Die lauterkeitsrechtliche Impressumspflicht in Vertriebssystemen
Summary
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Table Of Contents
- Cover
- Titel
- Copyright
- Autorenangaben
- Über das Buch
- Zitierfähigkeit des eBooks
- Vorwort
- Inhaltsübersicht
- Inhaltsverzeichnis
- Abkürzungsverzeichnis
- Verzeichnis zitierter Rechtsquellen
- Einleitung
- A. Untersuchungsgegenstand und Erkenntnisziel der Arbeit
- B. Wissenschaftliche und praktische Relevanz der Fragestellung
- C. Gang der Untersuchung
- Erstes Kapitel – Franchising und andere Vertriebsformen
- A. Die Vertriebsmethode Franchising
- I. Rechtsquellen und Definition des Franchisings
- II. Rechtsnatur und besondere Charakteristik des Franchisings
- 1. Rechtliche Stellung des Franchisenehmers
- 2. Systemeinheitliches Auftreten (sog. Gruppenimage)
- 3. Werbeverteilung in Franchisesystemen
- a) Systemweite bzw. überregionale Werbung
- b) Regionale bzw. lokale Werbung
- III. Zwischenergebnis und Stellungnahme
- B. Abgrenzung des Franchisings gegenüber anderen Vertriebsformen
- I. Direktvertrieb
- 1. Vertrieb über ein physisches Filialsystem
- a) Unternehmenseigene Vertriebsstellen
- b) Vergleich zu Franchisenehmer-Betrieben
- c) Kartellrechtliche Privilegierung
- 2. Direktvertrieb über das Internet
- 3. Zwischenergebnis zum Direktvertrieb
- II. Indirekter Vertrieb über selbständige Absatzmittler
- 1. Handelsvertreter, Kommissionäre und Kommissionsagenten
- a) Rechtsrahmen und zivilrechtliche Charakteristika
- b) Kartellrechtliches Handelsvertreterprivileg
- 2. Vertragshändler und Fachhändler
- a) Zivilrechtliche Charakteristika und Abgrenzung
- b) Kartellrechtliche Behandlung
- 3. Zwischenergebnis zum indirekten Vertrieb
- III. Verbundgruppen
- IV. Kombination verschiedener Vertriebsformen und -kanäle
- 1. Multi-Channel- und Cross-Channel-Vertrieb
- 2. Kooperationstrend im Vertrieb
- V. Zusammenfassung zu den Vertriebsformen
- C. Franchising und Kartellverbot
- I. Kartellverbot, Art. 101 Abs. 1 AEUV / § 1 GWB
- 1. Grundsätzliche Anwendbarkeit auf Franchisevereinbarungen
- 2. Pronuptia-Urteil des EuGH: Möglichkeit der Tatbestandsrestriktion
- 3. Verbot vertikaler Preisbindung
- 4. Beurteilung von Preisempfehlungen des Franchisegebers
- a) Alte Rechtslage in Deutschland
- b) Zulässigkeit unverbindlicher Preisempfehlungen
- c) Faktische bzw. wirtschaftliche Preisbindung
- aa) Position der Kartellbehörden und des BGH
- bb) Systemweite Preiswerbung des Franchisegebers
- d) Verhaltenskoordinierung / Willensübereinstimmung
- e) Spürbarkeit
- f) Einseitiges Druck- bzw. Anreizverhalten des Franchisegebers
- 5. Gemeinsame Werbung der Franchisenehmer
- 6. Gremien in Franchisesystemen, insb. Werbebeiräte/ -gemeinschaften
- II. Freistellungsmöglichkeit nach der Vertikal-GVO
- III. Freistellungsmöglichkeit im Einzelfall
- 1. Einzelfreistellungsvoraussetzungen und System der Legalausnahme
- 2. Einzelfreistellungsmöglichkeiten der vertikalen Preisbindung
- IV. Zusammenfassung zum Kartellverbot
- D. Zwischenergebnis zum ersten Kapitel
- Zweites Kapitel – Die Impressumspflicht nach § 5a Abs. 2, Abs. 3 Nr. 2 UWG
- A. Entstehungsgeschichte
- I. Europarechtlicher Hintergrund: Art. 7 UGP-RL
- 1. Anwendungsbereich der UGP-RL: B2C-Verkehr
- a) Verbraucher, Art. 2 lit. a UGP-RL
- b) Gewerbetreibender, Art. 2 lit. b UGP-RL
- c) Die UGP-RL als „Rahmenrichtlinie“: Abkehr vom spezifischen Ansatz
- 2. Vollharmonisierungsansatz der UGP-RL
- 3. Bindung der nationalen Gesetzgeber an die Richtlinienvorgaben
- 4. Gebot zu richtlinienkonformer Auslegung
- a) Herleitung des Prinzips
- b) Inhalt und Umfang
- c) UGP-RL und ihre Erwägungsgründe
- d) Leitlinien zur UGP-RL
- aa) Rechtliche Unverbindlichkeit
- bb) Faktische Wirkung und Selbstbindung der Kommissionsdienststellen
- e) Rechtsprechung des EuGH
- 5. Keine Übertragbarkeit der alten Rechtsprechung auf § 5a UWG 2008
- II. UWG-Novelle 2015
- 1. Unzureichende Umsetzung der UGP-RL durch das UWG 2008
- 2. Änderungen im Rahmen der UWG-Impressumspflicht
- III. Zusammenfassung zur Entstehungsgeschichte der UWG-Impressumspflicht
- B. Sinn und Zweck
- I. Zielsetzung der UGP-RL
- 1. Eingliederung in die Schutzzwecktrias des sekundären EU-Lauterkeitsrechts
- 2. Verbraucherschutz als zentraler Zweck der UGP-RL
- a) Inhalt und Grenzen des bezweckten Verbraucherschutzes
- b) Begriff der geschäftlichen Entscheidung
- c) Verbraucherleitbild der UGP-RL
- 3. Mittelbarer Mitbewerberschutz
- 4. Zwischenergebnis
- II. Vereinbarkeit der UWG-Schutzzwecktrias mit der UGP-RL
- III. Verbraucherleitbild des UWG
- IV. Funktionen der richtlinienbasierten UWG-Impressumspflicht
- 1. Zuordnung des Angebots zu Verkaufsstellen
- 2. Verhinderung anonym erfolgender Wettbewerbsauftritte
- 3. Identifizierung des zukünftigen Vertragspartners
- 4. Vereinfachte Kontaktaufnahme
- 5. Informationen über den zukünftigen Vertragspartner
- 6. Schutz des Verbrauchers vor einem „information overload“
- 7. Reflexartiger Schutz der Mitbewerber
- V. Zusammenfassung zum Sinn und Zweck der UWG-Impressumspflicht
- C. Systematik
- I. Innere Systematik des § 5a UWG: Zweiteilung
- 1. § 5a Abs. 2 bis 6 UWG: Informationsgebote im B2C-Bereich
- 2. § 5a Abs. 1 UWG: Informationsgebote im B2B-Bereich
- 3. Verhältnis von § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG zu Abs. 2 und 4
- a) Wesentliche Informationen
- b) Konkretisierung des Merkmals der Wesentlichkeit gem. § 5a Abs. 3 UWG
- c) Parallele Anwendung von § 5a Abs. 3 Nr. 2 und Abs. 4 UWG
- d) Sperrwirkung des § 5a Abs. 3 UWG gegenüber Abs. 2
- II. Die Impressumspflicht im System der Unlauterkeitstatbestände des UWG
- 1. Verhältnis zur allgemeinen Generalklausel des § 3 Abs. 1 UWG
- 2. Verhältnis zur Verbrauchergeneralklausel des § 3 Abs. 2 UWG
- a) Wortlaut und Systematik der Art. 5 und 7 UGP-RL
- b) Übertragung auf das nationale Recht
- 3. Verhältnis zum Rechtsbruchtatbestand des § 3a UWG
- 4. Verhältnis zum Irreführungsverbot des § 5 UWG
- 5. Verhältnis zum Mitbewerberschutz gem. § 4 UWG: Doppelkontrolle
- 6. § 4 Nr. 4 UWG a.F. – Verkaufsförderungsmaßnahmen
- a) Normzweck und Tatbestand
- b) Verhältnis zu § 5a Abs. 2, Abs. 3 Nr. 2 UWG
- III. Äußere Systematik: Abgrenzung von verwandten Informationspflichten
- 1. Impressumspflicht gem. § 5 Abs. 1 Nr. 1 TMG
- 2. Impressumspflichten der Landespressegesetze
- 3. Informationspflichten für Verbraucherverträge im BGB, insb. Fernabsatz- und Außergeschäftsraumverträge
- 4. Informationspflichten bei Werbung für Verbraucherdarlehen, § 6a PAngV
- 5. Informationspflichten für Dienstleistungserbringer, § 2 Abs. 1 DL-InfoV
- 6. Informationspflichten des Versicherers, § 1 Abs. 1 VVG-InfoV
- 7. § 15a GewO a.F.
- 8. Angaben zum Unternehmensträger auf Geschäftsbriefen
- IV. Zusammenfassung zur Systematik der UWG-Impressumspflicht
- D. Zwischenergebnis zum zweiten Kapitel
- Drittes Kapitel – Anwendung der UWG-Impressumspflicht in Franchise- und anderen Vertriebssystemen
- A. Personeller Anwendungsbereich: B2C-Geschäftsverkehr
- I. Verbraucherbegriff des UWG
- II. Unternehmerbegriff des UWG
- B. Erfordernis der Einzelfallbetrachtung
- I. Normative Zuordnung zum Tatbestandsmerkmal des Vorenthaltens
- II. Genereller Grundgedanke für die Auslegung des § 5a Abs. 2, Abs. 3 Nr. 2 UWG
- C. Sachlicher Anwendungsbereich: Angebot von Waren oder Dienstleistungen
- I. Richtlinienhintergrund: „Aufforderung zum Kauf“ in Art. 7 Abs. 4 UGP-RL
- 1. Konzept abgestufter Informationsanforderungen
- 2. UGP-Leitlinien und Auslegung durch den EuGH
- II. Umsetzung ins deutsche Recht
- 1. Übertragung der EuGH-Rechtsprechung auf den Angebotsbegriff des UWG
- 2. Vergleich zum Angebotsbegriff des BGB
- 3. Zwischenergebnis
- III. Anforderungen an die hinreichende Konkretisierung
- 1. Angabe der Produktmerkmale
- a) Formen der Produktpräsentation
- b) Abgrenzung gegenüber reiner Aufmerksamkeitswerbung
- 2. Angabe des Preises
- a) Entbehrlichkeit einer konkreten Endpreisangabe
- b) Preisuntergrenzen (sog. „ab“-Preise)
- aa) Ving Sverige-Urteil des EuGH
- bb) Nationale Rechtsprechung im Kontext von Reisewerbungen
- cc) Produktwerbung außerhalb der Reisebranche
- dd) Stellungnahme
- c) Internetauktionen
- d) Unverbindliche Preisempfehlungen (UVP)
- aa) Kartellrechtlicher Hintergrund
- bb) UVP als ausreichende Preisangabe i.S.d. § 5a Abs. 3 UWG
- (1) Werbung des Herstellers oder Franchisegebers
- (2) Werbung von Händlern mit Hersteller-UVP
- (3) Werbung mit Preisgegenüberstellung zur Hersteller-UVP
- e) Werbung mit Preisreduzierungen oder Rabattcodes
- f) Individuell anzupassende Produkte
- g) Bereitstellung eines Produktkonfigurators
- h) Preisangabe im Login-geschützten virtuellen Warenkorb
- 3. Aussagekraft enthaltener Anschrifts- und Identitätsangaben
- IV. Eingreifen bei Werbung zugunsten Dritter
- V. Keine Tatbestandsrestriktion bei Werbung für hochwertige Investitionsgüter
- VI. Zwischenergebnis zum Anwendungsbereich der UWG-Impressumspflicht
- D. Inhalt der Impressumspflicht des UWG
- I. Anschrift
- 1. Geographische bzw. ladungsfähige Adresse
- 2. Fakultative Angabe weiterer Verbindungsdaten
- II. Identität
- 1. Wortlaut
- 2. Systematik
- a) § 5 Abs. 1 Nr. 1 TMG
- b) § 2 Abs. 1 Nr. 1 DL-InfoV und § 1 Abs. 1 Nr. 1 VVG-InfoV
- c) Informationspflichten für Verbraucherverträge im BGB
- d) Pressegesetze der Bundesländer
- e) Begrenzungen der Impressumspflicht innerhalb des § 5a UWG
- f) Firmenunterscheidbarkeit gem. §§ 18, 30 HGB
- 3. Telos
- a) Formalisierende Betrachtungsweise
- b) Materielle Betrachtungsweise: konkrete Verwechslungsgefahr maßgeblich
- c) Entscheidung des BGH in der Rechtssache „Brandneu von der IFA“
- d) Stellungnahme
- 4. Weitere unternehmensbezogene Angaben
- III. Zwischenergebnis zum Inhalt der UWG-Impressumspflicht
- E. Umfang der Impressumspflicht des UWG
- I. Identität und Anschrift des Unternehmers
- II. Handeln für einen anderen Unternehmer
- 1. Kumulative Impressumspflicht
- 2. Anwendung des Tatbestandsmerkmals
- a) Fälle der offenen Stellvertretung (z.B. Handelsvertretung)
- b) Fälle der verdeckten Stellvertretung (z.B. Kommissionsgeschäft)
- c) Keine Beschränkung auf offene Stellvertretung oder vergleichbare Konstellationen
- d) Typische Dreipersonenkonstellationen
- aa) Werbung für abgestimmte Finanzierungsdienstleistungen
- bb) Vermittlung von Reiseleistungen
- cc) Vermittlungs-Plattformen
- dd) Rechtsprechung zum Vertrieb von sog. Erlebnisgutscheinen
- ee) Online-Marktplätze
- ff) Preisvergleichsportale und Preissuchmaschinen
- III. Situation im Franchisekontext
- 1. Handeln der Franchisenehmer für den Franchisegeber
- 2. Handeln des Franchisegebers für die Franchisenehmer
- a) Rechtsgeschäftliche Betrachtung
- b) Fressnapf-Urteile des BGH und des OLG Düsseldorf
- c) Teleologische Betrachtung der tatsächlichen Umstände
- d) Zwischenergebnis
- 3. Vergleich des Franchisings zu anderen Vertriebssystemen
- a) Handhabung des § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG bei Filialsystemen
- aa) Literaturaussagen
- bb) Rechtsprechung zu Filialsystemen
- cc) Zusammenfassung und Übertragbarkeit auf das Franchising
- dd) Beispiel aus der Praxis
- b) Handelsvertreter- und Kommissionsagentursysteme
- c) Vertragshändler- und Fachhändlersysteme
- d) Verbundgruppen
- e) Einheitliche Handhabung bei den verschiedenen Vertriebsstrukturen
- f) Zwischenergebnis
- 4. Zweigstellenbriefbogen-Urteil des BGH
- IV. Ausnahme für sich unmittelbar aus den Umständen ergebende Informationen
- 1. Schaufensterauslagen und Produkte am Verkaufsstandort
- 2. Lokale Niederlassung einer großen Einzelhandels- oder Restaurantkette
- 3. Bekanntes Logo oder bekannter Markenname
- 4. Verwendung sog. Disclaimer
- 5. Verweis auf eine Internetseite oder Telefonnummer
- V. Zwischenergebnis zum Umfang der UWG-Impressumspflicht
- F. Vorenthalten der Pflichtinformationen
- I. § 5a Abs. 2 Satz 1 UWG: umfassende Interessenabwägung
- 1. Keine allgemeine Informationsbeschaffungspflicht
- 2. Kartellrechtliche Unmöglichkeit der Informationsbeschaffung
- a) Verbot rechtlicher und wirtschaftlicher Preisbindung
- b) Rechtliche Unzulässigkeit einer Teilnahmeabfrage der Franchisenehmer
- c) Gemeinschaftswerbung von Franchise- und anderen Vertriebssystemen
- 3. Praktikabilitätserwägungen hins. Informationsbeschaffung und -bereitstellung
- a) Zumutbarkeit für den werbenden Unternehmer
- b) Problem des „information overloads“ für den Verbraucher
- c) Beschränkung auf örtlich in der Nähe gelegene Verkaufsstellen
- 4. Systemeinheitlichkeit als besondere Charakteristik des Franchisings
- 5. Zwischenergebnis
- II. § 5a Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 bis 3 UWG
- 1. Verheimlichen der Impressumsinformationen (Nr. 1)
- a) Kaufaufforderung in Printmedien
- b) Kaufaufforderung im Internet
- c) Kaufaufforderung im Radio und Fernsehen
- 2. Intransparente Bereitstellung der Impressumsinformationen (Nr. 2)
- a) Fressnapf-Urteil des BGH
- b) Keine weitergehenden Formanforderungen
- 3. Nicht rechtzeitige Bereitstellung der Impressumsinformationen (Nr. 3)
- a) Bestimmung des maßgeblichen Zeitpunkts
- b) Reichweite und Grenzen des Begriffs der geschäftlichen Entscheidung
- c) Vertragsschluss über Online-Verkaufsportale
- aa) Das „Aufrufen der Webseite“ und „Einlegen in den virtuellen Warenkorb“ als geschäftliche Entscheidungen
- bb) Situation bei Preisvergleichsportalen und Preissuchmaschinen
- cc) Urteile des BGH und des EuGH in der Sache „MeinPaket.de“
- (1) Vorlagefrage 1
- (2) Vorlagefrage 2
- (3) Übertragbarkeit auf Werbung von Franchise- und anderen Vertriebssystemen
- d) Vergleich zu Insiderinformationen
- e) Stellungnahme
- 4. Zwischenergebnis
- III. Einschränkungen gem. § 5a Abs. 5 UWG
- 1. Rechtliche Verankerung im UWG
- 2. Anwendbarkeit auf § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG
- 3. Beschränkungen des Kommunikationsmittels, § 5a Abs. 5 Nr. 1 UWG
- a) Freie Wahl des Kommunikationsmittels
- b) Räumlich beschränkte Kommunikationsmittel
- c) Zeitlich beschränkte Kommunikationsmittel
- d) Beschränkungen aufgrund von Informationsfülle
- e) Zwischenergebnis
- 4. Anderweitige Maßnahmen des Unternehmers, § 5a Abs. 5 Nr. 2 UWG
- a) Verweis auf Informationen „vor Ort“ unzureichend
- b) Verweis auf die Internetseite des Unternehmers als möglicher Lösungsansatz
- aa) Webseite des Werbenden
- (1) Internetzugangsmöglichkeiten und Verbraucherleitbild des UWG
- (2) Ausnahmekonstellationen
- bb) Telefonhotline des Werbenden
- c) Problem des „Medienbruchs“
- aa) Gesetzesmaterialien zum UWG
- bb) Aussagen auf europäischer Ebene
- (1) EuGH-Aussagen im Kontext von Online-Verkaufsplattformen
- (2) Ansicht des EuGH zu Art. 7 Abs. 4 lit. a und lit. c UGP-RL
- (3) Übertragbarkeit auf die Impressumsangaben und andere Vertriebsstrukturen
- cc) Nationale Rechtsprechung
- (1) Auffassung der Oberlandesgerichte Frankfurt a.M. und Köln
- (2) Position des OLG München
- (3) Auffassung der Oberlandesgerichte Hamm und Brandenburg
- (4) Entscheidung des LG Stuttgart
- dd) Literaturaussagen
- ee) Position des Gutachterausschusses für Wettbewerbsfragen
- ff) Stellungnahmen verschiedener Verbände zum RefE des UWG 2015
- gg) Zwischenergebnis
- hh) Stellungnahme
- (1) Sonderkonstellation Online-Verkaufsplattformen
- (2) Werbung in „flüchtigen Medien“
- (3) Unternehmerinteressen und deren Schutz durch Grundrechtecharta und EMRK
- (4) Medienbruch als praktikable Lösung: Parallele zu Blickfang-Werbung
- (5) Entfernung des Verbrauchers zum Vertragsschluss
- (6) Differenzierung zwischen Eigen- und Fremd- bzw. Gemeinschaftswerbung
- (7) Anforderungen an den Verweis auf die alternative Informationsquelle
- — Inhaltliche Kriterien
- — Formale Kriterien
- (8) Keine Auswirkungen auf den geschuldeten Informationsumfang
- (9) Keine ausdrückliche Normierung für Franchise- und andere Vertriebssysteme
- (10) Zusammenfassung
- 5. Zwischenergebnis
- IV. Zwischenergebnis zum Vorenthalten
- G. Bedeutung für die Verbraucherentscheidung: Relevanz im weiteren Sinne
- I. § 5a Abs. 2 UWG a.F.
- II. Benötigen der Information für eine informierte geschäftliche Entscheidung
- 1. § 5a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UWG: Regel-Ausnahme-Prinzip
- 2. Ausnahme-Konstellationen, insb. Bargeschäfte des täglichen Lebens
- III. Geschäftliche Relevanz, § 5a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 UWG
- IV. Zwischenergebnis zur Relevanz für die Verbraucherentscheidung
- H. Kein Verschuldenserfordernis
- I. Zwischenergebnis zum dritten Kapitel
- Viertes Kapitel – Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen die Impressumspflicht des UWG
- A. Die möglichen Sanktionen im Überblick
- B. Der Einwand des Rechtsmissbrauchs
- C. Kein „unclean hands“-Einwand
- D. Zwischenergebnis zum vierten Kapitel
- Zusammenfassung und Fazit
- A. Zentrale Untersuchungsergebnisse zur Impressumspflicht des UWG im Franchisekontext
- B. Überblick über die Erkenntnisse der einzelnen Kapitel
- Literatur- und Quellenverzeichnis
- Abbildungsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
a.A. |
anderer Ansicht/Auffassung |
a.E. |
am Ende |
a.F. |
alte Fassung |
ABl. |
Amtsblatt |
Abs. |
Absatz |
AG |
Amtsgericht |
AGB |
Allgemeine Geschäftsbedingungen |
allg. |
allgemein(e) |
Alt. |
Alternative |
Anm. |
Anmerkung |
Art. |
Artikel |
Aufl. |
Auflage |
Az. |
Aktenzeichen |
B2B |
Business to Business |
B2C |
Business to Consumer |
BB |
Betriebs-Berater |
Begr. |
Begründung |
Beschl. |
Beschluss |
BGBl. |
Bundesgesetzblatt |
BGH |
Bundesgerichtshof |
BKartA |
Bundeskartellamt |
BT-Drucks. |
Drucksache des Deutschen Bundestages |
BWB |
|
C2B |
Consumer to Business |
ders. |
derselbe |
Einf. |
Einführung |
Einl. |
Einleitung |
engl. |
englische |
Entsch. |
Entscheidung |
Erg.-Lfg. |
Ergänzungslieferung |
EuGH |
Europäischer Gerichtshof |
EuZW |
Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht |
Fn. |
Fußnote |
franz. |
französische |
FS |
Festschrift |
GA |
Generalanwalt |
gem. |
gemäß |
GRUR |
Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht |
GRUR Int. |
Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht – Internationaler Teil |
GRUR-Prax |
Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht, Praxis im Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht |
Hervorh. (d. Verf.) |
Hervorhebung(en) (durch Verfasserin) |
hins. |
hinsichtlich |
HRefG |
Handelsrechtsreformgesetz |
Hs. |
Halbsatz |
i.E. |
im Ergebnis |
i.R.d. |
im Rahmen des/der |
i.R.e. |
im Rahmen eines/einer |
i.R.v. |
|
i.S.d. |
im Sinne des/der |
i.V.m. |
in Verbindung mit |
IHK Berlin |
Industrie- und Handelskammer zu Berlin |
IHK Saarland |
Industrie- und Handelskammer des Saarlandes |
JuS |
Juristische Schulung |
KG |
Kammergericht |
Kommission |
Europäische Kommission |
LEH |
Lebensmitteleinzelhandel |
LG |
Landgericht |
m.w.N. |
mit weiterem Nachweis / mit weiteren Nachweisen |
MMR |
MultiMedia und Recht – Zeitschrift für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht |
n.F. |
neue Fassung |
n.v. |
nicht veröffentlicht |
NJOZ |
Neue Juristische Online Zeitschrift |
NJW |
Neue Juristische Wochenschrift |
NJW-RR |
Neue Juristische Wochenschrift Rechtsprechungsreport |
NZKart |
Neue Zeitschrift für Kartellrecht |
OLG |
Oberlandesgericht |
RefE |
Referentenentwurf |
RegE |
Regierungsentwurf |
Rn. |
Randnummer |
Rs. |
Rechtssache |
S. |
Seite |
SchlA |
|
sog. |
sogenannte(r/n) |
Tz. |
Textziffer |
UmsG |
Umsetzungsgesetz |
Urt. |
Urteil |
UVP |
unverbindliche Preisempfehlung |
Vorb. |
Vorbemerkungen |
VuR |
Verbraucher und Recht |
WRP |
Wettbewerb in Recht und Praxis |
ZVertriebsR |
Zeitschrift für Vertriebsrecht |
Verzeichnis zitierter Rechtsquellen
Details
- Pages
- 402
- Publication Year
- 2021
- ISBN (PDF)
- 9783631867730
- ISBN (ePUB)
- 9783631867747
- ISBN (MOBI)
- 9783631867754
- ISBN (Hardcover)
- 9783631850442
- DOI
- 10.3726/b19080
- DOI
- 10.3726/b19144
- Language
- German
- Publication date
- 2021 (November)
- Published
- Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Warszawa, Wien, 2021. 402 S., 13 s/w Abb.
- Product Safety
- Peter Lang Group AG