Die Besteuerung ehrenamtlicher Tätigkeit im Umsatzsteuerrecht
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Table Of Contents
- Cover
- Titel
- Copyright
- Autorenangaben
- Über das Buch
- Zitierfähigkeit des eBooks
- Vorwort
- Inhaltsverzeichnis
- Literaturverzeichnis
- A. Einleitung
- I. Einführung und Gang der Untersuchung
- II. Allgemeiner Überblick über die Regelung des § 4 Nr. 26 UStG
- B. Vorgaben zur Mehrwertbesteuerung ehrenamtlicher Tätigkeit durch die 6. MwSt-RL und die MwStSystRL
- I. Mangelnde explizite Vorgaben des Richtlinientextes der 6. MwSt-RL und der MwStSystRL zur mehrwertsteuerlichen Behandlung ehrenamtlicher Tätigkeiten
- 1. Steuerbefreiungen nach der 6. MwSt-RL und der MwStSystRL
- a) Harmonisierung der Mehrwertsteuer im Binnenmarkt durch Richtlinien
- b) Enumerativ-abschließende Aufzählung zulässiger Steuerbefreiungen
- 2. Keine ausdrückliche Umsatzsteuerbefreiung der ehrenamtlichen Tätigkeit im Richtlinientext der 6. MwSt-RL und der MwStSystRL
- II. Bedeutung der Protokollerklärung zu Art. 4 der 6. MwSt-RL für die mehrwertsteuerliche Behandlung ehrenamtlicher Tätigkeit
- 1. Materiell-rechtliche Wirkung von Protokollerklärungen
- a) Praktische Bedeutung und Vorkommen von Protokollerklärungen zu Sekundärrechtsakten
- aa) Abgrenzung zu Protokollerklärungen zu Primärrechtsakten
- bb) Anlass zur Abgabe von Protokollerklärungen zu Sekundärrechtsakten in der europäischen Normsetzungspraxis
- b) Einordnung von Protokollerklärungen als atypische Rechtsakte/Handlungen im Sinne von Art. 288 AEUV
- c) Verfahrensweise des Zustandekommens und der Publikation von Protokollerklärungen
- aa) Historischer Überblick über das Verfahren des Zustandekommens von Protokollerklärungen und ihrer Publikation
- (1) Rechtslage bis zum Erlass der 6. MwSt-RL im Jahr 1977
- (2) Rechtsentwicklung nach 1977
- bb) Gegenwärtige Rechtslage
- d) Systematisierung der Protokollerklärungen zu mehrwertsteuerlichen Sekundärrechtsakten
- aa) Richtlinien als überwiegender Bezugspunkt mehrwertsteuerlicher Protokollerklärungen
- bb) Unterscheidung nach der Autorenschaft
- cc) Inhaltliche Heterogenität mehrwertsteuerlicher Protokollerklärungen
- dd) Von Deutschland abgegebene Protokollerklärungen
- ee) Zusammenfassung und Zwischenergebnis
- e) Materiell-rechtliche Bedeutung und Wirkung von Protokollerklärungen
- aa) Normenhierarchischer Rang von Protokollerklärungen als atypische Rechtsakte/Handlungen im Sinne von Art. 288 AEUV
- bb) Auslegungsrelevanz von Protokollerklärungen
- (1) Grundsätze der Auslegung des EU-Rechts
- (aa) Auslegungsmonopol des EuGH
- (bb) Keine Geltung völkerrechtlicher Auslegungsregeln
- (cc) Auslegungsmethodik des EuGH
- (α) Wortlautinterpretation – Autonome Begriffsauslegung
- (β) Systematische Interpretation
- (γ) Historische Interpretation/Wille des Normgebers
- (δ) Rechtsvergleichende Interpretation
- (ε) Teleologische Interpretation
- (2) Begrenzte Bedeutung von Protokollerklärungen als subjektiv-historische Erkenntnisquelle
- (aa) Auffassung des EuGH
- (bb) Meinungsspektrum in der Literatur
- (cc) Stellungnahme zur Bedeutung von Protokollerklärungen im Rahmen der historischen Auslegung mehrwertsteuerlicher Unionsrechtsakte
- cc) Auslegung von Protokollerklärungen
- 2. Protokollerklärung zu Art. 4 der 6. MwSt-RL als Ermächtigungsgrundlage für die Steuerbefreiung ehrenamtlicher Tätigkeit nach § 4 Nr. 26 UStG
- a) Der Begriff der ehrenamtlichen Tätigkeit nach der Protokollerklärung zu Art. 4 der 6. MwSt-RL
- aa) Zur Notwendigkeit der gemeinschaftsautonomen Auslegung des Begriffs der „ehrenamtlichen Tätigkeit“
- bb) Allgemeiner Sprachgebrauch hinsichtlich einer „ehrenamtlichen Tätigkeit“ in den verschiedenen Sprachen der EU-Gesetzgebung
- (1) Ehrenamt und ehrenamtliche Tätigkeit nach deutschem Begriffsverständnis
- (2) Vergleich mit anderen Amtssprachen der EU
- cc) Der Begriff der „ehrenamtlichen Tätigkeit“ in der Rechtsprechung des EuGH
- dd) Zwischenergebnis zum Bedeutungsgehalt des Begriffs der ehrenamtlichen Tätigkeit im europäischen Mehrwertsteuerrecht
- b) Ermächtigung der Mitgliedstaaten zur Behandlung von ehrenamtlich Tätigen als Nicht-Steuerpflichtige als Regelungsinhalt der Protokollerklärung zu Art. 4 der 6. MwSt-RL
- aa) Der ehrenamtlich Tätige als Steuerpflichtiger nach Art. 4 der 6. MwSt-RL
- bb) Rückausnahme durch die Protokollerklärung
- cc) Widerspruch der Protokollerklärung zu Art. 4 der 6. MwSt-RL
- c) Umsetzung der Protokollerklärung durch eine Steuerbefreiung anstelle einer Behandlung als nicht-steuerbare Tätigkeit
- 3. Rechtsfolgen des Verstoßes des § 4 Nr. 26 UStG gegen Richtlinienrecht
- a) Anwendungsvorrang der MwStSystRL hinsichtlich der ehrenamtlichen Tätigkeit
- aa) Grundprinzipien der Geltung und Wirkungsweise des Anwendungsvorrangs hinsichtlich nationaler Umsatzsteuerbefreiungen
- (1) Unionskonformität nationaler Umsatzsteuerbefreiungen
- (2) Unmittelbare Wirkung der Mehrwertsteuerbefreiungen der MwStSystRL
- bb) Unmittelbare Wirkung von Art. 1 Abs. 2 MwStSystRL bei richtlinienwidriger nationaler Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 26 UStG
- cc) Vertikale und horizontale unmittelbare Wirkung hinsichtlich der Umsatzbesteuerung ehrenamtlicher Tätigkeit
- (1) Berufungsrecht des Leistenden und des Leistungsempfängers im Vertikalverhältnis gegenüber dem Staat
- (2) Berufungsrecht im Horizontalverhältnis zwischen den am Leistungsaustausch Beteiligten
- dd) Einschränkung des Berufungsrechtes auf Grund des Bereicherungseinwandes bzw. mangelnder Beschwer im Falle versteckt abgewälzter Umsatzsteuer
- b) Auswirkungen der Protokollerklärung auf ein mögliches Vertragsverletzungsverfahren wegen Verstoßes von § 4 Nr. 26 UStG gegen die MwStSystRL
- aa) Untersuchung der Möglichkeit der Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens durch die Kommission
- (1) Entschließungsermessen der Kommission
- (2) Einschränkung des Entschließungsermessens aus Gründen des Vertrauensschutzes
- bb) Untersuchung der Möglichkeit der Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens durch einen Mitgliedstaat
- c) Die Steuerbefreiung ehrenamtlicher Tätigkeit nach § 4 Nr. 26 UStG als unerlaubte Beihilfe nach Artikel 107 ff. AEUV
- aa) Anwendbarkeit der Beihilfevorschriften auf europäische und rein nationale Mehrwertsteuerbefreiungen
- bb) Qualifikation der Steuerbefreiung ehrenamtlicher Tätigkeit als Beihilfe im Sinne des Artikel 107 Abs. 1 AEUV
- (1) Verschaffung eines wirtschaftlichen Vorteils ohne marktübliche Gegenleistung aus staatlichen Mitteln
- (2) Selektivität der Maßnahme
- (3) Beeinträchtigung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten und Rückausnahme für De-minimis-Beihilfen
- cc) Zusammenfassung der beihilferechtlichen Überprüfung
- C. Die Umsatzsteuerbefreiung ehrenamtlicher Tätigkeit nach § 4 Nr. 26 UStG
- I. Einleitung
- II. Systematik, Zweck und Wirkungsweise der Umsatzsteuerbefreiungen des deutschen Umsatzsteuerrechtes
- 1. Systematisierung der Steuerbefreiungen des UStG
- a) Differenzierung nach dem Zweck
- aa) Steuerbefreiungen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung
- bb) Steuerbefreiungen mit sozialpolitischen Zielen
- cc) Steuerbefreiungen aus Vereinfachungsgründen
- dd) Steuerbefreiungen mit heterogenen Zielen
- ee) Auswirkung der Unterscheidung auf den Vorsteuerabzug
- b) Unterscheidung zwischen subjektiven und objektiven Steuerbefreiungen
- c) Differenzierung nach Umsatz- und Empfängerbezug
- d) Differenzierung nach der Möglichkeit zum Vorsteuerabzug
- aa) Unechte Steuerbefreiungen
- (1) Endstufenbefreiungen
- (2) Zwischenstufenbefreiungen
- bb) Echte Steuerbefreiungen
- e) Differenzierung nach der Verzichtsmöglichkeit
- aa) Verzicht nach § 9 UStG
- bb) „Faktischer“ Verzicht
- 2. Auslegung der Normen des nationalen Umsatzsteuerrechts
- a) Einleitung
- b) Auslegung anhand der nationalen (klassischen) Auslegungsgrundsätze
- c) Auslegung des UStG anhand EU-spezifischer Auslegungsgrundsätze
- aa) Pflicht zur richtlinienkonformen Auslegung
- bb) Spezifische Auslegungsgrundsätze des Europarechts
- (1) Grundsätzlicher Gleichlauf mit den nationalen Auslegungsgrundsätzen
- (2) Besonderheiten bei der praktischen Auslegung durch den EuGH im Bereich des Mehrwertsteuerrechts
- (α) Auslegung anhand des „Neutralitätsprinzips“
- (β) Verbrauchsteuerteleologische Auslegung
- 3. Auslegung von Mehrwertsteuerbefreiungen
- III. Bestimmung der Teleologie und Wirkungsweise des § 4 Nr. 26 UStG
- 1. Entstehung und historische Entwicklung der Umsatzsteuerbefreiung ehrenamtlicher Tätigkeit des § 4 Nr. 26 UStG
- a) Historie und ideengeschichtliche Tradition ehrenamtlicher Tätigkeit in Deutschland
- b) Gesetzgebungshistorie
- c) Verhältnis zur Umsatzsteuerharmonisierung auf EU-Ebene
- d) Änderungen der Verwaltungsrichtlinien
- 2. Überkommene interessengeleitete Auffassung des historischen Gesetzgebers
- a) Intendierte Steuerbefreiung von Abgeordnetenbezügen
- b) Obsolete Vorstellung des historischen Gesetzgebers auf Grund der Nichtsteuerbarkeit von Mandatstätigkeiten
- 3. Gegenwärtige Auffassungen von der Teleologie der Steuerbefreiung der ehrenamtlichen Tätigkeit
- a) Begünstigung der ehrenamtlichen Tätigkeit
- b) Entlastung des ehrenamtlich Tätigen von umsatzsteuerlichen (formellen) Pflichten
- 4. Kritik an den geltenden Auffassungen zur Teleologie der Umsatzsteuerbefreiung ehrenamtlicher Tätigkeit nach § 4 Nr. 26 UStG
- a) Keine Entlastung des ehrenamtlich Tätigen von der Umsatzsteuer
- b) Undifferenzierte Entlastungswirkung der von § 4 Nr. 26 UStG umfassten Leistungsempfänger
- aa) Untersuchung der Wirkung des § 4 Nr. 26 Buchst. a UStG
- bb) Untersuchung der Wirkung des § 4 Nr. 26 Buchst. b UStG
- c) Weitgehende Befreiung des ehrenamtlich Tätigen von formellen Pflichten
- 5. § 4 Nr. 26 UStG als verfehlte und in der Praxis entbehrliche Sonderregelung für ehrenamtlich tätige Kleinunternehmer
- IV. Methodik der Auslegung des Begriffs der ehrenamtlichen Tätigkeit im Sinne von § 4 Nr. 26 UStG
- 1. Überblick über die dreistufige Prüfungsreihenfolge zur Qualifikation einer Tätigkeit als Ehrenamtlicher
- a) Prüfungsreihenfolge nach Auffassung der Rechtsprechung des BFH
- b) Auffassung der Finanzverwaltung und der Literatur
- 2. Erste Stufe: Bestimmung einer Tätigkeit als „ehrenamtlich“ kraft gesetzlicher Definition
- a) Auffassung der Rechtsprechung und der Literatur
- b) Auffassung der Finanzverwaltung
- c) Kritik an der Auffassung des BFH von der Maßgeblichkeit einer gesetzlichen, aber nicht umsatzsteuerrechtlichen Definition einer Tätigkeit als ehrenamtlich
- 3. Zweite Stufe: Auslegung des Begriffes der „ehrenamtlichen Tätigkeit“ nach dem allgemeinen Sprachgebrauch
- a) Allgemeiner Sprachgebrauch des Begriffes der „ehrenamtlichen Tätigkeit“ nach der Rechtsprechung des BFH
- b) Verhältnis der Wortlautauslegung nach deutschem Sprachverständnis zur gemeinschaftsautonomen Auslegung des Begriffes der „ehrenamtlichen Tätigkeit“ nach der Rechtsprechung des EuGH zur 6. MwSt-RL
- 4. Dritte Stufe: Der materielle Begriffsinhalt der Ehrenamtlichkeit
- a) Auffassung des BFH vom materiellen Begriffsinhalt der Ehrenamtlichkeit
- aa) Materieller Begriffsinhalt der Ehrenamtlichkeit nach § 4 Nr. 26 Buchst. a UStG
- bb) Modifizierter materieller Begriffsinhalt der Ehrenamtlichkeit nach § 4 Nr. 26 Buchst. a UStG
- b) Ableitung des materiellen Begriffsinhaltes aus dem öffentlichen Recht und dem Sozialversicherungsrecht
- aa) Der Begriff der ehrenamtlichen Tätigkeit im öffentlichen Recht
- (1) Rechtsstellung des ehrenamtlich Tätigen
- (2) Tätigkeit im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens
- (3) Nebenberufliche Ausübung der ehrenamtlichen Tätigkeit
- (4) Unentgeltlichkeit
- (5) Freiwilligkeit
- bb) Ehrenamtliche Tätigkeit im Sozialversicherungsrecht
- cc) Kritik an der Differenzierung des BFH zwischen Wortlautauslegung und materiellem Begriffsinhalt der Ehrenamtlichkeit
- c) Vergleich des Begriffs der Ehrenamtlichkeit mit dem Begriff der Richtlinie
- V. Untersuchung der einzelnen Merkmale einer ehrenamtlichen Tätigkeit nach § 4 Nr. 26 UStG
- 1. Ausübung der ehrenamtlichen Tätigkeit durch eine natürliche/juristische Person oder Personenvereinigung
- 2. Die ehrenamtliche Tätigkeit als ausschließlich sonstige Leistung
- 3. Das Kriterium der Nebentätigkeit
- a) Ausübung der ehrenamtlichen Tätigkeit außerhalb einer haupt-/nebenberuflichen Tätigkeit
- b) Begrenzter zeitlicher Umfang der ehrenamtlichen Tätigkeit
- c) Einschränkende Auslegung des § 4 Nr. 26 UStG – Nichtanwendung für im Übrigen bereits Steuerpflichtige
- 4. Fehlen eines eigennützigen Erwerbsstrebens und Unentgeltlichkeit der ehrenamtlichen Tätigkeit
- a) Das Fehlen eines eigennützigen Erwerbsstrebens als kardinale Voraussetzung einer ehrenamtlichen Tätigkeit
- b) Notwendigkeit der einheitlichen Auslegung des Merkmals der ehrenamtlichen Tätigkeit und des eigennützigen Erwerbsstrebens in beiden Alternativen des § 4 Nr. 26 UStG
- c) Höhe des umsatzsteuerlichen Entgeltes
- aa) Auslagenersatz
- bb) Entschädigung für Verdienstausfall
- d) Rechtsfolgen eines über einen Auslagenersatz oder eine angemessene Entschädigung für Zeitversäumnis hinausgehenden Entgeltes
- 5. Der Bestellungsakt in ein Ehrenamt
- 6. Differenzierung nach Leistungsempfängern
- a) Leistungen gegenüber einer juristischen Person des öffentlichen Rechts nach § 4 Nr. 26 Buchst. a UStG
- aa) Juristische Personen des öffentlichen Rechts
- bb) Keine Beschränkung auf inländische juristische Personen des öffentlichen Rechts
- cc) Ausübung „für“ eine juristische Personen des öffentlichen Rechts
- b) Leistungen gegenüber sonstigen fremdnützigen Einrichtungen nach § 4 Nr. 26 Buchst. b UStG
- aa) Bestimmung einer fremdnützigen Einrichtung nach § 4 Nr. 26 Buchst. b UStG
- bb) Einzelfälle ehrenamtlicher Tätigkeit nach § 4 Nr. 26 Buchst. b UStG
- D. Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse und abschließender Reformvorschlag
Anweiler, Jochen: Die Auslegungsmethoden des Gerichtshofs der Europäischen Gemein-schaften, Frankfurt 1997 (zit.: Anweiler, Die Auslegungsmethoden des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften).
Ascheid, Rainer/Preis, Ulrich/Schmidt, Ingrid (Hrsg.): Kündigungsrecht, Großkommentar zum gesamten Recht der Beendigung von Arbeitsverhältnissen, 4. Auflage, München 2012, (zit.: Bearbeiter, in: Ascheid/Preis/Schmidt, Kündigungsrecht).
Bader, Johann/Ronellenfitsch, Michael (Hrsg.): Verwaltungsverfahrensgesetz, Online-Kommentar, Stand: 27 Ergänzungslieferung (1.4.2015), München (zit.: Bearbeiter, in: Bader/Ronellenfitsch, Beck-OK VwVfG).
Becker, Stefanie: Aktuelle Fragestellung zur Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand, BB 2012, 2154.
Becker, Stefanie: Grundstücksveräußerung durch Landwirt als wirtschaftliche Tätigkeit, SteuK 2012, 37.
von Beckerath, Erwin (Hrsg. u.a.): Handwörterbuch der Sozialwissenschaften, Band 3, Göttingen 1961 (zit.: Bearbeiter, in: von Beckerath, Handwörterbuch der Sozialwissenschaften, Band III, 1961).
Bergmann, Jan (Hrsg.): Handlexikon der Europäischen Union, 5. Auflage, Baden-Baden 2015 (zit.: Bearbeiter, in: Bergmann, Handlexikon der Europäischen Union).
Bierhoff, Hans-Werner (Hrsg. u.a.): Gemeinschaftswerk der Evangelischen Publizistik, Öffentlichkeitsarbeit für Nonprofit-Organisationen, Frankfurt a.M. 2014 (zit: Bierhoff, in: Gemeinschaftswerk der Evangelischen Publizistik, Öffentlichkeitsarbeit für Nonprofit-Organisationen).
Birnkraut, Gesa: Ehrenamt in kulturellen Institutionen im Vergleich zwischen den USA und Deutschland, Dissertation (elektronische Veröffentlichung) Hamburg 2003 (zit.: Birnkraut, Ehrenamt in kulturellen Institutionen im Vergleich zwischen den USA und Deutschland).
Birkenfeld, Wolfram/Wäger, Christoph (Hrsg.): Das große Umsatzsteuerhandbuch, Loseblattsammlung, Stand: 67. Ergänzungslieferung (März 2015), Köln (zit.: Bearbeiter, in: Birkenfeld/Wäger, Umsatzsteuer-Handbuch).
Bleckmann, Albert: Zu den Auslegungsmethoden des Europäischen Gerichtshofs, NJW 1982, 1177.
von Bogdandy, Armin: Europäischer Protektionismus im Medienbereich, EuZW 1992, 9. ← XIX | XX →
Borchardt, Klaus-Dieter: Der Grundsatz des Vertrauensschutzes im Europäischen Gemeinschaftsrecht, Dissertation, Kehl am Rhein 1988 (zit.: Borchardt, Der Grundsatz des Vertrauensschutzes im Europäischen Gemeinschaftsrecht).
Brockhaus, Enzyklopädie in 24 Bänden – Band 6, 19. Auflage, Mannheim 1988 (zit.: Brockhaus, Enzyklopädie in 24 Bänden – Bd. 6).
Buerstedde, Sigismund: Der Ministerrat im konstitutionellen System der Europäischen Gemeinschaften, Bruges 1964 (zit.: Buerstedde, Der Ministerrat im konstitutionellen System der Europäischen Gemeinschaften).
Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Erster Engagementbericht – Für eine Kultur der Mitverantwortung Bericht der Sachverständigenkommission und Stellungnahme der Bundesregierung (zit.: BMfSFJ, Erster Engagementbericht – Für eine Kultur der Verantwortung, BT-Drucks. 17/10580).
Bunjes, Johann/Geist, Reinhold (Hrsg.): Umsatzsteuergesetz, Kommentar, 14. Auflage, München 2015 (zit.: Bearbeiter, in: Bunjes/Geist, UStG).
Bunjes, Johann/Geist, Reinhold (Hrsg.): Umsatzsteuergesetz, Kommentar, 11. Auflage, München 2012 (zit.: Bearbeiter, in: Bunjes/Geist (11. Aufl. 2012), UStG).
Calliess, Christian/Ruffert, Matthias (Hrsg.): EUV/AEUV, Kommentar, 4. Auflage, München 2011 (zit.: Bearbeiter, in: Calliess/Ruffert, EUV/AEUV).
Caritasverband für das Erzbistum Berlin e.V.: Leitlinien für ein freiwilliges und ehrenamtliches Engagement, http://www.dicvberlin.caritas.de/43263.html, zuletzt abgerufen am 30.04.2014.
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Cordewener, Axel: Juristische Auslegungsmethoden im Europäischen Mehrwertsteuerrecht, UR 2006, 673.
Dagtoglou, Prodromos: Die Beteiligung Privater an Verwaltungsaufgaben, DÖV 1970, 532.
van Dale Groot Woordenbouk van de Nederlandse Tall, Groot Woordenboek van de Nederlandse Taal, Utrecht/Antwerpen 2005 (zit.: van Dale Groot Woordenbouk van de Nederlandse Tall).
Dauner-Lieb, Barbara/Langen, Werner (Hrsg.): BGB Schuldrecht, Kommentar, Band 2, 3. Auflage, Baden-Baden 2015 (zit.: Bearbeiter, in: Dauner-Lieb/Langen, BGB Schuldrecht, Bd. 2).
Desens, Marc/ Hummel, David: Umsatzsteuerdefinitivbelastung bei Körperschaften des öffentlichen Recht, StuW 2012, 225.
Dickopp, Friedrich: Umsatzsteuerbefreiung bestimmter dem Gemeinwohl dienender Tätigkeiten nach § 4 UStG und Gemeinschaftsrecht, UR 2007, 553. ← XX | XXI →
Dreher, Meinhard: Transparenz und Publizität bei Ratsentscheidungen, EuZW 1996, 487.
Dreher, Meinhard: Ratsprotokollerklärungen, nationale und europäische Publizität und die Umsetzung von EG-Richtlinien, EuZW 1994, 743.
Duden, Das große Wörterbuch der deutschen Sprache, Bd. 2, 3. Auflage, Mannheim 1999 (zit. Duden, Das große Wörterbuch der deutschen Sprache, Bd. 2).
Duden, Das Synonymworterbuch, Ein Wörterbuch sinnverwandter Wörter, 5. Auflage, Mannheim 2010 (zit. Duden, Synonymwörterbuch).
Dziadkowski, Dieter: Sinn und Widersinn von Steuerbefreiungen im Mehrwertsteuersystem, UR 2006, 87.
Enquete-Komission des Deutschen Bundestages: Bericht über „Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements“, BT-Drucksache 14/8900, Bonn 2002 (zit.: Enquete-Komission, Bericht über „Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements“, BT-Drucksache 14/8900).
Everling, Ulricht: Richterliche Rechtsfortbildung in der Europäischen Gemeinschaft, JZ 2000, 217.
Fehling, Michael/Kastner, Berthold/Störmer, Rainer (Hrsg.): Verwaltungsrecht, Kommentar, 3. Auflage, Baden-Baden 2013 (zit.: Bearbeiter, in: Fehling/Kastner/Störmer, Verwaltungsrecht).
Felix, Dagmar: Einheit der Rechtsordnung – Zur verfassungsrechtlichen Relevanz einer juristischen Argumentationsfigur, Habilitationsschrift, Tübingen 1998.
Fiebig, Stefan/Gallner, Inken/Mestwerdt, Wilhelm/Nägele, Stefan (Hrsg.): Kündigungsschutzrecht, Handkommentar, 4. Auflage, Baden-Baden 2012.
Fischer, Peter: Anmerkung zu BFH, Urteil vom 19.10.2012 V R 31/11, jurisPR-SteuerR 47/2012 Anm. 5.
Foerster, German/Jäde, Henning (Hrsg.): PdK Verwaltungsverfahrensgesetz, Band A 15 Bund (zit.: Bearbeiter, in Foerster/Jäde, Praxis der Kommunalverwaltung).
Foerster, Max: Richtlinienwirkung im Horizontalverhältnis?, EuR 2012, 190.
Frenz, Walter: Handbuch Europarecht, Band 5, Heidelberg 2010 (zit.: Frenz, Handbuch Europarecht, Bd. 5).
Frick, Karl Alois: Einkommensteuerliche Steuervergünstigungen und Beihilfeverbot nach dem EG-Vertrag, Dissertation, Frankfurt am Main 2009 (zit.: Frick, Einkommensteuerliche Steuervergünstigungen und Beihilfeverbot nach dem EG-Vertrag). ← XXI | XXII →
Frink, Julia: Der Ausschluss des Vorsteuerabzugs bei der Ausführung steuerfreier Umsätze im Umsatzsteuerrecht, Dissertation, Regensburg 2002 (zit.: Frink, Der Ausschluss des Vorsteuerabzugs).
Gablers, Wirtschaftslexikon, 15. Auflage, München 2000 (zit. Gablers, Wirtschaftslexikon).
Geiger, Rudolf/Khan Daniel-Erasmus/Kotzur, Markus (Hrsg.): EUV/AEUV, Kommentar, 5. Auflage, München 2010 (zit.: Bearbeiter, in: Geiger/Khan/Kotzur, EUV/AEUV).
GHK: Volunteering in the European Union, Final Report, Brüssel 2010 (zit.: GHK, Volunteering in the European Union, Final Report).
Gosch, Dietmar: KStG, Körperschaftsteuergesetz, 2. Auflage, München 2009 (zit.: Bearbeiter, in: Gosch, KStG).
Grabitz, Eberhard/Hilf, Meinhard/Nettesheim, Martin (Hrsg.): Das Recht der Europäischen Union, Kommentar, Loseblattsammlung, Stand: 55. Ergänzungslieferung (Januar 2015), München (zit.: Bearbeiter, in: Grabitz/Hilf/Nettesheim, Das Recht der Europäischen Union).
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Häberle, Peter: Grundrechtsgeltung und Grundrechtsinterpretation im Verfassungsstaat, JZ 1989, 913.
Hailbronner, Kay: Die Unionsbürgerschaft und das Ende rationaler Jurisprudenz durch den EuGH?, NJW 2004, 2185.
Harnier, Gabriel: Die Bedeutung von rechtsaktbegleitenden Erklärungen im Sekundären Gemeinschaftsrecht, Dissertation, Baden-Baden 2000 (zit.: Harnier, Die Bedeutung von rechtsaktbegleitenden Erklärungen im sekundären Gemeinschaftsrecht).
Hartmann, Alfred/Metzenmacher, Wilhelm (Hrsg.): Umsatzsteuergesetz, Kommentar, Loseblattsammlung, Köln 2011 (zit: Bearbeiter, in: Hartmann/Metzenmacher, UStG).
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Kunkel, Peter-Christian: Sozialgesetzbuch VIII, 5. Auflage, Baden-Baden 2014 (zit.: Bearbeiter, in: Kunkel, Sozialgesetzbuch VIII). ← XXIV | XXV →
Details
- Pages
- XXX, 231
- Publication Year
- 2015
- ISBN (PDF)
- 9783653058482
- ISBN (MOBI)
- 9783653969115
- ISBN (ePUB)
- 9783653969122
- ISBN (Softcover)
- 9783631661840
- DOI
- 10.3726/978-3-653-05848-2
- Language
- German
- Publication date
- 2015 (August)
- Keywords
- Steuerbefreiung Protokollerklärung Mehrwertsteuer Umsatzsteuer
- Published
- Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2015. XXX, 231 S.
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