Das Pooling von Anteilen an Kapitalgesellschaften im Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht
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Table Of Contents
- Cover
- Titel
- Copyright
- Autorenangaben
- Über das Buch
- Zitierfähigkeit des eBooks
- Vorwort
- Inhaltsverzeichnis
- Literaturverzeichnis
- Abkürzungsverzeichnis
- A. Einleitung
- I. Gegenstand der Arbeit
- II. Pooling-Klausel als Untersuchungsgegenstand
- 1. Stellung im Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz
- 2. Aktuelle Ausgestaltung der Pooling-Klausel
- 3. Folgen für die steuerliche Gestaltung
- III. Gang der Untersuchung
- B. Systematik des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes
- I. Grundlagen des steuerpflichtigen Erwerbs
- 1. Bereicherung des Erwerbers
- 2. Bewertung der Bereicherung
- 3. Steuerbefreiungen
- II. Begünstigung von unternehmerischem Vermögen nach § 13a ErbStG
- 1. Allgemeines
- 2. Rechtsentwicklung
- a, Ursprüngliche Ansätze für die Verschonung betrieblichen Vermögens
- b, Erste direkte erbschaft- und schenkungsteuerliche Begünstigungen
- c, Erstmalige Änderungen aufgrund Rechtsprechung des BVerfG
- d, Grundlegende Reform durch Erbschaftsteuerreformgesetz 2009
- e, Letzte Anpassungen zur heute geltenden Form
- f, Zusammenfassung der Rechtsentwicklung
- 3. Funktion des Verschonungsabschlags nach § 13a ErbStG
- a, Options- und Regelverschonung
- aa, Lohnsummenregelung
- bb, Behaltensfristen
- b, Zusammenfassung der Funktion des Verschonungsabschlags nach § 13a ErbStG
- 4. Begünstigungsfähiges Vermögen nach § 13b ErbStG
- a, Grundsätzliche Vermögenskategorien
- aa, Betriebsvermögen
- bb, Auch Betriebsvermögen von unternehmerischen Personengesellschaften
- (1) Originär gewerbliche und freiberufliche Personengesellschaften
- (2) Gewerblich infizierte und geprägte Personengesellschaften
- cc, Verwaltungsvermögen
- (1) Typisches Verwaltungsvermögen
- (2) Übermäßiges Verwaltungsvermögen
- (3) Verbundsvermögensaufstellung
- b, Zusammenfassung des begünstigungsfähigen Vermögens nach § 13b ErbStG
- III. Zwischenergebnis
- C. Anteile an Kapitalgesellschaften im Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht
- I. Rechtsentwicklung
- 1. Einbeziehung von Kapitalgesellschaftsanteilen seit dem Jahr 1996
- 2. Manifestierung durch Erbschaftsteuerreformgesetz 2009
- 3. Zusammenfassung der Rechtsentwicklung
- II. Die begünstigungsfähigen Anteile
- 1. Anteile an Kapitalgesellschaften mit Sitz im Inland, der EU oder dem EWR
- 2. Anteilsbegriff
- a, Originäre Anteile
- b, Andere gängige Beteiligungsformen
- c, Fazit
- III. Unmittelbare Beteiligung am Nennkapital von mehr als 25 %
- 1. Rechtsentwicklung
- 2. Beteiligung am Nennkapital
- 3. Unmittelbarkeit der Beteiligung
- a, Begriff der Unmittelbarkeit
- b, Besondere Konstellationen
- c, Fazit
- 4. Die Höhe der erbschaft- und schenkungsteuerlichen Mindestbeteiligungsgrenze
- a, Gesellschaftsrechtliche Sperrminorität
- b, Andere ersichtliche Begründungen
- aa, Verhinderung von missbräuchlichen Gestaltungen
- bb, Gesellschaftsrechtliche Minderheitsrechte
- c, Andere Mindestbeteiligungsgrenzen des (Steuer-)Rechts
- aa, § 17 Abs. 1 S. 1 EStG
- bb, § 32d Abs. 2 Nr. 3 EStG
- cc, § 9 Nr. 2a GewStG
- dd, § 121 Nr. 4 BewG
- ee, § 8b Abs. 4 KStG
- ff, § 74 Abs. 2 S. 1 AO
- gg, § 39 Abs. 5 InsO
- hh, Fazit
- d, Ergebnis
- IV. Zwischenergebnis
- D. Legitimation der Poolvereinbarungsmöglichkeit
- I. Ermittlung des gesetzgeberischen Willens
- 1. Methodik zur Ermittlung des gesetzgeberischen Willens
- 2. Ermittlung des Normzwecks der Pooling-Klausel
- a, Auslegung nach dem Wortlaut
- b, Auslegung nach dem systematischen Zusammenhang
- aa, Übergeordneter systematischer Zusammenhang
- bb, Binnensystematik
- (1) Ausnahmetatbestand zur Mindestbeteiligungsgrenze
- (2) Berücksichtigung von bestehenden Gesellschafterbeziehungen
- (3) Poolvereinbarungsnorm ist systematisch primär Berücksichtigungsklausel
- c, Historische Auslegung
- aa, Analyse der Gesetzesmaterialien
- (1) Gesetz zur Erleichterung der Unternehmensnachfolge 2006
- (2) Erbschaftsteuerreformgesetz 2009
- bb, Begünstigung von Familien-Kapitalgesellschaften historisch ausschlaggebend
- (1) Deutlicher Bezug auf Familien-Kapitalgesellschaften
- (2) Auch die Literatur sieht Zweck in Begünstigung von Familien-Kapitalgesellschaften
- 3. Erkenntnisse aus der Auslegung der Poolvereinbarungs- möglichkeit zur Ermittlung des Willens des Gesetzgebers
- 4. Historischer Zweck hat weiterhin Bestand
- a, Andere ersichtliche Normzwecke
- b, Weitere ersichtliche Normzwecke erscheinen als Nebenaspekte
- 5. Ergebnis der Auslegung
- a, Zweck der Pooling-Klausel ist Begünstigung von Familien-Kapitalgesellschaften
- b, Wandel der Zusammenrechnungsnorm zur Poolvereinbarungsmöglichkeit
- II. Berechtigung des gesetzgeberischen Willens
- 1. Familien-Kapitalgesellschaften im erbschaft- und schenkungsteuerlichen Sinn
- a, Andeutung der Gesetzesbegründung
- aa, Analyse des Wortlauts
- bb, Zusammenfassung
- b, Parallelwertung der Figur der Familienstiftung
- c, Weitere Definitionsansätze
- d, Gemeinsamkeiten und Unterschiede der dargestellten Ansätze
- e, Ergebnis: Definition einer erbschaft- und schenkungsteuerlichen Familien-Kapitalgesellschaft
- 2. Typische Regelungen in Familien-Kapitalgesellschaften
- a, Verfügungsbeschränkungen
- aa, Dingliche und schuldrechtliche Verfügungsbeschränkungen
- bb, Erhebliche Wirkung für Nachfolgeregelung
- b, Stimmrechtsbindungen
- aa, Rechtliche Grundlagen
- bb, Wirkung für Nachfolge
- c, Sonstige mögliche Regelungen
- aa, Nachfolgeklauseln
- bb, Abfindungsreduzierungen
- d, Fazit
- 3. Unternehmensgrundsätze und Beschäftigungswirkung von Familien-Kapitalgesellschaften
- III. Zwischenergebnis
- E. Derzeitige Ausgestaltung der Poolvereinbarungsmöglichkeit
- I. Voraussetzungen einer Poolvereinbarung
- 1. Formell
- 2. Materiell
- a, Verfügungsbeschränkung
- aa, Einheitliche Verfügung (1. Alternative der Verfügungsbeschränkung)
- (1) Begriff der Verfügung
- (a) Grundsätzlich zivilrechtliche Prägung des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes
- (b) Teleologische und systematische Reduktion
- (c) Verfügungsbegriff bedeutet Übertragung des Eigentums
- (2) Berücksichtigung von § 2302 BGB
- (a) Ist eine erweiternde Auslegung bezüglich Verfügungen von Todes wegen erforderlich?
- (b) Zusammenfassung
- (3) Einheitlichkeit
- (a) Berücksichtigung des Wortlauts
- (b) Einheitliche Grundsätze
- (c) Stellungnahme
- bb, Übertragung auf derselben Verpflichtung unterliegende Anteilseigner (2. Alternative der Verfügungsbeschränkung)
- (1) Wortlautauslegung
- (2) Teleologische Extension
- (3) Zusammenfassung
- b, Stimmrechtsbindung
- aa, Voraussetzungen
- (1) Inhalt
- (2) Einheitlichkeit der Stimmrechtsausübung
- (a) Einheitlichkeit im Wortlautsinn
- (b) Abweichende Auslegung der Einheitlichkeitsbegriffe stringent?
- (3) Gesetzeswortlaut suggeriert Vorhandensein von nicht gebundenen Gesellschaftern
- bb, Ausgestaltung
- (1) Schuldrechtliche Gestaltungen
- (2) Gesellschaftsrechtliche Gestaltungen
- (3) Ergebnis
- 3. Zusammenfassung
- II. Rechtsfolgen des Abschlusses einer Poolvereinbarung
- 1. Gesellschaftsrechtliche Folgen
- a, Poolgemeinschaft als Innen-GbR
- b, Direkte Anteilszurechnung an Gesellschafter
- c, Einfluss durch MoPeG
- aa, Neuregelungen durch das MoPeG
- bb, Fazit
- 2. Erbschaft- und schenkungsteuerliche Folgen
- a, Zusammenrechnung der Anteile
- aa, Grundsatz
- bb, Infektion von nicht poolgebundenen Anteilen
- (1) Ansichten
- (2) Ergebnis
- b, Verwaltungsvermögen
- c, Behaltensfristen
- 3. Sonstige steuerliche Folgen
- a, Auswirkung auf körperschaftsteuerlicher Verlustvorträge
- aa, Verlustvorträge von Kapitalgesellschaften nach § 8c KStG
- bb, Entstehungsgeschichte
- cc, Regelungszweck
- dd, Tatbestandsverwirklichung durch den Abschluss einer Poolvereinbarung im Sinne des § 13b Abs. 1 Nr. 3 S. 2 ErbStG
- (1) Übertragung von Stimmrechten
- (a) Allgemeines
- (b) Übertragung von Stimmrechten durch die Poolvereinbarung
- (2) Vergleichbarer Sachverhalt
- (a) Allgemeines
- (b) Poolvereinbarungen als vergleichbarer Sachverhalt
- (c) Ergebnis
- ee, Anhaltspunkte im Beschluss des Bundesverfassungsgerichts
- (1) Begründung des Gerichts
- (2) Folgerungen für Poolvereinbarung
- b, Auswirkung auf gewerbesteuerliche Verlustvorträge
- c, Auswirkungen auf die Zinsschranke
- d, Fazit
- 4. Außersteuerliche Folgen
- a, Auswirkungen auf die Gesellschaftsstruktur
- b, Sonstige außersteuerliche Folgen
- c, Zusammenfassung
- III. Mögliche Alternativregelungen de lege ferenda
- 1. Gänzliche Abschaffung der Mindestbeteiligungsgrenze
- 2. Suspendierung der Mindestbeteiligungsgrenze für Übertragungen auf Familienangehörige
- 3. Börsen- bzw. Streubesitzklausel
- 4. Definierte Anteile an Familien-Kapitalgesellschaften
- 5. Vorbehaltlose Zusammenrechnung von Anteilen im Familienbesitz
- 6. Vorlauffrist für Poolvereinbarung
- 7. Ausgestaltung als Wertabschlag
- a, Voraussetzungen und Rechtsfolgen
- b, Begründung des Vorab-Abschlags
- c, Vergleich mit Poolvereinbarungsmöglichkeit
- d, Fazit
- e, Keine Ausdehnung zur Verschonung von Familien-Kapitalgesellschaften
- 8. Fazit
- a, Grundsätzlich Einschränkung bei Kapitalgesellschaftsanteilen geboten
- b, Erwerber- und gegenstandsbezogene Modifikation
- c, Beschränkung des Anwendungsbereichs und Herabsetzung der Voraussetzungen
- d, Ergebnis
- IV. Zwischenergebnis
- F. Verfassungsmäßigkeit
- I. Grundlagen
- 1. Gebote der Bestimmtheit und der Normenklarheit
- 2. Materielle verfassungsmäßige Grundsätze im Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht
- a, Eigentumsgarantie nach Art. 14 Abs. 1 GG
- aa, Tangierung des Schutzbereichs durch Abgabenlast
- bb, Allgemeine Grenzen der Besteuerung durch Art. 14 GG
- b, Erbrechtsgarantie nach Art. 14 Abs. 1 GG
- aa, Erwerbe von Todes wegen
- bb, Verminderter Schutz von Art. 14 Abs. 1 GG von Schenkungen unter Lebenden
- c, Schutz der Ehe und Familie nach Art. 6 Abs. 1 GG
- aa, Schutzbereich
- bb, Folgen für die Erbschaft- und Schenkungsteuer
- d, Allgemeiner Gleichheitssatz nach Art. 3 GG
- aa, Leistungsfähigkeitsprinzip
- bb, Folgerichtigkeitsgebot
- e, Sozialstaatsprinzip nach Art. 20 Abs. 1 GG
- f, Zusammenfassung der verfassungsrechtlichen Grundsätze
- aa, Gebote der Normenklarheit und Bestimmtheit
- bb, Freiheitsgrundrechte
- cc, Allgemeiner Gleichheitssatz
- dd, Sozialstaatsprinzip
- 3. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
- a, Einheitswertbeschlüsse vom 22.06.1995
- aa, Beschluss zur Vermögensteuer
- (1) Grenze der Steuerbelastung
- (2) Schutz des Familienvermögens
- bb, Beschluss zur Erbschaft- und Schenkungsteuer
- (1) Begrenzung des Erbschaftsteuerzugriffs
- (2) Schutz des Familienvermögens
- (3) Schutz von betrieblichem Vermögen
- b, Beschluss vom 07.11.2006
- aa, Grundsätzliche Belastungsentscheidung
- bb, Trennung von Bewertungs- und Belastungsebene
- cc, Mindestbeteiligungsgrenze bei Anteilen an Kapitalgesellschaften
- c, Urteil vom 17.12.2014
- aa, Starke Auswirkungen der Verschonung nach §§ 13a und 13b ErbStG
- bb, Verschonungskonzept grundsätzlich verfassungskonform
- cc, Mindestbeteiligungsgrenze bezüglich Kapitalgesellschaftsanteilen nicht verfassungswidrig
- d, Zusammenfassung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
- II. Verfassungsmäßigkeit der Mindestbeteiligungsgrenze
- 1. Erbschaft- und schenkungsteuerliche Benachteiligung von Anteilen an Kapitalgesellschaften
- 2. Materieller Prüfungsumfang
- 3. Vereinbarkeit mit dem allgemeinen Gleichheitssatz nach Art. 3 GG
- a, Prüfungsmaßstab
- b, Legitimer Zweck
- c, Geeignetheit
- aa, Grundsatz
- bb, Ansichten
- cc, Ergebnis
- d, Erforderlichkeit
- e, Angemessenheit
- aa, Typisierungsbefugnis
- (1) Allgemeines
- (2) Typisierte unternehmerische Beteiligung an Kapitalgesellschaften
- (a) Managementbeteiligungen als Prototyp unternehmerischer Minderheitsbeteiligungen?
- (b) Höhe der Grenze
- (aa) Möglicher Rahmen und Ansätze
- (bb) Beurteilung dieser Ansätze
- (cc) Besonderer Einfluss des übergeordneten Verschonungszwecks der §§ 13a und 13b ErbStG
- (c) Ergebnis der Untersuchung der typisierten unternehmerischen Beteiligung
- bb, Vereinfachungsbefugnis
- cc, Gestaltungsmöglichkeiten
- dd, Leistungsfähigkeitsprinzip
- ee, Differenzierung aufgrund der Rechtsform
- (1) Differenzierung zwischen Personen- und Kapitalgesellschaften bei besonderer Betrachtung der GmbH & Co. KG
- (2) Zivilrechtlicher Vergleich
- (3) Steuerrechtlicher Vergleich
- (aa) Vor KöModG
- (bb) Auswirkungen des KöModG
- (4) Ergebnis
- f, Ergebnis der verfassungsrechtlichen Überprüfung der Mindestbeteiligungsgrenze
- III. Verfassungsmäßigkeit der Poolvereinbarungsmöglichkeit
- 1. Bestimmtheit und Normenklarheit
- a, Anhaltspunkte
- b, Ergebnis
- 2. Materielle Vereinbarkeit mit Art. 3 GG
- a, Gleichbehandlung im Rahmen der Pooling-Norm
- b, Prüfungsmaßstab
- c, Legitimer Zweck
- d, Geeignetheit
- e, Erforderlichkeit
- aa, Weniger belastende Alternativen ersichtlich
- bb, Ergebnis
- f, Angemessenheit
- aa, Erhebliche Belastungen für Familien-Kapitalgesellschaften
- bb, Systemwidrige Ergebnisse begründen Verstoß gegen Folgerichtigkeitsgebot
- cc, Keine zielgenaue Verschonungsregelung
- dd, Leistungsfähigkeitsprinzip
- IV. Ergebnis
- 1. Verfassungswidrigkeit der Poolvereinbarungsmöglichkeit
- 2. Auswirkungen auf die Mindestbeteiligungsgrenze
- G. Übertragbarkeit
- I. Grundlagen einer möglichen Übertragung
- 1. Beteiligungsgrenzen als Ausfluss von Typisierung und Vereinfachung
- 2. Auswirkungen zugunsten und zulasten der Steuerpflichtigen
- II. Erbschaft- und schenkungsteuerliches Beispiel für gesetzesübergreifende Adaption?
- 1. Erbschaft- und schenkungsteuerliche Besonderheiten stehen Adaption entgegen
- 2. Auch systematische Hindernisse gegeben
- III. Ergebnis
- H. Fazit und Ausblick
- I. Thesen
Literaturverzeichnis
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Details
- Pages
- 262
- Publication Year
- 2024
- ISBN (PDF)
- 9783631914953
- ISBN (ePUB)
- 9783631914960
- ISBN (Softcover)
- 9783631914892
- DOI
- 10.3726/b21566
- Language
- German
- Publication date
- 2024 (April)
- Keywords
- Steuerbefreiung nach § 13a ErbStG Pooling von Anteilen an Kapitalgesellschaft Pooling-Norm Schenkungsteuergesetzes Erbschaftsteuergesetzes Begünstigungsvoraussetzung
- Published
- Berlin, Bruxelles, Chennai, Lausanne, New York, Oxford, 2024. 262 S.
