Die europäische Liberalisierungspolitik und deren Auswirkungen auf die Anwaltschaft
Umsetzungsdruck in Griechenland
©2021
Dissertation
182 Seiten
Reihe:
Europäische Hochschulschriften Recht, Band 6251
Zusammenfassung
Die Autorin untersucht die Liberalisierungspolitik der Europäischen Kommission in Bezug auf den europäischen Dienstleistungsmarkt und deren Auswirkung auf den Beruf des Rechtsanwalts und seine Stellung als freien Beruf. Sie greift dabei die Frage auf, ob die Deregulierungspolitik der Kommission zur Stärkung des europäischen Rechtsdienstleistungsmarktes führt oder dadurch der Zugang zum Recht droht zu einer bloßen Handelsware degradiert zu werden. Ferner untersucht sie welchen Einfluss die EuGH-Rechtsprechung auf die Kommission hat. Zudem richtet sie ein besonderes Augenmerk auf die Durchsetzung der Liberalisierungsstrategien im Rahmen der Reformpolitik in Griechenland während der Wirtschaftskrise und in dem Zusammenhang auf die Reform des anwaltlichen Berufsrechts in Griechenland.
Leseprobe
Inhaltsverzeichnis
- Cover
- Titel
- Copyright
- Autorenangaben
- Über das Buch
- Zitierfähigkeit des eBooks
- Vorwort
- Inhalt
- Abkürzungsverzeichnis
- A. Einleitung
- I. Problemstellung
- II. Wissenschaftliche Fragestellung
- III. Gang der Untersuchung
- B. Stellung des Rechtsanwalts in Europa – Organ der Rechtspflege oder reiner Dienstleister?
- I. Stellung als freier Beruf
- 1. Begriffsbestimmung
- a. Ursprung und europäische Verfestigung
- b. Begriff des reglementierten Berufs
- c. Nationale gesetzliche Definitionen
- d. Kernelemente der freien Berufe
- 2. Gesellschaftliche Rolle
- a. Gemeinwohlorientierung
- b. Marktabschottung und Monopolbildung
- c. Aktuelle Tendenz
- 3. Reglementierter Beruf
- a. Regulierungsansätze
- (1) Rule-based regulation
- (2) Principles-based regulation
- b. Mischform als Lösung
- 4. Wirtschaftliche Rolle
- II. Anwaltliche Unabhängigkeit
- 1. Bedeutung der anwaltlichen Unabhängigkeit
- 2. Die Zukunft der anwaltlichen Unabhängigkeit
- III. Regulierungsintensität im Ländervergleich
- IV. Anwaltliche Selbstverwaltung
- V. Kommerzialisierung zu einem Wirtschaftsgut
- VI. Stellungnahme
- C. Die Europäische Liberalisierungs- und Deregulierungspolitik
- I. Ursprung der Liberalisierungspolitik
- II. Marktregulierung
- III. Kompetenzen des europäischen Gesetzgebers zur (De-) Regulierung der Berufsrechte
- IV. Liberalisierungsstrategien der Europäischen Kommission
- 1. Berufsqualifikationsrichtlinie 2005/36/EG
- 2. Die Dienstleistungsrichtlinie 2006/123/EG
- a. Zielsetzung der Dienstleistungsrichtlinie
- b. Anwendungsbereich
- c. Aufbau der Dienstleistungsrichtlinie
- d. Zusammenspiel zwischen Dienstleistungsrichtlinie und Berufsqualifikationsrichtlinie
- e. Das „Normenscreening“
- f. Bestimmungen zur Dienstleistungsfreiheit
- g. Anwendbarkeit des Art. 16 DLRL auf die anwaltliche Tätigkeit
- h. Zwischenbilanz nach zehn Jahren Lissabon-Strategie
- 3. Änderung der Berufsqualifikationsrichtlinie im Jahr 2013
- a. Änderung von Art. 59 Abs. 3 BQRL
- b. Ergebnis der Evaluierung
- 4. Die Binnenmarktstrategie
- a. Ziele der Binnenmarktstrategie
- b. Stärkung des Binnenmarktes für Dienstleistungen
- (1) Einfluss der freien Berufe
- (2) Weiterer Reformbedarf
- c. Reaktionen auf die Binnenmarktstrategie
- d. Stellungnahme zur Binnenmarktstrategie
- 5. Das Dienstleistungspaket
- a. Verhältnismäßigkeitsprüfung
- b. Kritik an dem neuen Richtlinienvorschlag
- c. Verhältnismäßigkeitsrichtlinie
- V. Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur Liberalisierung der freien Berufe
- 1. Entwicklung der Rechtsprechung
- a. Wouters-Entscheidung
- b. Arduino-Entscheidung
- c. CIF-Entscheidung
- d. Mauri-Entscheidung
- e. Cipolla-Entscheidung
- f. Kommission/Italien-Entscheidung
- g. Aktuelle Entscheidungen
- 2. Die Kohärenzkontrolle
- 3. Zusammenfassung zur EuGH-Rechtsprechung
- VI. Stellungnahme zu der Liberalisierungspolitik der EU
- D. Umsetzungsdruck in Griechenland – Liberalisierung des anwaltlichen Berufsrechts
- I. Die Finanz- und Wirtschaftskrise in Griechenland
- 1. Europäische Hilfe
- a. Die Troika
- (1) Die Europäische Kommission
- (2) Die Europäische Zentralbank
- (3) Internationaler Währungsfonds
- b. Rechtsgrundlage für das Handeln der Institutionen/Troika
- c. Bedingungen für die Auszahlung der Hilfen
- d. Rechtscharakter und Rechtfertigung der Memoranda of Understanding
- e. Ziele und Umsetzung der Bedingungen
- f. Überwachung der Programme
- g. Rettungspakete für Griechenland
- (1) Erstes Rettungspaket
- (2) Zweites Rettungspaket
- (a) Erster Schuldenschnitt
- (b) Zweiter Schuldenschnitt
- (3) Drittes Rettungspaket
- 2. Kritik des Europäischen Parlaments an der Troika
- 3. Folgen der Krise und Entwicklung durch die Hilfsprogramme
- II. Reformendruck in Griechenlands Dienstleistungssektor
- III. Reformierung des anwaltlichen Berufsrechts
- 1. Maßnahmen zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie – MoU I
- a. Gesetz Nr. 3844/2010
- b. Gesetz Nr. 3919/2011
- 2. Vorgaben des zweiten Memorandum of Understanding
- a. Inhalt des zweiten Memorandum of Understanding
- b. Vorgaben zur Reform des anwaltlichen Berufsrechts
- 3. Zulassungsvoraussetzungen und Organisation der Anwaltschaft nach der Gesetzesreform
- a. Organisation
- b. Voraussetzungen für die Zulassung zum Rechtsanwalt
- (1) Ausbildung
- (a) Rechtswissenschaftliches Studium
- (b) Anwaltsorientiertes Rechtsreferendariat
- (2) Zulassungsprüfung
- (3) Ernennung zum Rechtsanwalt
- c. Der nicht griechische Rechtsanwalt in Griechenland
- 4. Reform der Berufsausübungsvorschriften
- a. Lockerung des Lokalisationsprinzips
- b. Abschaffung der Singularzulassung
- c. Abschaffung des Werbeverbots
- d. Änderung der Gebührenregelungen – Abschaffung der Mindestgebühren
- e. Lockerung des Anwaltszwangs
- f. Änderungen für Kanzleien
- 5. Auswirkungen der Deregulierung des anwaltlichen Berufsrechts auf die Anwaltschaft in Griechenland
- a. Auswirkungen aus Sicht der Europäischen Kommission
- (1) Die griechische Studie
- (a) Auswirkungen auf die Beschäftigung allgemein
- (b) Auswirkungen auf die Preise allgemein
- (c) Auswirkungen auf die Qualität allgemein
- (2) Analyse der juristischen Dienstleistungen
- (a) Entwicklung der Beschäftigungszahlen
- (b) Preisentwicklung
- (c) Qualitätsentwicklung
- (3) Zusammenfassung
- b. Beurteilung der Studie und ihrer Ergebnisse in Bezug auf die juristischen Dienstleistungen
- VI. Weitere Reformen und die Perspektiven der Anwaltschaft
- V. Zusammenfassung und Schlussfolgerungen
- E. Schlussbetrachtung und Ausblick für die Anwaltschaft
- I. Zukunft der Anwaltschaft als freier Beruf
- II. Weiteres Bestreben der Kommission
- Literaturverzeichnis
- Reihenübersicht
Abkürzungsverzeichnis
Details
- Seiten
- 182
- Erscheinungsjahr
- 2021
- ISBN (PDF)
- 9783631855911
- ISBN (ePUB)
- 9783631855928
- ISBN (MOBI)
- 9783631855935
- ISBN (Paperback)
- 9783631850763
- DOI
- 10.3726/b18826
- Sprache
- Deutsch
- Erscheinungsdatum
- 2021 (September)
- Schlagworte
- Liberalisierung Anwaltliches Berufsrecht Reformendruck Europäischer Binnenmarkt Dienstleistungsrichtline Deregulierungspolitik Freier Beruf Organ der Rechtspflege
- Erschienen
- Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Warszawa, Wien, 2021. 182 S., 1 s/w Abb.
- Produktsicherheit
- Peter Lang Group AG
