Völkerrechtliche Perspektiven auf die internationale Streitbeilegung
Beiträge zum 45. Österreichischen Völkerrechtstag 2022 in Passau
Summary
Christoph Herrmann, LL.M. European Law (London), Wirtschaftsjurist (Univ. Bayreuth) ist Inhaber des Lehrstuhls für Staats- und Verwaltungsrecht, Europarecht, Europäisches und Internationales Wirtschaftsrecht an der Universität Passau. Seine Forschungsschwerpunkte liegen im europäischen und internationalen Wirtschaftsrecht und im Europarecht.
Markus P. Beham ist Privatdozent für Öffentliches Recht, Völkerrecht, Europarecht und Grundlagen des Rechts an der Universität Passau und lehrt zudem an den Universitäten Graz und Wien. Seine Forschungsschwerpunkte liegen im öffentlichen Recht in seinen europäischen und internationalen Dimensionen sowie in der alternativen Streitbeilegung.
Patrick Abel ist Habilitand und akademischer Rat a.Z. an der Universität Passau sowie Max Weber Fellow am Europäischen Hochschulinstitut, Florenz. Seine Forschungsschwerpunkte liegen im europäischen und internationalen Wirtschafts- und Umweltrecht sowie im deutschen und europäischen Verfassungsrecht.
Excerpt
Table Of Contents
- Cover
- Titel
- Copyright
- Autorenangaben
- Über das Buch
- Zitierfähigkeit des eBooks
- Inhaltsverzeichnis
- Autoren- und Herausgeberverzeichnis
- Abkürzungsverzeichnis
- Vorwort
- Nach Putins Krieg: Lernt Europa jetzt die Sprache der Macht?
- Teil I: Kernfragen des allgemeinen Völkerrechts vor internationalen Gerichten und Schiedsgerichten
- Die territoriale Zuständigkeit von Investitionsschiedsgerichten – Der Begriff „territory“ in Investitionsschutzabkommen auf dem Prüfstand
- Zurechnung des Vertrags in der Investitionsschiedsgerichtsbarkeit
- Einseitige Versprechen in Verfahren vor internationalen Gerichten und Schiedsgerichten: Eine Analyse ihrer Rechtsnatur und Rechtswirkung
- Teil II: Prozessuale Fragen vor internationalen und innerstaatlichen Gerichten
- Beweisverbote für widerrechtlich erlangte Informationen vor internationalen Gerichten
- Das neue Plausibilitätskriterium im einstweiligen Rechtsschutzverfahren vor dem IGH – Notwendiger Schutz staatlicher Souveränität oder prozedurale Erschwernis in Notlagen?
- Opinio iuris gegen exorbitante Gerichtsstände im Zivilprozess: Mythos oder Realität?
- Teil III: Zulässigkeits- und Zuständigkeitsfragen in der internationalen Streitbeilegung
- Russlands Angriff vor dem Internationalen Gerichtshof
- „Klimaklagen“ und „Antiklimaklagen“ von nicht-staatlichen Akteuren im Völkerrecht
- Regime Shifting in der Beilegung von IP-Streitigkeiten im Investitionsschutzrecht: Eine völkerrechtliche Analyse
- Teil IV: Streitbeilegung und internationales Finanzwesen
- Auslegungs- und Streitbeilegungsmechanismen im internationalen Finanzrecht: BIZ, IWF, Weltbank-Gruppe und OECD
- Chivo, Sango und die Erschließung des souveränen Metaversums. Wie die Finanzdigitalisierung zu einer neuen Ära von Investitionsstreitigkeiten führen wird
- Rechtsdurchsetzung menschenrechtlicher Standards in Lieferketten. Eine Einordnung aktueller Entwicklungen
- Teil V: Berichte aus der völkerrechtlichen Praxis
- Österreichs Neutralität im Lichte der russischen Aggression gegenüber der Ukraine
- Der Angriff auf die Ukraine im Lichte des Völkerrechts
- UNCITRAL-Arbeitsgruppe III zur Reform der Investor-Staat-Streitbeilegung (ISDS)
- Die Modernisierung des Energiechartavertrags
Vorwort
Dieser Band versammelt die wissenschaftlich ausgearbeiteten Vorträge der Referentinnen und Referenten, die auf dem 45. Österreichischen Völkerrechtstag in Passau vom 9.–11. Juni 2022 vorgetragen hatten, ebenso wie die Eingangsstatements der Teilnehmerinnen und Teilnehmer der beiden die Veranstaltung beschließenden Praktikerpanels.
Der Titel der Tagung wurde für diesen Sammelband beibehalten: „Völkerrechtliche Perspektiven auf die internationale Streitbeilegung“. Unumgänglich stand der Völkerrechtstag aber freilich auch unter dem Eindruck der infamsten Verletzung des Aggressionsverbots und des schamlosesten Zivilisationsbruchs inmitten Europas seit dem Überfall Deutschlands auf Polen 1939: des Überfalls Russlands auf die Ukraine am 24. Februar 2022. Bei der inhaltlichen Planung der Konferenz im Herbst 2021 lag ein derart brutal geführter Angriffskrieg noch jenseits aller Vorstellungen.
War damit das Thema der internationalen Streitbeilegung erledigt? Hatte nicht die Methode der friedlichen Streitbeilegung, zumal die Diplomatie versagt? Sollte nicht das Minsker Abkommen von 2015 den von Russland angezettelten Territorialstreit um die sog. „Volksrepubliken“ Luhansk und Donezk friedlich bereinigen?
Seit dem von Russland gegen die Ukraine geführten Krieg werden in zahllosen Foren Debatten um die Zukunft des Völkerrechts geführt. Ist die Herrschaft des Rechts, die „rule of law“, an ihr Ende gekommen? Gehört die Vorstellung einer wertebasierten Völkerrechtsordnung endgültig in das Reich Utopia? Brechen sich Erscheinungen einer immer weiteren Erosion des Völkerrechts freie Bahn? Wo bleibt dann aber der eigentliche Endzweck allen Rechts, auch und gerade des Völkerrechts: Friede durch Schutz der Schwachen?
Fragen aus Anlass des Ukraine-Kriegs standen daher am Anfang der Tagung, mit einer Keynote von Prof. Dr. Martin Selmayr, und am Schluss der Tagung, mit dem Panel der Leiter der Völkerrechtsbüros Österreichs (Dr. Helmut Tichy), der Schweiz (Corinne Cicéron Bühler) und Deutschlands (Dr. Christophe Eick).
Das eigentliche Thema, die völkerrechtlichen Perspektiven auf die internationale Streitbeilegung, hat sich aber mit dem Ukrainekrieg mitnichten erledigt. Das Völkerrecht wird sich bewähren und mit ihm eine elementare Methode der Rechtsdurchsetzung: die friedliche Streitbeilegung in allen ihren Formen, wie sie in Artikel 33 der UN-Charta zusammengefasst werden.
Die Vorträge zum eigentlichen Kernthema des 45. Österreichischen Völkerrechtstages, zu den völkerrechtlichen Perspektiven auf die internationale Streitbeilegung, boten denn auch eine außerordentliche Vielfalt prozessrechtlicher Fragestellungen, diese wiederum eingebettet in aktuelle politische, wirtschaftliche und rechtliche Entwicklungen.
Wir, die Veranstalter des 45. Österreichischen Völkerrechtstages und Herausgeber, danken allen Vortragenden, den Autorinnen und Autoren, für ihren Einsatz und ihren hervorragenden Beitrag zum Gelingen dieses Tagungsbandes. Ferner geht unser Dank auch an die Sponsoren der Tagung: an die Stiftung Passauer Neue Presse, den Verein der Freunde und Förderer der Rechtswissenschaft an der Universität Passau, den Verein der Freunde und Förderer der Universität Passau sowie die Kanzleien Noerr, Wilmer Hale, Cleary Gottlieb Steen & Hamilton und Clifford Chance. Ganz besonderer Dank gilt aber nicht zuletzt dem Österreichischen Bundesministerium für europäische und auswärtige Angelegenheiten (BMEIA) für die großzügige Unterstützung.
An den beiden austragenden Lehrstühlen haben sich sämtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter um den reibungslosen Ablauf des 45. Österreichischen Völkerrechtstags verdient gemacht. Besonders hervorheben möchten wir dabei die großartige Organisationsleitung im Vorfeld und vor Ort durch Ramona Maier und Stephanie Smolik. Bei der Durchsicht der Beiträge dieses Tagungsbands haben uns schließlich Emil Balbierz, Ursula Dillig, Cecilie Reckhorn, Cassandra Weichenrieder und Florian Zeller unterstützt.
Passau, im Juli 2023
Hans-Georg Dederer
Christoph Herrmann
Markus P. Beham
Patrick Abel
Martin Selmayr1
Nach Putins Krieg: Lernt Europa jetzt die Sprache der Macht?
A. Vorbemerkung
Es ist für mich eine besondere Freude, auf dem Österreichischen Völkerrechtstag zu sprechen. Denn vor genau 26 Jahren nahm mich mein akademischer Lehrer Professor Dr. Michael Schweitzer zum ersten Mal auf einen Österreichischen Völkerrechtstag mit. Ich war gerade junger Assistent hier an der Universität Passau geworden. Einige Assistenten durften damals beim Völkerrechtstag zuhören, und jedenfalls für mich war diese Veranstaltung ein wahres Highlight meiner noch ganz in den Anfängen steckenden wissenschaftlichen Karriere. Denn zum ersten Mal sah ich all die berühmten Namen, die vorne auf den großen Völkerrechtslehrbüchern standen, nun in Person, wie zum Beispiel Ignaz Seidl-Hohenveldern. Das war damals für jemanden, der wie ich das Völkerrecht liebt, ein ganz besonderer Moment. Wenn ich mich heute hier im Saal umsehe, freue ich mich, viele bekannte Gesichter von damals wiederzusehen, die alle jünger geworden sind, was sicherlich der immer inspirierenden und erfrischenden Atmosphäre des Österreichischen Völkerrechtstags zu verdanken ist. Zwei Jahre nach dieser Einführung in den Österreichischen Völkerrechtstag durfte ich dann meinen allerersten wissenschaftlichen Vortrag auf einem Österreichischen Völkerrechtstag halten – und ich war damals genauso aufgeregt wie heute. Sehen Sie es mir also bitte nach, dass mich dieses Auditorium immer noch mit großer Ehrfurcht erfüllt. In jedem Fall freue mich ganz besonders darüber, dass ich gerade auf einem Österreichischen Völkerrechtstag in Passau sprechen darf. Denn die Universität Passau war und ist meine wissenschaftliche Heimat – und auch die Heimat meines Herzens.
Details
- Pages
- 352
- Publication Year
- 2024
- ISBN (PDF)
- 9783631918715
- ISBN (ePUB)
- 9783631918722
- ISBN (Softcover)
- 9783631918708
- DOI
- 10.3726/b21813
- Language
- German
- Publication date
- 2024 (October)
- Keywords
- Lieferketten Finanzrecht IP-Streitigkeiten Klimaklagen Zivilprozess Investitionsrecht Allgemeine Rechtsgrundsätze Schiedsrecht Internationaler Gerichtshof Ukraine Streitbeilegung Europarecht Völkerrecht
- Published
- Berlin, Bruxelles, Chennai, Lausanne, New York, Oxford, 2024. 352 S., 3 s/w Abb.
- Product Safety
- Peter Lang Group AG
