Die Abnahme beim Erwerb neuen Wohnraums vom Bauträger

Table Of Contents

• Cover
• Titel
• Copyright
• Autorenangaben
• Über das Buch
• Zitierfähigkeit des eBooks
• Vorwort
• Inhaltsverzeichnis
• Abkürzungsverzeichnis
• Einleitung
• A. Hinführung
• B. Gang der Untersuchung
• Kapitel 1: Untersuchungsgegenstand
• A. Wesen des Bauträgervertrags
• B. Normativer Rahmen
• I. Regelungen in der MaBV
• II. Regelungen im Zivilrecht
• III. Abgrenzung zur Bauträgerschaft im weiteren Sinne
• C. Inhalt und Bedeutung der Abnahme
• I. Erfordernis und Voraussetzungen
• II. Gegenstand der Abnahme
• 1. Herstellung in Abgrenzung zur Verschaffung
• 2. Grundsatz der vollständigen Errichtung
• 3. Ausnahme Teilabnahme
• a) Gesetzlicher Rahmen im Werkvertragsrecht
• b) Abgrenzung zur technischen Teilabnahme
• III. Folgen der Abnahme
• 1. Rechtslage vor der Abnahme
• 2. Rechtslage nach der Abnahme
• IV. Konsequenz
• D. Wohnungseigentum im Kontext der individualvertraglichen Abnahme
• I. Dogmatische Einordnung und Abgrenzung des Wohnungseigentums
• 1. Abweichung vom Akzessionsprinzip
• 2. Abgrenzung von gesetzlichen Formen der Wohnraumzuordnung
• II. Grundstruktur zur Abgrenzung von Sonder- und Gemeinschaftseigentum
• III. Bildung und Übertragung von Wohnungseigentum
• IV. Grundsatz der Einzelabnahme
• E. Bisherige Reforminhalte und Ausblick zur Weiterentwicklung
• F. Zusammenfassung Kapitel 1
• Kapitel 2: Der Gegenstand der Abnahme beim Wohnungseigentum
• A. Inhalt der Gesamtabnahme
• B. Teilabnahme beim Wohnungserwerb
• I. Interessenlage
• II. Teilabnahmefähigkeit beim Vertrag über Wohnungseigentum
• 1. Probleme an der BGH-Rechtsprechung
• 2. Unzulänglichkeit einer objektiven Bestimmung der Teilabnahmefähigkeit
• a) Entbehrlichkeit einer Anknüpfung an die Gläubigerstellung
• b) Bedenken gegen Rückgriff auf VOB/B als Auslegungsmaßstab
• (1) Begriff der in sich abgeschlossenen Leistung
• (2) Eingeschränkter Geltungsumfang der VOB/B in Bauträgerverträgen
• (a) Charakter der VOB/B als Allgemeine Geschäftsbedingungen
• (b) Keine Geltung als Ganzes im Bauträgervertrag
• (3) Historische Betrachtung
• (4) Überlegungen zur Leitbildfunktion der VOB/B
• (5) Zwischenergebnis
• c) Abweichende Interessenlage zum Architekten- und Ingenieurvertrag
• d) Zwischenergebnis
• 3. Teilabnahmefähigkeit nach subjektiver Ausrichtung
• a) Bedeutung der Anknüpfung an Spezialgesetz
• b) Ausfluss der Subjektivität auf die Frage der Funktionalität
• c) Zwischenergebnis
• III. Vertragliche Gestaltung der Teilabnahme
• 1. Umgang mit Abgrenzungsschwierigkeiten
• a) Abgrenzung innerhalb der Sondereigentumseinheit
• b) Abgrenzung außerhalb der Sondereigentumseinheit
• c) Zwischenergebnis
• 2. Gestaltung durch AGB
• a) Allgemeine Geschäftsbedingungen in Bauträgerverträgen
• b) Keine Eröffnung der Inhaltskontrolle
• c) Transparenzgebot
• d) Zwischenergebnis
• 3. Ergebnis
• C. Konsequenzen
• D. Zusammenfassung Kapitel 2
• Kapitel 3: Die vereinheitlichte Abnahme des Gemeinschaftseigentums
• A. Risiken für Bauträger aus dem Grundsatz der Einzelabnahme
• I. Verlängerung der Gewährleistungsverantwortung
• II. Systematischer Bruch
• III. Geringer Ansporn für Wohnungserwerber
• IV. Zwischenergebnis
• B. Ziele einer vereinheitlichten Abnahme
• C. Bewertung der Lösungsvorschläge de lege lata
• I. Vereinheitlichung durch Vertragsgestaltung
• 1. Vollmachtkonstellationen
• a) AGB-rechtliche Bedenken
• (1) Anwendungsbereich
• (2) Unzulässigkeit der verdrängenden Vollmacht
• (3) Unwiderruflichkeit der Vollmacht
• (4) Neutralität des Bevollmächtigten
• (5) Erfordernis der Sachkunde?
• b) Unzulässige Rechtsdienstleistung
• c) Folge unwirksamer Klauseln auf die Bevollmächtigung
• (1) Abstraktheit der Vollmacht
• (2) Durchgreifen der Unwirksamkeit
• (a) Vollmachtserteilung im Vertrag
• (b) Auswirkung des Verstoßes gegen das RDG
• (3) Bevollmächtigungsvereinbarung als vorvertragliche Pflichtverletzung
• (4) Konsequenz aus fehlender Abnahme für Mängelrechte
• (a) Verjährung des Erfüllungsanspruchs
• (b) Mängelrechte vor Abnahme
• (5) Zwischenergebnis
• d) Schlussfolgerung
• 2. Vertragliche Bindung an frühere Abnahme
• a) Mittelbare Verkürzung der Verjährungsfrist
• b) Unvereinbarkeit mit wesentlichen Grundgedanken des Gesetzes
• c) Zwischenergebnis
• 3. Synchronisation der Verjährungsfristen
• a) Verjährungsverlängerung im Subunternehmerverhältnis
• b) Verjährungsverkürzung im Erwerbsverhältnis
• c) Subsidiaritätsklauseln
• d) Zwischenergebnis
• 4. Konkludente Erklärung nach unwirksamer Abnahmeklausel
• 5. Schlussfolgerung
• II. Vereinheitlichung durch Vergemeinschaftung
• 1. Persönlicher Anwendungsbereich
• 2. Beschluss über Abnahme
• a) „Geborener“ Gemeinschaftsbezug
• (1) Ausreichender Schuldnerschutz nach Abnahme
• (2) Kein überwiegendes Interesse der Gemeinschaft
• (3) Zwischenergebnis
• b) „Gekorener“ Gemeinschaftsbezug
• (1) Umkehrschluss aus der Befugnis zur Ausübung der Mängelrechte
• (2) Wegfall der gekorenen Ausübungsbefugnis nach der WEG-Reform?
• (3) Strukturelle Unterschiede zwischen Mängelverfolgung und Abnahme
• (4) Kein gemeinsames Bausoll
• (5) Zwischenergebnis
• c) Keine neuen Anhaltspunkte nach der WEG-Reform
• d) Zwischenergebnis
• 3. Regelungskompetenz in der Gemeinschaftsordnung
• 4. Allgemeine Inhaltskontrolle
• 5. Alternativen zur fehlgeschlagenen gemeinschaftlichen Abnahme
• 6. Schlussfolgerung
• III. Vereinheitlichung durch Vertragsqualifikation
• 1. Problemaufriss
• 2. Einordnung der Vertragspflichten bei fertiggestelltem Objekt
• a) Position der Rechtsprechung
• (1) Argumentationslinie
• (2) Abgrenzung zum Kauf nach dem Kriterium der Neuheit
• (3) Konsequenz der Judikatur
• b) Bewertung der Einordnung als Herstellungsverpflichtung
• (1) Parteienbezeichnung
• (2) Zufälligkeit des Abschlusszeitpunkts
• (3) Inhalt der primären Leistungspflicht
• (a) Herstellungspflicht des Bauträgers
• (aa) Risiken aus der Tätigkeit
• (bb) Zukunftsbezogenheit der Herstellungspflicht
• (cc) Bewertung von Restarbeiten
• (b) Gegenleistung des Erwerbers
• (aa) Vergütung
• (bb) Abnahme
• (c) Zwischenergebnis
• (4) Vergleich der Gewährleistungsansprüche und - rechte
• (a) Verweis auf Unterschiede vor der Schuldrechtsreform
• (b) Gegenüberstellung nach der Schuldrechtsreform
• (aa) Angleichungen
• (bb) Umgang mit verbleibenden Unterschieden
• (c) Zwischenergebnis
• (5) Unterschiede vor dem Hintergrund der Reform 2018
• (a) Kein Äquivalent wesentlicher werk- und bauvertraglicher Charakteristiken
• (b) Erweiterter Umfang der Nacherfüllungsverpflichtung im Kaufrecht
• (c) Abweichungen vom Kaufvertrag nach neuem Recht
• (aa) Baubeschreibungspflicht
• (bb) Erstellung und Herausgabe von Planungsunterlagen
• (cc) Abschlagszahlungen und Schlusszahlung
• (dd) Zwischenfazit
• (d) Zwischenergebnis
• c) Kritik am Maßstab der neu hergestellten Sache
• (1) Bedeutung der Neuheit
• (2) Versuche objektiver Konkretisierungen
• (3) Fazit zum Kriterium der neu hergestellten Sache
• d) Konsequenzen
• 3. Schlussfolgerung zur Vereinheitlichung der Abnahme
• IV. Ergebnis und Konsequenz
• D. Regelungskonzepte de lege ferenda
• I. Delegation der Abnahme auf Dritte
• II. Vergemeinschaftung der Abnahme
• 1. Regelungskonzepte
• a) Obligatorische Beschlusskompetenz
• b) Fakultative Beschlusskompetenz
• 2. Vorzüge
• 3. Schwächen
• a) Konfliktquelle Abnahmereife
• b) Eingriff in die Position der Erwerber
• (1) Grundsätzliche Erwägungen zur Eingriffsqualität
• (2) Keine Möglichkeit zur Einflussnahme durch Nachzügler
• c) Unterschiedliche Vertragspflichten
• d) Fazit zu den Schwächen
• 4. Zwischenergebnis
• III. Kaufrechtliche Lösung
• IV. Ersetzung der Abnahme durch Fertigstellung
• 1. Regelungskonzept
• 2. Vorzüge
• 3. Schwächen
• a) Systematische Inkohärenz
• b) Entgegenstehendes Wesen der Abnahme
• c) Bruch in der Leistungskette
• d) Keine Lösung für Haftungsverlängerung
• 4. Zwischenergebnis
• V. Verkürzung der Verjährungsfrist für Nachzügler
• 1. Regelungskonzept
• a) Neuregelung im AGB-Recht
• b) Abnahmequorum als Anknüpfungspunkt
• 2. Vorzüge
• 3. Schwächen
• a) Eingriff in die Position der Nachzügler
• b) Vereinbarkeit mit Verbraucherrichtlinie
• (1) Verhältnis zu nationalem AGB-Recht
• (2) Anwendungsbereich
• (3) Zulässigkeit einer graduellen Fristverkürzung
• (4) Keine Änderung der Beweislastverteilung
• c) Fazit zu den Schwächen
• 4. Zwischenergebnis
• VI. Abschließende Abwägung und Stellungnahme
• E. Fazit
• F. Zusammenfassung Kapitel 3
• Kapitel 4: Die Fiktion der (Teil-) Abnahme von Wohnungseigentum
• A. Geltungsbereich und Regelungsziel
• B. Grundzüge der Abnahmefiktion in der Reformentwicklung
• I. Bisherige Rechtslage
• II. Neue Regelung
• 1. Fertigstellung
• 2. Abnahmeaufforderung mit angemessener Fristsetzung
• 3. Aktive Mitwirkung des Bestellers
• 4. Verbraucherbelehrung
• 5. Rechtsfolge
• III. Zwischenergebnis zu den Abweichungen
• C. Realisierung im Bauträgervertrag
• I. Ausrichtung der Fertigstellung in Anlehnung an die MaBV
• II. Umsetzung der Teilabnahmefiktion
• 1. Bedeutung der Fertigstellung in Teilabnahmekonstellationen
• 2. Erweiterte Hinweispflicht des Bauträgers
• 3. Schlussfolgerung
• III. Mängelangabe im Bauträgerobjekt
• 1. Mängelangabe im gemeinschaftlichen Kontext
• a) Kein Bedarf für gemeinschaftliches Vorgehen
• b) Zurechnung der Mängelangabe anderer Erwerber
• c) Zwischenergebnis
• 2. Abdingbarkeit in AGB
• a) Dispositivität der Vorschrift
• b) Anforderungen an Mängelangabe als überraschende Klauseln
• (1) Abgrenzung zur Inhaltskontrolle
• (2) Objektiv ungewöhnlich und subjektiv überraschend
• (3) Zwischenergebnis
• c) Klauselverbote, §§ 308 f. BGB
• d) Abweichung von wesentlichen Grundgedanken des Gesetzes
• (1) Vertragstypabhängige Prägung des Leitbildes
• (2) Wesentliche Grundgedanken der Abnahmefiktion im Bauträgervertrag
• (a) Allgemeine Ausführungen zum Leitbildcharakter
• (b) Abbedingung der Fertigstellung
• (c) Benennung wesentlicher Mängel
• (d) Benennung mehrerer Mängel
• (e) Förmlicher Nachweis der Mängel
• (3) Zwischenergebnis
• 3. Schlussfolgerung
• IV. Verhältnis zur VOB/B
• 1. Eingeschränkter Geltungsumfang der VOB/B im Bauträgervertrag
• 2. Kein Ausschluss der BGB-Abnahmefiktion
• 3. Eckpunkte einer AGB-Prüfung
• 4. Schlussfolgerung
• V. Konkludentes Verhalten als fiktive Abnahme
• 1. Konkludente Abnahme beim Wohnungserwerb
• 2. Unzulässigkeit der vereinbarten Fiktion aufgrund stillschweigenden Verhaltens
• 3. Konkludente Abnahme nach fehlender Verbraucherbelehrung
• 4. Schlussfolgerung
• VI. Fazit
• VII. Zusammenfassung Kapitel 4
• Kapitel 5: Folgen der verweigerten Abnahme
• A. Rechtsfolgen der verweigerten Abnahme
• I. Berechtigte Abnahmeverweigerung
• II. Zu Unrecht verweigerte Abnahme nach Fristsetzung
• III. Endgültige Abnahmeverweigerung
• IV. Zwischenergebnis
• B. Neue Chance in Zustandsfeststellung
• I. Geltungsbereich und Regelungsziel
• II. Voraussetzungen und Folgen
• 1. Abnahmeverweigerung unter Angabe eines Mangels
• 2. Gemeinsame Zustandsfeststellung
• 3. Einseitige Zustandsfeststellung durch den Unternehmer
• 4. Modifizierte Gefahrtragung als Rechtsfolge
• III. Zustandsfeststellung über ein Wohnobjekt
• 1. Mitwirkung des Erwerbers
• 2. Terminierung durch Bauträger
• 3. (Teil-) Zustandsfeststellung
• 4. Bedeutung der Verschaffung
• a) Verschaffung des Sondereigentums
• b) Verschaffung des gemeinschaftlichen Eigentums
• c) Widerlegung der Vermutungswirkung
• d) Zwischenergebnis zur Bedeutung der Verschaffung
• 5. Ergebnis
• IV. Fazit
• V. Zusammenfassung Kapitel 5
• Schlussbetrachtung und Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse
• A. Kernaussagen der Arbeit
• B. Ausblick
• Literatur
• Sonstige Materialien