TY  - BOOK
AU  - Martin Jäger
PY  - 2021
CY  - Berlin, Germany
PB  - Peter Lang Verlag
SN  - 0531-7312
SN  - 9783631850633
TI  - Die Zulassung von Parteien zur Bundestagswahl
DO  - 10.3726/b18196
UR  - https://www.peterlang.com/document/1059500
N2  - Intendiert eine Partei, an einer Bundestagswahl teilzunehmen und ist bisher erst begrenzt politisch in Erscheinung getreten, muss sie beim Bundeswahlleiter eine Beteiligungsanzeige einreichen. Damit begehrt sie die Feststellung der Parteieigenschaft durch den Bundeswahlausschuss und somit die Zulassung zur Wahl. Der Autor untersucht erstmals umfassend dieses Zulassungsverfahren nicht-etablierter Parteien. Er betrachtet die Arbeit des Bundeswahlausschusses, der hauptsächlich aus Vertretern etablierter Parteien besteht, sowie den Rechtsbehelf der Nichtanerkennungsbeschwerde, mit dem seit 2012 gegen die Nichtzulassung vorgegangen werden kann. Er hat eine Muster-Beteiligungsanzeige entwickelt und weitere Vorschläge vorgelegt, durch die das Verfahren an Transparenz und Nachvollziehbarkeit gewinnt
KW  - Bundeswahlausschuss, Bundeswahlleiter, Nichtanerkennungsbeschwerde, Wahlzulassung, Wahlrecht, Parteienrecht, Etablierte Parteien, Nicht-etablierte Parteien
LA  - German
ER  -