Solidarität im Gesundheitswesen

1 Institutionelle Kopplung von Recht und Moral

Für die für das Grundgesetz maßgebliche Zuordnung lässt sich anknüpfen an eine bekannte Formel von Niklas Luhmann, der Verfassungen einmal als institutionelle Kopplungen von Recht und Politik bestimmt hat.¹¹ Das trifft natürlich in einem ganz allgemeinen Sinne zu: Verfassungen sind Teil des Rechtssystems, aber ihr zentraler Regelungsgegenstand ist das politische System. Die meisten Verfassungen sind heute aber nicht nur institutionelle Kopplungen von Recht und Politik, sondern auch von Recht und Moral. Das gilt jedenfalls dann, wenn sie sich von ihrem Regelungsinhalt her nicht auf das bloße „instrument of government“ beschränken, wie es die Verfassung des Kaiserreichs von 1871 tat: Diese war ein reines Organisationsstatut ohne Grundrechte, ohne irgendwelche Zielvorgaben, ohne materiale Prinzipien; die einzige Funktion war die Einrichtung und gegenseitige Zuordnung der Staatsorgane und die Bestimmung ihrer Kompetenzen. Sobald Verfassungen aber bestimmte materiale Prinzipien enthalten und diese in die Zeit hinein festlegen wollen, nehmen sie notwendig die Vorstellung einer politischen Gemeinschaft in sich auf, wie ihre politische Ordnung richtiger- und gerechterweise beschaffen sein soll. Sie sind insoweit immer auch Ausdruck einer politischen Gerechtigkeitskonzeption, die sie in Recht übersetzen. Diese besteht dann ihrerseits – sonst wäre sie keine – aus bestimmten moralischen Prinzipien: Menschenwürde, Freiheit und Gleichheit, Demokratie, Rechts- und Sozialstaatlichkeit – als zugleich zentralen Leitbegriffen und Problemformeln des neuzeitlichen Naturrechts, wie sie bis heute in verschiedenen Gerechtigkeitstheorien von Rawls bis Habermas fortgeschrieben werden.¹²

Das Grundgesetz selbst stellt sich an verschiedener Stelle ausdrücklich in diese Tradition und hat den Zusammenhang zu einer moralischen Konzeption noch einmal verstärkt: in der Voranstellung der Menschenwürde als einem klassischen Hybridbegriff zwischen Recht und Moral;¹³ im Bekenntnis zu den unverletzlichen ←11 | 12→und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt in Art. 1 Abs. 2 GG; schließlich auch in der bekannten Entgegensetzung von „Recht“ und „Gesetz“ in Art. 20 Abs. 3 GG. Aber auch von seinem konkreten Inhalt her steht es für eine zu positivem Recht geronnene Verbindung von Recht und Moral, die ihren markanten Ausdruck in seiner bis heute vorherrschenden Deutung als „wertgebundene Ordnung“ oder einfach als „Wertordnung“ findet.¹⁴ Der Wertbegriff fungiert hier als typischer Kopplungs- oder Scharnierbegriff; er ist ein Begriff aus der moralischen Welt und bezeichnet im Unterschied zum Recht nicht das, was formal, d. h. kraft einer Setzung „gesollt“ ist, sondern das, was inhaltlich richtig, vorzugswürdig oder in einem elementaren Sinne „gut“ ist.¹⁵ Auch in der Anwendung der Verfassung lässt sich ihre moralische Imprägnierung an verschiedenen Stellen nachzeichnen, von der Bestimmung des Inhalts der Menschwürdegarantie nach dem kategorischen Imperativ der kantschen Morallehre bis etwa zur Hinordnung des Rechtsstaatsprinzips auf ein allgemeines Prinzip materialer Gerechtigkeit. Vielleicht am deutlichsten aber zeigt sie sich daran, dass den Löwenanteil bei der Lösung verfassungsrechtlicher – insbesondere grundrechtlicher – Fälle heute nicht mehr herkömmliche juristische Begriffsarbeit, sondern eine Güterabwägung ausmacht, wie sie zum klassischen Haushalt einer moralischen Argumentation gehört.¹⁶ Mit alledem ist Verfassung heute typischerweise Ausdruck einer politischen Moral, die in ihrer Anwendung ausverhandelt wird, sich daraus aber eben auch nicht heraushalten lässt.¹⁷