Rechtliche Fragen der Dienstaufsichtsbeschwerde
Zusammenfassung
In seiner Gesamtdarstellung der nicht förmlichen Rechtsbehelfe ist dieses Buch nicht nur eine Orientierungsmöglichkeit für die Rechtsprechung, sondern auch eine Bearbeitungshilfe für die Bescheidung von Dienstaufsichtsbeschwerden in den Dienststellen der Länder und des Bundes. Zu diesem Zweck fügt der Autor als Anhänge Vorschläge zum Gang der Bearbeitung von Dienstaufsichtsbeschwerden und Musterbescheide an.
Leseprobe
Inhaltsverzeichnis
- Cover
- Titel
- Copyright
- Autorenangaben
- Über das Buch
- Zitierfähigkeit des eBooks
- Inhaltsverzeichnis
- Abkürzungsverzeichnis
- Literaturverzeichnis
- 1. Abschnitt: Einleitung und empirische Erhebung
- I. Die Dienstaufsichtsbeschwerde in der Praxis
- II. Untersuchungsziel der Arbeit
- III. Untersuchungsgegenstand
- IV. Auswertung von Dienstaufsichtsbeschwerden über einen Zeitraum von elf Jahren (1995–2005)
- 1. Statistische Angaben
- a. Aufteilung nach Jahren:
- b. Aufteilung nach Beschwerdeführern:
- c. Inhaltliche Aufteilung:
- d. Erledigung der Dienstaufsichtsbeschwerden
- 2. Anmerkungen und Erläuterungen zu den Ergebnissen
- a. Würdigung der Gesamtzahl
- b. Verhältnis von persönlichen zu sachlichen Dienstaufsichtsbeschwerden
- c. Sachliche Dienstaufsichtsbeschwerden
- d. Persönliche Dienstaufsichtsbeschwerden
- e. Verbundene Dienstaufsichtsbeschwerden
- f. Missbräuchliche Dienstaufsichtsbeschwerden
- g. Dienstaufsichtsbeschwerden mit beleidigendem Inhalt
- h. Rückschlüsse
- i. Fazit
- 2. Abschnitt: Geschichtliche Entwicklung des Eingabenrechts
- I. Antike
- II. Mittelalter
- III. Neuzeit
- IV. Zeit von 1871 bis 1945
- V. Die Dienstaufsichtsbeschwerde nach dem Grundgesetz und den Verfassungen der Bundesländer
- 1. Entwicklungen des Eingaben- und Beschwerderechts nach 1945
- 2. Das Eingabe- und Beschwerderecht in den Bundesländern 36
- VI. Die Herausbildung der Dienstaufsichtsbeschwerden
- VII. Das Eingabenwesen in der ehemaligen DDR
- VIII. Das Eingabe- und Beschwerderecht in der Europäischen Union
- 1. Petition an das Europäische Parlament
- 2. Europäischer Bürgerbeauftragter
- 3. Europäische Bürgerinitiative
- 3. Abschnitt: Die Dienstaufsichtsbeschwerde im System der Rechtsbehelfe
- I. Förmliche Rechtsbehelfe
- II. Nicht förmliche Rechtsbehelfe
- 1. Parlaments- oder Legislativpetition gemäß Art. 17 GG
- a. Einzelpetition
- b. Sammel- und Massenpetition
- c. Öffentliche Petition
- d. »Neue Petitions-Plattformen«
- e. »Sonstige Eingaben«
- 2. Eingaben an die »zuständigen Stellen«
- a. Gegenvorstellung
- aa. Begriff der Gegenvorstellung
- bb. Gegenvorstellung und Dienstaufsichtsbeschwerde
- cc. Konsequenzen der Einordnung
- b. Begriff der Dienstaufsichtsbeschwerde
- aa. Sachliche Dienstaufsichtsbeschwerde
- bb. Persönliche Dienstaufsichtsbeschwerde
- cc. Abgrenzungen
- c. Beamtenbeschwerden
- aa. Diensteingabe oder Beamtenbeschwerde
- aaa. Allgemeines
- bbb. Beschwerde gegen dienstliche Beurteilungen des Beamten
- bb. Remonstration oder beamtenrechtliche Gegendarstellung
- 4. Abschnitt: Die sachliche Dienstaufsichtsbeschwerde
- I. Zulässigkeitsvoraussetzungen
- 1. Rechtliche Maßstäbe
- 2. Beteiligungsbefugnis
- a. Natürliche Personen
- b. Minderjährige, Geschäfts- und Prozessunfähige, unter Pflegschaft und Betreuung stehende Personen
- c. Juristische Personen
- d. Sammelbeschwerden
- 3. Formerfordernisse
- a. Schriftform
- aa. Schriftlichkeit
- bb. Elektronische Übermittlung
- cc. Mündliche Erklärung
- dd. Ergebnis
- b. Eigenhändige Unterschrift
- aa. Namensunterschrift
- bb. Elektronische Ersetzung der Unterschrift
- cc. Unterschrift mit Pseudonym
- dd. Dienstaufsichtsbeschwerden mit Absender und ohne Unterschrift
- ee. Unterschrift bei mündlicher Erklärung der Dienstaufsichtsbeschwerde
- ff. Ergebnis
- c. Anonyme Petitionen und Dienstaufsichtsbeschwerden
- aa. Anonyme Petitionen
- bb. Anonyme Dienstaufsichtsbeschwerden
- cc. Ergebnis
- d. Verwendung der deutschen Sprache
- 4. Frist
- 5. Gegenstand der sachlichen Dienstaufsichtsbeschwerde
- a. Allgemeines
- b. »Unzulässiger« Gegenstand der Dienstaufsichtsbeschwerde
- 6. Adressat der Dienstaufsichtsbeschwerde
- a. Zuständige Stelle der unmittelbaren oder mittelbaren Staatsverwaltung
- b. Privatisierte Einrichtungen der Daseinsvorsorge
- c. Nichtstaatliche Beschwerdeeinrichtungen
- d. Fazit
- 7. Entgegennahme und Weiterleitung
- 8. Dienstaufsichtsbeschwerde und Sonderstatusverhältnisse
- 9. Antragsbefugnis/Beschwerdeberechtigung des Beschwerdeführers
- a. Ansichten in der Literatur
- b. Voraussetzungen bei der Petitionseinlegung und der Erhebung einer sachlichen Dienstaufsichtsbeschwerde
- c. Bestimmung der Antragsbefugnis/Beschwerdeberechtigung mit der Schutznormtheorie
- d. Dienstaufsichtsbeschwerde und Verwaltungsprozessrecht
- e. Konsequenzen beim Nicht-Vorhandensein der Antragsbefugnis/Beschwerdeberechtigung
- f. Regelungen in der EU
- II. Die Bescheidung der zulässigen sachlichen Dienstaufsichtsbeschwerde
- 1. Inhaltliche Anforderungen an die Beschwerdeentscheidung
- a. Rechtliche Herleitung einer Begründungspflicht bei Dienstaufsichtsbeschwerden aus dem Grundgesetz und den Länderverfassungen
- aa. Wortlaut und systematische Auslegung des Art. 17 GG
- bb. Entstehungsgeschichte des Art. 17 − Historische Auslegung
- cc. Teleologische Auslegung des Art. 17 GG
- aaa. Auslegung des Art. 17 GG
- bbb. Regelungen des Petitionsrechts in Länderverfassungen
- aaaa. Thüringen und Sachsen
- bbbb. Mecklenburg-Vorpommern
- cccc. Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Berlin
- dddd. Zwischenergebnis
- b. Begründungspflicht aus einer Analogie zu § 39 VwVfG
- aa. Direkte Anwendung des § 39 VwVfG
- bb. Analoge Anwendung des § 39 VwVfG
- cc. Ergebnis
- c. Begründungspflicht aus gewohnheitsrechtlicher Praxis
- d. Begründungspflicht aus einer Analogie zu den Pflichten des Beamten
- aa. Bescheidung von Beamtenbeschwerden
- bb. Frage einer Analogie
- cc. Ergebnis
- e. Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
- f. Begründungspflicht als Maßstab »guter Verwaltung« im Sinne von Art. 41 Abs. 2 lit. c der Charta der Grundrechte der Europäischen Union
- aa. Voraussetzungen des Art. 41 GRCh
- bbb. Bindungsweite der Art. 41 GRCh
- ccc. Bedeutung von Art. 41 GRCh für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union
- g. Gesamtergebnis
- 2. Aufklärungstätigkeit der Behörde
- 3. Mitwirkung ausgeschlossener oder befangener Personen an der Bescheidung der Dienstaufsichtsbeschwerde
- 4. Suspensiv- und Devolutiveffekt der Dienstaufsichtsbeschwerde
- 5. Abschnitt: Die persönliche Dienstaufsichtsbeschwerde
- I. Zulässigkeitsvoraussetzungen
- II. Adressat und Gegenstand
- 1. Der Dienstvorgesetzte als Adressat einer persönlichen Dienstaufsichtsbeschwerde
- 2. Verbundene sachliche und persönliche Dienstaufsichtsbeschwerden
- 3. Ausübung der Dienstaufsicht
- III. Dienstpflichtverletzung
- 1. Dienstpflichten des Beamten im Dienst und deren Verletzung
- 2. Außerdienstliches Fehlverhalten des Beamten
- 3. Fehlverhalten von Angestellten und Arbeitern
- IV. Beschwerdeberechtigung/Betroffenheit
- V. Abwicklung der persönlichen Dienstaufsichtsbeschwerde durch die Behörde
- 1. Gang des Verfahrens
- 2. Exkurs: Praktische Überlegungen des Dienstvorgesetzten
- a. Beleidigende persönliche Dienstaufsichtsbeschwerden und Fürsorgeverpflichtung des Dienstvorgesetzten
- b. Persönliche Dienstaufsichtsbeschwerden wider besseres Wissen
- 6. Abschnitt: Nicht förmliche Rechtsbehelfe in der Justiz
- I. Nicht förmliche Rechtsbehelfe gegen Gerichtsentscheidungen
- 1. Ziel einer »Gegenvorstellung« zu Gerichtsentscheidungen
- 2. Zulässigkeit der »Gegenvorstellung« zu Gerichtsentscheidungen nach Inkrafttreten der Anhörungsrüge gemäß § 152a VwGO
- 3. Ergebnis
- II. Persönliche Dienstaufsichtsbeschwerde über Richter
- 1. Der »richterliche Kernbereich«
- 2. Inhalt der Dienstaufsicht über Richter
- 3. Beanstandungen der Verfahrensdauer
- 4. Beanstandungen der Ausdrucksweise
- 5. Ergebnis
- 7. Abschnitt: Missbräuchliche Dienstaufsichtsbeschwerden
- I. Missbräuchliche Rechtsausübung
- II. Missbrauch durch wiederholte Einlegung der Dienstaufsichtsbeschwerde
- III. Missbrauch in Gestalt von querulatorischen Dienstaufsichtsbeschwerden
- 1. Begriff des Querulanten
- 2. Querulatorischer Charakter einer Dienstaufsichtsbeschwerde
- a. Formulierungsauffälligkeiten
- b. Inhaltliche Auffälligkeiten
- IV. Behandlung von missbräuchlichen Dienstaufsichtsbeschwerden
- 1. Bei wiederholt eingelegter Dienstaufsichtsbeschwerde
- 2. Bei querulatorischer Dienstaufsichtsbeschwerde
- 8. Abschnitt: Rechtsschutz
- I. Die »Folge-Dienstaufsichsbeschwerde«
- II. Klagemöglichkeit
- 9. Abschnitt: Vorschlag für eine spezielle Rechtsnorm de lege ferenda
- I. Ausgangsituationen
- II. Nützlichkeit von Verfahrensregeln
- III. Entwurf einer Rechtsnorm
- 1. Einfügung eines § 79a in das Verwaltungsverfahrensgesetz
- 2. Fragen der Erforderlichkeit einer speziellen Vorschrift
- 3. Reglungsinhalt des § 79a Entwurf-VwVfG
- IV. Anmerkungen zu den Regelungstatbeständen
- 1. Anmerkungen zu § 79a Abs. 1 Entwurf-VwVfG
- 2. Anmerkungen zu § 79a Absatz 2 Entwurf-VwVfG
- 3. Anmerkungen zu § 79a Absatz 3 Entwurf-VwVfG
- 4. Anmerkungen zu § 79a Absatz 4 Entwurf-VwVfG
- 5. Anmerkungen zu § 79a Absätze 5 und 6 Entwurf-VwVfG
- a. Bescheidungsfrist
- b. Begründungsverpflichtung
- 6. Anmerkungen zu § 79a Absatz 7 Entwurf-VwVfG
- 10. Abschnitt: Schlussbetrachtung und Ausblick
- Anhang 1: Vorschlag einer Verfahrensweise für die Behörde
- 1. Allgemeines
- 2. Vorlage an den Behördenleiter
- I. Sachverhalt:
- II. Rechtliche Würdigung:
- III. Vorschlag:
- Anhang 2: Beispiele von Bescheiden
- Anhang 3
- A: Kurzfassung der Ergebnisse
- I. Ziel und Gegenstand der Untersuchung
- II. Durchführung der Untersuchung
- III. Ergebnisse der Untersuchung 277
- B: Abridged version of the results
- I. Aim and subject of the dissertation
- II. Undertaking the investigation
- III. Results of the investigation
- Danksagung
ACHTERBERG, NORBERT: Allgemeines Verwaltungsrecht, 2. A. Heidelberg 1986.
ALEXY, ROBERT: Theorie der Grundrechte. Berlin 1985.
ANSCHÜTZ, GERHARD: Die Verfassung des Deutschen Reiches vom 11. August 1919. Berlin 1933 (Nachdruck 1960).
–: Die Verfassungs-Urkunde für den preußischen Staat vom 31.Januar 1830. Berlin 1912.
ASSENBRUNNER, BENEDIKT: Die praktische Umsetzung der Europäischen Bürgerinitiative nach dem Vertrag von Lissabon, in SächsVBl 2011, 201–204.
BAUER, HARTMUT: Partizipation durch Petitionen – Zur Renaissance und Aufstieg des Petitionsrechts in Deutschland und Europa, in DÖV 2014, S. 453–464
BAUER-KIRSCH, ANGELA: Der Verfassungsentwurf von Herrenchiemsee – Wegbereiter des Parlamentarischen Rates, Diss. Bonn 2005.
BEAUCAMP, GUY/RINGERMUTH, PETRA: Empfiehlt sich die Beseitigung des Widerspruchsverfahrens? In: DVBl 2008. S. 426–432.
BECHER, JOACHIM: Die querulatorische Justizaufsichtsbeschwerde. 1986.
JÖRG BECKER, RALF KNACKSTEDT, MATHIAS EGGERT, STEFAN FLEISCHER: In: Jörn von Lucke (Hrsg.), Fachkonzeptionelle Modellierung von Berichtspflichten in Finanzaufsicht und Verwaltung mit dem H2-Toolset. Auf dem Weg zu einer offenen, smarten und vernetzten Verwaltungskultur, Lecture Notes in Informatics (LNI), Gesellschaft für Informatik, Bonn 2012. S. 83–95. http://subs.emis.de/LNI/Proceedings/Proceedings197/83.pdf.
BECKER-KAVAN, INGO: Die Dienstaufsichtsbeschwerde. In: DÖD 2000. S. 273–278.
–: Pflichtverletzungen von Beamten und anderen Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes. In: DÖD 1999. S. 249–255.
–: Verwaltungsrecht und Verwaltungsverfahren, Grundriss. Heidelberg/Hamburg 1980.
BERGER, PETER: Flotte Schreiben vom Amt. Köln 2004. Interview im Hamburger Abendblatt v. 07./08.12.2012. Ich verstehe auch nicht alles.
BERNET, WOLFGANG: Eingabe als Ersatz für Rechte gegen die Verwaltung in der DDR. In: Kritische Justiz 2/1990. S. 153–161.
BERNSDORFF, NORBERT/BOROWSKY, MARTIN: Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Handreichungen und Sitzungsprotokolle. 2002.
BICKLE, RENATE: Supplikationen und Demonstrationen. Mittelalterliche Wege der Partizipation im bayerischen Nationalstaat. In: WERNER RÖSNER (HRSG.): Kommunikation in der ländlichen Gesellschaft vom Mittelalter bis zur Moderne. Göttingen, 2000. S. 263ff. ← XIX | XX →
BLOMEYER-BARTENSTEIN, HORST/ NÄRGER, HERIBALD: Die Dienstaufsichtsbeschwerde und die sogenannte Beamtenbeleidigung. 2. Studie der Gesellschaft für bürgerliche Freiheiten München (Studiengruppe). München 1950.
BORNHAK, CONRAD: Das Petitionsrecht in AÖR 16. 1901. S. 403–424.
BOUVIER, BEATRIX: Die DDR – ein Sozialstaat? Sozialpolitik in der Ära Honecker. Braunschweig, Bonn 2002.
BREIER, ALFRED/ANETTE DASSAU/KIEFER, KARL-HEINZ/ THIESSEN, ROLF U.A: TV-L Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst – Stand 5/2007.
BURMEISTER, JOACHIM: Das Petitionsrecht. In: JOSEF ISENSEE/PAUL KIRCHHOF: Handbuch des Staatsrechts der Bundesrepublik Deutschland. Bd. II, 2. A. Heidelberg 1998. § 32.
CALLIES, CHRISTIAN/RUFFERT, MATTHIAS: EUV, AEUV. Kommentar, 4. A. 2011.
CLASSEN, KAI-DIETER: Gute Verwaltung im Recht der Europäischen Union: Eine Untersuchung zur Herkunft, Entstehung und Bedeutung des Art. 41 Abs. 1 und 2 der Europäischen Grundrechtecharta. 2008; www:europarl.de/de/europa_undsie/europa_vorstellung/grundrechtecharta.html.
V. DANWITZ, THOMAS: Europäisches Verwaltungsrecht. Berlin 2000.
DREIER, HORST (HRSG.): Kommentar zum Grundgesetz. Band 1 Art. 1–19, 3. A. Tübingen 2013.
ECKHARD, SASKIA: Die Akteure des außergerichtlichen Grundrechtsschutzes in der Europäischen Union. Frankfurt 2009.
EHLERS, DIRK: Europäische Grundrechte und Grundfreiheiten. 3. A. Berlin 2009.
ELSNER, STEFFEN H.: Zur praktischen Bedeutung von Eingaben in der DDR. In: REINHARD BOCKHOFER (HRSG): Mit Petitionen Politik verändern, Baden-Baden 1999. S. 48–68.
–: Das Petitionswesen zwischen politischer Teilhabe und Partizipationsplacebo. In: Newsletter Bürgerschaft Bremen 16/2009 v. 14.08.2009.
FEHLING, MICHAEL/KASTNER, BERTOLD/STÖRMER, RAINER (HRSG.): Verwaltungsrecht, 3. A. Baden-Baden 2013.
FELDKAMP, MICHAEL F.: Der Parlamentarische Rat und das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland 1948–1949. Göttingen 2008.
FORSTHOFF, ERNST: Lehrbuch des Verwaltungsrechts. Band 1. Allgemeiner Teil, 6.A., 1966; 10. A. München 1973.
GADERER, RUPERT, Querulatorische Schreiben, Paranoia, Aktenberge und mimetischer Parasitismus, in: Zeitschrift für Medien und Kulturforschung, Heft 2, 2013, S. 47–51.
GLOMBIK, MANFRED: Aus dem ABC der Europäischen Union – Der EU Bürgerbeauftragte. In: VR 2005. S. 15f. ← XX | XXI →
GRUNDRECHTE-CHARTA: Charta der Grundrechte der EUR v. 07.12.2000 (200/C 364/01).
GUCKELBERGER, ANNETTE: Aktuelle Entwicklungen des parlamentarischen Petitionswesens. In: HOFFMANN-RIEM, WOLFGANG/ SCHNEIDER, JENS-PETER/ FOLKE SCHUPPERT, GUNNAR (HRSG.): Studien zu Staat, Recht und Verwaltung. Bd. 19. 2011.
–: Neue Erscheinungen des Petitionsrechts: E-Petition und öffentliche Petition. In: DÖV 2008. S. 85–94.
–: Der Europäische Bürgerbeauftragte und die Petitionen zum Europäischen Parlament. Eine Bestandsaufnahme zu Beginn des 21. Jahrhunderts. Schriftenreihe der Hochschule Speyer 162. Speyer 2004.
–: Das Petitionsrecht zum Europäischen Parlament sowie das Recht zur Anrufung des Europäischen Bürgerbeauftragten im Europa der Bürger. In: DÖV 2003. S. 829–838.
GRZESNICK, BERND: Das Grundrecht auf eine gute Verwaltung – Strukturen und Perspektiven des Charta-Grundrechts auf eine gute Verwaltung. http://www.europarecht.nomos.de/fileadmin/eur/Aufsatz_EUR_06_02.pdf; Europarecht (EuR), Heft 2, 2006. S. 161–181.
GÜNTER, PETER: Rechtssicherheit vs. materielle Gerechtigkeit – Außerordentliche Rechtsbehelfe im Zivilprozess. 2006.
HAASE, SÖREN: in jusline.de, Art. 17 GG, 31.07.2012.
HÄRTEL, INES: Rettungsanker für das Widerspruchsverfahren? In: VerwArch 2007. S. 53–77.
HARNACK, ERNST VON: Die Praxis der öffentlichen Verwaltung. 1951.
HEINZ, KARL ECKHART: Die Dienstaufsicht über Beamte und Richter. In: DÖD 2009. S. 109–118.
HESSELBERGER, DIETER: Grundgesetz, Kommentar für die politische Bildung, 13. A. Neuwied 2003.
HILL, HERMAN: Verwaltungskommunikation und Verwaltungsverfahren unter europäischem Einfluss. In: HILL, HERMANN/PITSCHAS, RAINER: Europäisches Verwaltungsverfahrensrecht. 2004. S. 273–301.
HOFFMAN, DIETHER: Das Petitionsrecht. Frankfurt 1959.
HOFFMANN-RIEM, WOLFGANG: Zum Gewährleistungsgehalt der Petitionsfreiheit. In: OSTERLOH, LERKE/ SCHMIDT, KARSTEN/WEBER, HERMANN (HRSG): Staat, Wirtschaft, Finanzverfassung. Festschrift für Peter Selmer zum 70. Geburtstag. Berlin 2004. S. 93–108.
HOFFMANN-RIEM, WOLFGANG/SCHMIDT-ASSMANN, EBERHARD/VOSSKUHLE, ANDREAS: Grundlagen des Verwaltungsrechts, Band 3. Berlin 2009.
HÖHN, REINHARD: Die Dienstaufsicht und ihre Technik. Berlin 1967. ← XXI | XXII →
HÖHN, REINHARD/BÖHME, GISELA: Die Dienstaufsicht und ihre Technik. Ein Grundproblem moderner Menschenführung. Berlin 1984.
HOLZNER, THOMAS: Die Abschaffung des Widerspruchsverfahrens – Problemstellung und rechtliche Erwägungen. In: DÖV 2008. S. 217–226.
HÖLSCHEIDT, SVEN: Die Ausgestaltung des Petitionsrechts in der EU- Grundrechtecharta. In: Europarecht (EuR), Heft 3, 2002. S. 440–448.
HÖMIG, DIETER: Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, 10. A. Baden-Baden 2013.
Details
- Seiten
- XXVII, 283
- Erscheinungsjahr
- 2017
- ISBN (PDF)
- 9783631701942
- ISBN (ePUB)
- 9783631705629
- ISBN (MOBI)
- 9783631705636
- ISBN (Paperback)
- 9783631701935
- DOI
- 10.3726/b10659
- Sprache
- Deutsch
- Erscheinungsdatum
- 2016 (November)
- Schlagworte
- Petition Popularbeschwerde Beschwerdeberechtigung Gegenvorstellung Rechtsbehelfe Bescheidung Begründungspflicht
- Erschienen
- Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2017. XXVII S., 283 S., 4 s/w Graf.