Die Transparenz völkerrechtlicher Vertragsverhandlungen der Europäischen Union
Unterrichtungsrechte der Parlamente und Informationsrechte der Öffentlichkeit
Summary
Excerpt
Table Of Contents
- Cover
- Titel
- Copyright
- Autorenangaben
- Über das Buch
- Zitierfähigkeit des eBooks
- Vorwort
- Inhaltsübersicht
- Inhaltsverzeichnis
- Abkürzungsverzeichnis
- § 1 Einleitung
- A. Problemaufriss
- B. Gang der Untersuchung
- § 2 Verfahren zum Abschluss völkerrechtlicher Verträge der Europäischen Union
- A. Kompetenzen der Europäischen Union zum Abschluss völkerrechtlicher Abkommen
- I. Entwicklung der Außenkompetenzen bis zum Vertrag von Lissabon
- II. Außenkompetenzen der Union seit dem Vertrag von Lissabon
- B. Gemischte Abkommen der Union
- C. Stufen des Vertragsschlussverfahrens im Einzelnen
- I. Aushandlung des Abkommens
- 1. Aufnahme der Verhandlungen
- 2. Durchführung der Verhandlungen
- 3. Transparenz der Aushandlung völkerrechtlicher Abkommen
- II. Abschluss des Abkommens
- 1. Mehrheiten im Rat
- 2. Verfahren im Europäischen Parlament
- 3. Vollzug des Beschlusses
- III. Vorläufige Anwendbarkeit von internationalen Vereinbarungen
- D. Rechtswirkung völkerrechtlicher Abkommen
- I. Unionsinterne Geltung völkerrechtlicher Abkommen
- II. Unmittelbare Wirkung auf den Unionsbürger
- § 3 Parlamentarische Unterrichtungsrechte über die Verhandlungen
- A. Unterrichtungsrechte des Europäischen Parlaments
- B. Unterrichtungsrechte des Rates
- C. Unterrichtungsrechte der mitgliedstaatlichen Parlamente
- I. Primärrechtliche Verankerung der Unterrichtungsrechte mitgliedstaatlicher Parlamente
- II. Unterrichtungsrechte der mitgliedstaatlichen Parlamente über die Aushandlung völkerrechtlicher Abkommen
- 1. Unterrichtungsrechte über Abkommen in ausschließlicher Unionskompetenz durch die Unionsorgane
- a) Unterrichtung über völkerrechtliche Verhandlungen aufgrund des Rechts auf Zuleitung von Entwürfen zu Gesetzgebungsakten nach Art. 12 lit. a), 2. Var. EUV
- b) Unterrichtung über völkerrechtliche Verhandlungen aufgrund des über Gesetzgebungsakte hinausgehenden Unterrichtungsrechts nach Art. 12 lit. a), 1. Var. EUV
- c) Analoge Anwendung des Art. 12 lit. a) EUV auf die Unterrichtung der nationalen Parlamente über völkerrechtliche Verhandlungen
- (1) Regelungslücke
- (2) Planwidrigkeit
- (3) Vergleichbarkeit der Interessenslagen
- (i) Strukturelle Ähnlichkeit zwischen Gesetzgebungsakten und völkerrechtlichen Verträgen
- (ii) Parallelität zwischen den Unterrichtungsrechten des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente
- (iii) Zusammenfassung
- (4) Ergebnis der Analogiebildung
- 2. Unterrichtungsrechte im Rahmen gemischter Abkommen
- 3. Fazit der im Unionsrecht vorgesehenen parlamentarischen Unterrichtungsrechte
- III. Ausgestaltung der parlamentarischen Unterrichtungsrechte über völkerrechtliche Abkommen der Union nach deutschem Recht
- 1. Verfassungsrechtliche und einfachgesetzliche Vorgaben
- a) Verfassungsrechtliche Einbettung der Europäischen Integration
- b) Einfachgesetzliche Ausgestaltung der Beteiligungsrechte
- (1) Übersicht über das EuZBBG
- (2) Übersicht über das EuZBLG
- (3) Übersicht über das IntVG
- 2. Anforderungen des BVerfG an die parlamentarische Unterrichtung
- a) Maastricht-Entscheidung
- b) Lissabon-Urteil
- c) Urteil zum Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM)
- 3. Aus den Beteiligungsgesetzen resultierende Unterrichtungsrechte von Deutschem Bundestag und Bundesrat über die Verhandlungen zu völkerrechtlichen Verträgen der Union
- a) Aus dem EuZBBG abgeleitete Unterrichtungsrechte
- b) Aus dem EuZBLG abgeleitete Unterrichtungsrechte
- c) Aus dem IntVG abgeleitete Unterrichtungsrechte
- d) Fazit der Unterrichtungsrechte
- 4. Unterrichtungsrechte im Rahmen gemischter Abkommen
- a) Rechtsgrundlage zur Ratifikation des in nationaler Kompetenz liegenden Teils gemischter Abkommen
- (1) Anwendbarkeit von Art. 23 GG auf das gesamte Abkommen
- (2) Anwendbarkeit des Art. 59 Abs. 2 GG auf den nationalen Teil gemischter Abkommen
- (3) Stellungnahme
- b) Daraus resultierende abweichende parlamentarische Unterrichtungsrechte
- (1) Verbleibende Unterrichtungsrechte nach Art. 23 Abs. 2 GG
- (2) Unterrichtungsrechte nach Art. 59 Abs. 2 GG
- (3) Stellungnahme
- c) Zwischenergebnis
- IV. Fazit der Unterrichtungsrechte der nationalen Parlamente
- D. Kritische Würdigung der parlamentarischen Unterrichtungsrechte
- I. Einbindung des Europäischen Parlaments
- II. Einbindung der nationalen Parlamente
- § 4 Zugang zu völkerrechtlichen Verhandlungsdokumenten nach der VO (EG) 1049/2001
- A. Sekundärrechtliche Ausgestaltung des Zugangs zu Dokumenten – die VO (EG) 1049/2001
- I. Grundsätzlicher Zugang zu Dokumenten
- II. Ausnahmsweise Verweigerung des Zugangs
- 1. Schutzgüter der Ausnahmetatbestände
- a) Schutzgüter ohne Abwägungsklausel
- b) Schutzgüter mit Abwägungsklausel
- c) Schutz von Verschlusssachen
- 2. Beeinträchtigung des Schutzinteresses
- a) Rechtsprechung zu den Anforderungen an die Beeinträchtigung
- b) Rechtsprechung zur erleichterten Darlegung einer Beeinträchtigung
- c) Reaktion der Literatur auf den Einschätzungsspielraum
- d) Stellungnahme
- 3. Abwägungsklausel zugunsten des Verbreitungsinteresses
- 4. Einfluss von unautorisierten Veröffentlichungen auf die Anwendung eines Ausnahmetatbestandes
- a) Rechtsprechung zur Leak-Problematik
- b) Anhaltspunkte in der Literatur
- c) Bewertung der Problematik
- 5. Rechtsfolgen der Anwendbarkeit eines Ausnahmetatbestandes
- 6. Bewertung der Ausnahmetatbestände
- B. Zugang zu Dokumenten über völkerrechtliche Verhandlungen nach der VO (EG) 1049/2001
- I. Voraussetzungen des Zugangs zu völkerrechtlichen Verhandlungsdokumenten nach der VO (EG) 1049/2001
- 1. Vorliegen eines Dokumentes i. S. d. VO (EG) 1049/2001
- 2. Verpflichtete Organe
- 3. Verweigerungsmöglichkeiten aufgrund der Ausnahmetatbeständen des Art. 4 VO (EG) 1049/2001……..
- 4. Verweigerung aufgrund des Schutzes internationaler Beziehungen
- a) Schutzgut der internationalen Beziehungen
- b) Beeinträchtigung der internationalen Beziehungen
- (1) Annahme einer Beeinträchtigung der internationalen Beziehungen in der Praxis der Organe
- (2) Beeinträchtigung der internationalen Beziehungen in der Rechtsprechung
- (i) Mattila/Kommission
- (ii) Besselink/Rat
- (iii) Rat/in’t Veld
- (iv) In’t Veld/Kommission
- (v) Zwischenergebnis
- (3) Ansichten der Literatur
- (4) Bewertung der Ansichten
- (5) Eigene Untersuchung der Beeinträchtigung internationaler Beziehungen
- (i) Verbreitung des Verhandlungsmandates
- (ii) Verbreitung der konsolidierten Verhandlungsdokumente
- (6) Zwischenergebnis
- 5. Verweigerung aufgrund der Vertraulichkeit interner Beratungen
- a) Schützenswerte Dokumente zum internen Gebrauch
- b) Ernstliche Beeinträchtigung des Entscheidungsprozesses
- c) Abwägungsvorbehalt zugunsten des öffentlichen Interesses in Art. 4 Abs. 3 UAbs. 1 VO (EG) 1049/2001
- d) Zwischenergebnis
- II. Ergebnis der Untersuchung des Zugangsanspruchs nach der VO (EG) 1049/2001
- C. Ergebnis
- § 5 Primärrechtliche Anforderungen an den Zugang zu völkerrechtlichen Verhandlungsdokumenten
- A. Primärrechtlich verbürgter Grundsatz der Offenheit
- I. Entwicklung des Grundsatzes der Offenheit im Unionsrecht
- II. Gewährleistungsgehalt des Grundsatzes der Offenheit
- 1. Rechtsverbindlichkeit des Grundsatzes der Offenheit
- a) Stand der Rechtsprechung und Literatur vor dem Vertrag von Lissabon
- (1) Entscheidungen des EuG zu Petrie u. a./Kommission sowie Kuijer/Rat
- (2) Stand der Literatur vor dem Vertrag von Lissabon
- b) Neuere Ansätze nach dem Vertrag von Lissabon
- c) Stellungnahme
- d) Eigener Ansatz zur Auslegung des Grundsatzes der Offenheit
- (1) Wortlautauslegung
- (2) Entstehung der Normen
- (3) Systematik der Transparenzvorschriften
- (4) Telos des Grundsatzes der Offenheit
- (5) Zwischenergebnis
- e) Ergebnis
- 2. Reichweite des Grundsatzes der Offenheit
- a) Verpflichtete Adressaten des Transparenzgebotes
- b) Vom Anwendungsbereich des Transparenzgebotes erfasste Handlungsformen
- 3. Einfluss des Demokratieprinzips
- 4. Einschränkungen des Transparenzgebotes durch gegenläufige Interessen
- a) Entgegenstehende Grundrechte Dritter
- b) Effizienz und Effektivität des Entscheidungsprozesses
- c) Übergeordneter Rechtfertigungsgrund: das Unionsinteresse
- d) Fazit
- III. Recht auf Zugang zu Dokumenten nach Art. 15 Abs. 3 AEUV
- 1. Gewährleistungsgehalt des Art. 15 Abs. 3 AEUV
- 2. Ausgestaltungsvorbehalt in Art. 15 Abs. 3 AEUV: Schrankenbestimmung oder Rechtsetzungsauftrag?
- 3. Zwischenergebnis
- IV. Dokumentenzugangsrecht in der EU-Grundrechtecharta
- 1. Systematischer Zusammenhang
- 2. Rechtsgehalt des Art. 42 GR-Charta
- 3. Einschränkungsmöglichkeiten des Art. 42 GR-Charta
- 4. Zwischenergebnis
- V. Fazit der Bestandsaufnahme
- B. Anforderungen des Grundsatzes der Offenheit an den Zugang zu völkerrechtlichen Verhandlungsdokumenten
- I. Stellenwert des allgemeinen Interesses am Zugang zu völkerrechtlichen Verhandlungsdokumenten
- II. Gegenläufige Interessen zur Einschränkung des Transparenzgebotes – legitimer Zweck
- 1. Schutz des Interesses an der effektiven Durchführung der vertraglichen Außenpolitik
- 2. Schutz eines vertraulichen diplomatischen Klimas – eine Bereichsausnahme?
- III. Abwägung zwischen dem allgemeinen Zugangsinteresse und der Geheimhaltung der Verhandlungsdokumente
- 1. Notwendigkeit der Einschränkung
- 2. Teilzugang und nachträgliche Veröffentlichung als mildere Mittel?
- 3. Abwägung zwischen den Interessen – Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne
- a) Verbreitung des Verhandlungsmandates
- b) Verbreitung der konsolidierten Verhandlungsdokumente
- c) Zwischenergebnis
- 4. Ergebnis der Abwägung
- C. Diskrepanz zwischen Primär- und Sekundärrecht
- I. Versuch einer primärrechtskonformen Auslegung
- II. Primärrechtswidrigkeit der VO (EG) 1049/2001
- III. Ergebnis
- D. Subjektivierung des Grundsatzes der Offenheit
- I. Subjektiv-rechtlicher Gehalt des Grundsatzes der Offenheit
- II. Subjektiver Anspruch aus Art. 15 Abs. 3 AEUV
- III. Subjektiver Anspruch aus Art. 42 GR-Charta
- IV. Bedeutung der Subjektivierung für die Untersuchung
- E. Ergebnis
- § 6 Öffentlichkeit der unionsinternen Entscheidungsprozesse
- A. Öffentlichkeit der Tagungen von Parlament und Rat
- B. Verpflichtung zur Öffentlichkeit der Beratungen über völkerrechtliche Verhandlungen
- I. Öffentlichkeit der Tagungen des Europäischen Parlaments zu völkerrechtlichen Abkommen
- II. Öffentlichkeit der Sitzungen des Rates zu völkerrechtlichen Verhandlungen
- 1. Explizite Verpflichtung zur Öffentlichkeit der Ratssitzungen
- 2. Aus dem Grundsatz der Offenheit hergeleitete Verpflichtung zur Öffentlichkeit
- a) Verpflichtung zur Ratsöffentlichkeit aufgrund des Transparenzgebotes
- b) Öffentlichkeit der Ratssitzungen zu völkerrechtlichen Abkommen aufgrund des Grundsatzes der Offenheit
- 3. Zwischenfazit
- C. Ergebnis
- § 7 Zugang zu völkerrechtlichen Verhandlungsdokumenten nach nationalem Recht
- A. Einfachgesetzliche Ausgestaltung des Dokumentenzugangsrechts – das Informationsfreiheitsgesetz
- I. Anspruch auf Zugang zu Informationen nach § 1 IFG Bund
- II. Ausnahmetatbestände zugunsten öffentlicher Belange (§ 3 IFG Bund)
- 1. Schutz besonderer Gemeinwohlinteressen
- 2. Schutz der Vertraulichkeit von internationalen Verhandlungen und Beratungen
- 3. Schutz von besonderen Geheimnissen
- III. Weitere Ausnahmetatbestände im IFG Bund
- IV. Zwischenergebnis
- B. Anwendung auf den Zugang zu völkerrechtlichen Verhandlungsdokumenten der Union
- I. Voraussetzungen des Zugangs zu völkerrechtlichen Verhandlungsdokumenten nach dem IFG Bund
- II. Verweigerung des Zugangs zu völkerrechtlichen Verhandlungsdokumenten aufgrund der Ausnahmetatbestände
- 1. Schutz der internationalen Beziehungen (§ 3 Nr. 1 lit. a) IFG Bund)
- 2. Schutz der Vertraulichkeit internationaler Verhandlungen (§ 3 Nr. 3 lit. a) IFG Bund)
- 3. Schutz von Verschlusssachen (§ 3 Nr. 4 IFG Bund)
- 4. Schutz von vorübergehend beigezogenen Informationen (§ 3 Nr. 5 IFG Bund)
- 5. Schutz der Vertraulichkeit interner Beratungen (§ 3 Nr. 3 lit. b) sowie § 4 IFG Bund)
- 6. Zwischenergebnis
- III. Sonderfall: Gemischte Abkommen und der Zugang nach dem IFG Bund
- IV. Ergebnis
- C. Anforderungen des Unionsrechts an das gefundene Ergebnis
- I. Geltung der EU-Grundrechtecharta sowie des Grundsatzes der Offenheit im Rechtskreis der Mitgliedstaaten
- 1. Inhaltliche Verschränkung
- 2. Institutionelle Verschränkung
- 3. Zwischenergebnis
- II. Anforderungen des Grundsatzes der Offenheit sowie des Art. 42 GR-Charta an den Zugang zu Verhandlungsdokumenten nach dem IFG Bund
- 1. Konfligierende Interessen
- 2. Abwägung zwischen den widerstreitenden Interessen
- 3. Zwischenergebnis
- III. Vereinbarkeit des § 3 IFG Bund mit den Anforderungen des Grundsatzes der Offenheit sowie des Art. 42 GR-Charta
- 1. Unionsrechtskonforme Auslegung des § 3 IFG Bund
- 2. Über das IFG Bund hinausgehender Zugangsanspruch
- D. Fazit
- § 8 Zusammenfassung und Ausblick
- A. Unterrichtungsrechte der Parlamente
- B. Informationsrechte der Öffentlichkeit
- I. Recht auf Zugang zu Dokumenten nach der VO (EG) 1049/2001
- II. Primärrechtliche Anforderungen an den Zugang zu Dokumenten
- III. Öffentlichkeit der parlamentarischen Beratungen
- IV. Zugang zu Dokumenten nach nationalen Vorschriften
- C. Ausblick
- I. Entwicklung der parlamentarischen Einflussrechte
- II. Bedarf nach einer Reform der VO (EG) 1049/2001
- § 9 Anlage I
- § 10 Anlage II
- Literaturverzeichnis
- Rechtsprechungsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
a. A. |
andere(r) Ansicht |
a. a. O. |
am angegebenen Ort |
a. F. |
Alte Fassung |
ABl. |
Amtsblatt der Europäischen Union |
Abs. |
Absatz |
ACTA |
Anti-Counterfeiting Trade Agreement |
AETR |
Accord Européen sur les Transports Routiers |
AEUV |
Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union |
Anm. d. Verf. |
Anmerkung des Verfassers |
AöR |
Archiv des öffentlichen Rechts (Zeitschrift) |
Ares |
Advanced Records System |
Art. |
Artikel |
AStV |
Ausschuss der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten |
Attac |
Association pour la taxation des transactions financières et pour l’action citoyenne |
Az. |
Aktenzeichen |
BBV |
Vereinbarung zwischen dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung über die Zusammenarbeit in Angelegenheiten der Europäischen Union |
Bd. |
Band |
Beschl. |
Beschluss |
BGB |
Bürgerliches Gesetzbuch |
BGBl. |
Bundesgesetzblatt |
BLV |
Bund-Länder-Vereinbarung über die Zusammenarbeit in Angelegenheiten der Europäischen Union |
bspw. |
beispielsweise |
BT-Drs. |
Bundestagsdrucksache |
Buchst. |
Buchstabe |
BVerfG |
Bundesverfassungsgericht |
BVerfGE |
Amtliche Sammlung der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts |
BVerwG |
Bundesverwaltungsgericht |
bzgl. |
Bezüglich |
bzw. |
beziehungsweise |
CELEX |
Comunitatis Europae Lex |
CETA |
Comprehensive Economic and Trade Agreement |
CIA |
Central Intelligence Agency |
CMLRev. |
Common Market Law Review (Zeitschrift) |
ders. |
Derselbe |
DESFA |
Nationales Gaslieferungsunternehmen Griechenlands |
DG Trade |
Directorate General for Trade of the European Commission (Generaldirektion Handel der Kommission) |
DöV |
Die öffentliche Verwaltung (Zeitschrift) |
Drs. |
Drucksache |
DVBl |
Deutsches Verwaltungsblatt (Zeitschrift) |
E. L. Rev. |
European Law Review (Zeitschrift) |
e. V. |
Eingetragener Verein |
EAD |
Europäischer Auswärtiger Dienst |
EAGV |
Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft |
EC |
European Community (Europäische Gemeinschaft) |
ECLI |
European Case Law Identifier |
EEA |
Einheitliche Europäische Akte |
EG |
Europäische Gemeinschaft |
EGKS |
Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl |
EGKSV |
Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl |
EGMR |
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte |
EGV |
Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft |
Einl. |
Einleitung |
ELJ |
European Law Journal (Zeitschrift) |
EMRK |
Europäische Menschenrechtskonvention |
EnzEuR |
Enzyklopädie Europarecht |
EPL |
European Public Law (Zeitschrift) |
EPZ |
Europäische Politische Zusammenarbeit |
ESM |
Europäischer Stabilitätsmechanismus |
ESVP |
Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik |
EU |
Europäische Union |
EuG |
Gericht der Europäischen Union |
EuGH |
Gerichtshof der Europäischen Union |
EuGVfO |
Verfahrensordnung des Europäischen Gerichts |
EuR |
Europarecht (Zeitschrift) |
EuR-Beiheft |
Europarecht Beiheft (Zeitschrift) |
EURATOM |
Europäische Atomgemeinschaft |
Eurojust |
Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen |
EUV |
Vertrag über die Europäische Union |
EuVerfR |
Europäisches Verfassungsrecht |
EuZBBG |
Gesetz über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union |
EuZBLG |
Gesetz über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Angelegenheiten der Europäischen Union |
EuZW |
Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht (Zeitschrift) |
EWG |
Europäische Wirtschaftsgemeinschaft |
EWGV |
Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft |
ex-Art. |
ehemaliger Artikel |
f. |
Folgender |
ff. |
folgende |
Fn. |
Fußnote |
FS |
Festschrift |
GA |
Generalanwalt |
GASP |
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik |
GeoZG |
Gesetz über den Zugang zu digitalen Geodaten |
GG |
Grundgesetz |
GGO |
Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien |
GMBl. |
Gemeinsames Ministerialblatt |
GO-BRat |
Geschäftsordnung des Bundesrates |
GO-BT |
Geschäftsordnung des Bundestages |
GO-EP |
Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments |
GO-Rat |
Geschäftsordnung des Rates der Europäischen Union |
GR-Charta |
Charta der Grundrechte der Europäischen Union |
GRC |
Charta der Grundrechte der Europäischen Union |
GRCh |
Charta der Grundrechte der Europäischen Union |
GSVP |
Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik |
GWB |
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen |
Hdb |
Handbuch |
Hdb EuGR |
Handbuch der europäischen Grundrechte |
HdbStaatsR |
Handbuch des Staatsrechts |
Hrsg. |
Herausgeber |
HS |
Halbsatz |
i. d. F. |
in der Fassung |
i. S. d. |
im Sinne des |
i. S. e. |
im Sinne einer/eines |
i. Ü. |
im Übrigen |
i. V. m. |
in Verbindung mit |
IFG |
Informationsfreiheitsgesetz |
insb. |
insbesondere |
INTA |
Ausschuss für internationalen Handel des Europäischen Parlaments |
IntVG |
Gesetz über die Wahrnehmung der Integrationsverantwortung des Bundestages und des Bundesrates in Angelegenheiten der Europäischen Union |
IWG |
Gesetz über die Weiterverarbeitung von Informationen öffentlicher Stellen |
JCMS |
Journal of Common Market Studies (Zeitschrift) |
JZ |
JuristenZeitung (Zeitschrift) |
Kap. |
Kapitel |
lit. |
littera (Buchstabe) |
m. w. N. |
mit weiteren Nachweisen |
Mercosur |
Gemeinsamer Markt Südamerikas |
n. F. |
neue Fassung |
NGO |
Non-governmentalorganisation (Nichtregierungsorganisation) |
NJW |
Neue Juristische Wochenschrift (Zeitschrift) |
Nr. |
Nummer |
NSA |
National Security Agency |
NVwZ |
Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht (Zeitschrift) |
NVwZ-Extra |
Online Beilage zur Neuen Zeitschrift für Verwaltungsrecht (Zeitschrift) |
OVG |
Oberverwaltungsgericht |
ParlR |
Parlamentsrecht |
PJZ |
Polizeiliche und Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen |
Rats-Dok. |
Dokument des Rates |
Rn. |
Randnummer |
Rs. |
Rechtssache |
RStV |
Rundfunkstaatsvertrag |
S. |
Seite/Satz |
SchlA |
Schlussantrag |
SOCAR |
State Oil Company of Azerbaijan Republic |
SÜG |
Sicherheitsüberprüfungsgesetz |
SWIFT |
Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication |
TKG |
Telekommunikationsgesetz |
TMG |
Details
- Pages
- 390
- Publication Year
- 2023
- ISBN (PDF)
- 9783631906033
- ISBN (ePUB)
- 9783631906040
- ISBN (Softcover)
- 9783631904879
- DOI
- 10.3726/b21053
- Language
- German
- Publication date
- 2023 (September)
- Keywords
- Dokumentenzugangsrecht Transparenzgrundsatz Grundsatz der Offenheit Beteiligungsgesetze Informationsfreiheitsgesetz Öffentlichkeit der Beratungen Internationale Beziehungen Vertraulichkeit Diplomatisches Klima Effektive Außenpolitik
- Published
- Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Warszawa, Wien, 2023. 390 S., 5 s/w Abb., 1 Tab.
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