Innerverbandliche Korruption bei der Vergabe von sportlichen Großveranstaltungen und deren Strafbarkeit nach § 299 StGB
Zusammenfassung
Die Autorin zeigt in dieser Doktorarbeit auf, dass eine Vergabeentscheidung, die sich nicht allein nach Geeignetheit und Qualität der angebotenen Leistungen richtet, den leistungsbezogenen und lauteren Wettbewerb stört und befasst sich mit der Frage:
Ist eine von Korruption beeinflusste Stimmabgabe bei einer Vergabeentscheidung über sportliche Großereignisse nach § 299 StGB strafbar?
Leseprobe
Inhaltsverzeichnis
- Cover
- Titel
- Copyright
- Autorenangaben
- Über das Buch
- Zitierfähigkeit des eBooks
- Abkürzungsverzeichnis
- Einleitung
- A. Gegenstand der Untersuchung
- B. Begriffliche Klärungen
- I. Sport
- II. Spitzensport und Profisport
- III. Vereine und Verbände
- IV. Sportliche Großveranstaltung
- V. Veranstalter und Ausrichter
- C. Korruption
- I. Korruption als Missbrauch von Machtbefugnissen
- II. Bestechung im privaten Sektor: Entwicklungslinien
- III. Gründe für eine Kriminalisierung von Korruption im privaten Sektor
- IV. Entwicklung der Korruption im Zusammenhang mit Sportveranstaltungen
- D. Gang der Untersuchung
- Teil I. Vergabe
- A. Organisationsstrukturen – Verbandsorganisation im Profisport
- I. Wettbewerbsorganisation im Verband
- II. Der Fachverband in der Verbandspyramide
- III. „Ein-Platz-Prinzip“ und Monopolstellung
- B. Verfahrenssystem „Vergabe“
- I. Wahl des Systems
- II. Faktisch kartellähnliche Stellung der Verbände
- C. Vermarktung und rechtliche Strukturen
- I. Kommerzialisierung des Sports
- II. Geschäftsmodell FIFA
- 1. Veranstalter als Rechteinhaber
- 2. Rechtliche Regelungen bei Vergabe
- a) Bietervertrag – Bidding-Agreement
- b) Ausrichtervertrag
- c) Namensbezogene Rechtspositionen – Veranstaltungsrechte
- d) Vermarktungsrechte
- aa) Ticketing und Hospitality
- bb) Ausstrahlungsrechte und Medien
- cc) Lizenzen für Merchandising und Marketing
- dd) Sponsoring
- III. Olympische Spiele
- IV. Effekte für Austragungsland und Ausrichter
- 1. Effekte für das Austragungsland – Legacy
- a) Infrastruktur
- b) Image
- 2. Effekte für den Ausrichter
- V. Zwischenfazit zu Vergabe
- D. Ablauf von Vergabeentscheidungen
- I. Problemaufriss: Entscheidungshoheit des Entscheidungsträgerverbandes
- II. Ablauf von Vergabeentscheidungen bei der FIFA Endrunde der Fussball-Weltmeisterschaft
- 1. Bewerbungsphase
- a) Ausschreibung
- b) Bewerbung mit Evaluierung – Bewerbung als verbindliches Angebot
- c) Vorauswahl – Teil des Willensbildungsprozesses der Annahme
- 2. Abstimmungsphase
- a) Kompetenzen des FIFA-Kongresses in der Abstimmungsphase
- b) Einwirkungsmöglichkeit des Mitgliedsverbands bei Vergabeentscheidungen
- c) Kompetenz des Kongressmitglieds – Freie Willensbildung
- d) Willensbildung im Kongress
- e) Generalsekretär und Präsident – Vollzugsorgane
- 3. Abstimmungsergebnis und Vertragsabschluss – Zugang der Willenserklärung als Abschluss des Vergabeverfahrens
- 4. Einwirkungsmöglichkeiten in den verschiedenen Phasen
- 5. Entscheidungshoheit des Entscheidungsträgerverbandes
- 6. Fazit
- III. Ablauf von Vergabeentscheidungen bei den Olympischen Spielen
- 1. Am Vergabeverfahren beteiligte Organe des IOC
- 2. Das Vergabeverfahren bei den Olympischen Spielen
- a) Bewerbungsphase
- b) Abstimmung in der Session
- 3. Fazit
- Teil II. Vereinsrechtrechtliche Grundstruktur von Verbänden und Vereinsautonomie
- A. Rechtliche Struktur der Verbände als Entscheidungsträger bei der Vergabe
- I. Verein und Verband
- 1. Vereine nach Schweizer Recht
- 2. Vereine nach BGB
- II. Vereinszweck von Sportverbänden
- III. Sportverbände und ihre wirtschaftliche Tätigkeit
- 1. Vereinsklassenabgrenzung – Abgrenzung des nicht wirtschaftlichen und wirtschaftlichen Vereins
- 2. Nebenzweckprivileg als rechtliche Grenze der Vereinsstruktur
- a) Umfang des Nebenzweckprivilegs – teleologisch-typologische Auslegung nach Karsten Schmidt
- b) „Kita“-Rechtsprechung und Sportverbände
- IV. Zurechnungsprobleme bei Auslagerung unternehmerischer Beteiligungen auf Tochtergesellschaften
- V. Internationale Sportverbände wie die FIFA oder das IOC
- VI. Fazit
- B. Autonomie des Sports versus staatlichem Sanktionsbedürfnis für korruptes Verhalten bei innerverbandlichen Vergabeentscheidungen
- I. Die Autonomie des Sports abgeleitet aus Art. 9 Abs. 1 GG – Besondere Werteordnung des Sports
- II. Vergabe als ein der Autonomie unterliegender Sachverhalt
- 1. Zuordnung der Stimmabgabe zum autonomen Bereich
- 2. Grenzen der Autonomie – staatliche Kontrolle im verbandsautonomen Bereich
- a) Verfassungsrecht als Grenze
- b) Sittenwidrigkeit nach §§ 138, 134, 826 BGB und Inhaltskontrolle nach § 242 BGB als Grenze
- aa) Differenzierungsansätze im autonomen Bereich
- (1) Modell Pfister
- (2) Modell Fischer
- bb) Einordnung der Vergabe
- (1) Einordnung der Vergabe als sporttypisch
- (2) Einordnung der Vergabe als zwecknotwendige Regelungen
- (3) Einordnung der Vergabe im äußeren Bereich der Autonomie
- (4) Fazit
- c) Sittenwidrigkeitskontrolle nach §§ 134, 138 BGB bei Strafnormen
- d) Fazit
- Teil III. § 299 StGB und seine Anwendbarkeit auf verbandsinterne Korruption bei einer Vergabe
- A. Grundlagen
- I. Historie des § 299 StGB
- II. Dogmatik
- III. Anwendbarkeit von § 299 StGB auf internationale Sachverhalte bzw. Strafanwendungsrecht
- B. Wettbewerbsmodell des § 299 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 1 StGB
- I. Rechtsgutbegriff
- 1. Ermittlung des Rechtsguts bei § 299 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 Nr. 1 StGB
- a) Wortlaut, Systematik und Telos
- b) Wettbewerb als Rechtsgut
- c) Die wirtschaftliche Funktion des Wettbewerbs
- d) Eingrenzung des offenen Wettbewerbsbegriffs mittels systemtranszendenter Auslegung
- e) Eingrenzung des offenen Wettbewerbsbegriffs mittels systemimmanenter Auslegung – Tatbestandsbezug
- f) Eingrenzung des offenen Wettbewerbsbegriffs über das Merkmal „lauterer“ Wettbewerb – Leistungswettbewerb
- g) Schutz des subjektiven Leistungsprinzips – Koepsel
- 2. Rechtsgutbündel oder der lautere Wettbewerb als alleiniges Kollektivrechtsgut
- II. Spezifische Tatbestandsmerkmale des § 299 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 1 StGB
- 1. Der relevante Sachverhalt
- 2. Beziehungen bei § 299 StGB
- a) Beziehungen abstrakt und bei Vergabeentscheidungen
- b) Unterscheidung von Innen- und Außenverhältnissen
- 3. Tatbestandsmerkmal „Wettbewerb“
- a) Wettbewerb bei der Vergabe
- aa) Einschränkung des Wettbewerbs in persönlicher Hinsicht – nur nationale Verbände als Bieter
- bb) Einschränkung des Wettbewerbs in persönlicher Hinsicht – Rotationsprinzip und echter Wettbewerb
- cc) Einschränkungen des Wettbewerbs in sachlicher Hinsicht – einheitliche Regelung als Voraussetzung für Wettbewerb
- dd) Monopol auf Seiten der FIFA
- ee) Objektive Bewerbungskriterien als Voraussetzung für Wettbewerb
- b) Wettbewerb in den verschiedenen Phasen der Vergabe
- aa) Wettbewerb bereits bei Zulassung der Bewerbung – Bewerbungsphase
- bb) Wettbewerb bereits in der Vorauswahl – Bewerbungsphase
- cc) Wettbewerb in der Abstimmungsphase
- c) Beschränkung des § 299 StGB auf „wirtschaftlichen Wettbewerb“
- 4. Tatbestandsmerkmal „im geschäftlichen Verkehr“
- a) „Geschäftliches“ Handeln
- b) Keine betriebsinternen Vorgänge
- c) Herleitung der wirtschaftlichen Ausrichtung
- aa) Wille des historischen Gesetzgebers
- bb) Geschäftliches Handeln nach UWG – Verständnis
- d) Vergabe als „geschäftliches“ Handeln
- aa) Handeln mit Geschäftszweck bei Vergabe
- bb) Vergabe als betriebsintern bzw. innerverbandlich
- (1) Ausrichtung auf konkretes Geschäft – funktionales Verständnis
- (2) Stellung des Mitgliedsverbands als Mitglied und als Außenstehender
- (3) Geschäftsabschluss mit einem Außenstehenden
- (4) Automatismus
- (5) Einheitlicher Prozess
- cc) Fazit
- 5. Tatbestandsmerkmal „als Beauftragter oder Angestellter“ eines Unternehmens
- a) FIFA – Kongressmitglied als Angestellter oder Beauftragter i.S.v. § 299 StGB
- aa) FIFA – Kongressmitglied als Angestellter eines Unternehmens
- bb) FIFA – Kongressmitglied als Beauftragter eines Unternehmens
- (1) Funktion des Kongresses im Vergabeverfahren und bei der Abstimmungsentscheidung
- (2) Einflussmöglichkeit des Kongressmitglieds auf die FIFA
- i. Qualifizierung als Entscheidungsträgerverband
- ii. Handeln des Kongressmitglieds im Zuständigkeits- und Aufgabenbereich der FIFA
- iii. Tatsächliches Einwirken auf den Ausgang der Vergabe
- (3) Das Merkmal „als“
- b) IOC-Sessionsmitglied als Beauftragter i.S.v. § 299 StGB
- c) FIFA-Rat Mitglied als Beauftragter i.S.v. § 299 StGB
- d) Fazit
- 6. Tatbestandsmerkmal „bei dem Bezug von Waren und Dienstleistungen“
- a) Qualifikation der Vergabe als „Dienstleistung“
- b) Qualifikation der Vergabe als „bei dem Bezug“
- aa) Rechtliche Definition des Tatbestandsmerkmals „bei dem Bezug“
- (1) Erfassung der umgekehrten Lieferrichtung – Extensive Auslegung
- (2) Bezieher der Leistung bei Vergabe
- bb) „Bei dem Bezug“ in den verschiedenen Phasen der Vergabe
- (1) Abstimmungsphase – Vergabeentscheidung als „bei dem Bezug“
- i. Außenwirkung trotz vorgelagertem internen Willensbildungsprozess (zeitliche Komponente)
- ii. Willensbildung und Vertragsabschluss als einheitlicher Prozess (sachliche Komponente)
- (2) Bewerbungsphase – Vorauswahl als „bei dem Bezug“
- (3) Bewerbungsphase – Zulassung der Bewerbung als „bei dem Bezug“
- c) Fazit
- 7. Tatbestandsmerkmal „Unternehmen“
- a) Wirtschaftliche Ausrichtung des Begriffs „Unternehmen“
- b) Sportverbände als „Unternehmen“ i.S.v. § 299 StGB
- c) Wirtschaftliche Betätigung bei der Vergabe
- d) Fazit
- 8. Tathandlung „Unrechtsvereinbarung“ – Fordern, Sich-Versprechenlassen, Annehmen
- 9. Tatbestandsmerkmal „Vorteil“
- 10. Tatbestandsmerkmal „Bevorzugung“
- 11. Tatbestandsmerkmal „in unlauterer Weise“
- 12. Tatbestandsmerkmal „Gegenleistung“
- III. Ergebnis
- C. Geschäftsherrenmodell § 299 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 2 StGB
- I. Rechtsgut des § 299 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 2 StGB
- II. Restriktive Auslegung des Geschäftsherrenmodells
- III. Spezifische Tatbestandsmerkmale des § 299 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 2 StGB
- 1. Tatbestandsmerkmal „Unrechtsvereinbarung“
- 2. Tatbestandsmerkmal „Pflichtwidriges Handeln“
- 3. Geschäftsbezogene Pflichtverletzung
- 4. Ohne Einwilligung des Unternehmens
- Zusammenfassung
- Ausblick
- Literaturverzeichnis
- A. Zeitschriftenartikel
- B. Kommentare, Handbücher und Lexika
- C. Dissertationen und Habilitationen
- D. Lehrbücher und Festschriften
- Quellenverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
a.A. |
andere Ansicht |
Abs. |
Absatz |
AcP |
Archiv für die civilitische Praxis |
a.F. |
alte Fassung |
ADAC |
Allgemeiner Deutscher Automobil-Club |
AEUV |
Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union |
AG |
Aktiengesellschaft |
AktG |
Aktiengesetz |
AO |
Abgabenordnung |
BB |
Betriebsberater |
BBSE |
Bundesbehörden der Schweizerischen Eidgenossenschaft |
BeckOK |
Beck Online-Kommentar |
BFV |
Bayerische Fußballverband |
BFG |
Bundesfinanzgericht |
BGB |
Bürgerliches Gesetzbuch |
BGH |
Bundesgerichtshof |
BISP |
Bundesinstitut für Sportrecht |
BKA |
Bundeskriminalamt |
BMI |
Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat |
BMWi |
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie |
Bpb |
Bundeszentrale für politische Bildung |
BT |
Bundestag |
BVerfG |
Bundesverfassungsgericht |
CCZ |
Corporate Compliance Zeitschrift |
CAF |
Confédération Africaine de Football |
CONCACAF |
Confederation of North, Central America and Caribbean Association Football |
CONMEBOL |
Confederacao Sul-Americana de Futebol |
DB |
Deutscher Bundestag |
DFB |
Deutscher Fußballbund |
DLV |
Deutschen Leichtathletikverband |
DOSB |
Deutscher Olympischer Sportbund |
DPMA |
Deutsches Patent- und Markenamt |
Drs. |
Drucksache |
DSB |
Deutscher Sportbund |
DStR |
Deutsches Steuerrecht (Zeitschrift) |
ebd. |
ebenda |
EBU |
European Broadcasting Union |
EFH |
Europäische Handballmeisterschaft |
EU |
Europäische Union |
EuG |
Europäisches Gericht |
EuGH |
Europäischer Gerichtshof |
EStG |
Einkommenssteuergesetz |
etc. |
Et cetera |
f. |
und folgender/folgende/folgendes |
FA |
Football Association |
FAZ |
Frankfurter Allgemeine Zeitung |
FEMEXFUT |
Mexikanischer Fußballverband |
ff. |
und die folgenden |
FGR |
FIFA-Governance Reglement |
FIFA |
Fédération Internationale de Football Association |
FS |
Festschrift |
GemVO |
Gemeinnützigkeitsverordnung |
GG |
Grundgesetz |
Ggf |
Gegebenenfalls |
GmBH |
Gesellschaft mit beschränkter Haftung |
GmBH & Co KG |
Gesellschaft mit beschränkter Haftung und Kommanditgesellschaft |
GRUR |
Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht (Zeitschrift) |
GWB |
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen |
HdB |
Handbuch |
HRRS |
Juristische Online Zeitschrift – Höchstrichterliche Rechtsprechung im Strafrecht |
Hrsg. |
Herausgeber |
IAAF |
International Association of Athletics Federations – World Athletics |
IOC |
International Olympic Committee |
ISU |
International Skating Union |
i.S.v. |
im Sinne von |
JA |
Juristische Arbeitsblätter |
KG |
Kommanditgesellschaft |
KorrBekG |
Korruptionsbekämpfungsgesetz |
LED |
Light Emitting Diode |
LK |
Leipziger Kommentar |
LOK |
Lokales Organisation Komitee |
MAH |
Münchner Anwaltshandbuch |
MüKo |
Münchner Kommentar |
m.w.N. |
mit weiteren Nachweisen |
NGO |
Non-Governmental Organization |
NGZ |
Neue Zeitschrift fürs Gesellschaftsrechts |
NJW |
Neue Juristische Wochenschrift |
NJW-RR |
Neue Juristische Wochenschrift Rechtsprechungsreport |
NOC/NOK |
National Olympic Committee/Nationales Olympisches Komitee |
npoR |
Zeitschrift für das Recht der Non-Profit-Organisationen |
NStZ |
Neue Zeitschrift für Strafrecht |
NZKart |
Neue Zeitschrift für Kartellrecht |
NZWiSt |
Neue Zeitschrift für Wirtschaft, Steuer- und Unternehmensstrafrecht |
o.g. |
oben genannten |
OFC |
Oceania Football Conferderation |
Rn. |
Randnummer |
Rs. |
Rechtssache |
Rspr. |
Rechtsprechung |
S. |
Seite |
SK |
Systematischer Kommentar |
Slg. |
Details
- Seiten
- 242
- Erscheinungsjahr
- 2023
- ISBN (PDF)
- 9783631908808
- ISBN (ePUB)
- 9783631908815
- ISBN (Hardcover)
- 9783631908761
- DOI
- 10.3726/b21192
- Sprache
- Deutsch
- Erscheinungsdatum
- 2023 (November)
- Schlagworte
- Sportkorruption Fußball-Weltmeisterschaft Korruptionsstraftaten Unlauterer Wettbewerb Angestelltenbestechung Vermarktungsrechte Wettbewerbsmodell Wirtschaftskorruption FIFA-Kongress Verbandsautonomie
- Erschienen
- Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Warszawa, Wien, 2023. 242 S.
- Produktsicherheit
- Peter Lang Group AG