Das unerlaubte Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

Table Of Contents

• Cover
• Titel
• Copyright
• Autorenangaben
• Über das Buch
• Zitierfähigkeit des eBooks
• Vorwort
• Inhalt
• Verzeichnis der verwendeten Literatur
• 1. Teil Einleitung
• A. Von der „nebensächlichen“ Bedeutung des Betäubungsmittelstrafrechts
• B. Das unerlaubte Handeltreiben, eine „dogmatikfreie“ Zone?
• C. Von den drei Grundprämissen dieser Untersuchung
• 2. Teil Bestandsaufnahme zum Begriff des unerlaubten Handeltreibens
• A. Die Begriffsbildung durch den Gesetzgeber
• I. Erste gesetzgeberische Impulse zum Begriff des unerlaubten Handeltreibens
• II. Die Gesetzgebungsentwicklung des Handeltreibens durch den Bundesgesetzgeber
• 1. Das Betäubungsmittelgesetz (1972)
• 2. Das Betäubungsmittelgesetz (1982)
• a) Der Grundtatbestand
• b) Die besonders schweren Fälle und Qualifikationen
• 3. Das Betäubungsmittelgesetz (1992)
• 4. Das Betäubungsmittelgesetz (1994)
• 5. Die Übernahme des Begriffs in andere nebenstrafrechtliche Bereiche
• a) Das Handeltreiben nach dem Grundstoffüberwachungsgesetz
• b) Das Handeltreiben im Transplantationsgesetz
• c) Das Handeltreiben im Arzneimittelgesetz
• d) Das Handeltreiben im KrWaffKontrG
• e) Das Handeltreiben im WaffG
• f) Das Handeltreiben im Anti-Doping-Gesetz
• g) Das Handeltreiben im NpSG
• III. Völker- und europarechtliche Einflüsse auf die Auslegung des Handeltreibens
• 1. Völkerrechtliche Übereinkommen zum unerlaubten Handeltreiben
• a) Das Einheits-Übereinkommen (1961)
• b) Übereinkommen über psychotrope Stoffe (1971)
• c) Das Suchtstoffübereinkommen (1988)
• 2. Der Rahmenbeschluss 2004/757/JI des Rates der Europäischen Union vom 25. Oktober 2004
• a) Mindestvorschriften über die Tatbestandsmerkmale strafbarer Handlungen
• b) Mindestvorschriften über die Strafen
• c) Keine formelle Umsetzung des EU-Rahmenbeschlusses
• B. Die Begriffsauslegung des Handeltreibens durch die Rechtsprechung
• I. Das Handeltreiben in der reichsgerichtlichen Rechtsprechung
• II. Das Handeltreiben in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs
• 1. Das extensive Begriffsverständnis zum unerlaubten Handeltreiben
• 2. Erste Ansätze für eine einschränkende Auslegung in der Rechtsprechung
• a) Tatbestandsausschluss bei einer ganz untergeordneten Tätigkeit
• b) Tatbestandsausschluss bei einer Wegnahme von Betäubungsmitteln
• c) Kein Handeltreiben bei polizeilichem Ankauf von Betäubungsmitteln
• d) Kein Handeltreiben bei Verlust der Verfügungsgewalt über die Betäubungsmittel
• e) Zwischenergebnis
• 3. Der Anfragebeschluss des 3. Strafsenats des BGH vom 10. Juli 2003
• a) Zu den dogmatischen Schwächen der herrschenden Auffassung
• b) Schaffung eines Katalogs der handelstypischen Tätigkeiten
• 4. Die Reaktion der übrigen Strafsenate des BGH
• 5. Der Vorlagebeschluss des 3. Strafsenats des BGH vom 13. Januar 2005
• 6. Die Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen vom 26. Oktober 2005
• a) Vollumfängliche Bestätigung des weiten Begriffsverständnisses
• b) Keine Tatbestandsbegrenzung durch die Existenz von § 29 Abs. 2 BtMG
• c) Die Übereinstimmung der extensiven Begriffsauslegung mit dem GG
• d) Alternative Möglichkeiten einer Restriktion
• III. Das Handeltreiben in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
• 1. Der strafrechtliche Bestimmtheitsgrundsatz
• 2. Der strafrechtliche Schuldgrundsatz
• C. Zwischenergebnis
• D. Die Kritik des Schrifttums an der extensiven Begriffsauslegung
• I. Handeltreiben als Auffangtatbestand
• II. Der Umsatz als Erfolg des Handeltreibens
• 1. Die Auffassung von Roxin
• 2. Die Auffassung von Harzer
• 3. Die Auffassung von Paul
• 4. Stellungnahme
• III. Theorie der objektiven Manifestation des Umsatzwillens
• 1. Das unerlaubte Handeltreiben als objektiv umsatzbezogene Tätigkeit
• 2. Stellungnahme
• IV. Die erweiterte Einigungslösung von Niehaus
• 1. Der dualistische Schutzumfang des unerlaubten Handeltreibens
• 2. Stellungnahme
• V. Erklärungslösung von Oğlakcıoğlu
• 1. Die rechtsgeschäftliche Erklärung als Kernbestandteil des Handeltreibens
• 2. Stellungnahme
• VI. Das Handeltreiben als konkretes Gefährdungsdelikt
• 1. Die Umsatzgefahr als materieller Unrechtserfolg
• 2. Stellungnahme
• VII. Das Handeltreiben als potentielles Gefährdungsdelikt
• 1. Die katalogisierten Tathandlungen des WaffG als Bezugspunkt
• 2. Stellungnahme
• VIII. Das Handeltreiben als Organisationsdelikt
• 1. Die verschiedenen Ausprägungen von Organisationsmacht nach Schnürer, Schünemann und Morozinis
• 2. Stellungnahme
• E. Der Begriff des unerlaubten Handeltreibens auf dem Prüfstand der Auslegungsmethodik
• I. Die grammatikalische Auslegung
• 1. Die isolierte Einzelbetrachung der Wortbedeutungen von „Handel“ und „treiben“
• a) Die Wortbedeutung des Nomens „Handel“
• b) Die Wortbedeutung von „treiben“
• 2. Die Wortbedeutung der Fügung „mit etwas Handel treiben“
• 3. Keine Überschreitung des Wortsinnes durch das herrschende extensive Begriffsverständnis
• II. Systematische Auslegung
• 1. Der Klammerzusatz des unerlaubten Handeltreibens in § 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BtMG
• 2. Das systematische Verhältnis zum Anbau und zur Herstellung von Betäubungsmitteln
• a) Das Verhältnis innerhalb des Grundtatbestandes des § 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BtMG
• b) Die Bestätigung der These von der systematischen Unabhängigkeit im Hinblick auf die Qualifikationstatbestände
• 3. Die Anordnung der Versuchsstrafbarkeit für das unerlaubte Handeltreiben nach § 29 Abs. 2 BtMG
• a) Fehlgeschlagene Bemühungen des Rauschgiftkuriers
• b) Die Geldübergabe zur Durchführung eines gescheiterten Rauschgiftgeschäfts
• c) Ernsthafte, jedoch erfolglose An- und Verkaufsbemühungen
• d) Versuchskonstellationen bezüglich Anbau und Herstellung von zum Weiterverkauf bestimmten Betäubungsmitteln
• e) Zwischenergebnis
• III. Historische Auslegung
• IV. Unionsrechtskonforme Auslegung des unerlaubten Handeltreibens
• 1. Der geänderte rechtliche Charakter des EU-Rahmenbeschlusses
• 2. Die unionsrechtliche Auslegung ohne vorangegangene Umsetzungsgesetzgebung
• 3. Die Konservierung der extensiven Auslegung durch die unionsrechtskonforme Auslegung
• 4. Die unionsrechtskonforme Auslegung und die Restriktion von § 29 Abs. 2 BtMG
• V. Völkerrechtskonforme Auslegung
• VI. Teleologische Auslegung
• 1. Die Lehre vom Rechtsgut
• 2. Die von der herrschenden Meinung durch das unerlaubte Handeltreiben geschützten Rechtsgüter
• a) Das Rechtsgut der individuellen Gesundheit
• b) Das Rechtsgut der Gesundheit der Bevölkerung im Ganzen („Volksgesundheit“)
• c) Der Schutz des von Rauschgift nicht beeinträchtigten sozialen Zusammenlebens
• d) Jugendschutz
• e) Schutz vor der organisierten Kriminalität
• 3. Zusammenfassung
• 3. Teil Eigene Auffassung zum Begriff des unerlaubten Handeltreibens
• A. Das Rechtsgut des unerlaubten Handeltreibens
• I. Die gedankliche Vorarbeit von Bottke und Schünemann
• II. Die Drogenverkehrshoheit als soziale Funktionseinheit
• 1. Die Drogenverkehrshoheit im medizinisch-pharmazeutischen Zusammenhang
• 2. Die Drogenverkehrshoheit im nicht-medizinisch-pharmazeutischen Zusammenhang
• a) Der straflose „Genusskonsum“ ohne Rechtsgutsbezug
• b) Ausweitung der Straflosigkeit de lege lata auf weitere, dem Konsum vorgelagterte Handlungen
• c) Der Rechtsgutsbezug des unerlaubten Handeltreibens
• B. Schutzumfang der Drogenverkehrshoheit bezüglich des unerlaubten Handeltreibens
• I. Der Betäubungsmittelumsatz als abstrakte Gefahr für die medizinische Versorgungssicherheit
• II. Der Betäubungsmittelumsatzbezug im nicht-medizinisch-pharmazeutischen Zusammenhang der Drogenverkehrshoheit
• 1. Die Weitergabegefahr bzw. Umsatzgefahr
• 2. Das (nichtige) Betäubungsmittelverpflichtungsgeschäft als betäubungsmittelmarktspezifische Gefahr
• 3. Der Weitergabe bzw. dem Vertragsschluss vorausgehende Handlungen
• a) Die Weitergabegefahr betreffende tatsächliche Handlungen
• (1) Das Innehaben des Betäubungsmittelbesitzes
• (2) Die betäubungsmittelspezifische Verbindungshandlung
• b) Den Vertragsschluss betreffende rechtsgeschäftliche Handlungen
• (1) Rechtsgeschäftliche Handlungen zum Abschluss eines Betäubungsmittelverpflichtungsgeschäftes
• (2) Rechtsgeschäftliche Handlungen des Betäubungsmittelvermittlungsgeschäftes
• III. Teleologische Begrenzung des Schutzumfanges
• 1. Minimierung der betäubungsmittelmarktspezifischen Gefahr
• 2. Minimierung der Weitergabegefahr
• C. Zusammenfassung des eigenen Begriffsverständnisses
• D. Die Leistungsfähigkeit der vorgeschlagenen Definition am Maßstab der Auslegungsmethoden
• I. Kein Verstoß gegen die Wortlautgrenze
• II. Übereinstimmung mit der Normsystematik
• 1. Begriffliche Abgrenzung zum Anbau, zur Herstellung und zum Besitz von Betäubungsmitteln
• 2. Die Inkorporation der im Klammerzusatz genannten Begehungsformen
• 3. Die systematisch erforderliche Abgrenzung der Deliktsverwirklichungsstadien
• a) Deliktsverwirklichungsstadien in Bezug auf die eine Weitergabegefahr begründenden Handlungen
• (1) Das vollendete bzw. beendete unerlaubte Handeltreiben
• (2) Das versuchte unerlaubte Handeltreiben (§ 29 Abs. 2 BtMG)
• (3) Zwischenergebnis
• b) Deliktsverwirklichungsstadien bezüglich der betäubungsmittelmarktspezifischen Gefahr
• (1) Das vollendete bzw. beendete unerlaubte Handeltreiben
• (2) Das versuchte unerlaubte Handeltreiben (§ 29 Abs. 2 BtMG)
• (3) Das straflose Vorbereitungsstadium
• (4) Zwischenergebnis
• c) Zwischenergebnis zum versuchten unerlaubten Handeltreiben
• III. Prinzipielle Übereinstimmung mit den Ergebnissen der historischen Auslegungsmethode
• IV. Völker- bzw. Unionsrechtskonformität
• 4. Teil Die Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme beim unerlaubten Handeltreiben
• A. Die Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme anhand der extensiven Begriffsauslegung des unerlaubten Handeltreibens
• I. Die allgemeinen Prämissen
• II. Die Beteiligungskasuistik zum unerlaubten Handeltreiben
• 1. Der isolierte Teilakt als Bezugspunkt der Abgrenzung
• 2. Das Gesamtgeschäft als Bezugspunkt der Abgrenzung
• III. Stellungnahme zur Gesamtgeschäfts-Rechtsprechung
• 1. Die begriffliche Unschärfe des Gesamtgeschäfts
• 2. Verstoß gegen der allgemeinen Beteiligungsdogmatik
• 3. Beliebige Bewertung der Bedeutung des Einzelaktes
• 4. Verstoß gegen den EU-Rahmenbeschluss
• B. Die Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme nach dem hier vertretenen Lösungsansatz
• I. Allgemeine Voraussetzungen einer Beteiligung
• 1. Unmittelbare Alleintäterschaft
• a) Die Alleintäterschaft bei den eine Weitergabegefahr begründenden Handlungen
• b) Die Alleintäterschaft bei den eine betäubungsmittelmarktspezifische Gefahr begründenden Handlungen
• 2. Mittelbare Täterschaft
• a) Die mittelbare Täterschaft bei den eine Weitergabegefahr begründenden Handlungen
• b) Die mittelbare Täterschaft bei den eine betäubungsmittelmarktspezifische Gefahr begründenden Handlungen
• 3. Mittäterschaft
• a) Allgemeine Voraussetzungen einer Mittäterschaft (§ 25 Abs. 2 StGB)
• b) Die Mittäterschaft bei den eine Weitergabegefahr begründenden Handlungen
• c) Die Mittäterschaft bei den eine betäubungsmittelmarktspezifische Gefahr begründenden Handlungen
• 4. Anstiftung
• a) Die Anstiftung zu Handlungen, welche eine Weitergabegefahr begründen
• b) Die Anstiftung zu Handlungen, welche eine betäubungsmittelmarktspezifische Gefahr begründen
• 5. Beihilfe
• a) Die Beihilfe zu den eine Weitergabegefahr begründenden Handlungen
• b) Die Beihilfe an den eine betäubungsmittelmarktspezifische Gefahr begründenden Handlungen
• II. Deliktsspezifische subjektive Beteiligungsvoraussetzung
• 1. Die Eigennützigkeit nach der herrschenden Auffassung
• 2. Die eigene Auffassung zur Eigennützigkeit
• 3. Konsequenzen der Einschränkung des subjektiven Tatbestands
• III. Zwischenergebnis
• 5. Teil Die unionsrechtskonforme Strafzumessung der §§ 29 ff. BtMG
• A. Die in der Höhe unbeschränkte unionsrechtliche Mindesthöchststrafe
• B. Die strafrechtsangleichende Funktion der oberen Grenze der Mindesthöchststrafe
• C. Die unionsrechtskonforme Bestimmung der Strafzumessungsschuld
• D. Die konkrete Anwendung der vorgenannten Strafzumessungsgrundsätze auf die §§ 29 ff. BtMG
• E. Zwischenergebnis
• 6. Teil Fazit und rechtspolitischer Ausblick
• 7. Teil Thesenübersicht