Die rechtsformspezifische Anwendung der ertragsteuerlichen Vorschriften zur Steuerfreiheit von Sanierungserträgen
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Table Of Contents
- Cover
- Titel
- Copyright
- Autorenangaben
- Über das Buch
- Zitierfähigkeit des eBooks
- Vorwort
- Inhaltsverzeichnis
- Abbildungsverzeichnis
- Tabellenverzeichnis
- Abkürzungsverzeichnis
- A. Einführung
- I. Problemstellung und Forschungsrelevanz
- II. Zielsetzung und Gang der Untersuchung
- B. Betriebswirtschaftliche und rechtliche Grundlagen der Unternehmenssanierung
- I. Unternehmenskrise als Ursprung der Unternehmenssanierung
- II. Von der Krise zur Insolvenzreife
- 1. Insolvenzantragsgründe zwischen Antragsrecht und Antragspflicht
- 2. Zahlungsunfähigkeit, § 17 InsO
- 3. Drohende Zahlungsunfähigkeit, § 18 InsO
- 4. Überschuldung, § 19 InsO
- III. Sanierung
- IV. Zwischenfazit und Ausblick auf die folgenden Kapitel
- C. Steuerrechtliche Entwicklung der Steuerfreiheit von Sanierungserträgen
- I. Historische Entwicklung der Steuerfreiheit von Sanierungserträgen durch Gesetzgeber und Rechtsprechung
- II. Sanierungserlass des BMF vom 27.03.2003
- III. Beschluss des Großen Senats des BFH vom 28.11.2016
- IV. Neuregelung zur Besteuerung von Sanierungserträgen durch das RübStG v. 27.06.2017
- V. Beihilferechtliche Entscheidung der EU-Kommission
- VI. Aktueller Stand
- D. Ertragsteuerliche Regelungen zur Steuerfreiheit von Sanierungserträgen
- I. Steuerfreiheit von Sanierungserträgen nach § 3a EStG
- 1. Normzweck und Systematik der Regelung
- 2. Verfassungs- und Europarechtskonformität
- 3. Geltungsbereiche
- a. Sachlicher Geltungsbereich
- b. Persönlicher Geltungsbereich
- c. Zeitlicher Geltungsbereich
- 4. Tatbestandsvoraussetzungen
- a. Sanierungsertrag durch Schuldenerlass
- aa. Betriebsvermögensmehrungen und Betriebseinnahmen
- bb. Begriff des Schuldenerlasses i.S.v. § 3a EStG
- cc. Betrieblich begründeter Schuldenerlass
- b. Unternehmensbezogene Sanierung
- aa. Zweckbindung des Schuldenerlasses an eine unternehmensbezogene Sanierung
- bb. Sanierungsbedürftigkeit des Unternehmens
- cc. Sanierungsfähigkeit des Unternehmens
- dd. Sanierungseignung des Schuldenerlasses
- ee. Sanierungsabsicht der Gläubiger
- ff. Nachweispflichten
- c. Zusammenfassung der Tatbestandsvoraussetzungen
- 5. Rechtsfolgen
- a. Steuerfreiheit des Sanierungsertrags, § 3a Abs. 1 S. 1 EStG
- b. Zwang zur Ausübung von steuerlichen Wahlrechten, § 3a Abs. 1 S. 2 EStG
- c. Nichtabziehbare Aufwendungen, § 3c Abs. 4 EStG
- d. Untergang von Steuerminderungspotenzialen
- aa. Personelle Reichweite
- bb. Höchstgrenze für den Untergang von Steuerminderungspotenzialen
- cc. Rechtsformabhängigkeit des Katalogs der Steuerminderungspotenziale nach § 3a Abs. 3 S. 2 Nr. 1–13 EStG
- dd. Für Kapitalgesellschaften geltende Steuerminderungspotenziale des Katalogs nach § 3a Abs. 3 S. 2 Nr. 1–13 EStG
- i. Überblick
- ii. Aufwandsverteilung gem. § 4f EStG (§ 3a Abs. 3 S. 2 Nr. 1 EStG)
- iii. Verluste nach § 15 Abs. 4 EStG (§ 3a Abs. 3 S. 2 Nr. 6–7 EStG)
- iv. Verlust des Sanierungsjahres des zu sanierenden Unternehmens (§ 3a Abs. 3 S. 2 Nr. 8 EStG)
- v. Gesondert festgestellter Verlustvortrag des Vorjahres (§ 3a Abs. 3 S. 2 Nr. 10 EStG)
- vi. Teilweise die zum Ende des Vorjahres festgestellten und im Sanierungsjahr entstehenden Verluste und negativen Einkünfte nach § 3a Abs. 3 S. 2 Nr. 11 EStG
- vii. Verlustrücktrag von negativen Einkünften des Folgejahres (§ 3a Abs. 3 S. 2 Nr. 12 EStG)
- viii. Zum Ende des Vorjahres festgestellten und im Sanierungsjahr entstehenden Zinsvortrag und EBITDA-Vortrag (§ 3a Abs. 3 S. 2 Nr. 13 EStG)
- ee. Für Mitunternehmerschaften geltende Steuerminderungspotenziale des Katalogs nach § 3a Abs. 3 S. 2 Nr. 1–13 EStG
- i. Überblick
- ii. Aufwandsverteilung gem. § 4f EStG (§ 3a Abs. 3 S. 2 Nr. 1 EStG)
- iii. Verluste des (Mit-)Unternehmers nach § 15a EStG (§ 15 Abs. 3 S. 2 Nr. 2–3 EStG)
- iv. Verluste im Zusammenhang mit Steuerstundungsmodellen nach § 15b EStG (§ 3a Abs. 3 S. 2 Nr. 4–5 EStG)
- v. Verluste des zu sanierenden Unternehmens nach § 15 Abs. 4 EStG (§ 3a Abs. 3 S. 2 Nr. 6–7 EStG)
- vi. Verlust des Sanierungsjahres des zu sanierenden Unternehmens (§ 3a Abs. 3 S. 2 Nr. 8 EStG)
- vii. Ausgleichsfähiger Verlust aller Einkunftsarten (§ 3a Abs. 3 S. 2 Nr. 9 EStG)
- viii. Gesondert festgestellter Verlustvortrag des Vorjahres (§ 3a Abs. 3 S. 2 Nr. 10 EStG)
- ix. Zum Ende des Vorjahres festgestellte verrechenbare Verluste oder negative Einkünfte (§ 3a Abs. 3 S. 2 Nr. 11 Buchst. a)–g) EStG)
- x. Verlustrücktrag von negativen Einkünften des Folgejahres (§ 3a Abs. 3 S. 2 Nr. 12 EStG)
- xi. Zum Ende des Vorjahres festgestellten und im Sanierungsjahr entstehenden Zinsvortrag und EBITDA-Vortrag (§ 3a Abs. 3 S. 2 Nr. 13 EStG)
- e. Einbeziehung von Verlustvorträgen und laufenden Beträgen des anderen Ehegatten bei Zusammenveranlagung, § 3a Abs. 3a EStG
- f. Untergang von Steuerminderungspotenzialen bei dem Steuerpflichtigen nahestehenden Personen, § 3a Abs. 3 S. 3 EStG
- g. Zusammenfassung
- 6. Verfahrensrechtliche Regelungen, § 3a Abs. 4 EStG
- 7. Unternehmerbezogene Sanierung, § 3a Abs. 5 EStG
- II. Gewerbesteuerfreiheit von Sanierungserträgen, § 7b GewStG
- 1. Sonderregelung zur Ermittlung des Gewerbeertrags bei unternehmensbezogener Sanierung
- 2. Entsprechende Anwendung von §§ 3a, 3c Abs. 4 EStG, § 7b Abs. 1 GewStG
- 3. Modifizierte Verlustverrechnung, § 7b Abs. 2 GewStG
- 4. Gewerbesteuerliche Organschaft, § 7b Abs. 3 GewStG
- 5. Zusammenfassung
- III. Auswirkungen der Regelungen zur Steuerfreiheit von Sanierungserträgen auf andere Vorschriften
- 1. Ermittlung des Einkommens bei Körperschaften, § 8 KStG
- 2. Verlustabzugsbeschränkung für Körperschaften, § 8c KStG
- a. Grundregelung, § 8c Abs. 1 KStG
- b. Sanierungsklausel, § 8c Abs. 1a KStG
- c. Verhältnis zwischen § 8c KStG und den Sanierungsvorschriften
- 3. Fortführungsgebundener Verlustvortrag bei Körperschaften, § 8d KStG
- 4. Gewinnermittlung bei Organschaften, § 15 KStG
- E. Belastungsvergleich innerhalb von Kapitalgesellschaften und Mitunternehmerschaften bei (Nicht-)Anwendung der Regelungen zur Steuerfreiheit von Sanierungserträgen
- I. Ziel und Aufbau der Untersuchung
- 1. Ziel der Untersuchung
- 2. Aufbau der Untersuchung
- II. Kapitalgesellschaften
- 1. Rechtsformspezifische Annahmen
- 2. Kapitalgesellschaft ohne Verlustvorträge
- a. Fallspezifische Annahmen
- b. Regelbesteuerung
- c. Anwendung der Regelungen zur Steuerfreiheit von Sanierungserträgen
- d. Vergleich
- 3. Kapitalgesellschaft mit Verlustvorträgen
- a. Fallspezifische Annahmen
- b. Regelbesteuerung
- c. Anwendung der Regelungen zur Steuerfreiheit von Sanierungserträgen
- d. Vergleich
- 4. Fallstudienübergreifender Vergleich bei einer Sanierungs-Kapitalgesellschaft
- III. Mitunternehmerschaften
- 1. Rechtsformspezifische Annahmen
- 2. Mitunternehmerschaft ohne Verlustvorträge
- a. Fallspezifische Annahmen
- b. Regelbesteuerung
- c. Anwendung der Regelungen zur Steuerfreiheit von Sanierungserträgen
- d. Vergleich
- 3. Mitunternehmerschaft mit Verlustvorträgen
- a. Fallspezifische Annahmen
- b. Regelbesteuerung
- c. Anwendung der Regelungen zur Steuerfreiheit von Sanierungserträgen
- d. Vergleich
- 4. Fallstudienübergreifender Vergleich bei einer Sanierungs-Mitunternehmerschaft
- IV. Erkenntnisse aus den Fallstudien und Handlungsempfehlungen für zu sanierende Gesellschaften
- F. Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse und Ausblick
- I. Zusammenfassung der Ergebnisse
- II. Ausblick
- Anhang 1: Ausführliche Berechnungen zu der Fallstudie mit einer Sanierungs-Kapitalgesellschaft ohne Verlustvorträge bei Anwendung der Regelbesteuerung
- Anhang 2: Ausführliche Berechnungen zu der Fallstudie mit einer Sanierungs-Kapitalgesellschaft ohne Verlustvorträge bei Anwendung der Sanierungsvorschriften
- Anhang 3: Ausführliche Berechnungen zu der Fallstudie mit einer Sanierungs-Kapitalgesellschaft mit Verlustvorträgen bei Anwendung der Regelbesteuerung
- Anhang 4: Ausführliche Berechnungen zu der Fallstudie mit einer Sanierungs-Kapitalgesellschaft mit Verlustvorträgen bei Anwendung der Sanierungsvorschriften
- Anhang 5: Ausführliche Berechnungen zu der Fallstudie mit einer Sanierungs-Mitunternehmerschaft ohne Verlustvorträge bei Anwendung der Regelbesteuerung
- Anhang 6: Ausführliche Berechnungen zu der Fallstudie mit einer Sanierungs-Mitunternehmerschaft ohne Verlustvorträge bei Anwendung der Sanierungsvorschriften
- Anhang 7: Ausführliche Berechnungen zu der Fallstudie mit einer Sanierungs-Mitunternehmerschaft mit Verlustvorträgen bei Anwendung der Regelbesteuerung
- Anhang 8: Ausführliche Berechnungen zu der Fallstudie mit einer Sanierungs-Mitunternehmerschaft mit Verlustvorträgen bei Anwendung der Sanierungsvorschriften
- Literaturverzeichnis
- Rechtsprechungsverzeichnis
- Quellenverzeichnis
- Reihenübersicht
Abbildungsverzeichnis
Abbildung 1:Krisenarten nach dem Drei-Phasen-Modell, Eigendarstellung
Abbildung 2:Krisenarten nach dem Sechs-Phasen-Modell des IDW, Eigendarstellung
Abbildung 3:Zusammenfassende Darstellung der drei Merkmale einer Krise, Eigendarstellung
Tabellenverzeichnis
Tabelle 1:Allgemeingültige Berechnung des geminderten Sanierungsertrags i.S.v. § 3a Abs. 3 S. 1 EStG
Tabelle 12:Beispielberechnung zur Anwendung von § 3a EStG bei mehrstufigen Organschaften
Tabelle 13:Beispielberechnung zur Anwendung von § 3a EStG bei Organträgerwechsel
←17 | 18→Tabelle 17:Berechnung der GewSt bei der Sanierungs-KapG ohne Verlustvorträge bei Regelbesteuerung
←18 | 19→Tabelle 37:Berechnung der GewSt bei der Sanierungs-KapG mit Verlustvorträgen bei Regelbesteuerung
←19 | 20→ ←20 | 21→Tabelle 63:Berechnung der KSt und SolZ bei der B-GmbH ohne Verlustvorträge bei Regelbesteuerung
Tabelle 64:Berechnung der GewSt bei der B-GmbH ohne Verlustvorträge bei Regelbesteuerung
←21 | 22→ ←22 | 23→Tabelle 84:Berechnung von KSt und SolZ bei der B-GmbH mit Verlustvorträgen bei Regelbesteuerung
Tabelle 85:Berechnung der GewSt bei der B-GmbH mit Verlustvorträgen bei Regelbesteuerung
←23 | 24→ ←24 | 25→Abkürzungsverzeichnis
A. Einführung
I. Problemstellung und Forschungsrelevanz
Die Sanierung von Unternehmen in der Krise geht oftmals mit der Entstehung von Sanierungserträgen einher, die beispielweise aus dem Erlass von Schulden resultieren können, die die Gläubiger unter anderem mit der Absicht zur Wiederherstellung oder Erhaltung der Zahlungsfähigkeit des zu sanierenden Unternehmens gewähren. Sanierungserträge unterliegen als Betriebsvermögensmehrungen – in Form einer Reduzierung der Verbindlichkeiten – grundsätzlich der Ertragsbesteuerung, ohne dass dem Unternehmen daraus Liquidität zufließt.1 Die entsprechende steuerliche Belastung wird oftmals als unbillig empfunden, zumal die Ertragsteuerbelastung das Unternehmen zur Unzeit trifft.2 Mithin kann dies den Erfolg von Sanierungsbemühungen erheblich erschweren oder sogar verhindern. Der Erfolg von Sanierungen stellt jedoch grundsätzlich ein politisches Ziel der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik dar.3 In Ermangelung eines eigenständigen deutschen Sanierungssteuerrechts4 ←33 | 34→hat sich der Gesetzgeber vielmehr dafür entschieden, einzelne ertragsteuerliche Regelungen zu implementieren, die die Sanierungserträge steuerfrei stellen, um so den Erfolg von Sanierungsmaßnahmen nicht zu erschweren.
Details
- Pages
- 588
- Publication Year
- 2022
- ISBN (PDF)
- 9783631882443
- ISBN (ePUB)
- 9783631882498
- ISBN (Hardcover)
- 9783631874158
- DOI
- 10.3726/b20009
- Language
- German
- Publication date
- 2022 (August)
- Keywords
- Unternehmenssanierung Mitunternehmerschaften Kapitalgesellschaften Verlustuntergang Steuerbelastungsvergleich
- Published
- Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Warszawa, Wien, 2022. 588 S., 8 s/w Abb., 103 Tab.
- Product Safety
- Peter Lang Group AG