Das Strafbefehlsverfahren

I. Die amtsgerichtliche Zuständigkeit

Das für den Erlass des Strafbefehls zuständige Gericht ist gemäß § 407 Abs. 1 Satz 1 StPO das Amtsgericht mit seinen beiden Spruchkörpern, also dem Strafrichter als Einzelrichter im Sinne von § 25 GVG und dem Schöffengericht.¹⁷ Letzteres ist faktisch aber nur in den Fällen von § 408a StPO zuständig, wenn der Strafbefehlsantrag nach Eröffnung der Hauptverhandlung vor dem Schöffengericht gestellt wird.¹⁸ Grund hierfür ist die Neufassung des § 25 GVG durch das RpflEntlG von 1993¹⁹, der seitdem regelt, dass der Strafrichter für Vergehen mit einer erwarteten Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren zuständig ist. Da aber eine höhere Freiheitsstrafe als ein Jahr durch einen Strafbefehl nicht verhängt werden kann (§ 407 Abs. 2 Satz 2 StPO), liegt sein Erlass in aller Regel in der einzelrichterlichen Zuständigkeit.²⁰

Wird Einspruch gegen den Strafbefehl eingelegt, so wird eine Hauptverhandlung vor demselben Richter anberaumt, der diesen erlassen hat. Eine Rollentrennung findet hier nicht statt. Dies wirft die Frage auf, ob das Strafbefehlsverfahren bereits an diesem Punkt ein größeres Risiko für Fehlentscheidungen birgt als das reguläre Verfahren; aber auch im Normalverfahren ist derselbe Richter sowohl für die Entscheidung im Zwischenverfahren nach § 203 StPO, als auch für die Entscheidung in der Hauptverhandlung zuständig, sodass es sich zunächst nicht um ein spezifisches Risiko des Strafbefehlsverfahrens handelt. Dennoch bleibt dies mit Blick auf den in Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verbürgten gesetzlichen Richter nicht gänzlich unproblematisch, weil dieser Verfahrensgrundsatz auch eine Unvoreingenommenheit des Richters gegenüber der Anklage gewährleistet, welche in den §§ 22 ff. StPO eine prozessuale Stütze findet.²¹ Gerade beim verkürzten Verfahren, in dem – anders als beim regulären Verfahren – in der Hauptverhandlung Abstriche bezüglich der Einbringung von Beweisen gemacht werden²² und so unter Umständen eine geringere Aufklärung geleistet wird, könnte dieser Umstand Fehlentscheidungen im Strafbefehlsverfahren jedoch stärker begünstigen als im Normalverfahren.²³

II. Der Verfahrensablauf

Dem Strafbefehl hat stets ein reguläres Ermittlungsverfahren gemäß der §§ 158 ff. StPO vorauszugehen.²⁴ Dieses wird in der Regel durch die Polizei geführt und die Akte nach Abschluss der Ermittlungen an die Staatsanwaltschaft geleitet²⁵, welche dann entscheidet, auf welchem Weg die weitere Verfahrenserledigung erfolgen soll. Bei dem Zustandekommen eines Strafbefehls sind mithin zum einen die klassischen Ermittlungsorgane beteiligt, zum anderen unterscheidet sich das Ermittlungsverfahren vor einem Strafbefehlsantrag zumindest theoretisch nicht von demjenigen im Regelverfahren. Auch wenn die Polizei oder die Staatsanwaltschaft ab einem bestimmten Zeitpunkt erwartet, dass das Verfahren durch Strafbefehl abgeschlossen werden kann, darf sich dies nicht auf die Art und Intensität der Ermittlungen auswirken.²⁶ Diesen Ablauf schilderten auch die im Rahmen der eigens durchgeführten Experteninterviews befragten Berliner Staatsanwälte.²⁷ Die Antworten schilderten das Prozedere, dass der Staatsanwalt die Akte in aller Regel²⁸ erstmals nach Abschluss der polizeilichen Ermittlungen zu sehen bekommt²⁹ und anhand des Akteninhalts seine Abschlussentscheidung trifft oder gegebenenfalls noch weitere Ermittlungen verfügt. B1 betonte dabei, dass ein Strafbefehl ebenso wie eine Anklage zustande käme. Anders als bei der allgemeinen Kriminalität ermittelte die Staatsanwaltschaft bei den großen Verfahren und im Bereich der Wirtschaftsstrafsachen auch überwiegend selbst. Auf Nachfrage gab er dann an, dass in den allgemeinen Verfahren eine Überprüfung der polizeilichen Arbeit nur in Form der Prüfung des Akteninhalts stattfände. Die Entscheidung über einen Strafbefehl machte er persönlich in erster Linie von der Straferwartung abhängig, nie hingegen von dem Umstand, ob der Beschuldigte bestreitet oder nicht, weil er dem Angeklagten immer noch die Chance geben wollte, die Sache ohne Hauptverhandlung „über sich ergehen zu lassen“. B2 gab an, dass im Falle eines hinreichenden Tatverdachts und der Eignung des Falles für einen Strafbefehl ein entsprechender Antrag gestellt würde, den das Gericht dann unterschreiben könnte. Die Eignung eines Falles hinge dabei nicht davon ab, ob der Beschuldigte sich zuvor geäußert hätte.³⁰ Es würde auch zuvor einen Auszug aus dem Bundeszentralregister eingeholt (so auch B6), wobei hieraus aber selten Rückschlüsse auf frühere Einsprüche gegen früherer Strafbefehle gezogen würden und dies auch nicht bestimmend für einen Strafbefehl wäre.³¹ Auf die Nachfrage, inwiefern polizeiliche Ermittlungen überwacht würden, gab B2 an, dass aufgrund des Umstandes, dass Staatsanwälte die meisten Fälle tatsächlich erst mit polizeilichem Schlussbericht erstmalig zu sehen bekämen, gar keine Möglichkeit bestünde, auf das Ermittlungsverfahren Einfluss zu nehmen. B6 antwortete zudem, dass man sich in vielen Fällen für einen Strafbefehl entschiede, einfach um eine Hauptverhandlung zu vermeiden und das Verfahren schneller und kostengünstiger zu gestalten.

Da gemäß § 409 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 StPO im Strafbefehl auch die konkrete Rechtsfolge beantragt werden muss, sind alle für die Rechtsfolge relevanten Umstände erschöpfend zu ermitteln, vgl. auch Nr. 14 f. RiStBV.³² Dennoch wird teilweise eine weniger intensive Beweisaufnahme beim Strafbefehlsverfahren vermutet.³³ Dies könnte womöglich damit zusammenhängen, dass auch für den späteren Erlass eines Strafbefehls das Vorliegen eines hinreichenden Tatverdachts genügt, sodass es dazu kommen könnte, dass nur auf einen solchen hin ermittelt wird.³⁴ Eine Studie von Meinberg hingegen ergab, dass Strafbefehlen regelmäßig ein aufwändiges Ermittlungsverfahren vorausgehe, das auf eine klare Sach- und Rechtslage oder eine unbedeutende Fallgestaltung hindeute und die Fälle bei der Abschlussverfügung überwiegend – sowohl in objektiver als auch in subjektiver Hinsicht – aufgeklärt seien.³⁵

Dennoch ist jedenfalls das abstrakte Risiko einer mangelhaften Aufklärung bei – zunehmenden – verkürzten Verfahrenserledigungen³⁶ durchaus nicht abzusprechen, gerade mit Blick auf den Umstand, dass es für den Erlass eines Strafbefehls genügt, wenn sich aus den Akten bereits ein hinreichender Tatverdacht ergibt. Dass allerdings der Bericht der Polizei manchmal eine Empfehlung für oder gegen einen Strafbefehl enthält, ist nach den eindeutigen Angaben der im Rahmen von Experteninterviews befragten Berliner Staatsanwälte nicht gegeben.³⁷

Eine Begründung der Entscheidung für die Beantragung eines Strafbefehls durch die Staatsanwaltschaft ist des Weiteren nicht erforderlich, vgl. § 409 StPO, wodurch sie hierbei relativ freie Hand hat. Da auch eine Überprüfung dieser Entscheidung nicht erzwungen werden kann³⁸, erfolgt diese wichtige Weichenstellung fernab gerichtlicher Kontrolle. Sofern die Staatsanwaltschaft sich etwa für das Strafbefehlsverfahren entscheidet (zu den Kriterien sogleich), hat der Angeschuldigte keine Möglichkeit, ein Anklageverfahren herbeizuführen und muss selbst bei Einlegung des Rechtsbehelfs Abstriche hinnehmen.³⁹

In diesem Zusammenhang wird beispielsweise auch die Versagung des rechtlichen Gehörs vor der richterlichen Entscheidung zugunsten eines Strafbefehls relevant. Denn der Richter muss den Angeklagten gemäß § 407 Abs. 3 StPO nicht nach § 33 Abs. 3 StPO zuvor anhören, weshalb es von erheblicher Bedeutung ist, dass der Beschuldigte bereits im Ermittlungsverfahren nach § 163a Abs. 1 Satz 1 StPO angehört und ihm auf diese Weise zumindest eine Möglichkeit – wenn auch nicht vor dem Richter – eingeräumt wird, sich zu den erhobenen Vorwürfen zu äußern.⁴⁰ Problematisch ist hierbei allerdings, dass es bei einfachen Sachen, wie sie bei Strafbefehlen eigentlich gegeben sind, gemäß § 163a Abs. 1 Satz 2 StPO ausreicht, wenn dem Beschuldigten die Gelegenheit gegeben wird, sich schriftlich zu äußern. Der Beschuldigte erhält zu diesem Zweck von der Polizei ein Schreiben, in dem ihm stichwortartig und ohne detaillierte Angaben vorgeworfen wird, eine Straftat begangen zu haben. Er kann dann, ohne den Stand der Ermittlungen zu kennen, schriftlich auf einem beigefügten Äußerungsbogen Stellung beziehen. Es wird darauf hingewiesen, dass sämtliche Angaben freiwillig sind, gerade auch solche zu beruflichen oder wirtschaftlichen Verhältnissen, ohne dass erläutert wird, dass diese Angaben für eine korrekte Sanktionsbemessung erforderlich sind. Sofern sich der Beschuldigte nicht innerhalb von zwei Wochen zum Vorwurf äußert, wird davon ausgegangen, dass sich der Beschuldigte nicht äußern will.⁴¹

Es wird sich zeigen, dass im Zusammenhang mit dem rechtlichen Gehör bei Strafbefehlen erhebliche Probleme bestehen.⁴²

Sofern sich die Staatsanwaltschaft für das Strafbefehlsverfahren entschieden hat, stellt sie bei dem zuständigen Richter einen (außer bei § 408a StPO) schriftlichen Antrag auf Erlass eines Strafbefehls, § 407 Abs. 1 Satz 2 StPO.⁴³ Die befragten Staatsanwälte B3 und B5 schilderten im Rahmen der Experteninterviews, dass der Strafbefehlsantrag so formuliert werde, dass der Richter „dann einfach gegenzeichnen“ kann (B3) beziehungsweise der Strafbefehl „ein Unterschriftsfeld für den Richter vorsieht“ (B5).⁴⁴ Erforderlich für die Entscheidung zugunsten eines Strafbefehls ist wegen der Gleichstellung mit der öffentlichen Klage, § 407 Abs. 1 Satz 4 StPO, zunächst ein hinreichender Tatverdacht⁴⁵ im Sinne der §§ 170 Abs. 1, 203 StPO.⁴⁶ Weiterhin muss die Staatsanwaltschaft eine Hauptverhandlung nach dem Ergebnis der Ermittlungen für nicht erforderlich erachten. Dies kann dann der Fall sein, wenn die sich aus dem Akteninhalt ergebenden Umstände einen hinreichenden Tatverdacht⁴⁷ begründen und der Richter bereits daraus einen Schuldspruch fällen und die Rechtsfolgen aussprechen kann.⁴⁸ Im Gegensatz dazu ergibt sich aus Nr. 175 Abs. 3 Satz 1 RiStBV, wann die Staatsanwaltschaft von der Stellung eines Strafbefehlsantrags absehen soll, nämlich dann, wenn „die vollständige Aufklärung aller für die Rechtsfolgenbestimmung wesentlichen Umstände oder Gründe der Spezial- oder Generalprävention⁴⁹ die Durchführung einer Hauptverhandlung geboten erscheinen lassen.“⁵⁰ Eine Hauptverhandlung ist insbesondere dann nicht erforderlich, wenn in ihr keine wesentliche Abweichung vom Ermittlungsergebnis zu erwarten ist, nicht jedoch schon dann, wenn ein Einspruch zu erwarten ist.⁵¹

Der Richter hat nach der Antragsstellung mehrere Möglichkeiten, über diesen zu entscheiden. Gemäß § 408 Abs. 2 Satz 1 StPO kann er den Erlass eines Strafbefehls ablehnen, wenn er den Angeschuldigten für nicht hinreichend verdächtig erachtet. Andernfalls kann er den Strafbefehl wie von der Staatsanwaltschaft beantragt erlassen und ihn dem Angeklagten zustellen⁵², § 408 Abs. 3 Satz 1 StPO. Eine Hauptverhandlung beraumt er in den drei in § 408 Abs. 3 Satz 2 StPO aufgezählten Fällen an, nämlich, wenn er entweder Bedenken hat, ohne eine solche zu entscheiden, etwa weil er Zweifel an der Schuldfähigkeit des Angeschuldigten⁵³ oder am Tatnachweis hegt⁵⁴ oder wenn er von der rechtlichen Beurteilung der Staatsanwaltschaft abweichen will oder aber wenn er eine andere als die beantragte Rechtsfolge festsetzen will und die Staatsanwaltschaft auf ihrem Antrag beharrt. Dem Richter steht es nämlich nicht zu, einen Strafbefehl zu erlassen, der von dem Antrag in irgendeiner Form abweicht.

Falls der Richter eine derartige Änderung vornehmen möchte, hat er die Akten mit seiner Stellungnahme der Staatsanwaltschaft zurückzugeben mit der Folge, dass diese ihren Antrag entsprechend ändert oder der Richter anderenfalls die Hauptverhandlung anberaumt.⁵⁵

Für den Fall, dass die Staatsanwaltschaft eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr beantragt hat und der Richter diesem Antrag entsprechen will, hat er dem Angeschuldigten gemäß § 408b StPO einen Pflichtverteidiger zu bestellen, sofern dieser nicht bereits verteidigt ist.

Nachdem der Strafbefehl erlassen wurde, steht dem Angeklagten die Möglichkeit zu, Einspruch einzulegen und, wenn dieser zulässig ist, auf diese Weise eine Hauptverhandlung zu erzwingen, § 411 Abs. 1 Satz 2 StPO. Der Einspruch kann gemäß § 410 Abs. 2 StPO auch (zum Beispiel auf die Tagessatzhöhe, § 411 Abs. 1 Satz 3 StPO) beschränkt⁵⁶ eingelegt werden. Ist der Einspruch unzulässig, wird er gemäß § 411 Abs. 1 Satz 1 StPO durch Beschluss verworfen. Auch für den Fall, dass der Angeklagte in der Hauptverhandlung nicht erscheint, bestimmt § 412 StPO, dass der Einspruch verworfen wird.⁵⁷

Die Klage beziehungsweise der Antrag auf Erlass eines Strafbefehls kann von der Staatsanwaltschaft bis zum Erlass des Strafbefehls begründungslos nach § 156 StPO zurückgenommen werden.⁵⁸ Ab Erlass des Strafbefehls ist § 411 Abs. 3 Satz 1 StPO für eine Rücknahme maßgeblich.⁵⁹ Sobald die Hauptverhandlung begonnen hat, ist für die Klagerücknahme die Zustimmung des Einspruchsführers notwendig, § 411 Abs. 3 Satz 2 i.V.m. § 303 StPO.⁶⁰ Infolge der Rücknahme wird das Verfahren zurück in den Stand des Ermittlungsverfahrens versetzt, sodass die Staatsanwaltschaft eine neue Abschlussverfügung treffen muss⁶¹ – ein Strafklageverbrauch tritt nicht ein⁶².

Die Rücknahme des Antrags auf Erlass eines Strafbefehls⁶³, der nach § 407 Abs. 1 Satz 4 StPO die öffentliche Klage ersetzt, stellt einen Eingriff der Staatsanwaltschaft in die gerichtliche Verfahrensherrschaft dar, zu dessen Rechtfertigung Effizienzaspekte angeführt werden⁶⁴, wie etwa das Argument, dass man dem Gericht dadurch, dass die Fällung und Ausfertigung eines Urteils entfallen, Mühe und Zeitaufwand erspare.⁶⁵

Legt der Angeklagte gegen den erlassenen Strafbefehl hingegen keinen Rechtsbehelf ein, so erwächst der Strafbefehl ohne Hauptverhandlung gemäß § 410 Abs. 3 StPO in Rechtskraft und steht einem Urteil gleich.

Den Ausgang des Verfahrens bekommt der Staatsanwalt, der den Strafbefehl beantragt hat, am Ende mitgeteilt (Antwort aller interviewten Staatsanwälte auf Frage 4). Jeder Terminvermerk der an Sitzungstagen vertretenden Kollegen würde gesehen (B1) und mit Rechtskraft der Entscheidung die Akte vom Gericht zurückerhalten (B2, B3, B4 unter dem Vorbehalt, dass der entsprechende Staatsanwalt nicht inzwischen die Position gewechselt hat oder er den Strafbefehl in Vertretung eines anderen Kollegen beantragte, B6), da die Staatsanwaltschaft zugleich Vollstreckungsbehörde wäre und die Sache dann – nach Entscheidung über die Asservate (B1⁶⁶, B2) – an die entsprechende Vollstreckungsabteilung geschickt würde (B2, B3, B4, B6).⁶⁷

Wie bereits erwähnt hat der Angeschuldigte wegen § 407 Abs. 3 StPO, anders als im regulären Verfahren vor der richterlichen Entscheidung, keinen Anspruch darauf, gehört zu werden, um Einwendungen gegen den Erlass eines Strafbefehls vorzubringen (vgl. § 201 Abs. 1 Satz 1 StPO für das Normalverfahren), obwohl Art. 103 Abs. 1 GG und Art. 6 EMRK gerade dies gewährleisten.⁶⁸ Erst mit Einlegung des Einspruchs kann der Beschuldigte erstmals gegenüber dem Richter seine eigene Auffassung darlegen, sofern er nicht schon im Ermittlungsverfahren vernommen wurde. Letzteres ist, wie erwähnt, nicht immer der Fall. Denn aufgrund von § 163a Abs. 2 Satz 2 StPO besteht die Möglichkeit, dem Beschuldigten lediglich die Gelegenheit einer schriftlichen Äußerung einzuräumen, die aber nicht von jedem Beschuldigten wahrgenommen wird beziehungsweise werden kann.⁶⁹

Dadurch, dass keine Hauptverhandlung stattfindet, sind auch diejenigen Verfahrensgrundsätze ausgehebelt, die erst in dieser zur Geltung kommen: Die Mündlichkeit, die Unmittelbarkeit sowie die Öffentlichkeit finden in einem rein schriftlichen Verfahren ohne Beweisaufnahme durch den Richter keine Anwendung.⁷⁰ Mit Einlegung des Einspruchs kann zwar eine Hauptverhandlung erzwungen werden, allerdings setzt dies gerade das Aktivwerden des Angeklagten voraus. Hier stellt sich die Frage, ob die Einhaltung der Verfahrensgrundsätze davon abhängig gemacht werden darf. Der Angeschuldigte ist damit deutlich schlechter gestellt als im regulären Zwischen- und Hauptverfahren. Gerade die fehlende anfängliche Anhörung könnte mit dem Ziel des Strafbefehlsverfahrens, nämlich der Verfahrensbeschleunigung, konfligieren, wenn der Angeklagte eben aus dem Umstand heraus, sich bisher nicht geäußert zu haben, Einspruch einlegt.

Hier zeigt sich eine Fehleranfälligkeit des Verfahrens, die schon mit der einseitig durch Polizei und Staatsanwaltschaft festgelegten Entscheidungsgrundlage beginnt. Auch die fehlende Kontrolle durch die Öffentlichkeit und die fehlende eigene Wahrnehmung der Beweistatsachen durch den Richter wirft – hier zunächst rein theoretisch – die Frage auf, ob die Entscheidung nicht anders ausfällt, als wäre aufgrund einer Hauptverhandlung entschieden worden.⁷¹

I. Beschränkung auf Vergehen

In § 407 Abs. 1 Satz 1 StPO ist explizit bestimmt, dass sich die Anwendung des Strafbefehlsverfahrens auf Vergehen beschränkt.⁷² Solche sind gemäß § 12 Abs. 2 StGB rechtswidrige Taten, die im Mindestmaß mit einer geringeren Freiheitsstrafe als einem Jahr oder mit Geldstrafe bedroht sind. Ein Verfahren zum Beispiel wegen Raubes gemäß § 249 Abs. 1 StGB, der im Mindestmaß ein Jahr Freiheitsstrafe vorsieht, mit einem Strafbefehl zu erledigen, scheidet also aus. Die Möglichkeit einer geringeren Bestrafung gemäß § 249 Abs. 2 StGB ist wegen § 12 Abs. 3 StGB, der bestimmt, dass Milderungen, die für minder schwere Fälle vorgesehen sind, für die Einteilung außer Betracht bleiben, irrelevant.

Bei welchen Vergehen das Strafbefehlsverfahren im konkreten Fall zur Anwendung gebracht werden kann, ist weiter durch die in § 407 Abs. 2 StPO vorgesehenen Rechtsfolgen festgelegt.⁷³ Maßgeblich ist zunächst der in den einzelnen Tatbeständen des Besonderen Teils des Strafgesetzbuches angeordnete Strafrahmen; denn durch Strafbefehl erledigt werden dürfen nur Verfahren, die in die Kompetenz des Amtsgerichtes nach §§ 24, 25 GVG fallen.⁷⁴

Die Fälle dürfen gemäß § 407 Abs. 1 StPO zudem keine Hauptverhandlung erforderlich machen, sie müssen also einfach gelagert, das heißt unkompliziert und überschaubar sein und eine klare Beweislage aufweisen.⁷⁵ Wann die geforderte Einfachheit und Klarheit vorliegt, kann schwierig zu beurteilen sein, zumal bereits die Bestimmung dieser Begriffe problematisch ist.⁷⁶

Angewandt wird das Strafbefehlsverfahren aber nicht nur zur massenhaften Erledigung einfach gelagerter Bagatellkriminalität⁷⁷, vielmehr ist es auch auf die Fälle mittlerer Kriminalität ausgeweitet worden.⁷⁸ Damit wird das Verfahren auch bei solchen Sachverhalten eingesetzt, die nach der ursprünglichen Konzeption dem Regelverfahren vorbehalten bleiben sollten.⁷⁹ Zwar ist das Verfahren auf Vergehen beschränkt, allerdings kann auch bei einem Vergehen eine (zur Bewährung ausgesetzte) Freiheitsstrafe erforderlich sein, womit der Bereich der leichteren Kriminalität verlassen wird. In solchen Fällen wird auf das reguläre Verfahren verzichtet, und ein Verfahren angewandt, in dem die Verfahrensgrundsätze des rechtlichen Gehörs, der Mündlichkeit, Öffentlichkeit und Unmittelbarkeit nur auf Einspruch des Angeklagten hin gewahrt werden. Diese Erledigungsart birgt bei solchen Sachverhalten ein höheres Risiko für den Angeklagten, Fehlentscheidungen zu unterliegen.

III. Anwendungsbeschränkung in Sonderfällen

Ausnahmen beziehungsweise Beschränkungen der Anwendung des Strafbefehlsverfahrens gibt es, wenn beispielsweise der Aufenthalt des Beschuldigten unbekannt ist oder sich die Verfolgung eines Falles nicht nach Erwachsenenstrafrecht richtet.

I. Die staatlichen Interessen

Zum einen sind bezüglich derjenigen Ziele und Zwecke, die im staatlichen Interesse stehen, Gründe der Verfahrensökonomie anzuführen.¹³⁵ Ohne den Aufwand, den eine Hauptverhandlung erfordert (vgl. §§ 212 ff., 226 ff. StPO), ist ein Verfahren schneller und effizienter zum Abschluss zu bringen.¹³⁶ Die auf diese Weise erreichte verkürzte Verfahrensdauer liegt dabei auch im Sinne des Beschleunigungsgrundsatzes¹³⁷.

In dem Zusammenhang spielt auch die Ressourcenentlastung¹³⁸ eine große Rolle, denn die Erledigung im Wege des Strafbefehlsverfahrens entlastet die Gerichte spürbar.¹³⁹

Diese wären völlig überfordert, wenn jedes Verfahren einer Hauptverhandlung und eines Urteils bedürfe.¹⁴¹ Die Erledigungsstatistik der Staatsanwaltschaft¹⁴² zeigt für das Jahr 2019, dass 547.665 Anträge auf Erlass eines Strafbefehls gestellt wurden. Ein großer Teil der anfallenden Verfahren bewegt sich mithin im Spektrum der Vergehen und in der Bagatellkriminalität¹⁴³, das heißt im strafbefehlsfähigen Bereich. Würden diese Fälle nun vom Strafrichter¹⁴⁴ verhandelt werden, müssten monatlich etwa 44.948 zusätzliche Fälle verhandelt werden. Verteilt auf die 638 in Deutschland befindlichen Amtsgerichte¹⁴⁵ wäre dies eine monatliche Mehrbelastung insbesondere für die Strafrichter – je nach Größe des Amtsgerichts, die sehr unterschiedlich ausfallen kann – von durchschnittlich etwa siebzig Fällen pro Amtsgericht.

Aber auch für die Staatsanwaltschaft tritt eine Entlastung ein; durch den Wegfall der Hauptverhandlung muss sie dort insbesondere keine Sitzungen vertreten.¹⁴⁶ Zudem ist auch die abstrakte Gefahr zu befürchten, dass das Ermittlungsverfahren dadurch deutlich in unzulässiger Weise beschleunigt wird, dass nur auf den erforderlichen hinreichenden Tatverdacht hin und nicht erschöpfend ausermittelt wird.¹⁴⁷

Dadurch, dass weder Hauptverhandlung noch Urteil erforderlich sind¹⁴⁸, werden also Arbeitskraft, Zeit und Kosten eingespart¹⁴⁹.

Das staatliche Interesse an der Erledigung im vereinfachten Verfahren zeigt sich auch in Nr. 175 Abs. 3 RiStBV, wonach ein Strafbefehl stets zu erwägen und bei Vorliegen der Voraussetzungen auch beantragt werden soll. Ein Interesse des Staates an einer zügigen Erledigung der Verfahren ist grundsätzlich auch notwendig.

Allerdings steht es der Staatsanwaltschaft frei, die Verfahrensart zu wählen, ohne dass der Beschuldigte, anders als im Normalverfahren nach § 201 Abs. 1 StPO hierauf Einfluss nehmen kann. Dies birgt das Risiko, dass Konflikte mit dem Ziel des Strafverfahrens, nach dem die Erforschung der Wahrheit¹⁵⁰ unter Beachtung rechtsstaatlicher Grundsätze weit im Vordergrund steht, auftreten können. Die Gefahr läge hier darin, dass die Entscheidung des Staatsanwalts zugunsten des Strafbefehlsverfahrens von seinem Interesse an einer schnellen Erledigung und an der Vermeidung einer aufwändigen Aufklärung des Falles im Rahmen einer Hauptverhandlung beeinflusst wird und er dem Ergebnis der Ermittlungen eine Endgültigkeit beimisst, die sie im Einzelfall nicht verdient.¹⁵¹

II. Die Interessen des Beschuldigten

Ein verkürztes Strafverfahren liegt ebenfalls im Sinne des Beschuldigten und im Falle eines Strafbefehls kann sein Fall kostensparend, ohne Zeitverlust und ohne Aufsehen erledigt werden.¹⁵²

Da mangels Hauptverhandlung zum Beispiel keine Kosten für die Ladung von Zeugen und Sachverständigen anfallen, zeigt sich hier eine spürbare Ersparnis.¹⁵³ Die Urteilskosten reduzieren sich gemäß Anlage 1 (§ 3 Abs. 2) zum GKG, KV Nr. 3118 im Falle eines Strafbefehlsverfahrens auf die Hälfte.

Für den Beschuldigten kann außerdem von erheblicher Bedeutung sein, das Verfahren nicht vor der Öffentlichkeit führen zu müssen, weil er dadurch möglicherweise an einen medienwirksamen Pranger gestellt würde.¹⁵⁴ Der Beschuldigte bleibt für die Öffentlichkeit anonym, muss seine persönlichen Verhältnisse nicht offenlegen und entgeht der psychischen wie auch physischen Belastung, die ein Hauptverfahren mit sich bringt.¹⁵⁵ Insofern kann das Strafbefehlsverfahren im Sinne aller Beteiligten sein.

Seine im Gegenzug zum Normalverfahren schwächere Prozessstellung¹⁵⁶ erschwert allerdings die aktive Durchsetzung des Verteidigungsinteresses des Beschuldigten. Er kann beispielsweise auch selbst nicht beantragen, dass sein Fall im Wege des Strafbefehlsverfahrens erledigt wird – dies kann lediglich angeregt werden.¹⁵⁷ In Wirtschaftsstrafverfahren verhält es sich mit der Durchsetzung seiner Interessen und der Erwirkung einer Erledigung durch Strafbefehl aber im Gegensatz zu anderen Verfahren, in denen der Beschuldigte nicht verteidigt ist, regelmäßig so, dass die Verteidigung aktiv auf ein Strafbefehlsverfahren hinwirkt, wenn beispielsweise eine Einstellung nach §§ 153, 153a StPO nicht gelingt.¹⁵⁸

Problematisch kann auch sein, dass das Interesse des Beschuldigten unter Umständen nicht nur so weit geht, wie die Sachverhaltsfeststellung und die daraufhin getroffene Entscheidung korrekt sind. Sein Wunsch, eine öffentliche Hauptverhandlung um jeden Preis zu vermeiden, kann dazu führen, dass er sich sogar sehenden Auges einer zu hohen Strafe unterwirft, indem er entweder auf einen Einspruch verzichtet oder aber im Gegenzug für die Beantragung eines Strafbefehls ein Geständnis ablegt.¹⁵⁹ Insofern ist das Strafbefehlsverfahren auch unter dem Aspekt der Vermeidung einer Hauptverhandlung nicht durchweg positiv für den Beschuldigten.

I. Die Hauptstrafen

Die erste vorgesehene Hauptstrafe und die in der Praxis am weitaus häufigsten durch Strafbefehl verhängte Strafe¹⁶³ ist die in § 407 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Var. 1 StPO genannte Geldstrafe im Sinne von § 40 StGB.

Auch bei der Festsetzung im Strafbefehlsverfahren gelten die in den §§ 40 Abs. 1 Satz 2 und 54 Abs. 2 Satz 2 StGB festgelegten Höchststrafen von bis zu 360 Tagessätzen bei einer Einzelstrafe und bis zu 720 Tagessätzen bei einer Gesamtgeldstrafe.¹⁶⁴ Ebenfalls möglich ist eine Verhängung nach den §§ 47 Abs. 2 und 49 Abs. 2 StGB.¹⁶⁵

Zahlungserleichterungen nach § 42 StGB müssen bereits im Antrag konkret bezeichnet sein.¹⁶⁶ Eine erlittene Untersuchungshaft wird gemäß § 51 Abs. 1 Satz 1 StGB auch auf eine im Strafbefehl angeordnete Geldstrafe angerechnet; hier muss die Staatsanwaltschaft nur dann einen gesonderten Antrag stellen, wenn diese Anrechnung gerade nicht stattfinden soll.¹⁶⁷ Die Aufführung einer Gesamtsumme kann im Einzelfall sinnvoll sein, ist aber nicht zwingend vorgeschrieben.¹⁶⁸

Bei der Bestimmung der Höhe der Tagessätze sind gemäß § 40 Abs. 2 Satz 1 StGB die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters zu berücksichtigen. Die der Bemessung zugrunde zu legenden Einkünfte des Täters sowie die anderen hierfür relevanten Faktoren können nach § 40 Abs. 3 StGB von der Staatsanwaltschaft geschätzt werden, sofern sie nicht zuvor erschöpfend ermittelt worden sind, was nach Nr. 14 Abs. 1 RiStBV eigentlich vorgesehen ist. Auf die Möglichkeit einer Schätzung und die damit einhergehende Problematik insbesondere für den Beschuldigten ist noch zurückzukommen.¹⁶⁹

Die Höhe der Geldstrafe ist für das Strafbefehlsverfahren nicht begrenzt und kann im selben Maße verhängt werden wie im regulären Verfahren. Eine Geldstrafe von 360 oder sogar 720 Tagessätzen liegt aber weit außerhalb des Bereichs der leichten Kriminalität. Zu beachten ist, dass die Möglichkeit der Ersatzfreiheitsstrafe (§ 43 StGB) besteht, wenn die Geldstrafe nicht gezahlt wird; diese tritt kraft Gesetzes ein und muss im Strafbefehl nicht beantragt werden.¹⁷⁰ Diese Ersatzfreiheitsstrafe kann entsprechend der zulässigen Tagessatzanzahl bis zu zwei Jahre betragen, auch wenn die Entscheidung in einem verkürzten Verfahren getroffen wird. Bereits hier wird das Ausmaß der Nichtbeschränkung der Höhe der Tagessätze besonders deutlich.

Ebenfalls verhängt werden kann gemäß § 407 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Var. 2 StPO die wenig praxisrelevante¹⁷¹ Verwarnung mit Strafvorbehalt¹⁷² im Sinne des § 59 StGB. Bei dieser Sanktion wird die Schuld des Täters zwar festgestellt¹⁷³, die Verhängung der bestimmten Geldstrafe hingegen ausgesetzt; der Täter bleibt während der Bewährungszeit von Vollstreckung und Verurteilung verschont.¹⁷⁴ Nach § 59 Abs. 1 StGB kann die Verwarnung bei Geldstrafen von bis zu 180 Tagessätzen ausgesprochen werden. Zugleich hat über die Bewährungszeit und die Auflagen ein Beschluss nach § 268a i.V.m. § 59a StGB zu ergehen.¹⁷⁵ Eine Einstellung nach den §§ 153 oder 153a StPO ist gegenüber der Verwarnung mit Strafvorbehalt aber oft vorzugswürdig, um einen Eintrag in das Bundeszentralregister zu vermeiden.¹⁷⁶

Gemäß §§ 59 Abs. 1, 59c StGB kann die Verwarnung mit Strafvorbehalt auch im Rahmen der Bildung von Gesamtstrafen erfolgen; § 59 Abs. 2 StGB bestimmt, dass daneben Einziehung oder Unbrauchbarmachung möglich sind, nicht hingegen Maßregeln der Besserung und Sicherung.¹⁷⁷

Als Rechtsfolge des Strafbefehls kann gemäß § 407 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Var. 8 StPO auch eine Geldbuße gegen eine juristische Person oder Personenvereinigung¹⁷⁸ festgesetzt werden. Diese bestimmt sich nach § 30 OWiG und findet gemäß § 30 Abs. 4 Satz 1 OWiG im verbundenen Verfahren statt, bei dem sowohl gegen Täter der Anknüpfungstat als auch gegen den Verband vorgegangen wird.¹⁷⁹ Im Antrag muss angegeben werden, in welcher Höhe die Geldbuße verhängt werden soll; allerdings ist das Gericht hieran nicht zwingend gebunden.¹⁸⁰

Das Gericht kann auch von Strafe absehen, § 407 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 StPO¹⁸¹, wenn dies nach § 60 StGB oder der einschlägigen Norm des Nebenstrafrechts oder des Besonderen Teils¹⁸² des Strafgesetzbuchs möglich ist.

Der Täter wird zwar schuldig gesprochen, aber auf die Festsetzung der Strafe verzichtet.¹⁸³ Die Praxisrelevanz dieser Sanktion ist, ebenso wie die der Verwarnung mit Strafvorbehalt, jedoch sehr gering, da, sofern ein Absehen von Strafe möglich ist, aus Gründen der Einfachheit nach § 153b StPO (Absehen von der Verfolgung bei möglichem Absehen von Strafe) eingestellt wird.¹⁸⁴ Allerdings kann, wenn das Ermittlungsverfahren bereits erhebliche Kosten verursachte, ein Bedürfnis für die Erledigung durch einen Strafbefehl bestehen, da in diesem, anders als bei § 153b StPO, dem Beschuldigten gegebenenfalls die Kosten in Rechnung gestellt werden können; unter Umständen erscheint auch die Festsetzung einer Sicherungsmaßregel (§§ 69, 69a StGB) als geboten.¹⁸⁵

Durch die Einführung des § 407 Abs. 2 Satz 2 StPO durch das RPflEntlG von 1993¹⁸⁶ ist auch die Verhängung einer Freiheitsstrafe im Strafbefehl möglich¹⁸⁷, wenn diese höchstens ein Jahr beträgt, zur Bewährung ausgesetzt wird und der Angeschuldigte einen Verteidiger hat. Fehlt letzterer, hat das Gericht ihm gemäß § 408b StPO einen solchen zu bestellen.

Mit der Festsetzung der Freiheitsstrafe und ihrer Aussetzung zur Bewährung muss ein Bewährungsbeschluss gemäß den §§ 268a Abs. 1 StPO, 56a ff. StGB ergehen.¹⁸⁸

Delikte, die mit einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr geahndet werden, lassen sich in aller Regel bereits zur mittleren Kriminalität zählen. Von allen Fällen, die durch Strafbefehl erledigt werden können, sind solche, bei denen eine Freiheitsstrafe beantragt wird, die schwerwiegendsten. Die Statistiken zeigen, dass grundsätzlich in allen Deliktsbereichen Freiheitsstrafen durch Strafbefehl beantragt werden. Die prozentual gesehen meisten Freiheitsstrafen innerhalb eines Deliktsbereichs werden im Bereich der Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (2019 waren es hier 0,4 %, also 349 Fälle) beantragt, gefolgt von den Wirtschafts-, Steuerstrafsachen und Geldwäschedelikten (0,3 %, 403 Fälle). Die größte Anzahl an Freiheitsstrafen hingegen wird bei den Betrug- und Untreuesachen beantragt (798 Fälle), gefolgt von vorsätzlichen Körperverletzungsdelikten (662 Fälle) sowie den Straßenverkehrsdelikten (461 Fälle) und den Diebstählen und Unterschlagungen (458 Fälle).¹⁸⁹

Bei der Beantragung eines Strafbefehls, der auf Freiheitsstrafe lautet, ist nach § 408b StPO eine gerichtliche Pflichtverteidigerbestellung nötig, sofern der Angeschuldigte noch nicht verteidigt ist. Zwar steht der verteidigte Angeschuldigte in Hinblick auf die Wahrung seiner Rechte in aller Regel besser als der nicht verteidigte, allerdings ist fraglich, ob eine Pflichtverteidigung unter diesen Voraussetzungen ausreicht, um die Risiken des Verfahrens zu kompensieren, insbesondere wenn es um weitreichendere Folgen wie Freiheitsstrafen geht, bei denen ein Bewährungswiderruf droht. Diese Rechtsfolge ist weniger dazu geeignet, in einem summarischen Verfahren festgesetzt zu werden. Denn der Richter kann sich mangels zuvor gewährtem rechtlichen Gehör keinen persönlichen Eindruck von dem Angeschuldigten machen und muss seine Prognoseentscheidung auf einer anderen Entscheidungsgrundlage treffen, als es bei einer Hauptverhandlung der Fall ist.¹⁹⁰ Anders als beim Regelverfahren ist beim Strafbefehlsverfahren zwar bei jeder beantragten Freiheitsstrafe eine Verteidigung erforderlich, und nicht nur dann, wenn die erwartete Strafe eine Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr beträgt¹⁹¹, sodass ein Fall notwendiger Verteidigung nach § 140 Abs. 2 StPO vorliegt; allerdings ist fraglich, ob das verkürzte Verfahren aufgrund seiner defizitären Einhaltung der Verfahrensgrundsätze für die Erledigung derartiger Fälle überhaupt geeignet ist.¹⁹² Denn insbesondere auch durch diese Rechtsfolge ist eine Beschränkung auf die Bagatellkriminalität nicht mehr gegeben.¹⁹³

II. Die Nebenstrafe

Die Nebenstrafe, die gemäß § 407 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Var. 3 StPO im Strafbefehl festgesetzt werden kann, ist das Fahrverbot nach § 44 StGB beziehungsweise § 25 StVG i.V.m. § 21 Abs. 1 Satz 2 OWiG.¹⁹⁴ Die Dauer einer vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis (§ 111a StPO) ist nach § 51 Abs. 5 StGB anzurechnen; gemäß § 409 Abs. 1 Satz 2 StPO ist mit der Anordnung eine Belehrung nach § 268c Satz 1 StPO zu verbinden.¹⁹⁵ Das Fahrverbot kann auch neben einer Freiheits- oder Geldstrafe oder der Entziehung oder Unbrauchbarmachung angeordnet werden, allerdings nicht neben einer Verwarnung mit Strafvorbehalt, § 59 Abs. 3 StGB.¹⁹⁶ Früher war diese Rechtsfolge lediglich im Zusammenhang mit Verkehrsstraftaten interessant. Seit 2017¹⁹⁷ wurde ihr Anwendungsbereiche allerdings erweitert, sie kann heute auch dann angeordnet werden, wenn das begangene Delikt kein Verkehrsdelikt ist.

IV. Die Maßregel der Besserung und Sicherung

In § 407 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 StPO ist als zulässige Rechtsfolge des Strafbefehls auch die Entziehung der Fahrerlaubnis im Sinne der §§ 69 ff. StGB vorgesehen. Die Sperre der Neuerteilung (§ 69a Abs. 1 Satz 1 StGB) darf danach aber höchstens zwei Jahre betragen und gilt ab Verkündung des Urteils, hier also ab Erlass des Strafbefehls.²⁰³ Ein kalendarischer Endtermin darf nicht bestimmt sein²⁰⁴, eine Beschränkung der Sperre nach § 69a Abs. 2 StGB ist jedoch zulässig²⁰⁵.

Wenn die Entziehung als Maßregel nach Art der Tat an sich angemessen und geboten erscheint, aber nicht angeordnet wird, ist dies gemäß §§ 409 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. 267 Abs. 6 Satz 2 StPO im Strafbefehlsantrag und später im Strafbefehl zu begründen.²⁰⁶

Die Rechtsfolgen in § 407 Abs. 2 StPO können zudem kombiniert werden²⁰⁷, wobei die Verhängung nebeneinander nur bei entsprechender materiellrechtlicher Zulässigkeit möglich ist.²⁰⁸

Der Antrag der Staatsanwaltschaft kann sich auch gegen mehrere Beschuldigte richten; dann steht im Ermessen des Richters, ob die Rechtsfolgen gegen jeden einzeln oder gemeinsam ergehen.²⁰⁹

I. Der Einspruch des Angeklagten

Der Einspruch ist – nach einer nur gegebenenfalls erfolgten Vernehmung im Ermittlungsverfahren nach § 163a StPO²¹¹ – die erste formelle Möglichkeit des dann Angeklagten, auf das Strafverfahren Einfluss zu nehmen. Durch die Möglichkeit, das schriftliche Strafbefehlsverfahren in eine mündliche und öffentliche Hauptverhandlung überzuleiten, soll insbesondere sein Recht auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG und Art. 6 EMRK gesichert sein.²¹² Ob dies mit Blick auf § 407 Abs. 3 StPO, wonach der Angeschuldigte vor Erlass des Strafbefehls nicht durch das Gericht gehört werden muss, tatsächlich auch der Fall ist, ist fraglich, denn das rechtliche Gehör muss bereits vor der richterlichen Entscheidung gewährt werden²¹³. Jedenfalls ist die Erlangung rechtlichen Gehörs, anders als im Regelverfahren, im Strafbefehlsverfahren davon abhängig, dass das Angeklagte von sich aus aktiv wird und Einspruch einlegt²¹⁴, was für ihn deutlich nachteilhafter ist.

Der Einspruch zeitigt zwar einen Suspensiv-, aber keinen Devolutiveffekt und ist somit kein Rechtsmittel, sondern nur ein Rechtsbehelf.²¹⁵ Dennoch sind die allgemeinen Vorschriften über Rechtsmittel, soweit sie sich nicht auf diejenigen der Staatsanwaltschaft beziehen, nach § 410 Abs. 1 Satz 2 StPO auf ihn anwendbar.²¹⁶