorvermächtnisnehmers
- III. Das Ersatzvermächtnis
- IV. Vorausvermächtnis
- V. Wahlvermächtnis
- C. Vermögensvorteil
- I. Einführung
- II. Begriffsbestimmung
- III. Stellungnahme
- 1. Wirtschaftlicher Maßstab
- 2. Vermögensvorteil als Einschränkung des allgemeinen Leistungsbegriffs
- 3. Ausschluss des „Ankaufsvermächtnisses“
- D. Zusammenfassung
- 4. Kapitel: Annahme und Ausschlagung der Erbschaft durch den beschränkt Geschäftsfähigen
- A. Einführung
- B. Der Minderjährige als Erbe
- I. Annahme der Erbschaft
- 1. Allgemeines
- 2. Annahme der Erbschaft bei beschränkt Geschäftsfähigen
- II. Ausschlagung der Erbschaft durch den beschränkt Geschäftsfähigen
- 1. Einwilligung des gesetzlichen Vertreters
- 2. Familiengerichtliche Genehmigung zur Ausschlagung
- 3. Ausnahme von der familiengerichtlichen Genehmigung
- a. Ausnahme bei Berufung des gesetzlichen Vertreters
- b. Maßgebliche Kenntnis
- 5. Kapitel: Die Annahme und Ausschlagung von Vermächtnissen durch den beschränkt Geschäftsfähigen
- A. Einleitung
- B. Die Annahme des Vermächtnisses
- I. Allgemeines
- II. Rechtliche Einordnung der Annahme
- 1. Ansicht van Venrooy
- 2. Überwiegende Ansicht in der Literatur
- 3. Stellungnahme
- a. Vergleich zum Pflichtteilsrecht
- b. Vergleich zu gesetzlichen Schuldverhältnissen
- c. Modifizierung
- C. Die Annahme des Vermächtnisses bei beschränkt Geschäftsfähigen
- I. Theorien in der Literatur
- 1. Annahme des Vermächtnisses – stets rechtlich nachteilhaft
- 2. Rechtlicher Nachteil der Annahme nur bei Wahlvermächtnis
- a. Darstellung
- b. Stellungnahme
- 3. Bei belastetem Vermächtnis
- 4. Differenzierung zwischen miterklärter Annahme und isolierter Annahme
- 5. Rechtliche Nachteilhaftigkeit bei Pflichtteilsberechtigung des Vermächtnisnehmers
- II. Entwicklung einer eigenen These
- III. Belegung der These – Einschränkende Definition der rechtlichen Vorteilhaftigkeit
- 1. Erster Schritt
- 2. Zweiter Schritt
- a. Wirkungen der Annahme
- b. Schutzzwecke des § 107 BGB
- aa. Minderjährigenschutz
- (1) Annahmeverzug
- (2) Zwangsvollstreckung/Insolvenzverfahren
- (3) Verlust des Ausschlagungsrechts
- (a) Der isolierte Verlust des Ausschlagungsrechts
- (b) Besonderheit: Der pflichtteilsberechtigte Vermächtnisnehmer
- (aa) Allgemein zu § 2307 BGB
- (bb) Pflichtteilsrestanspruch als rechtliches „Mehr“
- (cc) Kein anderes Ergebnis durch § 2306 BGB
- (dd) Kein Pflichtteilsrestanspruch
- (c) Der verheiratete Vermächtnisnehmer
- (d) Besonderheit: Das belastete Vermächtnis
- (aa) Untervermächtnis
- (bb) Nachvermächtnis
- (e) Andere Wertung aus § 2185 BGB?
- (f) Andere Wertung aus §§ 2318 ff. BGB?
- (g) Andere Wertung aus § 2166 BGB?
- (4) Zwischenergebnis
- bb. Rechtssicherheit
- cc. Erziehungsgedanke
- 3. Vergleich zu anderen Rechtskonstellationen
- a. Vergleich zur Annahme der Erbschaft
- b. Vergleich zur Schenkung unter Lebenden
- aa. Der Schenkungsvertrag und das Minderjährigenrecht
- (1) Rechtlich vorteilhafte Schenkungsannahme
- (2) Rechtlicher Nachteil durch Schenkungsannahme?
- (3) Schenkungsannahme und Vermächtnisannahme
- 4. Ergebnis
- D. Die Ausschlagung von Vermächtnissen durch beschränkt Geschäftsfähige
- I. Familiengerichtliche Genehmigung zur Ausschlagung
- II. Ausnahme von der familiengerichtlichen Genehmigung zur Ausschlagung
- 1. Einführung
- 2. These
- a. Wortlaut und Systematik der Ausnahmevorschrift
- b. Telos der Ausnahmevorschrift
- aa. Anfall an den beschränkt Geschäftsfähigen nach Ausschlagung des Vermächtnisses
- bb. Gefahr von Interessenskollisionen
- 3. Zwischenergebnis
- 6. Kapitel: Die Fiktionswirkung des § 2307 Abs. 2 BGB und der Minderjährigenschutz
- A. Einführung
- B. Erfordernis familiengerichtlicher Genehmigung
- I. Meinungsstand in der Literatur
- II. Stellungnahme
- 1. Entwicklung einer These
- 2. Begründung der These
- a. Vergleich zu anderen Rechtskonstellationen
- aa. Fiktionswirkung bei Erbschaft, § 1943 BGB
- (1) Dogmatische Einordnung der Fiktion
- (2) Geschäftsfähigkeit bei Fiktionen mit positivem Erklärungsgehalt
- bb. Fiktionswirkung bei Schenkung, § 516 BGB
- cc. Zwischenergebnis
- b. Geschäftsfähigkeit im Anwendungsbereich der gesetzlichen Fiktion des § 2307 Abs. 2 BGB
- aa. Anwendung der Regeln über die Geschäftsfähigkeit
- bb. Zustimmungserfordernis durch die gesetzlichen Vertreter
- cc. Familiengerichtliche Genehmigung im Anwendungsbereich des § 2307 Abs. 2 BGB
- (1) Familiengerichtliche Genehmigung erforderlich
- (2) Minderjährigenschutz als Erfordernis der Genehmigung
- (3) Lösungsvorschlag
- 3. Ergebnis
- 7. Kapitel: Das Insichgeschäft und der Vermächtnisanspruch
- A. Einführung
- B. Das Verbot des Insichgeschäfts, § 181 BGB
- I. Allgemeines
- II. Gestattung und Erfüllung einer Verbindlichkeit
- III. Einschränkung bei lediglich rechtlich vorteilhaften Geschäften
- C. Das Verbot des Insichgeschäfts im Rahmen des Vermächtnisrechts
- I. Bei Annahme des Vermächtnisses
- II. Das Verbot des Insichgeschäfts bei der Ausschlagung des Vermächtnisses
- III. Das Verbot des Insichgeschäfts bei Erfüllung des Vermächtnisses
- 1. Einleitung
- 2. Erfüllung zugunsten des beschränkt Geschäftsfähigen
- 3. Zusammenspiel von lediglich rechtlichem Vorteil und Erfüllung einer Verbindlichkeit
- a. Einführung
- b. „Gesamtbetrachtungslehre“
- c. Teleologische Reduktion der Erfüllung einer Verbindlichkeit
- 4. Erfüllung des Vermächtnisses durch den gesetzlichen Vertreter als Beschwerten unter dem Blickwinkel der BGH-Rechtsprechung
- a. Beschlüsse der bayrischen Obergerichte
- aa. Beschluss des BayObLG vom 08. April 2004
- bb. Beschluss des OLG München vom 08. Februar 2011
- cc. Beschluss des OLG München vom 23. September 2011
- dd. Zusammenfassung
- b. Stellungnahme
- aa. These
- bb. Belegung der These
- (1) Keine teleologische Reduktion der „Erfüllung einer Verbindlichkeit“ erforderlich
- (a) Kein Verpflichtungsgeschäft ohne Beteiligung des § 107 BGB
- (b) Keine Einschränkung der gesetzlichen Ausnahmeregelung über § 107 BGB
- (c) Erfüllung einer Verbindlichkeit als gesetzlich vorgegebene Lösung
- (2) Der Vermächtnisanspruch – keine „Sonderstellung“ unter Anwendung der BGH-Rechtsprechung zur Schenkung
- (a) Teleologische Reduktion unabhängig von der Beteiligung Dritter bei Zustandekommen des Verpflichtungsgeschäfts
- (b) Der Vermächtnisanspruch – keine „Sonderkonstellation“
- (aa) Volle Wirksamkeit der Verbindlichkeit nach Annahme des Vermächtnisses
- (bb) Fälligkeit
- cc. Ergebnis
- 8. Kapitel: Erfüllung des Vermächtnisanspruches und familiengerichtliche Genehmigung
- A. Erfordernis einer familiengerichtlichen Genehmigung
- I. Einführung
- II. Familiengerichtliche Genehmigung und Minderjährigenhaftungsbeschränkungsgesetz
- III. These
- 1. Verhältnis von familiengerichtlicher Genehmigung und Haftungsbeschränkung im Rahmen der Vermächtniserfüllung
- a. Vorrang der Haftungsbeschränkung?
- b. Restriktive Anwendung der familiengerichtlichen Genehmigung
- 2. Genehmigungstatbestände im Einzelnen
- a. Familiengerichtliche Genehmigung bei Vermächtnissen über unbewegliche Sachen
- aa. Einleitung
- bb. Keine familiengerichtliche Genehmigung erforderlich
- (1) Erfüllung eines Grundstücksvermächtnisses zugunsten des beschränkt Geschäftsfähigen
- (2) Erfüllung mit Verpflichtung zur Nießbrauchsbestellung
- (a) Erfüllung unter Nießbrauchsvorbehalt
- (b) Direktvollzug des Nießbrauches
- (3) „Ankaufsvermächtnis“
- (4) Untervermächtnis als Nachvermächtnis
- (5) Erwerb von Wohnungseigentum zu Bruchteilen
- (a) Beschluss des OLG München
- (b) Keine Genehmigung erforderlich
- (aa) Keine „besondere Gefährlichkeit“
- (bb) Fehlende Genehmigungspflicht für gesetzliche Nebenfolgen
- (cc) Fehlende Regressmöglichkeit wegen § 1629a BGB
- (dd) Abstrakte Haftung
- (6) Vermietete Immobilie
- b. Familiengerichtliche Genehmigung bei Erfüllung von Gesellschaftsbeteiligungsvermächtnissen
- aa. Beitritt in eine bestehende Personengesellschaft
- (1) Genehmigungspflicht aus § 1822 Nr. 3 BGB
- (a) Genehmigungspflicht nach § 1822 Nr. 3 Alt. 1 BGB
- (b) Genehmigungspflicht nach § 1822 Nr. 3 Alt. 3
- (aa) Trennung von Beitrittserklärung und Verfügungsgeschäft
- (bb) Telos und Systematik der Vorschrift
- (cc) Zustimmung der Gesellschafter – kein „Gesellschaftsvertrag“
- (2) Genehmigungspflicht aus § 1822 Nr. 10 BGB
- bb. Erwerb eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft
- (1) Genehmigungspflicht aus § 1822 Nr. 3 BGB
- (2) Genehmigungspflicht aus § 1822 Nr. 10 BGB
- B. Ergebnis
- 9. Kapitel: Zusammenfassen der Ergebnisse und Erkenntnisse der Untersuchung
- A. Modifikation des „lediglich rechtlichen Vorteils“
- B. Wirtschaftliche Einordnung des „Vermögensvorteils“ bei Vermächtniszuwendung
- C. Rechtliche Einordnung der „Vermächtnisannahme“
- D. Annahme des Vermächtnisses durch beschränkt Geschäftsfähige vorteilhaft
- E. Keine Familiengerichtliche Genehmigung bei Ausschlagung des Vermächtnisses
- F. Familiengerichtliche Genehmigung bei Fiktion der Ausschlagung
- G. Keine familiengerichtliche Genehmigung bei Vermächtniserfüllung erforderlich
- H. Bestellung eines Ergänzungspflegers bei Insichgeschäft im Rahmen der Vermächtniserfüllung
- I. Fazit
- Reihenübersicht
Literaturverzeichnis
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Details
- Pages
- 260
- Publication Year
- 2018
- ISBN (PDF)
- 9783631758540
- ISBN (ePUB)
- 9783631758557
- ISBN (MOBI)
- 9783631758564
- ISBN (Hardcover)
- 9783631758533
- DOI
- 10.3726/b14241
- Language
- German
- Publication date
- 2018 (December)
- Keywords
- Annahme Ausschlagungsfiktion Insichgeschäft Lediglich rechtlicher Vorteil
- Published
- Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Warszawa, Wien, 2018. 257 S.
- Product Safety
- Peter Lang Group AG
