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Der Schutz älterer Menschen vor Übervorteilung im rechtsgeschäftlichen Verkehr

Zugleich eine Einführung in das Elder Law -

von Lukas Heber (Autor:in)
Dissertation 394 Seiten

Zusammenfassung

Es ist allseits bekannt, dass ältere Menschen aufgrund altersbedingter kognitiver Einbußen Schwierigkeiten im Geschäftsverkehr haben können. Der Autor stellt diese Schwierigkeiten umfassend dar und untersucht vor dem Hintergrund, dass das BGB seit seinem Inkrafttreten im Bereich der Regelungen zur Geschäftsfähigkeit nahezu unverändert geblieben ist, ob diese Schwierigkeiten im derzeitigen Recht hinreichend berücksichtigt werden. Dabei erfasst er sowohl Regelungen aus dem Allgemeinen Teil des BGB als auch Vorschriften aus dem Verbraucherschutzrecht. Mit dem klaren Ergebnis des derzeit unzureichenden Schutzes präsentiert der Autor anschließend wertvolle Reformanstöße zur Gestaltung eines besseren Schutzes von älteren Menschen vor Übervorteilung im Rechtsverkehr.

Inhaltsverzeichnis

  • Cover
  • Titel
  • Copyright
  • Autorenangaben
  • Über das Buch
  • Zitierfähigkeit des eBooks
  • Inhaltsübersicht
  • Inhaltsverzeichnis
  • Literaturverzeichnis
  • Abkürzungsverzeichnis
  • 1. Kapitel Einführung
  • A. Problemaufriss
  • B. Ziel der Untersuchung
  • C. Besonderheit der Untersuchung
  • D. Gang der Untersuchung
  • 2. Kapitel Zum Begriff und Entwicklung des Elder Law
  • A. Allgemeines
  • B. Elder Law als Gebiet der Rechtswissenschaft
  • I. Die Anfänge des Elder Law in den USA
  • II. Internationale Entwicklung
  • 1. Zwischenstaatliche Organisationen
  • a) Vereinte Nationen
  • b) Europarat
  • 2. Die Europäische Union
  • 3. Sonstige multilaterale Auseinandersetzung mit dem „Recht der Älteren“
  • 4. USA
  • 5. Hinweise zur Rechtsentwicklung in einzelnen europäischen Ländern
  • 3. Kapitel Elder Law in Deutschland
  • A. Einführung
  • B. Verfassungsrechtliche Verankerung
  • I. Grundgesetz
  • 1. Menschenwürde, Art. 1 Abs. 1 GG
  • 2. Persönliche Freiheitsrechte, Art. 2 GG
  • 3. Gleichheitsgrundsätze, Art. 3 GG
  • 4. „Alterssicherungsfunktion“, Art. 6 Abs. 1 GG
  • 5. Berufsfreiheit, Art. 12 GG
  • 6. Eigentumsgarantie und Erbrecht, Art. 14 GG
  • 7. Anspruch auf Grundversorgung, Art. 20 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG
  • II. Landesverfassungen
  • C. Einfachgesetzliches Recht mit Bezug zu älteren Menschen
  • I. Normen mit ausdrücklichem Bezug zu älteren Menschen
  • 1. Rentenrecht
  • 2. Altenhilfe
  • 3. Arbeitsrecht
  • 4. Antidiskriminierungsrecht (AGG)
  • 5. Vorschriften zur Förderung der Teilhabe am allgemeinen Sozialleben
  • 6. Heimrecht (WBVG)
  • 7. Steuerrecht
  • 8. Straßenverkehrsrecht (StVO)
  • II. Normen mit typischem Bezug zu älteren Menschen
  • 1. § 105a BGB
  • 2. Betreuungsrecht
  • 3. Pflegeversicherungsrecht
  • III. Sonstiges
  • D. Ergebnis zum Elder Law in Deutschland
  • 4. Kapitel Die Schutzbedürftigkeit älterer Menschen vor Übervorteilung im rechtsgeschäftlichen Verkehr
  • A. Rechtsgeschäftsrelevante Einschränkungen im Alter
  • I. Einführung
  • II. Das Altersdefizitmodell als rechtsgeschäftsrelevante Gemeinsamkeit
  • 1. Inhaltliche Aussage
  • 2. Bewertung
  • III. Häufig feststellbare rechtsgeschäftsrelevante Einschränkungen im Alter
  • 1. Einschränkungen im Bereich der kognitiven Kompetenzen
  • a) Allgemeine Einschränkungen
  • b) Demenz
  • aa) Allgemeines
  • bb) Beeinträchtigungen der Gedächtnisleistung
  • cc) Weitere Symptome der Demenz
  • c) Sonstiges
  • 2. Sonstige rechtsgeschäftsrelevante Einschränkungen im Alter
  • a) Verschlechterter Informationsstand
  • b) Täuschungs- und Ausnutzungsanfälligkeit
  • c) Geschäftliche Unerfahrenheit
  • d) Geringe Widerstandskraft
  • B. Folgen „alterstypischer“ rechtsgeschäftsrelevanter Einschränkungen für Abschluss und Inhalt von Rechtsgeschäften
  • I. Wirtschaftlich nachteilige Geschäfte
  • II. Gründe für den Abschluss wirtschaftlich nachteiliger Geschäfte
  • 1. Informationsdefizit
  • 2. Schwierigkeiten bei der Informationsaufnahme und -verarbeitung
  • 3. Verständnisdefizite im Rahmen eines sich verändernden Geschäftsverkehrs
  • 4. Resilienzdefizite im Hinblick auf Täuschungs- und Ausnutzungsversuchen
  • 5. Rechendefizite
  • 6. Geschäftserfahrungsdefizite
  • 7. Gestörte Urteilsfähigkeit
  • 8. Gedächtnisschwierigkeiten
  • III. Gründe für die Nichtbeendigung wirtschaftlich nachteiliger Geschäfte
  • 1. Fehlende oder fehlerhafte Rechtskenntnis
  • 2. Unfähigkeit zur Geltendmachung eigener Rechte
  • 3. Sonstiges
  • C. Typische Geschäftsarten wirtschaftlich nachteiliger Geschäfte älterer Menschen
  • I. Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge
  • II. Fernabsatzverträge
  • D. Typische Geschäftsinhalte wirtschaftlich nachteiliger Geschäfte älterer Menschen
  • I. Kauf von Heilmitteln
  • II. Rechtsgeschäfte zur Vermögensanlage
  • III. Sonstiges
  • E. Bedeutung wirtschaftlich nachteiliger Geschäfte für ältere Menschen
  • F. Ergebnis zur Schutzbedürftigkeit älterer Menschen vor Übervorteilung im rechtsgeschäftlichen Verkehr
  • 5. Kapitel Der Schutz älterer Menschen vor Übervorteilung im rechtsgeschäftlichen Verkehr nach geltendem Recht
  • A. Geschäftsunfähigkeit, §§ 104 ff. BGB
  • I. Allgemeines
  • II. Geschäftsunfähigkeit und rechtsgeschäftsrelevante Einschränkungen im Alter
  • 1. Krankhafte Störung der Geistestätigkeit
  • 2. Dauerhaftigkeit
  • 3. Ausschluss der freien Willensbestimmung
  • 4. Existenz eines Zwischenstadiums
  • III. Qualität der Schutzgewährung in Bezug auf rechtsgeschäftsrelevante Einschränkungen im Alter
  • 1. Nichtvorliegen der Voraussetzungen des § 104 Nr. 2 BGB
  • 2. Verlust vorteilhafter Geschäfte infolge der Nichtigkeit
  • 3. Gefahr wirtschaftlicher Nachteile infolge der Nichtigkeit
  • IV. Sonderfall: Partielle Geschäftsunfähigkeit
  • B. Rechtliche Betreuung, §§ 1896 ff. BGB
  • I. Allgemeines
  • II. Rechtliche Betreuung und rechtsgeschäftsrelevante Einschränkungen im Alter
  • III. Qualität der Schutzgewährung in Bezug auf rechtsgeschäftsrelevante Einschränkungen im Alter
  • 1. Nichtvorliegen der Voraussetzungen des § 1896 Abs. 1 S. 1 BGB
  • 2. Fehlende Kenntnis von Betreuungsbedürftigkeit
  • 3. Fehlende Kenntnis des Betreuers von der rechtsgeschäftlichen Betätigung des Betreuten
  • 4. Doppelzuständigkeit von Betreuer und Betreutem
  • 5. Gefahr von Vermögensverlusten durch „missbräuchliche Betreuung“
  • IV. Situation bei Vorsorgevollmacht
  • V. Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts vom 4. Mai 2021
  • C. Gesetzliches Verbot, Sittenwidrigkeit und Wucher, §§ 134, 138 BGB
  • I. Gesetzliches Verbot, 134 BGB
  • II. Sittenwidrigkeit und Wucher, § 138 BGB
  • 1. Allgemeines
  • 2. § 138 BGB und rechtsgeschäftsrelevante Einschränkungen im Alter
  • a) Wucher, § 138 Abs. 2 BGB
  • aa) Objektiver Tatbestand
  • bb) Subjektiver Tatbestand
  • b) Sittenwidrigkeit, § 138 Abs. 1 BGB
  • aa) Objektive Voraussetzungen
  • (1) Schwerwiegender Verstoß gegen das Anstandsgefühl
  • (a) Anwendungsmaßstäbe der Rechtsprechung und der Literatur
  • (b) Stellungnahme
  • (2) Konsequenz restriktiver Anwendung im Hinblick auf rechtsgeschäftsrelevante Einschränkungen im Alter
  • bb) Subjektive Voraussetzungen
  • cc) Beispiele aus der Rechtsprechung
  • 3. Qualität der Schutzgewährung in Bezug auf rechtsgeschäftsrelevante Einschränkungen im Alter
  • D. Anfechtung, §§ 119 ff. BGB
  • I. Allgemeines
  • II. §§ 119 ff. BGB und rechtsgeschäftsrelevante Einschränkungen im Alter
  • 1. Anfechtung nach § 119 BGB
  • 2. Anfechtung nach § 123 BGB
  • a) Keine aktive arglistige Täuschung oder widerrechtliche Drohung i.S.d. § 123 Abs. 1 BGB
  • b) Keine Aufklärungspflicht zur Annahme einer Täuschung durch Unterlassen
  • III. Qualität der Schutzgewährung in Bezug auf rechtsgeschäftsrelevante Einschränkungen im Alter
  • E. Unternehmerpflichten und Widerrufsrechte bei Verbraucherverträgen und besonderen Vertriebsformen, §§ 312 ff. BGB
  • I. Allgemeines
  • II. §§ 312 ff. BGB und rechtsgeschäftsrelevante Einschränkungen im Alter
  • 1. Informationspflichten
  • 2. Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr
  • 3. Widerrufsrecht, § 312g Abs. 1 BGB
  • III. Qualität der Schutzgewährung in Bezug auf rechtsgeschäftsrelevante Einschränkungen im Alter
  • 1. Häufige Anwendbarkeit der §§ 312 ff. BGB
  • 2. Begrenzte Schutzqualität von Informationspflichten
  • 3. Begrenzte Schutzqualität von Widerrufsrechten
  • F. Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)
  • I. Allgemeines
  • II. Das UWG und rechtsgeschäftsrelevante Einschränkungen im Alter
  • 1. Hohes Lebensalter als zu berücksichtigender schutzwürdiger Umstand
  • 2. Die Sicht eines durchschnittlichen älteren Menschen als Beurteilungsmaßstab von geschäftlichen Handlungen
  • 3. Unzulässigkeit der im Anhang zu § 3 Abs. 3 UWG genannten Handlungen
  • 4. Unzulässigkeit aggressiver geschäftlicher Handlungen, § 4a Abs. 1 S. 1 i.V.m. § 3 Abs. 1 UWG
  • 5. Unzulässigkeit irreführender geschäftlicher Handlungen, § 5 Abs. 1 S. 1 i.V.m. § 3 Abs. 1 UWG
  • 6. Unzulässigkeit einer Irreführung durch Unterlassen, § 5a Abs. 2 S. 1 (bzw. Abs. 6) i.V.m. § 3 Abs. 1 UWG
  • 7. Unzulässigkeit unzumutbarer Belästigungen, § 7 Abs. 1 S. 1 UWG
  • 8. Abschreckung durch die Rechtsfolgen/Sanktionen eines Verstoßes gegen das UWG
  • III. Qualität der Schutzgewährung in Bezug auf rechtsgeschäftsrelevante Einschränkungen im Alter
  • 1. Nichtvorliegen der Voraussetzungen der Schutzvorschriften des UWG
  • 2. Keine Verhinderung des Zustandekommens von wirksamen Rechtsgeschäften
  • 3. Keine Vertragsauflösungsmöglichkeit nach dem UWG
  • 4. Geringe Abschreckungswirkung der Rechtsfolgen/Sanktionen eines Verstoßes gegen das UWG
  • a) Beseitigungs- und Unterlassungspflicht, § 8 Abs. 1 S. 1 UWG
  • b) Schadensersatzpflicht, § 9 UWG
  • c) Gewinnabschöpfung, § 10 Abs. 1 UWG
  • d) Straf- und Bußgeldvorschriften, §§ 16 u. 20 UWG
  • G. Sonstiges
  • I. Nebenpflichten, § 241 Abs. 2 BGB
  • 1. Allgemeines
  • 2. § 241 Abs. 2 BGB und rechtsgeschäftsrelevante Einschränkungen im Alter
  • a) Verletzung von Pflichten aus § 241 Abs. 2 BGB vor Vertragsschluss
  • b) Verletzung von Pflichten aus § 241 Abs. 2 BGB nach Vertragsschluss
  • 3. Qualität der Schutzgewährung in Bezug auf rechtsgeschäftsrelevante Einschränkungen im Alter
  • II. Unbestellte Leistungen, § 241a BGB
  • 1. Allgemeines
  • 2. § 241a BGB und rechtsgeschäftsrelevante Einschränkungen im Alter
  • 3. Qualität der Schutzgewährung in Bezug auf rechtsgeschäftsrelevante Einschränkungen im Alter
  • III. Vorgaben für allgemeine Geschäftsbedingungen, §§ 305 ff. BGB
  • 1. Allgemeines
  • 2. §§ 305 ff. BGB und rechtsgeschäftsrelevante Einschränkungen im Alter
  • a) Einbeziehung von AGB, §§ 305 u. 305c BGB
  • b) Inhaltskontrolle von AGB, §§ 307 ff. BGB
  • 3. Qualität der Schutzgewährung in Bezug auf rechtsgeschäftsrelevante Einschränkungen im Alter
  • IV. Gewinnzusagen, § 661a BGB
  • 1. Allgemeines
  • 2. § 661a BGB und rechtsgeschäftsrelevante Einschränkungen im Alter
  • 3. Qualität der Schutzgewährung in Bezug auf rechtsgeschäftsrelevante Einschränkungen im Alter
  • V. Gewerberechtliche Vorgaben für Wanderlager, § 56a GewO
  • 1. Allgemeines
  • 2. § 56a GewO und rechtsgeschäftsrelevante Einschränkungen im Alter
  • 3. Qualität der Schutzgewährung in Bezug auf rechtsgeschäftsrelevante Einschränkungen im Alter
  • VI. „New Deal for Consumers”
  • 1. Allgemeines
  • a) RL (EU) 2019/2161 – „Omnibusrichtlinie“
  • b) RL (EU) 2020/1828 – „Verbandsklagerichtlinie“
  • 2. „New Deal for Consumers” und rechtsgeschäftsrelevante Einschränkungen im Alter
  • a) RL (EU) 2019/2161 – „Omnibusrichtlinie“
  • b) RL (EU) 2020/1828 – „Verbandsklagerichtlinie“
  • 3. Qualität der Schutzgewährung in Bezug auf rechtsgeschäftsrelevante Einschränkungen im Alter
  • a) RL (EU) 2019/2161 – „Omnibusrichtlinie“
  • aa) Nichtvorliegen der Voraussetzungen eines UWG-rechtlichen Schadensersatzanspruchs des einzelnen Verbrauchers
  • bb) Geringe Abschreckungswirkung
  • b) RL (EU) 2020/1828 – „Verbandsklagerichtlinie“
  • H. Ergebnis zum Schutz älterer Menschen vor Übervorteilung im rechtsgeschäftlichen Verkehr nach geltendem Recht
  • I. Nichtvorliegen der Normvoraussetzungen
  • II. Ungeeignetheit von Aufklärungs- bzw. Informationspflichten
  • III. Probleme bei der Rechtsdurchsetzung
  • 1. Fehlende Kenntnis über die eigenen Rechte
  • 2. Fehlender Rechtsdurchsetzungswille
  • 3. Fehlende Unterstützung seitens Angehöriger oder sonstiger Dritter
  • 4. Beweisschwierigkeiten
  • 5. Hohes Prozesskostenrisiko
  • 6. Unzureichender Schutz durch Verbandsklagen
  • IV. Zusammenfassung und Zwischenfazit
  • 6. Kapitel Möglichkeiten zur Verbesserung des Schutzes älterer Menschen vor Übervorteilung im rechtsgeschäftlichen Verkehr
  • A. Reformvorschläge im Bereich der Geschäftsfähigkeit
  • I. Beschränkte Geschäftsfähigkeit für Hochbetagte
  • 1. Inhalt, Zweck und Hintergrund
  • 2. Umsetzungs- und Ausgestaltungsprobleme
  • a) Ungeeignetheit eines bestimmten hohen Lebensalters als Anknüpfungspunkt
  • aa) Kein allgemeingültig feststellbarer Zeitpunkt des Eintritts des Schutzbedürfnisses
  • bb) Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht, Art. 2 Abs. 1 GG (i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG)
  • (1) Eingriff
  • (2) Rechtfertigung
  • (a) Legitimer Zweck, Geeignetheit und Erforderlichkeit
  • (b) Angemessenheit (Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne)
  • (c) Sonstiges
  • cc) Verstoß gegen den Allgemeinen Gleichheitssatz
  • dd) Schutzübermaß und -untermaß
  • b) Widerspruch zu gesetzgeberischer Grundentscheidung
  • c) Diskriminierung älterer Menschen
  • aa) Diskriminierung
  • bb) Vorrang der Schutzwirkung gegenüber der Diskriminierung
  • (1) Schwere der drohenden Herabwürdigung
  • (2) Bedeutung, Effektivität und Umfang des bewirkten Schutzes
  • d) Beeinträchtigung des Geschäftsverkehrs
  • e) Bedarf an gesetzlichen Vertretern und Belastung des Staatshaushalts
  • 3. Ergebnis
  • II. Freiwillige Beschränkung der Geschäftsfähigkeit für Hochbetagte
  • 1. Inhalt, Zweck und Hintergrund
  • 2. Umsetzungs- und Ausgestaltungsprobleme
  • a) Ungeeignetheit eines bestimmten hohen Lebensalters als Anknüpfungspunkt
  • aa) Verstoß gegen den Allgemeinen Gleichheitssatz
  • bb) Schutzübermaß und -untermaß
  • b) Unzulässiger Grundrechtsverzicht
  • c) Diskriminierung älterer Menschen
  • d) Beeinträchtigung des Geschäftsverkehrs
  • e) Bedarf an gesetzlichen Vertretern und Belastung des Staatshaushalts
  • 3. Ergebnis
  • III. Altersunabhängige freiwillige Beschränkung der Geschäftsfähigkeit für einzelne Sachbereiche
  • IV. Relative Geschäfts(un)fähigkeit mit weitem Verständnis des erforderlichen Schwächezustands
  • 1. Inhalt, Zweck und Hintergrund
  • 2. Umsetzungs- und Ausgestaltungsmöglichkeit
  • a) Das schweizerische Recht zur Handlungsfähigkeit als Vorbild
  • b) Extensives Verständnis des erforderlichen Schwächezustands
  • 3. Umsetzungs- und Ausgestaltungsprobleme
  • a) Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht, Art. 2 Abs. 1 GG (i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG)
  • b) Widerspruch zu gesetzgeberischer Grundentscheidung
  • c) Diskriminierung älterer Menschen
  • d) Beeinträchtigung des Geschäftsverkehrs
  • e) Bedarf an gesetzlichen Vertretern und Belastung des Staatshaushalts
  • f) Sonstige Einwände
  • 4. Ergebnis
  • V. Abkehr von der strikten Nichtigkeitsfolge des § 105 Abs. 1 BGB
  • 1. Inhalt, Zweck und Hintergrund
  • 2. Umsetzungs- und Ausgestaltungsprobleme
  • 3. Ergebnis
  • VI. Ergebnis zu den Reformvorschlägen im Bereich der Geschäftsfähigkeit
  • 1. Formulierungsvorschlag
  • 2. Erläuterung des Formulierungsvorschlags
  • a) Zur Änderung des § 104 BGB
  • aa) Beibehaltung der festen Altersgrenze des derzeitigen § 104 Nr. 1 BGB
  • bb) Abkehr vom Erfordernis eines Dauerzustands
  • cc) Stärkere Betonung der intellektuellen Komponente
  • dd) Abkehr vom Erfordernis der krankhaften Störung der Geistestätigkeit
  • ee) Klarstellung der Relativität der Geschäfts(un)fähigkeit
  • b) Zur Änderung des § 105 BGB
  • aa) § 105 Abs. 1 BGB-E
  • bb) § 105 Abs. 2 S. 1 u. 2 BGB-E
  • cc) § 105 Abs. 2 S. 3 BGB-E
  • c) Zur Streichung des § 105a BGB
  • 3. Sonstige erforderliche Änderungen
  • a) § 131 BGB
  • b) §§ 165 u. 179 Abs. 3 S. 2 BGB
  • c) § 1896 Abs. 1 S. 1 BGB
  • d) § 2229 Abs. 4 BGB
  • e) § 2347 BGB (Erbverzicht)
  • f) § 221 Abs. 5 u. 6 SGB IX
  • g) § 4 Abs. 2 WBVG
  • B. Reformvorschläge im Bereich des Betreuungsrechts
  • I. „Betreuer ohne Rechtsmacht“
  • 1. Inhalt, Zweck und Hintergrund
  • 2. Die Diskussion um die Einführung eines „Betreuers ohne Rechtsmacht“ im Rahmen der Reform des Betreuungsrechts von 1992
  • 3. Umsetzungs- und Ausgestaltungsprobleme
  • a) Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht, Art. 2 Abs. 1 GG (i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG)
  • b) Diskriminierung älterer Menschen
  • c) Bedarf an „Betreuern ohne Rechtsmacht“ und Belastung des Staatshaushalts
  • d) Missbrauchsgefahr
  • 4. Ergebnis
  • II. Ergebnis zu den Reformvorschlägen im Bereich des Betreuungsrechts
  • 1. Formulierungsvorschlag
  • 2. Erläuterung des Formulierungsvorschlags
  • a) Inhalt
  • aa) § 1908l Abs. 1 BGB-E
  • bb) § 1908l Abs. 2 S. 1 u. 2 BGB-E
  • cc) § 1908l Abs. 2 S. 3 BGB-E
  • b) Systematik
  • 3. Sonstige erforderliche Änderungen
  • C. Reformvorschläge im Bereich des Verbraucherschutzrechts
  • I. Widerrufsfiktion
  • 1. Inhalt, Zweck und Hintergrund
  • 2. Umsetzungs- und Ausgestaltungsprobleme
  • a) Eingriff in die Vertragsfreiheit des Verbrauchers, Art. 2 Abs. 1 GG
  • b) Eingriff in die „Unternehmerfreiheit“, Art. 12 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1 u. Art. 2 Abs. 1 GG
  • c) Diskriminierung älterer Menschen
  • d) Beeinträchtigung des Geschäftsverkehrs
  • e) Widerspruch zum Grundsatz pacta sunt servanda
  • f) Ungewollte Vertragsrückabwicklung
  • g) Höhere Verbraucherkosten
  • h) Verstoß gegen EU-Recht
  • 3. Ergebnis
  • II. Zustimmungserfordernis
  • 1. Inhalt, Zweck und Hintergrund
  • 2. Umsetzungs- und Ausgestaltungsprobleme
  • a) Eingriff in die Vertragsfreiheit des Verbrauchers, Art. 2 Abs. 1 GG
  • aa) Legitimer Zweck, Geeignetheit und Erforderlichkeit
  • bb) Angemessenheit (Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne)
  • b) Eingriff in die „Unternehmerfreiheit“, Art. 12 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1 u. Art. 2 Abs. 1 GG
  • c) Beeinträchtigung des Geschäftsverkehrs
  • d) Unvereinbarkeit mit der Rechtssystematik des Vertragsrechts
  • e) Verstoß gegen EU-Recht
  • 3. Ergebnis
  • III. Reformierung des § 10 UWG
  • 1. Abkehr vom Vorsatzerfordernis
  • 2. Herausgabe des Gewinns an ein zweckgebundenes Sondervermögen des Bundes
  • 3. Ergebnis
  • IV. Ergebnis zu den Reformvorschlägen im Bereich des Verbraucherschutzrechts
  • 1. Formulierungsvorschlag
  • 2. Erläuterung des Formulierungsvorschlags
  • a) Zur Änderung des § 10 Abs. 1 UWG
  • b) Zur Einführung des § 10 Abs. 1a UWG-E
  • aa) § 10 Abs. 1a S. 1 u. 2 UWG-E
  • bb) § 10 Abs. 1a S. 3 u. 4 UWG-E
  • c) Sonstiges
  • D. Ergänzung von § 241 BGB
  • I. Pflicht zum Hinweis auf die Möglichkeit und Üblichkeit der vorherigen Beratung
  • 1. Inhalt, Zweck und Hintergrund
  • 2. Umsetzungs- und Ausgestaltungsprobleme
  • a) Eingriff in die Vertragsfreiheit, Art. 2 Abs. 1 GG
  • b) Diskriminierung älterer Menschen
  • c) Beeinträchtigung des Geschäftsverkehrs
  • 3. Ergebnis
  • II. Ergebnis zur Ergänzung von § 241 BGB
  • 1. Formulierungsvorschlag
  • 2. Erläuterung des Formulierungsvorschlags
  • E. Ergebnis zu den Möglichkeiten zur Verbesserung des Schutzes älterer Menschen vor Übervorteilung im rechtsgeschäftlichen Verkehr
  • 7. Kapitel Schluss
  • A. Fazit
  • B. Zusammenfassung in Thesen
  • C. Regelungsvorschläge
  • I. Relative Geschäfts(un)fähigkeit und Abkehr vom Nichtigkeitsdogma des § 105 Abs. 1 BGB
  • II. „Betreuer ohne Rechtsmacht“
  • III. Gewinnabschöpfung nach § 10 UWG
  • IV. Pflicht zum Hinweis auf die Möglichkeit und Üblichkeit der vorherigen Beratung

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Literaturverzeichnis

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Adler, Reiner: Die ehrenamtliche Betreuung – eine Erfolgsgeschichte? Evaluation aus betreuungssoziologischer Perspektive, in: FPR 2012, S. 36–41

Aebi-Müller, Regina E.: Der urteilsunfähige Patient – eine zivilrechtliche Auslegeordnung, in: Jusletter 22. September 2014

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Alexander, Christian: Neuregelungen zum Schutz vor Kostenfallen im Internet, in: NJW 2012, S. 1985–1990

Alexander, Christian: Nutzen und Zukunft der Gewinnabschöpfung in der Diskussion, in: WRP 2012, S. 1190–1197

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Altenmüller, Eckart: Es ist nie zu spät: Mechanismen der Hirnplastizität beim Musikunterricht im Alter, in: Was hält uns jung? Neuronale Perspektiven für den Umgang mit Neuem, hrsg. v. Helmut Fink und Rainer Rosenzweig, Nürnberg 2020, S. 65–84 (zit.: Altenmüller, in: Fink/Rosenzweig, Was hält uns jung?)

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Alternativkommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Band 1, Allgemeiner Teil (§§ 1–240), hrsg. v. Rudolf Wassermann (Gesamtherausgeber), Neuwied et al. 1987 (zit.: AK-BGB/Bearbeiter)

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Asp, Erik / Manzel, Kenneth / Koestner, Bryan / Cole, Catherine A. / Denburg, Natalie L. / Tranel, Daniel: A neuropsychological test of belief and doubt: damage to ventromedial prefrontal cortex increases credulity for misleading advertising, in: Front. Neurosci. Vol. 6 (2012) Art. 100

Augenhofer, Susanne: Die neue Verbandsklagen-Richtlinie – effektiver Verbraucherschutz durch Zivilprozessrecht?, in: NJW 2021, S. 113–118

Augenhofer, Susanne: Die Reform des Verbraucherrechts durch den „New Deal“ – ein Schritt zu einer effektiven Rechtsdurchsetzung?, in: EuZW 2019, S. 5–13

Baltes, Paul B. / Baltes, Margret M.: Gerontologie: Begriff, Herausforderung und Brennpunkte, in: Alter und Altern: Ein interdisziplinärer Studientext zur Gerontologie, hrsg. v. Paul B. Baltes, Jürgen Mittelstraß und Ursula M. Staudinger, Berlin 1994, S. 1–34 (zit.: Baltes/Baltes, in: Baltes/Mittelstraß/Staudinger, Alter und Altern)

Baltes, Paul B. / Mayer, Karl Ulrich / Helmchen, Hanfried / Steinhagen-Thiessen, Elisabeth: Die Berliner Altersstudie (BASE): Überblick und Einführung, in: Die Berliner Altersstudie, hrsg. v. Ulman Lindenberger, Jacqui Smith, Karl Ulrich Mayer und Paul B. Baltes, 3. Aufl., Berlin 2010, S. 25–58 (zit.: Baltes et al., in: Lindenberger/Smith/Mayer/Baltes, Die Berliner Altersstudie)

Baltes, Paul B. / Mittelstraß, Jürgen / Staudinger, Ursula M.: Alter und Altern: Ein interdisziplinärer Studientext zur Gerontologie, Berlin 1994 (zit.: Baltes/Mittelstraß/Staudinger, Alter und Altern)

Beater, Axel: Der Gesetzesbegriff von § 134 BGB – zur Anwendbarkeit der Vorschrift auf Verfassungs- und Satzungsnormen, allgemeine Rechtsgrundsätze und Gesetzesumgehungen, in: AcP 197 (1997), S. 505–528

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Details

Seiten
394
ISBN (PDF)
9783631890295
ISBN (ePUB)
9783631890301
ISBN (MOBI)
9783631890318
ISBN (Paperback)
9783631890172
DOI
10.3726/b20203
Sprache
Deutsch
Erscheinungsdatum
2022 (November)
Erschienen
Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Warszawa, Wien, 2022. 394 S.

Biographische Angaben

Lukas Heber (Autor:in)

Lukas Heber studierte Rechtswissenschaften an der Georg-August-Universität Göttingen und an der National University of Ireland in Galway. Er war als Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Zivil- und Wirtschaftsrecht der Goethe-Universität Frankfurt am Main tätig, wo auch seine Promotion erfolgte.

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Titel: Der Schutz älterer Menschen vor Übervorteilung im rechtsgeschäftlichen Verkehr