Der Streik im mexikanischen Arbeitsrecht

Name: Der Streik im mexikanischen Arbeitsrecht
Price: 76.00 CHF
Availability: InStock
Author: Andreas Schöberle
ISBN: 978-3-631-87860-6

Schöberle, Andreas

Der Streik im mexikanischen Arbeitsrecht

by Andreas Schöberle (Author)

Law, Economics & Management

Series: Schriften zum Arbeitsrecht und Wirtschaftsrecht, Volume 111

Summary

Der Autor dieses Buches erläutert das Streikrecht in Mexiko und setzt dieses in einen gesellschaftspolitischen Kontext. Im Mittelpunkt der Publikation steht das Konzept des Streikrechts und seine Stellung im mexikanischen Arbeitsrecht einerseits sowie dessen Umsetzung in der Rechtsrealität andererseits. Dabei erfolgt neben einer historischen Ursachenforschung auch eine Analyse der mexikanischen Gesellschaft in der Gegenwart – insbesondere im Hinblick auf deren Akteure in der Politik, Wirtschaft und den Gewerkschaften. Zugleich enthält dieser Band wegen der Arbeitsrechtsreform aus dem Jahr 2019 auch eine Prognose, ob insbesondere die erstmalige Einführung einer Arbeitsgerichtsbarkeit eine nachhaltig Auswirkung auf die mexikanische Rechtspraxis hat.

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Über das Buch
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Gliederung
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
§ 1 Einleitung
§ 2 Streiks in der mexikanischen Rechtspraxis
A. Bedeutung von Arbeitnehmerinteressen
I. Mexikanische Macht- und Wirtschaftspolitik
1. Staatskorporativismus und politische Überzeugung
2. Neoliberalismus seit den 1980er-Jahren
3. Verflechtung von Wirtschaft und Politik
4. Abhängigkeit vom Außenhandel
a. Mexiko als Exportnation
b. Einfluss ausländischer Staaten und Konzerne
5. Zwischenergebnis
II. Tradition der Nachrangigkeit von Arbeitnehmerinteressen
1. Kolonialzeit als Nueva España (1521 bis 1810)
2. Unabhängigkeit des mexikanischen Staats (1810 bis 1824)
3. Verfestigung der feudalen Strukturen im mexikanischen Staat (1824 bis 1910)
4. Bildung von Arbeiterzusammenschlüssen
5. Revolution und Neukonstituierung (1910 bis 1917)
6. Zwischenergebnis
III. Mexikanische Gewerkschaften
1. Gewerkschaftlicher Korporativismus
a. Geschichtliche Entwicklung
b. Korporativistische Gewerkschaften der Gegenwart
2. Fragmentierung der Gewerkschaften
a. Arbeitgeberfreundliche Gewerkschaften
b. Unabhängige und authentische Gewerkschaften
3. Fehlende Durchschlagskraft der Gewerkschaften
a. Verhandlungsschwäche der Gewerkschaften
b. Konkurrenz zwischen den Gewerkschaften
4. Reform: Legitimationsnachweis zur Arbeitnehmervertretung
IV. Zwischenergebnis
B. Korruption und Klientelismus
I. Korruptionsniveau in Mexiko
II. Korruption in der Politik
III. Gewerkschaften
IV. Justiz und Verwaltung
V. Korruptionskultur und Klientelismus
1. Armut und Chancenungleichheit
2. Sozialadäquanz
3. Historische Entstehung der institutionellen Korruption
VI. Schutzvertragssystem als Ergebnis institutioneller Korruption
1. Bedeutung der Schutzverträge
2. Funktionsweise der Schutzverträge
a. Verfahren (bis zur Reform im Jahr 2019)
b. Rechtsfolgen des Schutzvertrages
c. Auswirkungen in der Praxis
d. Reform im Jahr 2019
VII. Zwischenergebnis
C. Rechtsstaatsdefizit in Mexiko
I. Gewalt
1. Drogenkrieg
2. Gewaltausübung durch staatliche Stellen
3. Gewalt gegen Frauen
4. Beeinträchtigung der Rechtsstaatlichkeit
5. Gewalt in kollektiven Beziehungen
II. Fehlende Unabhängigkeit der Justiz und JCAs
1. Richterliche Unabhängigkeit
2. Schieds- und Gütestellen
a. Funktion der JCAs
b. Kritik am Schieds- und Gütestellensystem
3. Reform: Abschaffung des JCA-Systems
4. Zwischenergebnis
III. Effizienz der Verwaltung und Justiz
IV. Ungleichbehandlung von Bevölkerungsgruppen
V. Rechtsstaatlichkeitsindex und Vertrauen der Bevölkerung
1. Rechtsstaatsniveau
2. Vertrauen der Bevölkerung
D. Auswirkungen des Rechtsstaatsdefizits auf das Streikrecht
E. Streikbestrebungen der Arbeitnehmer
I. Vergütung und soziale Absicherung der Arbeitnehmer
1. Verteilung des nationalen Wohlstandes
2. Prekäre Beschäftigungsverhältnisse
3. Soziale Vorsorge
a. Arbeitslosigkeit
b. Gesetzliche Sozialversicherung
c. Ausbildungssystem
4. Zwischenergebnis
II. Volkswirtschaft
1. Mexikanische Wirtschaftskraft
2. Regionale Verteilung der Wirtschaftskraft
3. Politischer Unwille zur Erreichung von Verteilungsgerechtigkeit
4. Zwischenergebnis
III. Rechtsstaatlichkeit und Gewerkschaftswesen
1. Kein effektiver Rechtsschutz
2. Gewerkschaftswesen
F. Ergebnis von § 2
§ 3 Grundlagen des mexikanischen Arbeitsrechts
A. Rechtlicher Rahmen
I. Grundsätze der Gesetzesanwendung
II. Constitución Política De Los Estados Unidos Mexicanos
1. Art. 5 CPEUM als arbeitsrechtsbezogene Handlungsfreiheit
2. Art. 123 CPEUM als Kern des mexikanischen Arbeitsrechts
3. Verfassungsrechtlicher Auftrag an den Gesetzgeber
III. System und Inhalt des LFT
IV. Landesrecht
V. Internationales Recht
VI. Gewohnheitsrecht
VII. Rechtsprechung des SCJN – das Amparo-Verfahren
1. Der SCJN und das Amparo-Verfahren
2. Arten des Amparo-Verfahrens
3. Bindungswirkung der SCJN-Entscheidungen
VIII. Zwischenergebnis
B. Staatliche Einflussnahme auf die Arbeitsbeziehungen
I. Arbeitsrechtliche Konflikte als Verfahrensgegenstand
II. Abgrenzung der Arbeitskonflikte
1. Vorliegen eines Arbeitskonfliktes
2. Konfliktarten im Arbeitsrecht
III. Konfliktverfahren im mexikanischen Arbeitsrecht
IV. Staatliche Entscheidung über die Arbeitsbedingungen
1. Streikverfahren
2. Tarifverträge
V. Zwischenergebnis
C. Schieds- und Gütestellen als Arbeitsgerichtsbarkeit
I. Kompetenz und Funktion der JCAs
II. Bedeutung der Rechtsprechung
1. Schiedsspruch der JCAs
2. Entscheidungen im Amparo-Verfahren
a. Rechtsnatur der JCAs
b. Bedeutung im Arbeitsrecht
III. Zwischenergebnis
D. Regelungsumfang des mexikanischen Arbeitsrechts
I. Ziele des mexikanischen Arbeitsrechts
II. Schutzniveau der arbeitsrechtlichen Normen
1. Arbeitnehmerschützende Vorschriften
2. Eigenverantwortung der Arbeitnehmer
III. Streikrecht als Ausgleichsinstrument
E. Ergebnis von § 3
§ 4 Gewährleistungsinhalt des Arbeitskampfrechts
A. Bestehen eines Arbeitskampfrechts
I. Streikrecht der Arbeitnehmer
1. Verfassungsrechtliche Garantie und Schranken
a. Gleichgewicht der Produktionsfaktoren
b. Beschränkung auf das Arbeitsverhältnis
c. Streikziel im kollektiven Interesse
d. Streik als Druckmittel zur Forderungsdurchsetzung
2. Materiellrechtlicher Umfang im LFT
3. Zwischenergebnis
II. Arbeitgebergeführter Arbeitskampf
1. Verfassungsrechtlicher Begriff der Aussperrung
a. Inhalt des Aussperrungsbegriffes
b. Arbeitskampfverbot für Arbeitgeber
2. Suspendierungsrecht nach dem LFT
a. Suspendierungssystem
b. Regelung zur „Aussperrung“
c. Keine Rechtsgrundlage für Aussperrungen
III. Zwischenergebnis
B. Beteiligte des Streiks
I. Koalitionsfreiheit
II. Arbeitnehmerkoalition
1. Streikrecht als Individualrecht des Arbeitnehmers
2. Erfordernis einer kollektiven Teilnahme am Streik
3. Gewerkschaftliche Streiks
4. Exkurs: Arbeitnehmerkoalition versus Gewerkschaft
5. Zwischenergebnis
III. Angestellte aufseiten des Arbeitgebers
1. Leitende Angestellte
2. Arbeitskampfrechtliche Beschränkungen
3. Vertreter des Arbeitgebers
IV. Zwischenergebnis
C. Zulässiges Arbeitskampfmittel
I. Beschränkung des Streiks auf die Arbeitsniederlegung
II. Unzulässige Streikmittel
III. Gewalttaten oder Kriegsfall
IV. Streikbruchverbot der Arbeitnehmer
V. Not- und Erhaltungsarbeiten
VI. Maßnahmen der Arbeitgeber
VII. Zwischenergebnis
D. Ergebnis von § 4
§ 5 Zulässige Streikziele
A. Art. 450 Nr. II, III, VII LFT: Abschluss und Revision von Tarifverträgen
I. Tarifvertrag in der mexikanischen Rechtsordnung
1. Gleichgewichtsfunktion
2. Parteien und Zustandekommen
a. Titularidad der Gewerkschaft
b. Arten des Zustandekommens
3. Inhalt des Tarifvertrages
a. Wirkung des Tarifvertrags
b. Schuldrechtliche Regelungen
c. Normative Regelungen
d. Regelungen bei Gelegenheit
4. Allgemein verbindlicher Tarifvertrag
5. Zwischenergebnis
II. Tarifvertragsschluss als Streikziel
1. Erstmaliger Abschluss eines Tarifvertrages
2. Materiellrechtliche Reichweite des Streikziels
III. Tarifvertragsrevision als Streikziel
1. Revisionsverfahren
2. Streik mit dem Ziel der Revision
a. Inhalt des Streikrechts
b. Ablauf der Revisionsfrist
c. Allgemein verbindlicher Tarifvertrag
d. Modifikationsverfahren
3. Friedensfunktion
IV. Zwischenergebnis
B. Art. 450 Nr. IV LFT: Einhaltung tarifvertraglicher Regelungen
I. Antragsbefugnis im Streikverfahren
II. Grundvoraussetzung: kollektives Interesse
1. Abgrenzung Individual- und Kollektivinteresse
2. Kollektivinteresse bei Tarifvertragsverletzungen
III. Zulässigkeit des Streikziels
1. Keine Beschränkung auf Regelungsstreitigkeiten
2. Regelungen bei Gelegenheit
IV. Zwischenergebnis
C. Art. 450 Nr. V LFT: Einhaltung der gesetzlichen Gewinnbeteiligung
I. Inhalt der Gewinnbeteiligung
1. Festlegung des Beteiligungssatzes
2. Beteiligung der Arbeitnehmer
3. Ermittlung der Gewinnbeteiligung
a. Gesamtbetrag
b. Individueller Arbeitnehmeranspruch
4. Gesetzliche Schranken
a. Personeller Geltungsbereich
b. Sachlicher Geltungsbereich
II. Gleichgewichtsfunktion
III. Umfang des Streikrechts
1. Zulässiges Streikziel
2. Rechtswidrigkeit des Streiks
3. Verweis auf den ordentlichen Rechtsweg
IV. Zwischenergebnis
D. Art. 450 Nr. VI LFT: Unterstützungsstreik
I. Inhalt des Streikziels
II. Hintergrund der Regelung
1. Verfassungskonformität
2. Unterstützungsstreiks in der Praxis
III. Zwischenergebnis
E. Art. 450 Nr. I LFT: Generische Streikzielregelung
I. Unabhängigkeit der Norm
II. Konkretisierung durch spezifische Regelungen
1. Abschließende Konkretisierung der Streikzielregelungen
2. Generalklausel
3. Handhabung in der Praxis
III. Spezifische Streikziele der Generalklausel
1. Allgemeine Grundsätze bei der Auslegung
2. Modifizierung der tariflichen Vergütung
3. Kollektivkündigungen
4. Sonstige Streikziele
IV. Zwischenergebnis
F. Unzulässige Streikziele
I. Durchsetzung von Individualrechten
II. Politische Streiks
III. Ausübung von Gewaltakten
G. Fazit zur Zulässigkeit von Streikzielen
H. Ergebnis von § 5
§ 6 Formalisierung des Streikrechts
A. Zweck und Relevanz des Streikverfahrens
I. Hintergrund der Regulierung des Streiks
II. Verfassungsmäßigkeit der Regulierung
III. Zwischenergebnis
B. Durchführung des Streikverfahrens
I. Período de Gestación – Verfahrenseinleitung
1. Übersendung des Forderungs- und Ankündigungsschreibens
2. Prüfung der Schreiben
3. Zweck der A-priori-Prüfung
4. Weiterleitung an den Arbeitgeber
II. Período de pre-huelga – Stadium vor der Arbeitsniederlegung
1. Versuch einer einvernehmlichen Lösung
2. Fristen bis zur Arbeitsniederlegung
3. Bedeutung des Zugangs für den Arbeitgeber
III. Período de huelga estallada – Beginn der Arbeitsniederlegung
1. Antrag auf Feststellung der Gesetzmäßigkeit des Streiks (existencia)
a. Prüfung der Rechtmäßigkeit
b. Requesito de forma
c. Requesito de mayoría
d. Requesito de fondo
2. Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit (ilícitud)
3. Zwischenergebnis
IV. Ende des Streikverfahrens
1. Gesetzliche Regelung
2. Rechtfertigungsverfahren (justificación)
a. Inhalt der Streikrechtfertigung
b. Verfahren und Entscheidung
c. Reform 2019: Zulässigkeit eines Arbeitgeberantrags
3. Weigerungsrecht des Arbeitgebers
4. Zwischenergebnis
C. Rechtsfolgen im Streik(verfahren)
I. Arbeitsleistung und Vergütung während des Streikes
1. Zulässigkeit des Streiks
2. Ausnahmen von der Suspendierung
3. Unzulässigkeit des Streiks
II. Vergütung und Forderungserfüllung bei Beendigung des Streikes
III. Wahrung des Status quo
1. Erhaltung des Betriebsvermögens
2. Vollstreckung von staatlichen Entscheidungen
3. Suspendierung von Gerichtsverfahren
IV. Rücklagenbildung des Arbeitgebers
V. Zwischenergebnis
D. Formelle Beschränkungen des materiellen Streikrechts
I. Form des Forderungs- und Ankündigungsschreibens
II. Beteiligungsfähigkeit der temporären Arbeitnehmerkoalitionen
III. Einschränkungen bei einem Unterstützungsstreik
IV. Zwangsschlichtung auf Antrag des Arbeitgebers
V. Weigerungsrecht des Arbeitgebers
E. Fazit zum Streikverfahren
F. Ergebnis von § 6
§ 7 Ergebnisse zum mexikanischen Streikrecht
A. Nachrangigkeit von Arbeitnehmerinteressen
B. Regelungskonzept des Arbeitskampfrechts
I. Materiellrechtlicher Gewährleistungsumfang
II. Förmliches Streikverfahren
III. Beschränkung des materiellen Streikrechts durch das Streikverfahren
IV. Schlussfolgerung zum mexikanischen Streikrecht
C. Rechtsanwendung durch die Schieds- und Gütestellen JCAs
D. Schutzvertragssystem
E. Mangelhafte Rechtsstaatlichkeit in Mexiko
F. Notwendigkeit eines arbeitnehmerschützenden Streikrechts
G. Kritik am mexikanischen Arbeitskampfsystem
H. Arbeitsrechtsreform im Jahr 2019
I. Fazit zum Streik im mexikanischen Arbeitsrecht
Literaturverzeichnis
Reihenübersicht

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Abkürzungsverzeichnis

AAE	Acuerdo de Asociación Económica México-Japón Handelsabkommen zwischen Mexiko und Japan
ADAV	Allgemeiner Deutscher Arbeiterverein
APPO	Asamblea Popular del Pueblo de Oaxaca Ziviler Zusammenschluss unterschiedlicher Gesellschaftsgruppen in Mexiko
ASF	Auditoría Superior de la Federación Bundesrechnungshof in Mexiko
ASM	Alianza Sindical Mexicana Dachverband von arbeitgebernahen (weißen oder gelben) Gewerkschaften
ASPA	Asociación de Pilotos Aviadores de México Gewerkschaft der mexikanischen Piloten
ASSA	Asociación Sindical de Sobrecargos de Aviación Gewerkschaft der Flugbegleiter und des Flughafenpersonals
BAG	Bundesarbeitsgericht
BRD	Bundesrepublik Deutschland
BVerfG	Bundesverfassungsgericht
CDU	Christlich Demokratische Union Deutschlands
CEEY	Centro de Estudios Espinosa Yglesias Privates Forschungsinstitut
CEMEX	Cementos Mexicanos Baustoffhersteller (weltweit tätiger Konzern)
CEPAL	Comisión Económica para América Latina Y el Caribe Wirtschaftskommission der lateinamerikanischen und karibischen Länder
CFCRL	Centro Federal de Conciliación y Registro Laboral Bundesbehörde für arbeitsrechtliche Güteverhandlungen und Registrierungen
CFE	Comisión Federal de Electricidad Staatliches Unternehmen zur Stromerzeugung und -versorgung
←21 \| 22→CIOAC	Central Independiente de Obreros Agrícolas y Campesinos Gewerkschaft der Landarbeiter
CONEVAL	Consejo Nacional de Evaluación de la Política de Desarrollo Social Nationales Institut zur Erforschung und Messung des Armutsniveaus
CPEUM	Constitución Política De Los Estados Unidos Mexicanos Verfassung des mexikanischen Bundesstaates
CPTPP	Comprehensive and Progressive Agreement for Trans-Pacific Partnership Transpazifisches Handelsabkommen zwischen zahlreichen pazifischen Ländern (unter anderem Mexiko, Kanada, Australien, Neuseeland)
CROC	Confederación Revolucionaria de Obreros y Campesinos Gewerkschaftsdachverband der Arbeiter und Landangestellten
CROM	Confederación Regional Obrera Mexicana Gewerkschaftsdachverband der mexikanischen Arbeiter
CRS	Congressional Research Service Forschungsabteilung des US-Kongresses
CT	Congreso de Trabajo Organisation zur Koordination koporativistischer Gewerkschaften
CTM	Confederación de Trabajadores de México Gewerkschaftsdachverband der mexikanischen Arbeitnehmer
DIW	Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung
EU	Europäische Union
FAT	Frente Auténtico del Trabajo Unabhängige Gewerkschaft in Mexiko
FESEBS	Federación de Sindicatos de Empresas de Bienes y Servicios Unabhängiger Gewerkschaftsdachverband
FNSI	Federación Nacional de Sindicatos Independientes Nationaler Zusammenschluss unabhängiger Gewerkschaften
FSINL	Federación de Sindicatos Independientes de Nuevo León Zusammenschluss unabhängiger Gewerkschaften in Nuevo León
←22 \| 23→FSTSE	Federación de Sindicatos de Trabajadores al Servicio del Estado Nationaler Zusammenschluss der Angestellten im öffentlichen Dienst
IFE	Instituto Federal Electoral Bundeswahlbehörde
ILO	International Labor Organisation
IMCO	Centro de Investigación en Política Pública Politikwissenschaftliches Forschungsinstitut
IMSS	Instituto Mexicano del Seguro Social Mexikanische Sozialversicherungsbehörde (für Arbeitnehmer der Privatwirtschaft)
INEGI	Instituto Nacional de Estadística y Geografía Bundesstatistikamt
ISSSTE	Instituto de Seguridad y Servicios Sociales de los Trabajadores del Estado Mexikanische Sozialversicherungsbehörde (für Angestellte im öffentlichen Dienst)
IWF	Internationaler Währungsfond
JCA	Junta de Conciliación y Arbitraje Güte- und Schiedsstelle (in Landeszuständigkeit)
JFCA	Junta Federal de Conciliación y Arbitraje Güte- und Schiedsstelle (in Bundeszuständigkeit)
LFT	Ley Federal Del Trabajo Bundesarbeitsgesetz
LFTSE	Ley Federal De Los Trabajadores Al Servicio Del Estado Bundesarbeitsgesetz für Angestellte im öffentlichen Dienst
MORENA	Movimiento Regeneración Nacional Kommunistische Partei in Mexiko
NAFTA	North American Free Trade Agreement Handelsabkommen zwischen den USA, Mexiko und Kanada (bis zum Jahr 2020)
OECD	Organization for Economic Co-Operation and Development
PAN	Partido Acción Nacional Christdemokratische Partei in Mexiko
←23 \| 24→PNR	Partido Nacional Revolucionario Vorgängerpartei der PRI von 1929 bis 1938
PRI	Partido Revolucionario Institucional Sozialdemokratische Partei in Mexiko
PRM	Partido de la Revolución Mexicana Vorgängerpartei der PRI von 1938 bis 1946
PEMEX	Petróleos Mexicanos Mexikanisches Staatsunternehmen zur Öl- und Gasförderung und Verarbeitung
SAT	Servicio de Administración Tributaria Finanzamt des Bundes
SCJN	Suprema Corte de Justicia de la Nación Höchstes mexikanisches Gericht
SEDENA	Secretaría de la Defensa Nacional Verteidigungsministerium
SEDESOL	Secretaría de Desarrollo Social Ministerium für soziale Entwicklung
SEMAR	Secretaría de Marina Marineministerium
SENER	Secretaría de Energía Energieministerium
SITIAVW	Sindicato Indipendiente de Trabajadores de Volkswagen de México Gewerkschaft der Angestellten von Volkswagen in Mexiko
SJF	Semanario Judicial de la Federación Juristische Zeitschrift in Mexiko
SJFG	Semanario Judicial de la Federación y su Gaceta Juristische Zeitschrift in Mexiko
SME	Sindicato Mexicano de Electricistas Elektrikergewerkschaft
SNE	Servicio Nacional de Empleo Bundesagentur für Arbeit
←24 \| 25→SNTMMSRM	Sindicato Nacional de Trabajadores Mineros Metalúrgicos Similares de la República Mexicana Gewerkschaft der Minenarbeiter und für Arbeitnehmer der Metallverarbeitung der Bundesrepublik Mexiko
SPD	Sozialdemokratische Partei Deutschlands
STPS	Secretaría del Trabajo y Previsión Social Ministerium für Arbeit und Soziales
STRM	Sindicato de Telefonistas de la República Mexicana Gewerkschaft der Angestellten in der Telekommunikationsbranche
STUNAM	Sindicato de Trabajadores de la Universidad Nacional Autónoma de México Gewerkschaft der Angestellten der UNAM
SUTERM	Sindicato Unico de Trabajadores Electricistas de la República Mexicana Elektrikergewerkschaft der Bundesrepublik Mexiko
TC	Tribunal Colegiado Unterinstanzliches Gericht in Bundeszuständigkeit
UNAM	Universidad Nacional Autónoma de México Größte Universtität in Mexiko und eine der größten des amerikanischen Kontinentes (in Mexiko-Stadt)
UNT	Unión Nacional de Trabajadores Unabhängiger Gewerkschaftsdachverband
USMCA	United States – Mexico – Canada Agreement Handelsabkommen zwischen den USA, Mexiko und Kanada (Nachfolgeabkommen des NAFTA, seit dem Jahr 2020)
WJP	World Justice Project Unabhängige und interdisziplinäre Organisation zur Untersuchung der Rechtsstaatlichkeitsentwicklung in der Welt
Im Übrigen wird verwiesen auf: Kirchner, Abkürzungsverzeichnis der Rechtssprache, 9. Auflage 2018

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§ 1 Einleitung

Mexiko übernahm mit seiner nachrevolutionären Verfassung von 1917 eine weltweite Führungsrolle, da es als erstes Land den Arbeitskampf sowie weitere soziale Rechte auf verfassungsrechtlicher Ebene garantierte. Gustav Radbruch sah Mexiko mit seiner sozialen Revolution als „Herold einer neuen Weltordnung“.¹ Allerdings verweist die mexikanische Literatur² für die Entwicklung und Anerkennung der sozialen Rechte auch auf die Bedeutung der Weimarer Verfassung von 1919. Beide Staaten dienten für andere Nationen wegen ihrer Vorreiterrolle als Beispiele hinsichtlich der verfassungsrechtlichen Anerkennung der sozialen Rechte.

Teile der mexikanischen Gewerkschaften sowie der Arbeitsrechtswissenschaft und linksorientierte Politiker verweisen bis in die Gegenwart mit Stolz auf die Errungenschaft der sozialen Rechte und präsentieren sich zuweilen in klassenkämpferischen Positionen. Das Streikrecht hat in diesem Diskurs eine hervorgehobene Bedeutung, da den Streiks eine maßgebliche Rolle bei der Erreichung der sozialen Rechte mit der Verfassung von 1917 zugemessen wird. Zahlreiche Autoren heben die Arbeitskämpfe zu Beginn bis Mitte des 20. Jahrhunderts besonders hervor und geben ihnen teilweise einen heroischen Charakter. Auch sind in den Streiks (sowie politischen Demonstrationen) der Gegenwart Bezugnahmen auf bedeutende Persönlichkeiten der mexikanischen Revolution in Parolen wie „Zapata vive, la lucha sigue, Zapata vive vive, la lucha sigue sigue“³ keine Seltenheit. Selbst die nach deutschen Maßstäben gemäßigten linksorientierten gesellschaftlichen Gruppen können in ihrer Rhetorik teilweise als kommunistisch eingeordnet werden. Daher löste auch die Wahl des linksgerichteten Präsidenten Andrés López Obrador (2018) kein politisches Erdbeben aus, obwohl dieser der MORENA angehört, die eine kommunistische Programmatik vertritt.

Blickt man auf die offiziellen Statistiken der mexikanischen Regierungen, scheinen Arbeitskämpfe in der jüngeren Vergangenheit eine nur geringe Bedeutung in der mexikanischen Gesellschaft zu haben. So verzeichnete das Bundesministerium für Arbeit und Soziales STPS in den Jahren 2014 und 2015 keinen neuen Streik, 2016 zwei Streiks und 2017 nur einen Streik. Arbeitgebergeführte Arbeitskämpfe sind in Mexiko nicht ersichtlich. Der bis 2018 zuständige Minister für Arbeit und ←27 | 28→Soziales Alfonso Navarrete Prida unter der PRI ⁴-Regierung des damaligen Präsident Enrique Peña Nieto (sexenio⁵ von 2012 bis 2018) führte das nahezu vollständige Fehlen von Streiks allein auf einen funktionierenden sozialen Dialog zwischen den Sozialpartnern zurück.⁶

Unter Berücksichtigung der allgemein bekannten Faktoren der mexikanischen Gesellschaft wie der niedrigen Löhne und des hohen Korruptionsniveaus darf bezweifelt werden, ob die offiziellen Angaben zu der geringen Bedeutung von Arbeitskämpfen allein das Ergebnis sozialer Dialoge sind. Als Ursachen für eine geringe Ausübung des Arbeitskampfrechtes können aber auch das Fehlen entsprechender Rechte oder Mängel in der Rechtsdurchsetzung in Betracht kommen. Das Arbeitskampfrecht kann in einem nur geringen Umfang gewährleistet oder infolge eines mangelhaften Regelungssystems undurchsetzbar sein. Außerdem können faktische Umstände die Durchsetzung von Rechten in der Praxis selbst dann beeinträchtigen, wenn die Rechtsordnung das Arbeitskampfrecht umfassend gewährleistet.

Jedenfalls führen nur selten stattfindende Arbeitskämpfe sowie unter anderem das niedrige Lohnniveau dazu, dass Mexiko im weltweiten Vergleich ein beliebter Investitions- und Produktionsstandort für vor allem international tätige Unternehmen ist. Neben den US-amerikanischen Konzernen unterhalten auch zahlreiche deutsche Unternehmen Fabriken in Mexiko, in denen Arbeitnehmer zu niedrigen Lohnkosten arbeiten (zum Beispiel Mercedes, BMW, VW, Audi, Siemens, ThyssenKrupp, Bosch, Würth). Daneben ist Mexiko einer der wichtigsten deutschen Handelspartner außerhalb der EU. Die mexikanische Wirtschaft und das Schicksal der Arbeitnehmer üben daher teilweise Einfluss auf die deutsche Wirtschaftskraft und deren Unternehmen aus. Das mexikanische Arbeitsrecht ist für zahlreiche deutsche Konzerne wegen der dortigen Produktionsstätten von gewichtigem Interesse.

Die vorliegende Arbeit untersucht den normativen Rahmen der Arbeitskämpfe im Hinblick auf seinen Gewährleistungsinhalt und seine Durchsetzbarkeit sowie die gesellschaftliche Bedeutung in der Praxis. Dabei können die Arbeitskämpfe sowohl durch den normativen Rahmen selbst als auch infolge faktischer Umstände beeinträchtigt sein. Insbesondere stellt sich die Frage, ob sie tatsächlich ein seltenes Ereignis darstellen oder die Regierungsstatistiken die wahre Sachlage nicht vollständig abbilden.

Aus den genannten Untersuchungsgegenständen ergibt sich zugleich eine Beschränkung auf Arbeitskämpfe in der Privatwirtschaft. Das Streikrecht der ←28 | 29→Staatsangestellten soll mangels Praxisrelevanz für die deutsche Wirtschaft unberücksichtigt bleiben, da Letztere nur von Arbeitskämpfen der Arbeiter und Arbeitnehmer ⁷ unmittelbar betroffen sind. Auch differenziert das mexikanische Arbeitsrecht erst seit einer Reform im Jahr 1960 zwischen der Privatwirtschaft und Staatsangestellten. Das nachrevolutionäre Arbeitskampfrecht nahm dagegen keine Differenzierung vor.⁸

Details

Pages: 404
Year: 2022
ISBN (PDF): 9783631878590
ISBN (ePUB): 9783631878606
ISBN (Hardcover): 9783631876961
DOI: 10.3726/b19784
Language: German
Publication date: 2022 (July)
Keywords: Streikrecht Mexiko Schutzvertrag Rechtsstaat Schiedsstellen Korporativismus Streikverfahren Gewinnbeteiligung Streikziel
Published: Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Warszawa, Wien, 2022. 404 S.

Biographical notes

Andreas Schöberle (Author)

Andreas Schöberle studierte Rechtswissenschaften an der Ludwig-Maximilians-Universität München, wo auch seine Promotion erfolgte. Seit 2017 ist er Rechtsanwalt im Arbeits- und Sozialversicherungsrecht und berät schwerpunktmäßig internationale Unternehmen.

Der Streik im mexikanischen Arbeitsrecht

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