Der insolvenzrechtliche Rangrücktritt durch Nichtgesellschafter

Table Of Contents

• Cover
• Titel
• Copyright
• Autorenangaben
• Über das Buch
• Zitierfähigkeit des eBooks
• Vorwort
• Inhaltsübersicht
• Inhaltsverzeichnis
• Abkürzungsverzeichnis
• Literaturverzeichnis
• A. Einleitung und Problemaufriss
• B. Die Rangrücktrittsvereinbarung – Grundlagen
• I. Aufkommen und Entwicklung
• II. Hintergründe der Diskussion um die Rangrücktrittsvereinbarung in Gesetz und Rechtsprechung
• 1. Entwicklung der gesetzlichen Regelungen des Rangrücktritts
• a) Gesetzliche Regelungen über den Nachrang im Konkurs- und Insolvenzverfahren
• aa) Der Nachrang im Recht der Konkursordnung (KO)
• bb) Die Einführung der Insolvenzordnung (InsO)
• cc) Die Gesetzesnovelle des MoMiG
• b) Gesellschafterdarlehensrecht
• aa) Rückzahlungssperre und Nachrang im Eigenkapitalersatzrecht
• (1) Beschränkungen vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens
• (2) Beschränkungen im eröffneten Insolvenzverfahren
• bb) Reformierung durch das MoMiG
• 2. Durch den BGH aufgestellte Grundsätze betreffend den Rangrücktritt
• a) Die erforderliche Rangtiefe zum Zwecke der Vermeidung der Überschuldung (BGH, Urteil vom 08.01.2001 – II ZR 88/99)
• aa) Erfordernis der Vereinbarung eines Rangrücktritts
• bb) Inhaltliche Anforderungen an den überschuldungsvermeidenden Rangrücktritt
• b) Voraussetzungen des überschuldungsvermeidenden Rangrücktritts nach Inkrafttreten des MoMiG (BGH, Urteil vom 05.03.2015 – IX ZR 133/14)
• aa) Dem Urteil zugrunde liegender Sachverhalt
• bb) Inhaltliche Anforderungen an den überschuldungsvermeidenden Rangrücktritt
• cc) Rangrücktritt als Schuldänderungsvertrag gemäß § 311 Abs. 1 BGB
• dd) Zahlungen entgegen der Rangrücktrittsvereinbarung entsprechen einer Zahlung ohne Rechtsgrund i.S.d. § 812 Abs. 1 S. 1 F. 1 BGB
• ee) Rangrücktrittsvereinbarung als Vertrag zugunsten Dritter gemäß § 328 Abs. 1 BGB
• ff) Berichtigung einer rechtsgeschäftlich nachrangigen Forderung als unentgeltliche Leistung gemäß § 134 Abs. 1 InsO
• III. Arten von Rangrücktrittsvereinbarungen
• 1. Der Rangrücktritt im Sachenrecht
• 2. Der Rangrücktritt im Insolvenzrecht
• 3. Die verschiedenen Bedeutungen des Rangrücktritts im Insolvenzrecht
• a) „Relativer Rangrücktritt“
• b) Die insolvenzrechtliche Rangrücktrittsvereinbarung gemäß § 39 Abs. 2 InsO
• c) „Einfacher“ und „qualifizierter“ Rangrücktritt
• IV. Gründe für die Vereinbarung eines Rangrücktritts
• V. Rechtsnatur der Rangrücktrittsvereinbarung
• 1. Meinungsstand in Literatur und Rechtsprechung
• a) Forderungserlass
• b) Pactum de non petendo
• c) Schuldänderungsvertrag
• aa) Befürworter aus Literatur und Rechtsprechung
• bb) Kritik
• d) Flexible Rechtsnatur
• 2. Eigener Lösungsvorschlag
• a) Der Nachrang als verfahrensrechtliche Verteilungsregel
• b) Die Rangrücktrittsvereinbarung als Prozessvertrag
• c) Verbindung von Prozessvertrag und materiellrechtlichem Vertrag
• C. Auswirkungen der Rangrücktrittsvereinbarung auf die Insolvenzeröffnung
• I. Passivierung nachrangiger Forderungen in der Überschuldungsbilanz
• 1. Überschuldung als Insolvenzeröffnungsgrund
• a) Zweck des Insolvenzeröffnungsgrundes der Überschuldung
• b) Die Feststellung der Überschuldung nach § 19 Abs. 2 S. 1 InsO
• aa) Jüngste Entwicklung des Überschuldungsbegriffs
• bb) Überschuldungsprüfung nach dem modifizierten zweistufigen Überschuldungsbegriff
• 2. Passivierungspflicht für insolvenzrechtlich nachrangige Forderungen
• a) Ausweisung gesetzlich nachrangiger Forderungen in der Überschuldungsbilanz
• aa) Forderungen gemäß § 39 Abs. 1 Nr. 1 und 2 InsO
• bb) Forderungen gemäß § 39 Abs. 1 Nr. 3 und 4 InsO
• cc) Forderungen gemäß § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO
• (1) Passivierungspflicht von Forderungen aus Gesellschafterdarlehen während der Geltung der KO und mit Inkrafttreten der InsO
• (2) Der Regierungsentwurf der Bundesregierung zum MoMiG
• (3) Kritik am Regierungsentwurf und Reaktion des Gesetzgebers
• (4) Passivierung von Forderungen aus Gesellschafterdarlehen nach geltendem Recht
• b) Ausweisung vertraglich nachrangiger Forderungen in der Überschuldungsbilanz
• aa) Rechtslage während der Geltung der KO und nach Inkrafttreten der InsO
• bb) Passivierungspflicht gewillkürt nachrangiger Forderungen
• (1) Insolvenzrechtlicher Rangrücktritt eines Gesellschafters
• (2) Insolvenzrechtlicher Rangrücktritt eines außenstehenden Dritten
• (a) Meinungsstand
• (aa) Rücktritt „nur“ in den Rang des § 39 Abs. 2 InsO
• (bb) Gleichbehandlung mit Gesellschaftern und Rückzahlungssperre
• (cc) Freiwillige Unterwerfung unter das Anfechtungsrecht
• (dd) Gleichbehandlung mit Gesellschaftern aufgrund übereinstimmender Rechtsfolgen
• (ee) Kein Gleichrang mit Gesellschaftern erforderlich
• (b) Stellungnahme
• (aa) Vorliegen einer Regelungslücke
• (bb) Vergleichbarkeit der Interessenlage
• (cc) Ergebnis
• 3. Notwendigkeit der Vereinbarung einer materiellrechtlichen Rechtsfolge
• a) Vereinbarung mit einem Gesellschafter
• aa) Meinungsstand vor Inkrafttreten des MoMiG
• bb) Meinungsstand nach Inkrafttreten des MoMiG
• (1) Befürworter der Notwendigkeit der Vereinbarung einer materiellrechtlichen Rechtsfolge
• (2) Gegner der Notwendigkeit der Vereinbarung einer materiellrechtlichen Rechtsfolge
• cc) Eigene Stellungnahme
• (1) Analogieverbot
• (2) Vorwegnahme der Wirkungen des eröffneten Verfahrens
• (3) Systematik des Gesetzes nach Inkrafttreten des MoMiG
• b) Vereinbarung mit einem außenstehenden Dritten
• aa) Ansichten in Literatur und Rechtsprechung
• bb) Stellungnahme
• (1) Für außenstehende Dritte anwendbare Regelungsregime
• (2) Steuerrechtliche Risiken einer Vereinbarung mit materiellrechtlichen Rechtsfolgen
• 4. Ergebnis
• II. Auswirkungen des Rangrücktritts auf den Insolvenzeröffnungsgrund der Zahlungsunfähigkeit
• 1. Zahlungsunfähigkeit als Insolvenzeröffnungsgrund
• a) Definition der Zahlungsunfähigkeit
• b) Feststellung der insolvenzrechtlichen Fälligkeit einer Forderung
• 2. Fälligkeit insolvenzrechtlich nachrangiger Forderungen
• a) Fälligkeit gesetzlich nachrangiger Forderungen
• aa) Forderungen gemäß § 39 Abs. 1 Nr. 1 und 2 InsO
• bb) Forderungen gemäß § 39 Abs. 1 Nr. 3 und 4 InsO
• cc) Forderungen gemäß § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO
• (1) Rechtslage vor Inkrafttreten des MoMiG
• (2) Rechtslage nach Inkrafttreten des MoMiG
• b) Fälligkeit vertraglich nachrangiger Forderungen
• aa) Begrifflichkeit
• bb) Wirkung der Rangrücktrittsvereinbarung gemäß § 39 Abs. 2 InsO
• cc) Anwendung des § 19 Abs. 2 S. 2 analog/doppelt analog
• c) Zwischenergebnis
• 3. Notwendigkeit der Vereinbarung einer materiellrechtlichen Rechtsfolge
• 4. Ergebnis
• III. Auswirkungen des Rangrücktritts auf die Zulässigkeit eines Insolvenzantrags
• 1. Zulässigkeitsvoraussetzungen für die Stellung eines Insolvenzantrags
• 2. Auswirkungen des insolvenzrechtlichen Nachrangs auf das rechtliche Interesse
• a) Gesetzlicher Nachrang gemäß § 39 Abs. 1 Nr. 1–5 InsO
• b) Vertraglicher Rangrücktritt gemäß § 39 Abs. 2 InsO
• aa) Verzicht auf das Antragsrecht
• bb) Widersprüchliches Verhalten
• 3. Auswirkungen der ergänzenden Vereinbarung einer materiellrechtlichen Rechtsfolge auf das rechtliche Interesse
• 4. Kongruenz zwischen Vermeidung eines Insolvenzeröffnungsgrundes und fehlender Antragsberechtigung des Gläubigers
• 5. Ergebnis
• D. Reichweite des Rangrücktritts
• I. Erstreckung des Rangrücktritts auf Zinsansprüche
• 1. Zinsbegriff
• 2. Teilnahme am Schicksal der Hauptforderung
• 3. Anwendungsbereich des § 39 Abs. 3 InsO
• a) Meinungsstand
• b) Eigene Stellungnahme
• 4. Folgen für die Rangrücktrittsvereinbarung
• II. Erstreckung des Rangrücktritts auf etwaige Sekundäransprüche
• 1. Vertragliche Schadensersatzansprüche
• a) Genussrechte
• b) Darlehensverträge
• 2. Außervertragliche Schadensersatzansprüche
• 3. Bereicherungsanspruch nach Anfechtung des Vertrags
• 4. Ergebnis
• III. Auswirkungen des Rangrücktritts auf gewährte Sicherheiten
• 1. Insolvenzrechtlicher Rangrücktritt
• a) Sicherheiten aus dem Vermögen der Schuldnergesellschaft
• aa) Auswirkungen auf das Recht auf abgesonderte Befriedigung
• (1) Akzessorische Sicherheiten
• (2) Nicht akzessorische Sicherheiten
• bb) Auswirkungen der Besicherung der Forderung auf die Passivierung in der Überschuldungsbilanz
• b) Sicherheiten aus dem Vermögen eines außenstehenden Dritten
• aa) Erstreckung des Rangrücktritts auf die Sicherheit des Dritten
• bb) Rang der Regressforderung des Dritten
• (1) Akzessorische Sicherheiten
• (2) Nicht akzessorische Sicherheiten
• c) Sicherheiten aus dem Vermögen eines Gesellschafters
• 2. Ergänzende Vereinbarung einer materiellrechtlichen Rechtsfolge
• IV. Zusätzliche Beschränkungen im Insolvenzverfahren
• 1. Anmeldung nachrangiger Forderungen zur Insolvenztabelle
• 2. Einschränkungen im Insolvenzplanverfahren
• E. Grenzen der vertraglichen Gestaltung
• I. AGB-Kontrolle
• 1. Überraschende Klausel gemäß § 305c Abs. 1 BGB
• a) Insolvenzrechtlicher Rangrücktritt
• b) Materiellrechtlich wirkende Vereinbarung
• 2. Eröffnung der Inhaltskontrolle gemäß §§ 307 ff. BGB
• 3. Transparenzgebot, § 307 Abs. 1 S. 2 BGB
• 4. Unangemessene Benachteiligung, § 307 Abs. 1 S. 1 BGB
• 5. Folgen der neuen Rechtsprechung des BGH
• II. Sittenwidrigkeit oder Wuchergeschäft
• F. Aufhebung von Rangrücktrittsvereinbarungen
• I. Möglichkeit und Grenzen der Aufhebbarkeit einer Rangrücktrittsvereinbarung
• 1. Grundsatz der Privatautonomie
• 2. Begrenzung aufgrund Vertrauensschutzes oder Bestehen eines Vertrags zugunsten der übrigen Gläubiger
• II. Vergleich mit weiteren Sanierungsinstrumenten
• 1. Finanzplankredit
• 2. Patronatserklärung
• III. Eigene Stellungnahme
• 1. Insolvenzrechtlicher Rangrücktritt
• 2. Vereinbarung einer materiellrechtlichen Rechtsfolge
• a) Einräumung eines materiellrechtlichen Anspruchs
• b) Bestimmtheit des eingeräumten Drittanspruchs
• c) Widersprüche in der Begründung des Urteils des BGH vom 05.03.2015
• d) Widerspruch zu bisheriger Rechtsprechung
• e) Abschließende Beurteilung
• IV. Anfechtbarkeit der vertraglichen Aufhebung
• G. Rückforderung vor der Insolvenzeröffnung geleisteter Zahlungen
• I. Anfechtung vor der Insolvenzeröffnung geleisteter Zahlungen
• 1. Anfechtung bei insolvenzrechtlichem Rangrücktritt
• a) Anfechtung nach §§ 130–133 InsO
• b) Anfechtung nach § 134 InsO
• c) Anfechtung nach § 135 InsO
• aa) Gesetzlicher Anwendungsbereich des § 135 Abs. 1 InsO
• (1) Persönlicher Anwendungsbereich
• (2) Sachlicher Anwendungsbereich
• bb) Unterwerfung unter den Anwendungsbereich des § 135 Abs. 1 InsO durch Vereinbarung eines freiwilligen Rangrücktritts
• d) Anfechtung nach § 136 InsO
• 2. Anfechtung bei ergänzender Vereinbarung einer materiellrechtlichen Rechtsfolge
• a) Anfechtung nach § 131 InsO
• b) Anfechtung nach § 134 InsO
• II. Rückforderung vor der Insolvenzeröffnung geleisteter Zahlungen nach Bereicherungsrecht
• 1. Anspruch aus § 812 Abs. 1 S. 1 F. 1 BGB aufgrund Vorliegens einer Nichtschuld
• 2. Anspruch aus § 813 Abs. 1 S. 1 BGB
• III. Ergebnis und Ausblick
• H. Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse