Das Wettbewerbskriterium der Mehrwertsteuersystemrichtlinie und dessen Einfluss auf die Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand
Summary
Das in dieser Arbeit entwickelte Verständnis des Wettbewerbsbegriffes zeigt auch die Schwächen des neuen § 2b Umsatzsteuergesetz auf und macht einen Rückgriff auf das Europarecht weiterhin zwingend notwendig.
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Table Of Contents
- Cover
- Titel
- Copyright
- Autorenangaben
- Über das Buch
- Zitierfähigkeit des eBooks
- Vorwort & Danksagung
- Inhaltsverzeichnis
- Abkürzungsverzeichnis
- Erstes Kapitel – Einleitung
- A. Einführung
- B. Ziele
- C. Sinn und Zweck der Besteuerung juristischer Personen öffentlichen Rechts
- I. Staat als Schuldner und Gläubiger der Umsatzsteuer in einer Person
- 1. Allgemeines Verständnis von Steuern
- 2. Zwischenergebnis
- II. Systemübergreifendes Prinzip macht Besteuerung des Staates erforderlich
- 1. These
- 2. Wettbewerb als Besteuerungsgrund
- III. Endergebnis
- Zweites Kapitel – Umsatzbesteuerung gemäß Europarecht
- A. Europarechtliche Vorgaben
- B. Allgemeine Umsatzsteuerpflicht gemäß Mehrwertsteuersystemrichtlinie
- I. Lieferungen und Dienstleistungen
- II. Steuerpflichtiger
- 1. Wirtschaftliche Tätigkeit
- a) Nutzung von körperlichen und nicht körperlichen Gegenständen
- b) Nachhaltige Erzielung von Einnahmen
- c) Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes zum Tatbestandsmerkmal der wirtschaftlichen Tätigkeit
- aa) SPÖ Landesorganisation Kärnten
- bb) Hutchison 3G
- cc) Compass-Datenbank GmbH
- dd) Milchquoten-Verkaufsstelle
- ee) Gemeente Borsele
- ff) Zwischenergebnis
- d) Definition des Marktbegriffes als Teil einer wirtschaftlichen Tätigkeit
- aa) Volkswirtschaftliche Definition des Marktbegriffes
- (1) Der Wettbewerbsbegriff
- (2) Monopolstellungen
- (aa) Tatsächliche oder faktische Monopolstellungen
- (bb) Rechtliche Monopolstellungen
- (3) Zwischenergebnis
- bb) Wettbewerbsrechtliche Definition des Marktbegriffes
- cc) Zwischenergebnis
- e) Auslegung des Begriffes der wirtschaftlichen Tätigkeit
- aa) Wortlautauslegung
- bb) Systematische Auslegung
- (1) Systematische Bezüge in der Mehrwertsteuersystemrichtlinie
- (2) Systematische Bezüge zum Grundgesetz
- (3) Systematische Bezüge im Europarecht
- (aa) Europäischen Wettbewerbsrecht
- (bb) Umsatzsteuer als Baustein der europäischen Wettbewerbspolitik
- (cc) Übertragbarkeit der rechtlichen Wertungen auf das Steuerrecht
- (4) Nationales Wettbewerbsrecht
- (5) Zwischenergebnis
- cc) Historische Auslegung
- dd) Teleologische Auslegung
- ee) Ergebnis
- 2. Tätigkeit im Rahmen öffentlicher Gewalt im Kontrast zur wirtschaftlichen Tätigkeit
- a) Erarbeitung einer These zur Abgrenzung einer steuerbaren wirtschaftlichen und einer nicht steuerbaren hoheitlichen Tätigkeit
- aa) Eine wirtschaftliche Tätigkeit umfasst stets Wettbewerb
- bb) Öffentliche Gewalt soll grundsätzlich nicht steuerbar sein
- cc) These
- b) Überprüfung der These
- aa) Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes
- (1) Isle of Wight
- (2) Feuerbestattungsverein Halle
- (3) Zwischenergebnis
- bb) Auslegung des Begriffes der hoheitlichen Tätigkeit
- (1) Wortlautauslegung
- (2) Historische Auslegung
- (3) Systematische Auslegung
- (4) Teleologische Auslegung
- c) Würdigung
- aa) Normativer Rahmen der Mehrwertsteuersystemrichtlinie
- bb) Zwischenergebnis
- d) Beispiel Berliner Bäder Betriebe
- e) Beispiel Berliner Stadtreinigung
- aa) Staatliche Monopolstellung und Daseinsfürsorge
- bb) Gewinnerzielungsabsicht
- cc) Zwischenergebnis
- 3. Ergebnis zur Abgrenzung einer wirtschaftlichen Tätigkeit von einer hoheitlichen Tätigkeit
- III. Endergebnis
- Drittes Kapitel – Umsatzbesteuerung in Deutschland
- A. Bisherige Besteuerung gemäß § 2 Absatz 3 Umsatzsteuergesetz alter Fassung
- I. Ermittlung der Besteuerung durch die Finanzverwaltung
- 1. Starre Umsatzgrenzen
- 2. Rechtliche Würdigung
- 3. Zwischenergebnis
- II. Ermittlung der Besteuerung durch die Finanzgerichtsbarkeit
- 1. Frühere Rechtsprechung
- a) Betriebe gewerblicher Art und Hoheitsbetriebe
- b) Dem Staat eigentümlich und vorbehaltene Tätigkeiten
- aa) Körperschaftsteuer
- bb) Umsatzsteuerrecht
- c) Rechtliche Würdigung
- d) Zwischenergebnis
- 2. Aktuelle Rechtsprechung unter Berücksichtigung der Vorgaben des Europäischen Gerichtshofes
- a) Rechtssache Isle of Wight
- aa) Auswirkung auf die nationale Finanzgerichtsrechtsprechung
- bb) Kritik an der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes
- cc) Rechtliche Würdigung
- b) Rechtssache Salix
- aa) Auswirkung auf die nationale Finanzgerichtsrechtsprechung
- bb) Kritik an der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes
- cc) Rechtliche Würdigung der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes
- c) Zwischenergebnis
- III. Vereinbarkeit des deutschen Umsatzsteuerrechts mit den Vorgaben der Mehrwertsteuersystemrichtlinie
- 1. Richtlinienkonforme Auslegung des § 2 Absatz 3 Umsatzsteuergesetz in Verbindung mit § 1 Absatz 1 Nummer 6, § 4 Körperschaftsteuergesetz
- a) Formelle Voraussetzungen der richtlinienkonformen Auslegung
- b) Gegenstand der richtlinienkonformen Auslegung
- aa) Die Verweisung auf das Körperschaftsteuerrecht
- (1) Beschränkung der Auslegung auf das Umsatzsteuerrecht
- (2) Erstreckung der Auslegung auf das Körperschaftsteuerrecht
- (3) Das Verständnis des Bundesfinanzhofes
- bb) Exkurs: Grundsätze der Verweisungstechnik
- (1) Unterschiedliche Formen von Verweisungen
- (aa) Deklaratorische und konstitutive Verweisungen
- (bb) Statische und dynamische Verweisungen
- (cc) Binnen- und Außen-, Eigen- und Fremdverweisungen
- (dd) Zwischenergebnis
- (2) Gesetzgeberische Gründe für eine Verweisung
- cc) Rechtliche Würdigung
- dd) Zwischenergebnis
- c) Materielle Voraussetzungen der richtlinienkonformen Auslegung
- aa) Auslegung contra legem
- bb) Direkte Anwendung der Mehrwertsteuersystemrichtlinie
- (1) Problematisches Wahlrecht bezüglich der Steuerbarkeit
- (2) Rechtliche Würdigung
- cc) Wertungswidersprüche
- 2. Vermittelnde Ansicht
- a) § 2 Absatz 3 Umsatzsteuergesetz alter Fassung ist einer richtlinienkonformen Auslegung zugänglich
- b) Die Verweisung auf das Körperschaftsteuerrecht ist unanwendbar
- aa) Kein Gebot zum Normerhalt
- bb) Rechtssicherheit
- IV. Endergebnis
- B. Umsatzbesteuerung juristischer Personen des öffentlichen Rechts gemäß § 2 Absatz 1 und § 2b Umsatzsteuergesetz
- I. Unternehmereigenschaft
- II. Ausnahme von der Unternehmereigenschaft für juristische Personen des öffentlichen Rechts
- 1. Juristische Personen des öffentlichen Rechts im Sinne von § 2b Umsatzsteuergesetz
- a) Auslegung des Begriffs der juristischen Person öffentlichen Rechts
- aa) Wortlautauslegung
- bb) Historische Auslegung
- cc) Systematische Auslegung
- dd) Teleologische Auslegung
- b) Europarechtskonforme Auslegung notwendig
- aa) These
- (1) Besorgung hoheitlicher Aufgaben durch Private
- (aa) Beispiel: Staat und Unternehmer begegnen sich auf dem freien Markt
- (bb) Beispiel: Staat schließt alle Wettbewerber aus
- (cc) Beispiel: Monopolstellungen
- (2) Rechtliche Würdigung
- c) Ergebnis zum Begriff der juristischen Person des öffentlichen Rechts
- 2. Ausübung öffentlicher Gewalt im Sinne von § 2b Umsatzsteuergesetz
- 3. Größere Wettbewerbsverzerrungen im Sinne von § 2b Umsatzsteuergesetz
- a) Grenze der größeren Wettbewerbsverzerrung
- b) Abstrakte Regelung unmöglich
- c) Notwendigkeit konkreter Zahlen
- 4. Ausschluss größerer Wettbewerbsverzerrungen gemäß § 2b Absatz 2 Umsatzsteuergesetz
- a) Gleichartige Tätigkeiten bis zu 17.500 Euro Jahresumsatz
- aa) Umsatzgrenze
- bb) Gleichartige Tätigkeit
- (1) Konkurrentenklage
- (aa) Herleitung des Drittschutzes
- (bb) Klagebefugnis
- (cc) Voraussetzungen an ein Auskunftsersuchen an das Finanzamt
- (2) Zwischenergebnis
- b) Steuerbefreiung für private Unternehmer
- c) Ergebnis zu § 2b Absatz 2 Umsatzsteuergesetz
- 5. Ausschluss größerer Wettbewerbsverzerrungen gemäß § 2b Absatz 3 Umsatzsteuergesetz
- a) Leistungen die nur von juristischen Personen des öffentlichen Rechts erbracht werden dürfen
- aa) Tätigkeitsvorbehalt
- bb) Rechtliche Gestalt der handelnden Personen
- cc) Zwischenergebnis
- b) Zusammenarbeit aufgrund gemeinsamer spezifischer öffentlicher Interessen
- aa) Gemeinsames spezifisches öffentliches Interesse
- (1) Europäisches Vergaberecht
- (2) Rechtssache Piepenbrock
- (3) Zwischenergebnis
- bb) Langfristige öffentlich-rechtliche Vereinbarungen
- (1) Exkurs: Vorsteuerabzug der öffentlichen Hand
- (aa) Symbolische Entgelte
- (bb) Vorsteueraufteilung
- (cc) Unternehmerische Nutzung durch die öffentliche Hand
- (2) Zwischenergebnis zum Vorsteuerabzug der öffentlichen Hand
- cc) Leistungen zum Erhalt der öffentlichen Infrastruktur
- (1) Rekommunalisierung
- (2) Zwischenergebnis
- dd) Ausschließlich gegen Kostenerstattung erbrachte Leistungen
- ee) Leistender erbringt gleichartige Leistungen im Wesentlichen an andere juristische Personen des öffentlichen Rechts
- (1) Gleichartige Tätigkeiten
- (2) Innenleistungen
- (3) Amtshilfe/Beistandsleistungen
- (aa) Hintergrund
- (bb) Definition der Amtshilfe/Beistandsleistung
- (cc) Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes zu Beistandsleistungen
- (dd) Kritik an Entscheidung des Bundesfinanzhofes
- (ee) Rechtliche Würdigung
- (ff) Beispiel § 2b Absatz 3 Nummer 1 UStG
- (gg) Beispiel § 2b Absatz 3 Nummer 2 UStG
- (hh) Ergebnis zur Amtshilfe/Beistandsleistungen
- c) Ergebnis zu § 2b Absatz 3 Umsatzsteuergesetz
- III. Ausblick
- 1. Reichweite der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand
- a) Beispiel: Polizeieinsätze bei Fußballspielen
- b) Zwischenergebnis
- 2. Reformmöglichkeiten
- Zusammenfassung der Ergebnisse
- I. Artikel 9 und 13 Mehrwertsteuersystemrichtlinie
- II. § 2 Absatz 3 Umsatzsteuergesetz (alter Fassung)
- III. § 2 Absatz 1 in Verbindung mit § 2b Umsatzsteuergesetz
- Literaturverzeichnis
Henning Koewius
Das Wettbewerbskriterium der
Mehrwertsteuersystemrichtlinie und dessen
Einfluss auf die Umsatzbesteuerung der
öffentlichen Hand
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Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über
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Zugl.: Potsdam, Univ., Diss., 2019..
D 517
ISSN 0531-7312
ISBN 978-3-631-80912-9 (Print)
E-ISBN 978-3-631-80913-6 (E-PDF)
E-ISBN 978-3-631-81566-3 (EPUB)
E-ISBN 978-3-631-81567-0 (MOBI)
DOI 10.3726/b17013
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Berlin 2020
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Autorenangaben
Henning Koewius ist als Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht Leiter der Steuerabteilung beim Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e. V. in Berlin und studierte Rechtswissenschaften an der Freien Universität Berlin.
Über das Buch
Die Umsatzbesteuerung staatlichen Handelns erscheint widersinnig. Zum Schutz des freien Wettbewerbs kann dies jedoch geboten sein. Die steuerliche Definition des Wettbewerbsbegriffes, des Marktes sowie der wirtschaftlichen Tätigkeit führt dazu, dass staatliches und privates Handeln konsequent anhand des Wettbewerbskriteriums getrennt werden müssen. Für die Frage der Steuerbarkeit ist dann nicht mehr entscheidend, ob der Staat in der Rechtsform der GmbH als juristische Person des Privatrechts oder als juristische Person des öffentlichen Rechts gehandelt hat.
Das in dieser Arbeit entwickelte Verständnis des Wettbewerbsbegriffes zeigt auch die Schwächen des neuen § 2b Umsatzsteuergesetz auf und macht einen Rückgriff auf das Europarecht weiterhin zwingend notwendig.
Zitierfähigkeit des eBooks
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Vorwort & Danksagung
Nach Jahrzehnten des Stillstands hat der Gesetzgeber die Materie der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand in Deutschland neu geregelt. Für den Verfasser dieses Buches bedeutete es, dass sich die gesetzlichen Grundlagen und damit sein Thema während des Schreibens änderten. Künftigen Doktoranden sei an dieser Stelle mit einem Augenzwinkern „geraten“, doch lieber in römischer Rechtsgeschichte zu promovieren, anstatt sich mit dem wechselhaften deutschen Steuerrecht auseinanderzusetzen.
Gleichwohl ist das Thema hochaktuell und wird auch in den kommenden Jahren Gegenstand intensiver wissenschaftlicher Diskussionen und finanzgerichtlicher Entscheidungen sein. Daher danke ich meinem Doktorvater und Erstgutachter Herrn Prof. Dr. Musil, der mir die Möglichkeit bot zu diesem Thema zu promovieren und mir große Geduld beim Schreibprozess entgegenbrachte.
Mein Buch widme ich meinen lieben Eltern, Annegret und Rüdiger Koewius, die mich in jeder Lebensphase unendlich unterstützt haben und mir mein Studium der Rechtswissenschaften an der Freien Universität Berlin ermöglichten. Durch die zahllosen Gespräche und aufmunternden Worte haben sie auch zum Gelingen dieser Arbeit beigetragen. Ich danke ihnen von Herzen!
Ich danke auch meiner lieben Frau Kinga Koewius, die mich durch ihren Zuspruch und ihre positive Art stets neu motivierte sowie meinem guten Freund Oliver Schoepke, mit dem ich gemeinsam alle Herausforderungen der juristischen Ausbildung meisterte.
Berlin, 8. Oktober 2019
Henning Koewius
Inhaltsverzeichnis
C. Sinn und Zweck der Besteuerung juristischer Personen öffentlichen Rechts
I. Staat als Schuldner und Gläubiger der Umsatzsteuer in einer Person
1. Allgemeines Verständnis von Steuern
II. Systemübergreifendes Prinzip macht Besteuerung des Staates erforderlich
2. Wettbewerb als Besteuerungsgrund
Zweites Kapitel – Umsatzbesteuerung gemäß Europarecht
B. Allgemeine Umsatzsteuerpflicht gemäß Mehrwertsteuersystemrichtlinie
I. Lieferungen und Dienstleistungen
a) Nutzung von körperlichen und nicht körperlichen Gegenständen
b) Nachhaltige Erzielung von Einnahmen
aa) SPÖ Landesorganisation Kärnten
dd) Milchquoten-Verkaufsstelle
d) Definition des Marktbegriffes als Teil einer wirtschaftlichen Tätigkeit
aa) Volkswirtschaftliche Definition des Marktbegriffes
(aa) Tatsächliche oder faktische Monopolstellungen
(bb) Rechtliche Monopolstellungen
bb) Wettbewerbsrechtliche Definition des Marktbegriffes
e) Auslegung des Begriffes der wirtschaftlichen Tätigkeit
(1) Systematische Bezüge in der Mehrwertsteuersystemrichtlinie
(2) Systematische Bezüge zum Grundgesetz
(3) Systematische Bezüge im Europarecht
(aa) Europäischen Wettbewerbsrecht
(bb) Umsatzsteuer als Baustein der europäischen Wettbewerbspolitik
(cc) Übertragbarkeit der rechtlichen Wertungen auf das Steuerrecht
(4) Nationales Wettbewerbsrecht
2. Tätigkeit im Rahmen öffentlicher Gewalt im Kontrast zur wirtschaftlichen Tätigkeit
aa) Eine wirtschaftliche Tätigkeit umfasst stets Wettbewerb
bb) Öffentliche Gewalt soll grundsätzlich nicht steuerbar sein
aa) Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes
Details
- Pages
- 272
- Publication Year
- 2020
- ISBN (PDF)
- 9783631809136
- ISBN (ePUB)
- 9783631815663
- ISBN (MOBI)
- 9783631815670
- ISBN (Softcover)
- 9783631809129
- DOI
- 10.3726/b16679
- Language
- German
- Publication date
- 2020 (May)
- Keywords
- Wettbewerb Markt Umsatzsteuer Größere Wettbewerbsverzerrung Privater § 2b UStG Staat Hoheitsbetrieb Wirtschaftliche Tätigkeit Öffentliches Interesse
- Published
- Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Warszawa, Wien, 2020. 272 S.