Das Gesamtvermögensgeschäft im Handels-, Gesellschafts- und Steuerrecht
Summary
Excerpt
Table Of Contents
- Cover
- Titel
- Copyright
- Autorenangaben
- Über das Buch
- Zitierfähigkeit des eBooks
- Vorwort
- Abkürzungsverzeichnis
- 1. Kapitel: Einleitung und Gang der Untersuchung
- § 1 Die Einleitung
- § 2 Gang der Untersuchungen
- 2. Kapitel: Das Gesamtvermögensgeschäft gemäß § 179a AktG
- § 1 Die Kompetenzzuweisung gemäß § 179a AktG
- A. Einleitung
- I. Der Sinn und Zweck des § 179a AktG
- II. Das Verhältnis von § 179a AktG und § 179 AktG
- III. Die historische Entwicklung
- IV. Der Anspruch des Aktionärs auf Vertragsabschluss
- V. Die systemfremde Durchbrechung der unbeschränkten Vertretungsmacht des Vorstands
- VI. Das Verhältnis zur Holzmüller-/Gelatine-Rechtsprechung
- B. Der Anwendungsbereich von § 179a AktG
- I. Die veräußernde Gesellschaft
- 1. Die „klassische“ veräußernde Gesellschaft
- 2. Die Projektgesellschaft
- II. Die Kreditbesicherung mit Vermögensgegenständen
- III. Die Liquidationsgesellschaft
- IV. Der Aktienkonzern
- V. Das Verhältnis zum Insolvenzrecht
- 1. Die Anwendbarkeit im Insolvenzverfahren
- 2. Die überschuldete Gesellschaft
- 3. Die Veräußerung der Beteiligung an einer insolventen Tochtergesellschaft
- VI. Das Handeln eines gesetzlichen Vertreters i. S. d. Art. 233 § 2 Abs. 3 EGBGB
- C. Der Tatbestand des § 179a Abs. 1 AktG
- I. Das zustimmungsbedürftige Rechtsgeschäft
- II. Der Begriff des „ganzen Gesellschaftsvermögens“
- 1. Allgemeines
- 2. Das Verhältnis von § 179a AktG zu § 1365 Abs. 1 BGB
- 3. Die Bewertungskriterien zum Begriff des „ganzen Gesellschaftsvermögens“
- a) Quantitatives Kriterium
- b) Qualitatives Kriterium
- c) Stellungnahme
- aa) Maßgeblichkeit des qualitativen Kriteriums
- bb) Grenzwerte entsprechend § 1365 BGB
- cc) Zusammenfassung
- 4. Weiteres
- a) Beurteilungszeitpunkt
- b) Berücksichtigung der Gegenleistung?
- c) Gesamtvermögensgeschäft in Teilakten?
- 5. Ergebnis hinsichtlich des „ganzen Gesellschaftsvermögens“
- III. Ein Erfordernis der Kenntnis des Erwerbers?
- IV. Keine Anwendung des UmwG
- V. Der Hauptversammlungsbeschluss
- VI. Die Form des Rechtsgeschäfts
- VII. Die Rechtsfolge der Zustimmung
- D. Die Rechtsfolge der fehlenden Zustimmung
- I. Die Rechtsfolge für das Verpflichtungsgeschäft
- II. Ansprüche gegen Vorstand und Gesellschaft
- 1. Schadenersatzansprüche des Erwerbers gegen Vorstand und Gesellschaft
- 2. Schadenersatzansprüche der Aktionäre gegen den Vorstand
- 3. Schadenersatzansprüche der Gesellschaft gegen den Vorstand
- E. Die (Nicht-)Disponibilität des § 179a AktG
- F. Das Informationsrecht aus § 179a Abs. 2 AktG
- I. Der Anwendungsbereich
- II. Analoge Erweiterung des Anwendungsbereichs?
- G. Die Regelung des § 179a Abs. 3 AktG
- H. Das Verhältnis von § 179a AktG und Art. 9 Abs. 1 der GesRRL
- § 2 Die Gründe für eine Übertragung des ganzen Gesellschaftsvermögens
- A. Die Verpflichtung zur Übertragung als wirtschaftliche Entscheidung
- I. Die Verpflichtung zur Übertragung aus wirtschaftlichen Gründen
- II. Die Änderung der Geschäftsstrategie
- III. Der Rückzug einer börsennotierten Gesellschaft
- B. Die Befreiung von Minderheitsaktionären
- I. Die Arten des Aktionärsausschlusses
- 1. Die unmittelbaren Formen des Minderheitsausschlusses
- a) Der aktienrechtliche Squeeze Out
- b) Der übernahmerechtliche Squeeze Out
- c) Der verschmelzungsrechtliche Squeeze Out
- 2. Die übertragende Auflösung nach § 179a AktG
- a) Zur Begrifflichkeit der übertragenden Auflösung
- b) Zum Vorgehen bei der übertragenden Auflösung
- c) Die Abgrenzung vom Drittgeschäft
- d) Notwendigkeit einer Liquidation?
- II. Die Zulässigkeit der übertragenden Auflösung
- 1. Die übertragende Auflösung und das UmwG
- a) Die Gesetzesumgehung: Voraussetzungen und Rechtsfolgen
- b) Der Aktionärsschutz im UmwG
- c) Die Entwicklungsgeschichte des Streits
- aa) Das Linotype-Urteil
- bb) Das UmwG von 1995 als Streitgegenstand
- cc) Die Beibehaltung des § 361 AktG a. F. und die Eingliederung gemäß §§ 319 ff. AktG
- d) Stellungnahme
- 2. Die §§ 327a ff. AktG als lex specialis?
- a) Die Befürworter einer lex specialis
- b) Die herrschende Meinung gegen eine lex specialis
- c) Stellungnahme
- 3. Die Zulässigkeit im Kontext der §§ 39a WpÜG, 62 Abs. 5 UmwG
- 4. Das Mehrheitserfordernis für die übertragende Auflösung
- a) Die Argumente für ein höheres Mehrheitserfordernis
- b) Die Argumente gegen ein höheres Mehrheitserfordernis
- c) Stellungnahme
- 5. Ergebnis
- III. Der Schutz der Minderheitsaktionäre
- 1. Die gerichtliche Kontrolle der Beschlüsse
- a) Die gesellschaftsrechtliche Treuepflicht
- b) Die materielle Beschlusskontrolle
- aa) Der Beschluss gemäß § 262 Abs. 1 Nr. 2 AktG
- bb) Der Beschluss gemäß § 179a Abs. 1 AktG
- (1) Meinungsstand
- (2) Stellungnahme
- c) Die Rechtsmissbrauchskontrolle
- aa) Der Beschluss gemäß § 262 Abs. 1 Nr. 2 AktG
- (1) Rechtsmissbräuchliche Stimmrechtsausübung?
- (2) Unzulässige Gewährung eines Sondervorteils durch Vorabsprachen?
- (3) Andere Anfechtungsgründe
- bb) Der Beschluss gemäß § 179a Abs. 1 AktG
- (1) Verletzung des Gleichbehandlungsgebots durch Geheimverhandlungen
- (2) Unzulässige Gewährung eines Sondervorteils durch ein unterlassenes Bieterverfahren
- (3) Andere Anfechtungsgründe
- d) Ergebnis
- 2. Die Wahrung des Vermögensschutzes
- a) Wertkontrolle durch § 243 Abs. 2 AktG?
- b) Analoge Anwendung des UmwG oder der §§ 327a ff. AktG?
- c) Besonderer Abfindungsanspruch mit Wertkontrolle?
- d) Analoge Anwendung des SpruchG?
- e) Stellungnahme
- IV. Ergebnis
- C. Weitere Gründe
- I. Die sog. „Sterbehaus-Konstruktion“
- II. Die Übertragung zur Bildung von Konzernstrukturen
- III. Die Fusionen im grenzüberschreitenden Rechtsverkehr
- IV. Die Entstehung einer Mantelgesellschaft
- § 3 Mögliche Risiken bei (un-)mittelbarer Beteiligung auf Veräußerer- und Erwerberseite
- A. Die Stimmrechtsausübung gemäß § 179a Abs. 1 AktG bei beidseitiger Beteiligung
- I. Die Stimmrechtsausübung nach nationalem Recht
- II. Die Stimmrechtsausübung im Lichte der Aktionärsrechterichtlinie
- B. Das Risiko der Einlagenrückgewähr
- § 4 Maßnahmen gegen ein unbefugtes Handeln des Vorstands
- A. Die Rechtsschutzmöglichkeiten der Aktionäre
- B. Die Pflichten des Aufsichtsrats
- § 5 Exkurs: Gesamtvermögensgeschäfte im ausländischem Gesellschaftsrecht
- A. Großbritannien
- B. Vereinigte Staaten von Amerika
- C. Frankreich
- D. Spanien
- E. Italien
- F. Österreich
- 3. Kapitel: Das Gesamtvermögensgeschäft bei der GmbH
- § 1 Die Möglichkeit der analogen Anwendung des § 179a AktG auf die GmbH
- A. Der Meinungsstand vor dem BGH-Urteil vom 08.01.2019
- I. Die Meinungen im Schrifttum
- 1. Befürworter einer analogen Anwendung des § 179a AktG auf die GmbH
- a) Das Prinzip des Verbandsrechts nach Karsten Schmidt
- b) Weitere Argumente für eine analoge Anwendung
- 2. Gegner einer analogen Anwendung des § 179a AktG auf die GmbH
- II. Die Rechtsprechung zur analogen Anwendung von § 179a AktG
- B. Das BGH-Urteil vom 08.01.2019 – II ZR 364/18
- I. Der Sachverhalt
- II. Die Begründung
- 1. Keine Bejahung im Nightclub-Urteil
- 2. Planwidrige Regelungslücke
- 3. Keine vergleichbare Interessenlage
- a) Zur fehlenden vergleichbaren Interessenlage
- b) Zur Anwendung des Missbrauchs der Vertretungsmacht
- c) Auch keine Analogie von § 179a Abs. 2 AktG
- 4. Zusammenfassung
- C. Die rechtliche Würdigung der Ausführungen des II. Zivilsenats
- I. Keine erkennbare Planwidrigkeit
- II. Die Bewertung der fehlenden vergleichbaren Interessenlage
- 1. Verletzung des Trennungs- und Abstraktionsprinzips durch den BGH
- 2. Inkonsequente Rechtsprechung des II. Zivilsenats
- a) Die Argumente von Witt
- b) Die Unvereinbarkeit mit dem Supermarkt-Beschluss
- III. Eine vergleichbare Interessenlage aus einem Prinzip des Schutzes der wirtschaftlichen Grundlagen?
- 1. Das Rechtsprinzip
- a) Die Beschreibung eines Rechtsprinzips
- aa) Die linguistische Umschreibung des Prinzips
- bb) Die gesetzliche Umschreibung des Prinzips
- cc) Die rechtsphilosophische Definition des Prinzips
- dd) Die Rechtsprechung zur Begrifflichkeit des Prinzips
- ee) Stellungnahme
- b) Die Begründung und Konkretisierung eines Rechtsprinzips
- aa) Die Begründung
- bb) Die Konkretisierung
- 2. Ein Prinzip des Schutzes der wirtschaftlichen Grundlagen?
- a) Rechtssubjekte als Träger von Rechten und Pflichten
- b) Gesamtvermögensgeschäfte im BGB
- c) Gesamtvermögensgeschäfte in der InsO
- d) Die Vertretungsmacht bei Grundlagen- und Gesamtvermögensgeschäften
- aa) Der Umfang der Vertretungsmacht im Handels- und Gesellschaftsrecht
- (1) Personen- und Personenhandelsgesellschaften
- (2) Die Vertretungsmacht des Prokuristen
- (3) Vereine und Kapitalgesellschaften
- bb) Das Grundlagengeschäft
- cc) Der Vertrauensschutz, die GesRRL und der Leitgedanke des HGB
- (1) Der Vertrauensschutz
- (2) Art. 9 der GesRRL
- (3) Die Schnelligkeit und Einfachheit des HGB
- dd) Stellungnahme
- (1) Ein Gesamtvermögensgeschäft ist ein Grundlagengeschäft
- (2) Das Grundlagengeschäft gemäß § 179a AktG
- (3) Gesamtvermögensgeschäfte und der Grundsatz der unbeschränkten Vertretungsmacht
- (a) Die unbeschränkte Vertretungsmacht ist nur ein Grundsatz
- (b) Die gesetzlichen Regelungen und der Wille des Gesetzgebers
- (c) Kein Überwiegen des Schutzbedürfnisses des Rechtsverkehrs
- (d) Ergebnis
- (4) Ergebnis
- ee) Ergebnis
- e) Die Begründung des Prinzips
- aa) Der Existenzschutz von Rechtssubjekten im Zivilrecht
- bb) Kein anderes Ergebnis aus den §§ 160, 164 InsO
- cc) Kein überwiegendes Schutzbedürfnis des Rechtsverkehrs
- dd) Ergebnis
- 3. Die Konkretisierung des Prinzips
- a) § 179a Abs. 1 AktG ist analog auf die GmbH anzuwenden
- b) Die Abwägung mit dem Grundsatz der unbeschränkten Vertretungsmacht
- c) Kein Verstoß gegen Art. 9 GesRRL
- d) Kein Entgegenstehen von Dritthaftungsrisiken
- e) Die Anforderungen an den Gesellschafterbeschluss
- aa) Das Verhältnis von Gesamtvermögensgeschäft und § 53 Abs. 2 GmbHG
- bb) Die erforderliche Beschlussmehrheit
- cc) Die Form des Beschlusses
- dd) Das Recht auf Informationen der GmbH-Gesellschafter
- f) Ergebnis
- 4. Ergebnis
- IV. Ergebnis
- § 2 Die Folgen des Urteils für die Praxis
- A. Der Beschluss zum Gesamtvermögensgeschäft gemäß § 49 Abs. 2 GmbHG
- B. Die Anforderungen an den Beschluss gemäß § 49 Abs. 2 GmbHG
- C. Vorschlag einer Satzungsklausel für Gesamtvermögensgeschäfte
- D. Ergebnis
- § 3 Rechtliche Maßnahmen und Ersatzansprüche
- A. Maßnahmen der Gesellschafter
- B. Ansprüche gegen Gesellschaft und Geschäftsführung
- I. Schadensersatzansprüche des Erwerbers
- II. Schadensersatzansprüche der Gesellschafter
- III. Ansprüche der Gesellschaft
- 1. Anspruch nach § 43 Abs. 2 GmbHG
- 2. Weitere Ansprüche
- C. Beschlussmängelrecht
- 4. Kapitel: Das Gesamtvermögensgeschäft bei weiteren Gesellschaften und dem nicht wirtschaftlichen Verein
- § 1 Die Personengesellschaft
- A. Die Kompetenzverteilung bei Gesamtvermögensgeschäften
- I. Die Rechtsprechung des BGH zur analogen Anwendung des § 179a AktG auf die KG
- 1. Das Nightclub-Urteil des BGH vom 09.01.1995
- 2. Das Urteil des BGH vom 15.02.2022
- a) Das Urteil
- b) Die Stimmen in der Literatur zum Urteil
- II. Die rechtliche Bewertung des Urteils vom 15.02.2022
- 1. Die Begründung des BGH gegen eine analoge Anwendung des § 179a AktG
- a) Die gesellschaftsinternen Kontroll- und Einflussmöglichkeiten in der KG
- b) Der Vorrang des Grundsatzes der unbeschränkten Vertretungsmacht
- 2. Keine fehlende Planwidrigkeit
- 3. Das Urteil im Lichte des MoPeG
- 4. Ergebnis
- III. Die vom Urteil erfassten Personengesellschaften
- 1. Geltung für die GbR/OHG
- 2. Geltung für die Publikums-KG
- IV. Ergebnis
- B. Die Anforderungen an den Gesellschafterbeschluss
- I. Die erforderliche Beschlussmehrheit
- 1. Das Einstimmigkeitsprinzip
- 2. Eine Schranke der Disposition bei Gesamtvermögensgeschäften?
- 3. Ergebnis
- II. Die Form des Beschlusses
- III. Das Recht auf Informationen der Personengesellschafter
- C. Rechtliche Maßnahmen und Ersatzansprüche
- § 2 Der nicht wirtschaftliche Verein
- A. Gesamtvermögensgeschäfte im nicht wirtschaftlichen Verein
- I. Die Ansicht Lettls gegen die analoge Anwendung von § 179a AktG auf den nicht wirtschaftlichen Verein
- II. Die Möglichkeit der analogen Anwendung von § 179a AktG auf den nicht wirtschaftlichen Verein
- 1. Die Regelungslücke
- a) Fehlende Regelungslücke aufgrund von § 26 Abs. 1 S. 3 BGB?
- b) Keine fehlende Regelungslücke aufgrund der ultra-vires-Doktrin
- 2. Keine Planwidrigkeit
- 3. Die vergleichbare Interessenlage
- a) Der Vereinszweck und die tatsächliche Bestandsaufnahme
- aa) Der Vereinszweck
- bb) Der Vereinszweck und der Gegenstand der Vereinstätigkeit
- cc) Die tatsächliche Bestandsaufnahme
- dd) Zwischenergebnis
- b) Die Bedeutung des Vermögens für den nicht wirtschaftlichen Verein
- aa) Die Bedeutung des Vereinsvermögens für den Vereinszweck
- bb) Geltung der Bedeutung auch für den Gegenstand der Vereinstätigkeit?
- cc) Die fehlenden individuellen Vermögensrechte der Vereinsmitglieder
- dd) Ergebnis
- c) Der Vergleich der Interessenlagen der Mitgliederversammlung und der Hauptversammlung
- aa) Die Ausgestaltung der Kompetenzen
- bb) Die Gestaltungsfreiheit gemäß § 40 BGB und das Verhältnis zu § 179a AktG
- cc) Kein vergleichbarer Schutz aus § 27 Abs. 2 S. 1 BGB
- dd) Kein Risiko des Mehrheitsmissbrauchs
- ee) Ergebnis
- d) Die Motive des Gesetzgebers von 1896
- e) Ergebnis
- 4. Ergebnis
- III. Ergebnis
- B. Die Anforderungen an den Beschluss der Mitgliederversammlung
- C. Rechtliche Maßnahmen und Ersatzansprüche
- § 3 Die KGaA
- § 4 Die Genossenschaft
- 5. Kapitel: Die Auswirkungen des BGH-Urteils vom 08.01.2019 auf den Missbrauch der Vertretungsmacht
- § 1 Der Missbrauch der Vertretungsmacht
- § 2 Der BGH zum Missbrauch der Vertretungsmacht
- § 3 Die Untersuchung des BGH-Urteils unter dem Aspekt des Missbrauchs der Vertretungsmacht
- A. Die BGH-Rechtsprechung zum Aufdrängen
- B. Die Anhaltspunkte für einen aufgedrängten Missbrauch der Vertretungsmacht
- I. Die Anhaltspunkte im Allgemeinen
- II. Besondere Anhaltspunkte bei Gesamtvermögensgeschäften
- 1. Fehlender Beschluss oder Missachtung des Gesellschafterwillens
- 2. Das Geschäft über ein Unternehmen als Ganzes
- 3. Fehlendes Einverständnis eines maßgeblichen Gesellschafters
- 4. Zusammenfassung
- C. Die Erkundigungsobliegenheit
- I. Die rechtliche Einordnung einer Obliegenheit
- II. Die Voraussetzungen und der Umfang
- 1. Das Anlasserfordernis für eine Erkundigungsobliegenheit
- 2. Der Umfang der Erkundigungsobliegenheit
- D. Der Grad der Vorwerfbarkeit
- I. Keine Begrenzung auf Kenntnis
- II. Der Grad der fahrlässigen Unkenntnis
- 1. Keine analoge Anwendung von § 932 Abs. 2 BGB
- 2. Kein Bedürfnis der groben Fahrlässigkeit
- 3. Die rechtliche Grundlage der einfachen Fahrlässigkeit
- III. Ergebnis
- E. Ergebnis
- § 4 Der Einfluss der GesRRL
- A. Der Anwendungsbereich der GesRRL
- B. Art. 9 der GesRRL und der Missbrauch der Vertretungsmacht
- C. Ergebnis
- 6. Kapitel: Die Haftungsrisiken Dritter bei Gesamtvermögensgeschäften
- § 1 Haftungsrisiken für einen Notar
- A. Zur Haftung des Notars im Allgemeinen
- I. Die Haftung nach § 19 BNotO
- II. Die Pflichtverletzung gemäß § 19 BNotO
- B. Die Haftungsrisiken bei der Beurkundung des Vertrags
- I. Die Amtspflichtverletzung des Notars
- 1. Die „magna charta“ der Prüf- und Belehrungsvorschriften
- 2. Die Pflichten aus § 17 BeurkG beim Gesamtvermögensgeschäft
- a) Die Erforschung des wahren Willens
- aa) Allgemein
- bb) Bei einem Gesamtvermögensgeschäft
- b) Die Klärung des Sachverhalts
- aa) Allgemein
- bb) Bei einem Gesamtvermögensgeschäft
- cc) Die Pflichten bei einem Geschäft unter Beteiligung eines Vertreters
- c) Die Belehrung über die Tragweite des Geschäfts
- 3. Ergebnis
- II. Pflichten des Notars bei Zweifeln und gesetzlicher Unvereinbarkeit
- C. Die notariellen Pflichten aus dem Geldwäschegesetz
- I. Die Verpflichtung des Notars aus dem GwG
- II. Die Folgen der Verpflichtung des Notars
- III. Die Folgen bei Verstößen gegen das GwG
- IV. Ergebnis
- D. Haftungsrisiken bei der Beurkundung des Beschlusses
- I. Die Empfehlung der Beurkundung eines GmbH-Gesellschafterbeschlusses
- II. Die Beurkundung von Versammlungsbeschlüssen
- III. Der Sonderfall einer gemischten Beurkundung
- § 2 Haftungsrisiken für weitere Beteiligte
- A. Zur Haftung eines Rechtsanwalts
- B. Zur Haftung des Grundbuchamts
- C. Zur Haftung des Registergerichts
- 7. Kapitel: Steuerrechtliche Aspekte bei einem Gesamtvermögensgeschäft
- § 1 Die Aufdeckung stiller Reserven
- § 2 Die körperschaftsteuerlichen Aspekte
- A. Die KSt im Allgemeinen
- B. Das zu versteuernde Einkommen
- C. Das Minderungsverbot bei verdeckten Gewinnausschüttungen
- D. Die Steuerbefreiung von Veräußerungsgewinnen
- E. Ergebnis
- § 3 Die einkommensteuerlichen Aspekte
- A. Die Besteuerung von Gesellschaften nach dem EStG
- I. Die Besteuerung nach dem EStG
- II. Die Gewinnermittlung gemäß den §§ 4, 5 EStG
- III. Gesamtvermögensgeschäft beim Sonderbetriebsvermögen
- B. Die gesamtvermögensgeschäftlichen Besonderheiten des EStG
- I. Die Veräußerung des Betriebs gemäß § 16 EStG
- II. Die Veräußerung von Beteiligungen gemäß § 17 EStG
- III. Die außerordentlichen Einkünfte gemäß § 34 EStG
- C. Ergebnis
- § 4 Die umsatzsteuerlichen Aspekte
- A. Die Umsatzsteuer im Allgemeinen
- B. Die Veräußerung einer Beteiligung als steuerpflichtige Leistung?
- C. Die Betriebsveräußerung gemäß § 1 Abs. 1a UStG
- I. Zur Betriebsveräußerung
- II. Zur Berechtigung zum Vorsteuerabzug bei Transaktionskosten
- D. Die Steuerfreiheit gemäß § 4 UStG
- E. Die Berichtigung des Vorsteuerabzugs
- F. Zusammenfassung
- § 5 Die gewerbesteuerlichen Aspekte
- § 6 Die grunderwerbsteuerlichen Aspekte
- A. Die Grunderwerbsteuer (GrESt) im Allgemeinen
- B. Die steuerpflichtige Vorgänge nach dem GrEStG bei einem Gesamtvermögensgeschäft
- I. Beim Asset Deal
- II. Beim Share Deal
- 1. Das Gesamtvermögensgeschäft i. S. d. § 179a AktG und der Schwellenwert des § 1 GrEStG
- 2. § 1 Abs. 2a GrEStG
- 3. § 1 Abs. 2b GrEStG
- 4. § 1 Abs. 2c GrEStG
- 5. § 1 Abs. 3 GrEStG
- 6. § 1 Abs. 3a GrEStG
- 7. Zusammenfassung
- C. Die Steuerbefreiung gemäß § 6a GrEStG
- D. Die Bemessung der Steuer
- I. Die Besteuerungsgrundlage
- II. Der Steuersatz
- E. Ergebnis
- § 7 Ergebnis
- 8. Kapitel: Ergebnisse
- § 1 Fazit
- § 2 Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse
- A. § 179a AktG als Zentralgestirn des Prinzips des Schutzes der wirtschaftlichen Grundlagen mit zahlreichen eigenen Problemfeldern
- B. Das Urteil des BGH vom 08.01.2019 ist fehlerhaft und inkonsequent
- C. Im Zivilrecht besteht das Prinzip des Schutzes der wirtschaftlichen Grundlagen, das auch im Handels- und Gesellschaftsrecht gilt
- D. Keine Überraschungen beim Missbrauch der Vertretungsmacht bei Gesamtvermögensgeschäften
- E. Erhebliche Dritthaftungsrisiken, aber keine Besonderheiten in Bezug auf Gesamtvermögensgeschäfte
- F. Hohe Relevanz von Gesamtvermögensgeschäften im Steuerrecht
- § 3 Der Ausblick
- Literaturverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
a. A. |
anderer Ansicht |
Abl. EU |
Amtsblatt der Europäischen Union |
Abs. |
Absatz |
AcP |
Archiv für die civilistische Praxis |
ADAC |
Allgemeine Deutsche Automobil-Club |
ADHGB |
Allgemeines Deutsches Handelsgesetzbuch |
a. F. |
alte Fassung |
AG |
Aktiengesellschaft |
AG (Zeitschrift) |
Die Aktiengesellschaft |
AktG |
Aktiengesetz |
Allg. |
Allgemein |
Anh. |
Anhang |
Anm. d. Verf. |
Anmerkung des Verfassers |
a. M. |
am Main |
AO |
Abgabenordnung |
AöR |
Archiv des öffentlichen Rechts |
ARRL |
Aktionärsrechterichtlinie |
Art. |
Artikel/Article/Artículo/Articolo |
ARUG II |
Gesetz zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie |
AT |
Allgemeiner Teil |
Aufl. |
Auflage |
BAG |
Bundesarbeitsgericht |
BayObLG |
Bayrisches Oberstes Landesgericht |
BB |
Betriebsberater |
B/B/B/K/S/S |
Bartl/Bartl/Beine/Koch/Schlarb/Schmitt |
Bd. |
Band |
BeckBil-Komm. |
Beck’scher Bilanz-Kommentar |
BeckHdB PersG |
Beck’sches Handbuch der Personengesellschaften |
BeckNot-HdB |
Beck’sches Notar-Handbuch |
BeckOGK-AktG |
beck.online-Großkommentar für das Aktiengesetz |
BeckOGK-BGB |
beck.online-Großkommentar für das BGB |
BeckOGK-HGB |
beck.online-Großkommentar für das HGB |
BeckRS |
Beck-Rechtsprechung |
Begr. |
Begründer |
BeurkG |
Beurkundungsgesetz |
BewG |
Bewertungsgesetz |
BFH |
Bundesfinanzhof |
BFHE |
Entscheidungen des Bundesfinanzhofs |
BFH/NV |
Entscheidungen des Bundesfinanzhofs, die nicht zur amtlichen Bekanntmachung bestimmt sind. |
BGB |
Bürgerliches Gesetzbuch |
BGBl. |
Bundesgesetzblatt |
BGH |
Bundesgerichtshof |
BKR |
Zeitschrift für Bank- und Kapitalmarktrecht |
BMF |
Bundesministerium der Finanzen |
BnotK |
Bundesnotarkammer |
BnotO |
Bundesnotarordnung |
BStBl. |
Bundessteuerblatt |
BT-Drs. |
Drucksachen des Deutschen Bundestages |
BverfG |
Bundesverfassungsgericht |
BverfGE |
Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts |
BWNotZ |
Zeitschrift für das Notariat in Baden-Württemberg |
bzw. |
beziehungsweise |
c. c. |
Codice civile |
C. com. |
Code de commerce |
CA 2006 |
Companies Act vom 08.11.2006 |
CFL |
Corporate Finance Law |
Corp. |
Corporation |
DB |
Der Betrieb |
DBA |
Doppelbesteuerungsabkommen |
DGCL |
Delaware General Corporation Law |
ders. |
derselbe |
dies. |
dieselben |
DM |
Deutsche Mark |
DnotI |
Deutsches Notarinstitut |
DnotZ |
Deutsche Notarzeitschrift |
DONot |
Dienstordnung für Notarinnen und Notare |
DStR |
Deutsches Steuerrecht |
DstRE |
Deutsches Steuerrecht - Entscheidungsdienst |
DZWIR |
Deutsche Zeitschrift für Wirtschafts- und Insolvenzrecht |
E/B/J/S |
Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn |
EG |
Europäische Gemeinschaft |
EGBGB |
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche |
Einf. |
Einführung |
EinfG |
Einführungsgesetz |
Einl. |
Einleitung |
EnWG |
Energiewirtschaftsgesetz |
ErwG |
Erwägungsgrund/Erwägungsgründe |
ESt. |
Einkommensteuer |
EstG |
Einkommensteuergesetz |
ESUG |
Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen |
EU |
Europäische Union |
EuGH |
Europäischer Gerichtshof |
EU-Kommission |
Europäische Kommission |
Europ. |
Europäisch/Europäisches |
e. V. |
eingetragener Verein |
EWG |
Europäische Wirtschaftsgemeinschaft |
EWR |
Europäischer Wirtschaftsraum |
EwiR |
Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht |
f. |
folgende (Seite/Paragraph) |
FamFG |
Das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit |
FC |
Fußballclub |
ff. |
folgende (Seiten/Paragraphen) |
FGO |
Finanzgerichtsordnung |
FIU |
Financial Intelligence Unit |
FMStBG |
Finanzmarktstabilisierungsbeschleunigungsgesetz |
Fn. |
Fußnote |
FR |
Finanzrundschau |
FS |
Festschrift |
FSV |
Fußball- und Sportverein |
GBO |
Grundbuchordnung |
GbR |
Gesellschaft bürgerlichen Rechts |
GenG |
Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften |
GES |
Zeitschrift für Gesellschaftsrecht und angrenzendes Steuerrecht (Österreich) |
GesR |
Gesellschaftsrecht |
GesRRL |
Gesellschaftsrechtsrichtlinie |
GewStG |
Gewerbesteuergesetz |
GG |
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland |
GmbH |
Gesellschaft mit beschränkter Haftung |
GmbHG |
Gesetz betreffend die Gesellschaft mit beschränkter Haftung |
GmbHR |
GmbH-Rundschau |
GrESt |
Grunderwerbsteuer |
GrEStG |
Grunderwerbsteuergesetz |
GrEStGÄndG |
Gesetz zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes |
GroßKomm-AktG |
Großkommentar Aktiengesetz |
GRUR |
Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht |
GWB |
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen |
GwG |
Geldwäschegesetz |
GWR |
Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht |
HdB |
Handbuch |
HdB d. Gemeinnützigkeit |
Handbuch der Gemeinnützigkeit |
HFR |
Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung |
HGB |
Handelsgesetzbuch |
HGR |
Handels- und Gesellschaftsrecht |
H/H/R |
Herrmann/Heuer/Raupach |
h. M. |
herrschende Meinung |
Hrsg. |
Herausgeber |
hrsg. |
herausgegeben |
Hs. |
Details
- Pages
- 390
- Publication Year
- 2023
- ISBN (PDF)
- 9783631905692
- ISBN (ePUB)
- 9783631905708
- ISBN (Hardcover)
- 9783631901649
- DOI
- 10.3726/b21038
- Language
- German
- Publication date
- 2023 (July)
- Keywords
- Steuerrecht § 179a AktG Analogie GmbH Ganzes Vermögen Wirtschaftliche Grundlagen KG Verein Übertragene Auflösung AG
- Published
- Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Warszawa, Wien, 2023. 390 S.