Fiskalische Immunität internationaler Organisationen und ihres Personals in der Bundesrepublik Deutschland

Inhaltsverzeichnis

• Cover
• Titel
• Copyright
• Autorenangaben
• Über das Buch
• Zitierfähigkeit des eBooks
• Vorwort
• Inhaltsverzeichnis
• Abkürzungsverzeichnis
• Übersicht der untersuchten internationalen Organisationen
• A. Einleitung und Begriffsbestimmungen
• I. Einleitung
• II. Begriffsbestimmungen
• 1. Fiskalische Immunität bzw. Steuerbefreiung
• 2. Internationale Organisation
• 3. Mitglied des Personals, Ortskraft und Sachverständiger
• 4. Führungskraft
• 5. Sitzstaat/Sitzstaatabkommen
• B. Rechtsgrundlagen und Rechtfertigung der fiskalischen Immunitäten
• I. Rechtsgrundlagen der fiskalischen Immunitäten
• 1. Völkerrechtliche Vereinbarungen
• a) Gründungsübereinkommen
• b) Abkommen über Immunitäten und Sitzstaatabkommen
• 2. Nationale Gesetze
• 3. Verwaltungsvorschriften und Rechtsprechung
• 4. Gewohnheitsrecht
• 5. Verhältnis der Rechts(erkenntnis)quellen
• a) Verhältnis der völkerrechtlichen Vereinbarungen untereinander
• b) Verhältnis der völkerrechtlichen Vereinbarungen über Immunitäten zu Doppelbesteuerungsabkommen
• c) Verhältnis der völkervertraglich eingeräumten Immunitäten zu den nationalen Gesetzen über Steuerbefreiungen
• d) Geltung, Anwendung und Rang der fiskalischen Immunitäten in der Bundesrepublik Deutschland
• aa) Innerstaatliche Geltung und Anwendbarkeit aufgrund des Zustimmungsgesetzes gemäß Artikel 59 Abs. 2 Satz 1 Var. 2 GG
• bb) Innerstaatliche Geltung und Anwendbarkeit aufgrund einer Rechtsverordnung
• cc) Rang der innerstaatlich geltenden Immunitäten
• dd) Verhältnis der innerstaatlich geltenden Immunitäten zu den nationalen Steuergesetzen
• 6. Zusammenfassung
• II. Rechtfertigung für die Gewährung von fiskalischen Immunitäten
• 1. Einführung in den Grundsatz der Funktionalität
• 2. Rechtfertigung für die Gewährung fiskalischer Immunitäten an internationale Organisationen
• a) Unabhängigkeit und politische Unparteilichkeit der internationalen Organisation
• aa) Indirekte Einflussnahme
• bb) Direkte Einflussnahme
• cc) Ergebnis
• b) Keine finanziellen Belastungen des Haushalts der internationalen Organisation
• c) Erfüllung eines gesamtmitgliedschaftlichen Interesses
• 3. Rechtfertigung für die Gewährung fiskalischer Immunitäten an die Mitglieder des Personals internationaler Organisationen
• a) Gleichbehandlung der Mitglieder des Personals
• aa) Steuerbefreiung als Mittel zur Sicherung des Äquivalenzverhältnisses von Lohn und geleisteter Arbeit
• bb) Weitere Verfahren zur Sicherstellung der Gleichbehandlung
• cc) Folgen der Gleichbehandlung
• dd) Bedeutung des Prinzips des Äquivalenzverhältnisses
• ee) Ergebnis
• b) Unabhängigkeit der Mitglieder des Personals
• c) Keine finanziellen Belastungen des Haushalts der internationalen Organisation
• d) Vermeidung einer Doppelbesteuerung
• e) Kompetenz der Europäischen Union zur Festlegung der Beschäftigungsbedingungen der Mitglieder des Personals
• 4. Rechtfertigung für die Gewährung fiskalischer Immunitäten aufgrund des Verhältnisses der Mitgliedstaaten untereinander
• a) Gleichheit der Mitgliedstaaten – Vermeidung eines finanziellen Vorteils durch die Besteuerung der Gehälter der Mitglieder des Personals
• b) Gleichheit der Mitgliedstaaten – Vermeidung eines finanziellen Vorteils auf Ebene des Sitzstaates durch die Besteuerung der internationalen Organisation
• 5. Ergebnis
• III. Zusammenfassung der Ergebnisse
• IV. Rechtfertigung für Beschränkungen im Rahmen der Gewährung von fiskalischen Immunitäten
• 1. Beschränkungen im materiellen Umfang der Steuerbefreiungen der internationalen Organisationen
• a) Gegenleistung für Leistungen öffentlicher Versorgungsbetriebe
• b) Umsatzsteuer bzw. Verbrauchsteuer und Verkaufsabgaben
• 2. Beschränkungen im persönlichen Umfang der Steuerbefreiungen der Mitglieder des Personals
• 3. Ergebnis
• C. Historische Phänomene der fiskalischen Immunitäten
• I. Ursprung der fiskalischen Immunitäten in der Antike?
• 1. Die pylaiisch-delphische Amphiktyonie als Beispiel einer internationalen Organisation?
• a) Merkmale einer internationalen Organisation
• b) Aufbau, Organisation und Funktionsweise der Amphiktyonie
• c) Zwischenergebnis
• 2. Fiskalische Immunitäten der hieromnémones?
• a) Einordnung der hieromnémones
• b) Existenz von Steuerbefreiungen
• c) Stellungnahme
• aa) Rechtfertigung für die Gewährung von atelie
• (1) Wirtschaftlicher Faktor
• (2) Grundsatz der Gleichheit der Stämme
• bb) Gründe für die Leistung des Eids der Amphiktyonie
• cc) Zwischenergebnis
• 3. Zusammenfassung der Ergebnisse
• II. Internationale Organisationen der Neuzeit: Beginn im 19. Jahrhundert (Erste Phase)
• 1. Konvention des Panama Kongresses
• 2. Abkommen zu den Haager Friedenskonferenzen von 1899 und 1907
• 3. Rheinschifffahrtskommission
• 4. Europäische Donaukommission
• 5. Kongoschifffahrtskommission
• 6. Zwischenergebnis
• III. Die Periode zwischen den beiden Weltkriegen (Zweite Phase)
• 1. Völkerbund
• 2. Ständiger Gerichtshof
• 3. Internationale Donaukommission
• 4. Internationale Elbekommission
• 5. Modus vivendi von 1921/1926
• 6. Zwischenergebnis
• IV. Moderne Großorganisationen nach dem Zweiten Weltkrieg (Dritte Phase)
• V. Zusammenfassung der Ergebnisse
• D. Gewohnheitsrechtliche Pflicht zur Gewährung von fiskalischen Immunitäten
• I. Existenz eines Gewohnheitsrechtssatzes?
• 1. Relevanz der Fragstellung
• 2. Streitstände
• a) Streitstand: Gewohnheitsrechtliche Verpflichtung der Mitgliedstaaten
• b) Streitstand: Gewohnheitsrechtliche Verpflichtung der Drittstaaten
• 3. Begrenzung des Untersuchungsgegenstandes
• 4. Grundsätze zur Entstehung und Ermittlung eines Gewohnheitsrechtssatzes
• 5. Quellen und Methode zur Ermittlung der konkreten Gewohnheitsrechtssätze
• 6. Vertragstradition als Hinderungsgrund für die Ausbildung einer opinio iuris?
• II. Ermittlung der einzelnen Gewohnheitsrechtssätze
• 1. Gewohnheitsrechtssatz: Steuerbefreiung der internationalen Organisationen
• a) Regelungen in völkerrechtlichen Vereinbarungen
• aa) Modus vivendi von 1926
• bb) Vertragliche Regelungen in bilateralen Abkommen
• cc) Zwischenergebnis: Völkerrechtliche Vereinbarungen
• b) Äußerungen von Staatenvertretern/Kommentierungen und Kodifizierungen von Verfassungen oder Gesetzesentwürfen/nationale Gesetzgebung
• aa) ILO-Verfassungsentwurf
• bb) ILC-Entwurf zu einem Vertrag über die Beziehungen zwischen Staaten und internationalen Organisationen
• cc) Bericht des CCJ von 1969
• dd) Beispiele in nationaler Gesetzgebung
• (1) USA
• (2) Großbritannien
• (3) Kanada
• (4) Schweizerische Eigenossenschaft
• ee) Zwischenergebnis: Äußerungen von Staatenvertretern/Kommentierungen und Kodifizierungen von Verfassungen oder Gesetzesentwürfen/nationale Gesetzgebung
• c) Rechtsprechung und Schiedsgerichtsbarkeit
• aa) Nationale Rechtsprechung zu der Frage der Immunität internationaler Organisationen von nationaler Gerichtsbarkeit
• bb) Internationale Rechtsprechung zu der Frage der Immunität internationaler Organisationen von nationaler Gerichtsbarkeit
• cc) Das Verfahren Europäisches Laboratorium für Molekularbiologie v. Germany
• dd) Zwischenergebnis: Rechtsprechung und Schiedsgerichtsbarkeit
• d) Völkerrechtsliteratur
• aa) Bestehen einer gewohnheitsrechtlichen Verpflichtung
• bb) Gewohnheitsrechtliche Gewährung von beschränkten Immunitäten
• (1) Materielle Beschränkung
• (2) Persönliche Beschränkung
• cc) Keine Verpflichtung aufgrund eines Gewohnheitsrechtssatzes
• dd) Verpflichtung aufgrund des Grundsatzes von Treu und Glauben
• ee) Zwischenergebnis der Literaturstimmen
• e) Zusammenfassung der Ergebnisse
• 2. Gewohnheitsrechtssatz: Steuerbefreiung der Mitglieder des Personals der internationalen Organisationen
• a) Völkerrechtliche Verträge/Kommentierungen und Kodifizierungen von Verfassungen oder Gesetzesentwürfen/nationale Gesetzgebung
• aa) Völkervertragliche Regelungen
• bb) Modus vivendi von 1926
• cc) Bericht des CCJ von 1969
• dd) Zwischenergebnis: Völkerrechtspraxis
• b) Rechtsprechung und Finanzverwaltung
• aa) ILO Administrative Tribunal
• bb) Nationale Rechtsprechung bzw. Schiedsgerichtsbarkeit
• cc) Deutsche Finanzverwaltung
• dd) Zwischenergebnis: Rechtsprechung und Finanzverwaltung
• c) Völkerrechtsliteratur
• aa) Keine gewohnheitsrechtliche Verpflichtung
• bb) Verpflichtung aufgrund des Grundsatzes von Treu und Glauben
• cc) Pflicht zum Abschluss von völkerrechtlichen Verträgen
• dd) Pflicht zur Gewährung von fiskalischen Immunitäten
• ee) Zwischenergebnis der Literaturstimmen
• d) Zusammenfassung der Ergebnisse
• 3. Gewohnheitsrechtssatz: Steuerbefreiung der internationalen Organisation bzw. der Mitglieder ihres Personals durch Drittstaaten
• III. Zusammenfassung und Stellungnahme
• 1. Gewohnheitsrechtliche Verpflichtung zugunsten von internationalen Organisationen
• 2. Gewohnheitsrechtliche Verpflichtung zugunsten von Mitgliedern des Personals
• 3. Gewohnheitsrechtliche Verpflichtung der Drittstaaten
• E. Vergleich der völkervertraglich gewährten fiskalischen Immunitäten
• I. Liste der zu untersuchenden internationalen Organisationen
• II. Typologie der internationalen Organisationen
• III. Überblick über die regelmäßig gewährten fiskalischen Immunitäten
• 1. Fiskalische Immunitäten der internationalen Organisation
• 2. Fiskalische Immunitäten der Mitglieder des Personals
• IV. Die einzelnen Vergleichskategorien
• 1. Rechtsquellen
• a) Regelungen in multilateralen Abkommen
• b) Regelungen in Sitzstaatabkommen sowie in multilateralen Abkommen
• c) Verordnungen
• d) Exkurs: Verweisungskette am Beispiel der Gewährung von fiskalischen Immunitäten an IOM
• e) Zusammenfassung des Vergleichs der Rechtsquellen
• 2. Bereichsausnahme: Vergütungen für Leistungen öffentlicher Versorgungsbetriebe
• 3. Entlastung von indirekten Steuern und Verkaufsabgaben
• a) Begriffsbestimmung
• b) Erstattungsverfahren zugunsten von diplomatischen Missionen
• aa) Umsatzsteuer
• bb) Energiesteuer
• c) Rechtsgrundlage für das Entlastungsverfahren zugunsten von internationalen Organisationen
• aa) Einleitung
• bb) Behandlung europarechtlicher Sachverhalte
• cc) Entlastungsverfahren in den übrigen Konstellationen
• dd) Völkerrechtliche Rechtsgrundlage für das Entlastungsverfahren
• (1) Vergütungsfähige Steuerarten
• (2) Subjektives Recht auf Entlastung in Form der Vergütung
• ee) Zwischenergebnis
• d) Voraussetzungen für die Entlastung von internationalen Organisationen
• aa) Formelle Voraussetzungen
• bb) Materielle Voraussetzungen
• (1) Allgemeine materielle Voraussetzungen
• (2) Besondere Voraussetzungen in den einzelnen völkerrechtlichen Vereinbarungen
• cc) Fehlende völkervertraglichen Festlegungen über das Entlastungsverfahren
• (1) Keine Konkretisierung zu dem Entlastungsverfahren in Sitzstaatabkommen
• (2) Keine Regelung zum Entlastungsverfahren
• dd) Folgen fehlender oder lediglich unzureichender Regelungen über das Entlastungsverfahren
• ee) Folgen des vollständigen Fehlens einer Regelung über die Entlastung
• e) Entlastungsverfahren zugunsten der Führungskräfte
• f) Zusammenfassung der Ergebnisse zum Entlastungsverfahren
• 4. Persönlicher Anwendungsbereich der Steuerbefreiungen
• a) Kriterien für die Qualifikation als steuerbefreites Mitglied des Personals
• b) Steuerliche Behandlung der Führungskräfte
• aa) Rechtfertigung für die erweiterten Immunitäten einiger Führungskräfte
• bb) Keine Gewährung erweiterter Immunitäten für einzelne Führungskräfte
• c) Steuerliche Behandlung der übrigen Mitglieder des Personals
• 5. Höhe der internen Steuer
• 6. Exkurs: Behandlung von Ortskräften und Sachverständigen
• a) Ortskräfte
• b) Sachverständige
• 7. Umfang der Gehälter und Bezüge
• 8. Besteuerung von Renten und Ruhegehältern
• 9. Regelungen zum Progressionsvorbehalt
• a) Übersicht über die völkervertraglichen Regelungen
• b) Gründe für eine unterschiedliche Behandlung
• 10. Exkurs: Fiskalische Immunitäten der Mitglieder des Personals gemäß dem EU-Protokoll
• a) Anwendbarkeit des EU-Protokolls
• b) Materiell-rechtlicher Umfang der Steuerbefreiungen
• c) Ermittlung des steuerberechtigten Staates
• 11. Rechtsschutz: Streitigkeiten über fiskalische Immunitäten
• a) Rechtschutz der internationalen Organisation
• aa) Übersicht über die Streitbeilegungsregeln
• bb) Vergleich der Schiedsklauseln
• cc) Verhältnis zu anderen Streitbeilegungsformen
• dd) Verhältnis zu dem nationalen Rechtsweg
• ee) Exkurs: Streitbeilegung im Fall von internationalen Organisationen, auf die das EU-Protokoll Anwendung findet
• ff) Zusammenfassung der Ergebnisse
• b) Individualrechtsschutz der Mitglieder des Personals
• aa) Allgemeine Grundsätze
• bb) Exkurs: Rechtsschutz der Mitglieder des Personals internationaler Organisationen, auf die das EU-Protokoll Anwendung findet
• c) Zusammenfassung der Ergebnisse zum Rechtsschutz
• F. Fiskalische Immunitäten im Rahmen der deutschen Besteuerung
• I. Abkommensrechtlicher Steuerbegriff – Bestimmung der Abgrenzungskriterien
• 1. Definition des abkommensrechtlichen Steuerbegriffs
• a) Steuerbegriff im Allgemeinen
• aa) Einführung
• bb) Ermittlung der Auslegungsgrundsätze
• cc) Auslegung des abkommensrechtlichen Steuerbegriffs
• dd) Ergebnis der Auslegung
• b) Ermittlung der Abgrenzungskriterien zwischen direkter und indirekter Steuer
• aa) Zuordnung bestimmter Steuerarten
• (1) Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer sowie Grundsteuer
• (2) Kraftfahrzeugsteuer, Grunderwerbsteuer, Versicherungsteuer sowie Energiesteuer (vormals: Mineralölsteuer)
• bb) Ergebnis
• c) Ermittlung der Kriterien zur Bestimmung des Umfangs der Bereichsausnahme
• aa) Kriterien
• bb) Zusammenfassung der Kriterien
• 2. Zusammenfassung der Ergebnisse
• II. Persönlicher Umfang der fiskalischen Immunitäten
• 1. (Steuer-)Rechtliche Stellung der internationalen Organisationen
• a) Rechtsstellung auf völkerrechtlicher Ebene
• b) Rechtsstellung auf innerstaatlicher Ebene
• c) Zwischenergebnis
• d) Steuerrechtliche Stellung
• aa) Kriterien für das Vorliegen einer juristischen Person
• bb) Abgrenzungskriterien: privatrechtlicher oder öffentlich-rechtlicher Charakter
• cc) Zusammenfassung und Stellungnahme
• 2. Subjektive Steuerpflicht der Mitglieder des Personals
• a) Unbeschränkte Steuerpflicht der Mitglieder des Personals der ersten und zweiten Gruppe
• b) Subjektive Steuerpflicht der Mitglieder des Personals der dritten Gruppe
• aa) Erweiterte unbeschränkte Steuerpflicht, § 1 Abs. 2 EStG
• (1) Inländischer Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt/deutsche Staatsangehörigkeit
• (2) Einschlägiges Dienstverhältnis
• (3) Bezug von Arbeitslohn aus inländischer öffentlicher Kasse
• (4) Beschränkte Einkommensteuerpflicht im Wohnsitzstaat
• (5) Zwischenergebnis
• bb) Fiktive unbeschränkte Steuerpflicht, § 1 Abs. 3 EStG
• cc) Beschränkte Steuerpflicht, § 1 Abs. 4 EStG
• c) Exkurs: Steuerrechtliche Stellung der Mitglieder des Personals internationaler Organisationen, auf die das EU-Protokoll Anwendung findet
• d) Zusammenfassung der Ergebnisse
• 3. Subjektive Steuerpflicht der Führungskräfte
• a) Grundsatz
• b) Spezielle Regelungen über die fiskalischen Immunitäten der Führungskräfte
• c) Vorfrage: Verhältnis und Anwendungsbereich der einzelnen fiskalischen Immunitäten
• d) Bestimmung der Steuersubjektivität der Führungskräfte
• aa) Beschränkte Steuerpflicht der Führungskräfte
• bb) Sachliche Steuerbefreiung
• cc) Anwendung der Rechtsfolgen der beschränkten Steuerpflicht
• dd) Stellungnahme
• e) Zusammenfassung der Ergebnisse
• III. Materiell-rechtlicher Umfang der fiskalischen Immunitäten
• 1. Direkte Steuern
• a) Internationale Organisationen
• aa) Bestimmung der direkten Steuern
• bb) Solidaritätszuschlag
• b) Führungskräfte
• aa) Umfang der erweiterten fiskalischen Immunitäten
• bb) Ausschluss der Gewährung von erweiterten fiskalischen Immunitäten
• cc) Rechtsfolgen- oder Rechtsgrundverweisung
• (1) Rechtsfolgenverweisung
• (2) Rechtsgrundverweisung
• dd) Zwischenergebnis und Stellungnahme
• ee) Bestimmung der von der Freistellung betroffenen Abgaben bzw. Steuerarten
• c) Übrige Mitglieder des Personals
• aa) Zusammenschau der völkervertraglichen Regelungen
• bb) Zwischenergebnis der Zusammenschau
• cc) Bestimmung der von der Freistellung betroffenen Abgaben bzw. Steuerarten
• d) Sonderfall: Kirchensteuer
• aa) Kirchensteuer auf das Einkommen (Mindestbeträge/besonderes Kirchgeld)
• bb) Kirchensteuer vom Grundbesitz
• cc) Ergebnis: Befreiung von der Entrichtung der Kirchensteuer
• 2. Indirekte Steuern
• 3. Bereichsausnahme
• a) Rundfunkbeitrag
• aa) Befreiungsvorschriften des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags
• bb) Rechtsnatur des Rundfunkbeitrags für Abkommenszwecke
• cc) Zwischenergebnis
• b) Infrastrukturabgabe
• c) Zusammenfassung der Ergebnisse
• 4. Gehälter und Bezüge der Mitglieder des Personals
• a) Bestimmung der steuerfreien Gehaltsbestandteile auf Abkommensebene
• aa) Grundgehalt
• bb) Zulagen
• cc) Indizwirkung: Organisationsinterne Steuer
• b) Nationale Bestimmung der steuerfreien Gehaltsbestandteile
• aa) Invaliditätszulage
• bb) Teilausgleichszahlungen
• cc) Kinderzulage
• c) Zusammenfassung der Ergebnisse und Stellungnahme
• 5. Einordnung der Renten und Ruhegehälter
• a) Einordnung für Abkommenszwecke
• b) Nationale Einordnung des abkommensrechtlichen Begriffspaars
• aa) Standpunkt der Finanzverwaltung
• bb) Auslegung des BFH-Urteils vom 22. November 2006
• cc) Stellungnahme und Kritik an dem BFH-Urteil vom 22. November 2006
• (1) Vergleichbarkeit des Sachverhalts – Bezeichnung der Mitglieder des Personals
• (2) Gegenleistungscharakter der Gehälter und Bezüge
• (3) Unterschiedliche Bezeichnung der Zahlungen
• (4) Teleologische Auslegung
• c) Ergebnis und Stellungnahme
• 6. Besonderheiten im Rahmen der Gewährung von fiskalischen Immunitäten
• a) Besondere steuerliche Behandlung einiger internationaler Organisationen
• aa) Liga der Arabischen Staaten
• bb) ADB und EZB
• (1) EZB
• (2) Befreiung von weiteren Verpflichtungen zugunsten von ADB und EZB
• (3) Entlastung und Befreiung von der Umsatzsteuer
• (a) ADB
• (b) EZB
• b) Besondere steuerliche Behandlung der Mitglieder des Personals einiger internationaler Organisationen
• aa) Deutsch-Polnisches und Deutsch-Französisches Jugendwerk
• bb) Liga der Arabischen Staaten
• cc) Inländerdiskriminierung am Beispiel von IOM
• IV. Fiskalische Immunitäten im Rahmen der Veranlagung der Mitglieder des Personals internationaler Organisationen
• 1. Qualifikation der völkervertraglichen fiskalischen Immunitäten für Zwecke der deutschen Besteuerung
• 2. Anwendung des Progressionsvorbehalts
• a) Rechtslage in Deutschland
• aa) Gesetzes- und Rechtsprechungshistorie
• bb) Verwaltungspraxis in der Bundesrepublik Deutschland
• b) Umfang der Progressionseinkünfte
• aa) Werbungskosten
• bb) Interne Steuer
• cc) Unterhaltsberechtigtenzulage bzw. Kinderzulage
• dd) Beiträge zum organisationsinternen sozialen Sicherungssystem
• ee) Leistungen aus sozialen Sicherungssystemen
• c) Zusammenfassung des Ergebnisses und Stellungnahme
• 3. Zusammenveranlagung von Ehegatten, § 26b EStG
• a) Nationale Regelung zum Ehegattensplitting
• b) Problemaufriss
• c) Ergebnis
• 4. Abzug von Aufwendungen
• 5. Fiskalische Immunitäten und die Gewährung von Steuervergünstigungen bzw. staatlichen Leistungen
• a) Elterngeldanspruch gemäß § 2 Abs. 1 BEEG
• aa) Nationale Regelung zum Elterngeldanspruch – Problemaufriss
• bb) Rechtfertigung dieser Behandlung
• cc) Zusammenfassung des Ergebnisses
• b) Weitere Vergünstigungen
• 6. Zusammenfassung der Ergebnisse
• V. Keinmalbesteuerung
• 1. Darstellung des Problems
• 2. Lösungsansätze zur Beseitigung der Keinmalbesteuerung
• a) Bericht des CCJ
• b) Vorschlag von Endres/Ismer
• c) Modifizierter Vorschlag
• d) Zusammenfassung der Ergebnisse und Begründung des modifizierten Regelungsvorschlags
• VI. Exkurs: Anspruch auf Informationserteilung
• 1. Fragestellung
• 2. Rechtsgrundlage
• 3. Anspruchsvoraussetzungen
• a) Anspruchsverpflichteter
• b) Amtliche Information
• aa) Amtliche Zweckbestimmung
• bb) Aufzeichnung
• c) Kein Eingreifen eines Ausschlussgrundes
• aa) Ungeschriebener Ausschlussgrund
• bb) Geschriebene Ausschlussgründe
• d) Zwischenergebnis
• 4. Art und Umfang der Informationserteilung
• 5. Ergebnis
• G. Modellregelungen
• I. Notwendigkeit einer Kodifikation
• 1. Stimmen in der Literatur
• 2. Staatenpraxis
• 3. Stellungnahme
• II. Entwurf und Begründung der Modellregelungen
• 1. Steuerbefreiung der internationalen Organisation
• a) Regelungsentwurf
• b) Begründung
• 2. Entlastungsverfahren
• a) Regelungsentwurf
• b) Begründung
• 3. Definition des begünstigten Mitglieds des Personals
• a) Regelungsentwurf
• b) Begründung
• 4. Steuerbefreiung der Mitglieder des Personals
• a) Regelungsentwurf
• b) Begründung
• aa) Begründung: Nennung der Gehaltsbestandteile
• bb) Begründung: Keine Steuerbefreiung der Renten und Ruhegehälter
• cc) Begründung: Anwendung des Progressionsvorbehalts
• (1) Notwendigkeit einer einheitlichen Regelung?
• (2) Ausgestaltung der Modellregelung
• dd) Begründung: Keine Bezugnahme zu internem Besteuerungssystem
• 5. Vermeidung der Keinmalbesteuerung
• a) Regelungsentwurf
• b) Begründung
• 6. Schiedsklausel
• a) Regelungsentwurf
• b) Begründung
• H. Ergebnisse in Thesen
• I. Grundlagen der fiskalischen Immunitäten
• II. Steuerbefreiungen der internationalen Organisationen
• III. Steuerbefreiungen der Mitglieder des Personals
• IV. Rechtsschutzmöglichkeiten
• I. Ausblick
• Literaturverzeichnis
• Anlage I: Übersicht über die fiskalischen Immunitäten der vorliegend untersuchten internationalen Organisationen
• Anlage II: Übersicht über die fiskalischen Immunitäten der Mitglieder des Personals samt der Führungskräfte der vorliegend untersuchten internationalen Organisationen
• Anlage III: Übersicht der völkerrechtlichen Vereinbarungen
• Reihenübersicht