Die Pfändung einer gläubigereigenen Forderung
Eine rechtsdogmatische Betrachtung unter besonderer Berücksichtigung des Einflusses der Verfassung auf das Vollstreckungsrecht
Zusammenfassung
Leseprobe
Inhaltsverzeichnis
- Cover
- Titel
- Copyright
- Autorenangaben
- Über das Buch
- Zitierfähigkeit des eBooks
- Vorwort
- Gliederung
- Abkürzungsverzeichnis
- Literaturverzeichnis
- Einleitung
- A. Die Situation des Gläubigers und des Schuldners nach dem Erhalt eines Titels
- B. Ausgangslage und Erläuterung der Fallkonstellation
- C. Gang der Untersuchung
- Kapitel 1. Aufgaben, Voraussetzungen und Ablauf der Zwangsvollstreckung
- A. Aufgaben der Zwangsvollstreckung
- I. Sicherung des haftenden Vermögens des Schuldners
- II. Befriedigung des Gläubigers als ihr Endziel
- III. Das Verhältnis von Sicherung und Befriedigung
- B. Voraussetzungen zulässiger Zwangsvollstreckung
- I. Die „klassischen“ Vollstreckungsvoraussetzungen
- II. Einordnung der hier problematischen Kriterien in diesen Kanon
- 1. Unmöglichkeit der Verwertung
- 2. Eigenes Vermögen des Gläubigers
- C. Ablauf des Vollstreckungsverfahrens
- I. Pfändung
- 1. Verstrickung und relatives Verfügungsverbot
- 2. Pfändungspfandrecht
- 3. Entstehung von Hilfsrechten
- II. Verwertung
- III. Befriedigung
- 1. Beendigung des Vollstreckungsverfahrens
- 2. Problematik bei der Forderungsüberweisung zur Einziehung
- a) Grammatische Auslegung
- b) Berücksichtigung tatsächlich möglicher Geschehensabläufe
- c) Systematische und teleologische Auslegung
- D. Fazit
- Kapitel 2. Zweckmäßigkeit der Pfändung einer eigenen Forderung
- A. Verbesserung der Rechtsstellung gegenüber dem Zedenten
- I. Vergleich der Reichweite von § 402 BGB mit § 836 III 1
- 1. Auskunftserteilung
- 2. Urkundenherausgabe
- a) Unterschiedlicher Wortlaut
- b) Einschränkende Auslegung des § 836 III 1
- II. Bessere Durchsetzbarkeit des § 836 III
- 1. Strukturelle Unterschiede zwischen § 402 BGB und § 836 III
- 2. Unterscheidung zwischen Auskunftserteilung und Urkundenherausgabe i.R.d. § 836 III
- III. Andere prozessuale Möglichkeiten
- 1. Sachaufklärungsbefugnisse des Gerichtsvollziehers
- 2. Beweisrechtliche Vorlagepflichten
- a) Gerichtliche Anordnung der Urkundenvorlegung gem. § 142
- aa) Zeitliche Dimension
- bb) Bezugnahmeerfordernis
- cc) Grenzen der Vorlegungspflicht
- dd) Gerichtliches Ermessen
- ee) Prozessuale Durchsetzung
- b) Beweisantritt durch Urkundenvorlegung gem. §§ 428 f.
- IV. Fazit
- B. Verbesserung der Rechtsstellung gegenüber dem Forderungsschuldner
- I. Drittschuldnerauskunft
- 1. Das Verhältnis von § 836 III zu § 840
- 2. Bedeutung der Auskunft für die Einziehung der Forderung
- a) Beweislastumkehr i.S.d. § 840 I 1
- b) Einfluss auf den Lauf der Verjährung
- aa) Gängige Mittel zur Verhinderung des Verjährungseintritts
- bb) Neubeginn durch die Drittschuldnererklärung
- cc) Fazit
- c) Schadensersatzanspruch gem. § 840 II 2
- 3. Äquivalenzen im Zessionsrecht?
- 4. Nachteil der §§ 841 f.?
- II. Die Gefahr der befreienden Leistung des Drittschuldners
- III. Fazit
- C. Verbesserung der Rechtsstellung gegenüber evtl. Drittgläubigern
- I. Schutz der Forderung durch den Pfändungsbeschluss
- II. Absicherung bei drohender Insolvenz des (Sicherungs-)Zedenten
- III. Die Gefahr einer unwirksamen Abtretung
- IV. Fazit
- Kapitel 3. Zulässigkeit nur isoliert durchführbarer Vollstreckungsmaßnahmen
- A. Unmöglichkeit der Verwertung für den Pfändungsgläubiger
- I. Keine Ersetzung der Überweisung durch die Abtretung
- 1. Funktionsäquivalenz
- 2. Wesensverschiedenheit
- II. Klassische Überweisung gemäß § 835
- 1. Darstellung der einschlägigen Entscheidungen des Reichsgerichts
- 2. Die Relevanz des Überweisungsbeschlusses in neueren Entscheidungen
- 3. Kritische Würdigung der Argumente
- a) Stellungnahme zur Position des Reichsgerichts
- aa) Besondere Schutzbedürftigkeit des Gläubigers
- bb) Äußerliche Erkennbarkeit als hoheitliche Maßnahme
- b) Stellungnahme zu den neueren Entscheidungen
- c) Vereinbarkeit dieses Ergebnisses mit der Kipp’schen Lehre von den Doppelwirkungen im Recht?
- 4. Keine Besonderheiten bei einer Überweisung zur Einziehung
- 5. Fazit
- III. Der Sonderfall der Sicherungszession
- IV. Andere Verwertungsart gem. § 844
- V. Fazit
- B. Trennbarkeit der einzelnen Vollstreckungsmaßnahmen
- I. Kein zwingendes Schema in §§ 704 ff.
- II. Trennbarkeit in zeitlicher Hinsicht
- III. Gesetzessystematische Sicht
- C. Durchführung einer nachfolgenden ohne vorherige Maßnahme
- D. Zulässigkeit der vorherigen Maßnahme ohne anschließende Durchführung der Nachfolgenden
- I. Zulässigkeit der Verwertung ohne Befriedigung
- 1. Mögliche Anwendungsfälle
- a) Sachvollstreckung
- b) Forderungsvollstreckung
- 2. Eintritt der Befriedigung als Vollstreckungsvoraussetzung?
- 3. Keine prozessuale Bedingung
- 4. Telos des § 842 als Indiz für die Zulässigkeit
- 5. Prozessökonomische Betrachtung
- 6. Fazit
- II. Zulässigkeit der Pfändung ohne Verwertung
- 1. Grundsätzliche Bedenken gegen eine isolierte Pfändung
- a) Keine „Erfüllung“ der staatlichen Vollstreckungspflicht
- b) Keine Sperrwirkung des § 851 I
- 2. Denkbare Konstellationen einer Pfändung ohne Verwertung
- a) Eintritt des erstrebten Erfolgs nach der Pfändung
- aa) „Bloße“ Erfüllung schließt Verwertung nicht aus
- bb) Auswirkungen auf die Pfändung gemäß §§ 775 Nr. 4, 5, 776 S. 2
- b) Alleiniges Interesse an den Wirkungen der Pfändung
- aa) Pfändung als letztes Drohmittel
- bb) Ausfluss der vollstreckungsrechtlichen Dispositionsmaxime
- cc) Sicherungsvollstreckung und Arrestpfändung
- c) Anfängliche Unmöglichkeit der Verwertung
- aa) „Überweisung“ zur Einziehung als substanzloser Verwertungsakt?
- (1) Dualistisches Vollstreckungssystem
- (2) Kongruenz von Faust- und Pfändungspfandrecht?
- (3) Zwischenergebnis
- bb) Rechtsfindung praeter legem
- d) Fazit
- 3. Einfluss der Unmöglichkeit der Verwertung auf die Zulässigkeit der Pfändung
- a) Die Funktion der Pfändung im Vollstreckungsgefüge
- aa) Entkopplung der „Förderungsinstrumente“ der Pfändung voneinander
- bb) Verwertung für Befriedigung nicht zwingend erforderlich
- cc) Wertungswiderspruch bei Unzulässigkeit der Pfändung trotz privatrechtlicher Verwertung
- b) Vereinbarkeit mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben
- aa) Zwangsvollstreckung als legitime Grundrechtsausübung
- (1) Schutz des Art. 14 GG bei Zwangsvollstreckungsmaßnahmen
- (2) Folgen der Eröffnung des Schutzbereichs
- (3) Anspruch auf Durchführung der Pfändung aus den Grundrechten?
- (a) Schutz vor Handlungen Dritter
- (b) Schutz vor Unterlassen des Staates als originär Verpflichtetem
- (aa) Leerlaufen des Grundrechtsschutzes bei Unzulässigkeit der Pfändung?
- (bb) Vollstreckungsgericht als tauglicher Adressat?
- (cc) Verdichtung auf eine konkrete Maßnahme?
- (c) Fazit
- bb) Einfluss des allgemeinen Vollstreckungsanspruchs
- (1) Normative Grundlage
- (2) Dogmatischer Hintergrund
- (3) Gewährleistungsgehalt
- (4) Der „Kompensations-Gedanke“
- (a) Rechtmäßiges, eigenmächtiges Vorgehen nicht zielführend
- (b) Taugliche, eigenmächtige Handlung denkbar
- (c) Pfändung als Äquivalent geboten
- (d) Fazit
- cc) Eignung der Maßnahme als Voraussetzung
- (1) Geltung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes in der Zwangsvollstreckung
- (a) Die Verhältnismäßigkeit im weiten Sinne
- (b) Die Anwendbarkeit der Eignung
- (2) Eignung einer isolierten Pfändung zur Befriedigung
- 4. Fazit
- Kapitel 4. Das eigene Vermögen als Vollstreckungsgegenstand
- A. Einfluss materiell-rechtlicher Fragen auf die Pfändung
- I. Keine abschließende Aussage der Zivilprozessordnung
- II. Grundsätzliche Relevanz im Vollstreckungsverfahren
- III. Übertragung auf die Pfändung gläubigereigener Forderungen
- 1. Hintergrund der Evidenz und ihre Anwendbarkeit bei gläubigereigenen Forderungen
- 2. Konformität zwischen Verpflichtetem und im Titel Bezeichnetem
- B. § 811 II 1 ZPO als gesetzliche Wertung des Sachpfändungsrechts?
- I. Generelle Aussage und mögliche Lesarten des § 811 II 1
- II. Pfändung eigener Sachen nur bei Eigentumsvorbehalt zulässig?
- III. § 811 II nur Ausnahme zu § 811 I
- IV. Fazit
- C. Generalisierung für eigene Gegenstände?
- I. Systematische Auslegung
- II. Unterschiedliche Intention von Sach- und Forderungspfändungsgläubiger
- III. Gemeinsamkeiten bei der Pfändung in eigenes Vermögen
- IV. Strukturelle Benachteiligung des Forderungspfändungsgläubigers
- D. Keine Verletzung berechtigter Interessen
- I. Möglicher „erst-recht Schluss“ bei eigenem Vermögen
- II. Der Gedanke des „volenti non fit iniuria“
- 1. Die Ansicht Bürgles
- 2. Fehlende Aussagekraft der genutzten Kriterien
- 3. Unterbleibende Drittwiderspruchsklage
- III. (Keine) Vollstreckung gegen eine Person?
- IV. Dadurch Abschwächung des Gesetzmäßigkeitsprinzips
- E. Fazit
- Kapitel 5. Rechtsfolgen und Folgeprobleme
- A. Unterscheidung zwischen der Zulässigkeit und dem Eintritt von Rechtsfolgen
- I. Bedeutung der Zulässigkeit für eine Vollstreckungsmaßnahme
- II. Unterscheidung zwischen formeller und materieller Wirksamkeit
- B. (Haupt-)Rechtsfolgen bei der Pfändung einer eigenen Forderung
- I. Verstrickung
- 1. Darstellung des Meinungsstands
- 2. Würdigung der Positionen
- 3. Irrelevanz der Verstrickung für das Begehr des Gläubigers
- 4. Arrestatorium und inhibitorium ebenfalls unwesentlich
- 5. Fazit
- II. Pfändungspfandrecht
- 1. Vorteil gegenüber bloßer Forderungsinhaberschaft
- 2. Entstehung des Pfändungspfandrechts?
- 3. Auflösung der scheinbar widersprüchlichen Situation
- a) Zugriff durch Gläubiger des Vollstreckungsschuldners
- b) Zugriff durch eigene Gläubiger
- C. Folgeprobleme
- I. Entstehung der Hilfsrechte bei isolierter Pfändung
- 1. Urkundenherausgabe und Auskunftserteilung
- a) Überweisung als Tatbestandsvoraussetzung des § 836 III?
- b) Erfordernis einer Pfändung?
- c) Anforderungen an die Wirksamkeit der Pfändung
- d) Weigerung des Vollstreckungsschuldners notwendig?
- 2. Drittschuldnerauskunft
- II. Die Problematik eines (Hilfs-)Vollstreckungstitels
- 1. Titel zur Durchsetzung der Auskunftserteilung gem. § 836 III 2 bis 4
- 2. Titel zur Urkundenbeschlagnahme gem. § 836 III 5
- 3. Äquivalent für den Überweisungsbeschluss?
- a) Zession allein genügt nicht
- b) „Entweder-oder“-Gedanke bei gläubigereigenen Forderungen
- 4. Keine Auswirkungen auf das Klauselerfordernis
- III. Die Kostentragungspflicht
- 1. Kostenhöhe
- 2. Kostenschuldner
- Zusammenfassung und Ausblick
- A. Zusammenfassung der Ergebnisse
- B. Ausblick und rechtspolitische Kritik
App, Michael: Vollstreckungsgläubiger und Vollstreckungsschuldner in: LKV 1993, 373–374.
Beck’scher Online-Kommentar zum BGB: Hrsg.: Bamberger, Heinz Georg/Roth, Herbert, Stand: 1.2.2016 Ed. 38, zit. BeckOK-BGB/Bearbeiter.
Beck’scher Online-Kommentar zum VwVfG: Hrsg.: Bader, Johann/Ronellenfitsch, Michael, Stand: 1.1.2016 Ed. 30, zit. BeckOK-VwVfG/Bearbeiter.
Beck’scher Online-Kommentar zur ZPO: Hrsg.: Vorwerk, Volkert/Wolf, Christian, Stand: 1.12.2015 Ed. 19, zit. BeckOK-ZPO/Bearbeiter.
Baumbach, Adolf/Lauterbach, Wolfgang/Albers, Jan/Hartmann, Peter: Zivilprozessordnung, 74. Aufl. München 2016, zit. Baumbach/Lauterbach/Bearbeiter.
Baur, Fritz/Baur, Jürgen F./Stürner, Rolf: Sachenrecht, 18. Aufl., München, 2009, zit. Baur/Stürner SachenR.
Baur, Fritz/Stürner, Rolf/Bruns, Alexander: Zwangsvollstreckungsrecht, 13. Aufl., Heidelberg, 2006, zit. Baur/Stürner/Bruns Zwangsvollstreckung.
Becker, Hans-Jürgen: Das Gewaltmonopol des Staates und die Sicherheit des Bürgers, Der Ewige Landfriede - vor 500 Jahren in: NJW 1995, 2077–2081.
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–: Serie >>Vollstreckungsblitzlichter<<, Folge 4 – Zum Umfang der Drittschuldnerauskunft gem. § 840 ZPO in: JurBüro 1994, 132–133.
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Details
- Seiten
- XXXII, 228
- Erscheinungsjahr
- 2016
- ISBN (PDF)
- 9783653070132
- ISBN (MOBI)
- 9783653956474
- ISBN (ePUB)
- 9783653956481
- ISBN (Hardcover)
- 9783631678688
- DOI
- 10.3726/978-3-653-07013-2
- Sprache
- Deutsch
- Erscheinungsdatum
- 2016 (April)
- Schlagworte
- Verfassungsrecht Pfändungsgläubiger Zessionsrecht Zwangsvollstreckungsrecht
- Erschienen
- Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2016. XXXII, 228 S.
- Produktsicherheit
- Peter Lang Group AG