Das Güterichterverfahren und die außergerichtliche Mediation
Konkurrenz oder Ergänzung?
Zusammenfassung
Leseprobe
Inhaltsverzeichnis
- Cover
- Titel
- Copyright
- Autorenangaben
- Über das Buch
- Zitierfähigkeit des eBooks
- Vorwort
- Inhaltsverzeichnis
- Abbildungs- und Tabellenverzeichnis
- Abkürzungsverzeichnis
- Einleitung
- I. Gegenstand und Ziel der Untersuchung
- II. Gang der Untersuchung
- A. Die Geschichte des Gesetzes zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung von 2012
- I. Tradition der außergerichtlichen Konfliktlösung
- II. Konfliktlösung im demokratischen Rechtsstaat
- III. Mediation als Ergänzung der traditionellen Rechtskultur
- IV. Wandel der Rechtskultur durch Mediation?
- V. Verrechtlichung und Entrechtlichung der Gesellschaft
- VI. Die Entstehung des Gesetzes zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung und des Güterichterverfahrens
- 1. Die Richtlinie 2008/52/EG (Mediations-Richtlinie)
- 2. Die Entwicklung der Mediation in den einzelnen Bundesländern vor Einführung des Gesetzes zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung
- a) Niedersachsen
- b) Berlin
- c) Bayern
- d) Vorbildcharakter der drei Bundesland-Modelle
- 3. Die Umsetzung der EU-Mediations-Richtlinie im deutschen Gesetzgebungsverfahren
- 4. Überblick über zentrale Vorschriften des Gesetzes zur Förderung der Mediation und weiterer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung und Vorschriften zum Güterichterverfahren
- VII. Änderungen bestimmter Verfahrensordnungen im Zuge der Umsetzung der Mediations-Richtlinie 2008/52/EG
- 1. ZPO
- 2. FamFG
- 3. ArbGG
- 4. SGG
- 5. VwGO
- 6. GKG
- 7. FGO
- VIII. Umweltverwaltungsgesetz Baden Württemberg
- B. Der Güterichter
- I. Legaldefinition
- II. Rolle und Stellung
- III. Aufgaben
- IV. Die Rolle des Güterichters im Vergleich zum Prozessrichter
- V. Ausbildung
- VI. Haftung
- C. Die Güterichterverhandlung
- I. Begriff und Leitideen
- 1. Begriff
- 2. Leitideen
- a) 1. Leitidee: Selbstverwirklichung der Parteien
- b) 2. Leitidee: Realisierung von geteilten, übergreifenden (Wert-)Vorstellungen der Parteien
- c) 3. Leitidee: Güterichterverhandlung auch ohne gemeinsame normative Ausgangspunkte
- d) 4. Leitidee: Beachtung der Beziehungsebene neben der Sachebene
- II. Die Prinzipien des Güterichterverfahrens
- III. Die Teilnehmer
- 1. Der Güterichter
- 2. Die Parteien
- 3. Die Anwälte
- IV. Die fünf Stufen einer Güteverhandlung
- 1. Vorbereitung (1. Stufe)
- 2. Implementierung einer gütlichen Verhandlung (2. Stufe)
- 3. Themensammlung und Interessenerforschung (3. Stufe)
- 4. Lösungsoptionen sammeln, verhandeln und vereinbaren (4. Stufe)
- 5. Formulierung einer einvernehmlich gefundenen Regelung (5. Stufe)
- V. Die Verweisung zum Güterichter und die Auswahl des Güterichters
- 1. Geschäftsverteilung
- 2. Rechtshängigkeit
- 3. Koordinatoren
- 4. Freiwilligkeit
- 5. Verweis als Ermessensentscheidung
- 6. Methodenwahl
- VI. Die Falleignungskriterien
- VII. Die verschiedenen Verfahrenselemente im Einzelnen
- 1. Die Methoden im Einzelnen
- a) Gebräuchliche Konfliktlösungsverfahren
- b) Methoden und Techniken der Mediation
- 2. Praxisbericht zur Methodenwahl
- VIII. Der Abschluss des Güterichterverfahrens und rechtliche Wirkungen
- D. Das Mediationsverfahren
- I. Allgemeines und Eskalationsstufen
- II. Legaldefinition und Erläuterung des Verfahrens
- III. Prinzipien und Grenzen der Mediation
- 1. Prinzipien der Mediation
- a) Freiwilligkeit der Teilnahme
- b) Vertraulichkeit
- c) Eigenverantwortlichkeit
- d) Allparteilichkeit und Neutralität
- e) Ergebnisoffenheit
- f) Informiertheit
- 2. Grenzen der Mediation
- IV. Phasen der Mediation
- 1. Einleitungsphase
- 2. Darstellung der Sichtweisen
- 3. Von den Positionen zu den Interessen
- 4. Lösungsoptionen
- 5. Vereinbarung
- 6. Weiteres Phasenmodell: U-Prozess von Glasl/Ballreich
- a) Einleitung
- b) Sichtweisen
- c) Gefühle
- d) Bedürfnisse
- e) Handlungsoptionen
- f) Übereinkunft
- g) Umsetzung
- V. Parteien und Teilnehmer
- 1. Der Mediator
- a) Begriff
- b) Pflichten und Aufgaben des Mediators
- aa) Informationsgespräch
- bb) Pflichtverletzung und Haftung
- cc) Wahrung der Mediatorenrolle und Interventionspflicht
- dd) Pflichten des Mediators im Überblick
- ee) Rechtsanwalt als Mediator
- ff) Notar als Mediator
- c) Rolle
- 2. Die Medianten
- 3. Parteianwälte
- 4. Dritte und Mehrparteienmediation
- VI. Auswahl des Mediators
- 1. Freie Wahl des Mediators und Offenbarungspflichten
- 2. Mediatoren-Zusammenschlüsse
- 3. Gerichtsempfehlung
- VII. Abschluss der Mediation
- VIII. Arten der Ausführung von Mediationsverfahren
- 1. Shuttle-Mediation
- 2. Online-Mediation
- 3. Kurzzeitmediation
- 4. Peer-Mediation
- IX. Rechtliche Wirkungen und Grenzen der Mediation
- 1. Vollstreckbarkeit der Mediationsvereinbarung
- 2. Muster-Mediationsvertrag
- 3. Vorteile aus der Mediation für das Rechtssystem
- a) Kostenersparnis für die Parteien
- b) Arbeitsentlastung der Gerichte und Anwälte
- E. Abgrenzung der Mediation und des Güterichterverfahrens von anderen Konfliktbeilegungsmethoden
- I. Bilaterale Verhandlung und Anwaltsverhandlung
- II. Staatliches Gerichtsverfahren
- III. Schiedsgerichtsverfahren
- IV. Schlichtungsverfahren
- V. Moderation
- VI. Ombudsperson
- VII. Collaborative Law
- VIII. Mini-Trial
- IX. Michigan-Mediation
- X. Early Neutral Evaluation
- XI. Coaching
- XII. Therapie
- F. Spezielle Aspekte des Güterichterverfahrens im Vergleich mit der außergerichtlichen Mediation und rechtspolitische Vorschläge
- I. Freiwilligkeit der Teilnahme am Güterichter- und außergerichtlichen Mediationsverfahren
- 1. Begriff und Bedeutung
- 2. Eingeschränkte Freiwilligkeit der Parteien bei Verweisung durch den Prozessrichter an den Güterichter
- 3. Sinnhaftigkeit eines obligatorischen Informationsgesprächs und einer Mediationspflicht in Deutschland
- a) Australien als Beispiel für ein funktionierendes System
- b) Italien als Beispiel für Scheitern und Erfolg der Mediationspflicht
- c) Aktuelle Neuregelung der Pflichtmediation in Liechtenstein in Kindschaftssachen
- d) Rechtslage in Deutschland
- 4. Rechtspolitischer Vorschlag
- II. Vertraulichkeit im Güterichter- und außergerichtlichen Mediationsverfahren
- 1. Begriff und Bedeutung
- 2. Der Vertraulichkeitsgrundsatz im Berufsrecht
- 3. Akteneinsicht im Güterichterverfahren und im Mediationsverfahren
- 4. Zeugnisverweigerungsrecht
- 5. Der Umgang mit Einzelgesprächen im Güterichterverfahren und im Mediationsverfahren
- 6. Internationaler Vergleich
- 7. Rechtspolitischer Vorschlag
- III. Umfang der Aufklärung über Methoden der alternativen Konfliktbeilegung
- 1. Richterschaft
- 2. Anwaltschaft
- 3. Bevölkerung
- 4. Empfehlungen
- IV. Vereinbarkeit des Güterichterverfahrens mit dem Ziel der EU-Richtlinie 2008/52/EG und Förderung der Mediation durch das „Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung“
- 1. Die Ziele der Europäischen Mediations-Richtlinie und des Gesetzes zur Förderung von Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung
- 2. Konkurrenz zwischen Güterichterverfahren und Mediationsverfahren
- a) Güterichterverfahren als Hindernis für die Verweisung an einen außergerichtlichen Mediator?
- b) Wenig Spielraum für Mediatoren durch die Formalisierung der Mediation?
- 3. Entlastung der Gerichte durch das Güterichtermodell und die außergerichtliche Mediation
- 4. Ein Blick auf andere Staaten
- a) Österreich
- b) Schweiz
- 5. Rechtspolitischer Vorschlag
- V. Vergleich der Kostenstruktur von Güterichterverfahren und außergerichtlichem Mediationsverfahren
- 1. Kosten der Güterichterverhandlung
- a) Allgemeines
- b) Rechtsanwaltsgebühren
- c) Streitwert
- d) Prozess- und Verfahrenskostenhilfe
- 2. Kosten der außergerichtlichen Mediation
- 3. Kostenübernahme durch Rechtsschutzversicherungen
- 4. Gleichbehandlungsgrundsatz
- 5. Rechtspolitischer Vorschlag: Gleichstellung der Kosten in beiden Verfahren
- VI. Vergleich der Qualität von Güterichterverfahren und außergerichtlichem Mediationsverfahren
- 1. Die Ausbildung der Güterichter und der außergerichtlichen Mediatoren im Vergleich
- a) Mediatorenausbildung
- b) Güterichterausbildung
- 2. Ausblick: zertifizierter Mediator
- 3. Reformvorschläge
- a) Europäische Mindestvorgaben zur Ausbildung von Mediatoren
- b) Ausbildung von Mediatoren in Deutschland
- VII. Zusammenfassung der Ergebnisse
- 1. Freiwilligkeit der Teilnahme am Güterichter- und außergerichtlichen Mediationsverfahren
- 2. Vertraulichkeit im Güterichter- und außergerichtlichen Mediationsverfahren
- 3. Umfang der Aufklärung über Methoden der alternativen Konfliktbeilegung
- 4. Vereinbarkeit des Güterichterverfahrens mit dem Ziel der EU-Richtlinie 2008/52/EG und Förderung der Mediation durch das Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung
- 5. Vergleich der Kostenstruktur von Güterichterverfahren und außergerichtlichem Mediationsverfahren
- 6. Vergleich der Qualität von Güterichterverfahren und außergerichtlichem Mediationsverfahren
- G. Ausblick
- Anhang
- A. Europäische Mediations-Richtlinie
- B. Mediationsgesetz (MediationsG)
- Literaturverzeichnis
Abbildungs- und Tabellenverzeichnis
Abb. 1: „Vertrauen in Gesetze und Gericht auf hohem Niveau leicht gesunken im Vergleich zum Vorjahr“
Tabelle 1: Entwicklungsgeschichte zum Gesetz zur Förderung von Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Streitbeilegung
Tabelle 2: Empfehlung für Curriculum der Güterichterausbildung
Abb. 2: Die neun Stufen der Konflikteskalation
Abb. 3: Grundprinzipien der Mediation
Abb. 4: Fünf Phasen der Mediation
Abb. 5: U-Prozess
Tabelle 3: Pflichten des Mediators
Abb. 6: SMART-Modell
Tabelle 4: Wichtige Formvorgaben für die Mediationspraxis
Abb. 7: Kostenvergleich Mediation – Gerichtsverfahren
Abb. 8: Kostenbeispiel
Abb. 9: Dauer von Gerichtsverfahren
Abb. 10: Dauer von gerichtsinternen Mediationsverfahren
Abb. 11: Anfängliche Haltung von Parteien zu einem Güterichterverfahren
Abb. 12: Gesamtbewertung der Parteien eines Güterichterverfahren
Abb. 13: Verhältnis der Konfliktlösungsmethoden in Australien
Abb. 14: Aufteilung freiwillige Verfahren und Pflichtverfahren in Italien
Abb. 15: Vergütungspotenzial eines Anwalts in einer Mediaton bzw. in einem Gerichtsverfahren
Abb. 16: Bekanntheit in Abhängigkeit des Bildungsniveaus ← xvii | xviii →
Abb. 17: Private Rechtsschutzversicherungen und Mediation, Stand: März 2013
Abb. 18: Inhalte der Ausbildung zum zertifizierten Mediator nach dem Entwurf einer Verordnung über die Aus- und Fortbildung von zertifizierten Mediatoren [Zertifizierte-Mediatoren-Ausbildungs-Verordnung – ZMediatAusbV] vom 31.03.2014 auf der Grundlage der Ermächtigung nach § 6 MediationsG
I. Gegenstand und Ziel der Untersuchung
Die Mediation ist ein Konfliktlösungsverfahren, das bereits seit mehreren Jahrhunderten gelebt wird, mal intensiver, mal weniger intensiv. Durch das „Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung“ vom 21.07.2012 sollte die Mediation ein Come-back in großem Stil erleben. Artikel 1 des Gesetzes enthielt das neue sog. Mediationsgesetz (s.u. Anhang B). Durch Artikel 2 Ziff. 5 des Gesetzes wurde § 278 ZPO um einen neuen Absatz 5 ergänzt, der das Verweisen der Parteien für Güteverhandlungen oder Güteversuche vor einen nicht entscheidungsbefugten sog. Güterichter als Option des Richters im Rechtsstreit einführte. Der durch das Gesetz in Artikel 2 Ziff. 6 ebenfalls neu eingefügte § 278a ZPO ermöglicht es dem Richter, den Parteien eines Rechtsstreits Mediation oder ein anderes Verfahren der außergerichtlichen Streitbeilegung vorzuschlagen und, falls die Parteien dem Vorschlag folgen, für diese Zeit das Ruhen des Verfahrens anzuordnen. Vergleichbare Neuregelungen erfolgten im FamFG und im ArbGG sowie, durch entsprechende Verweise auf die ZPO, im SGG, in der VwGO und in der FGO. Die Förderung der Mediation war das wesentliche Ziel des Gesetzes. Zudem setzte es die Europäische Mediations-Richtlinie 2008/52/EG (s.u. Anhang Nr. 1) in deutsches Recht um. Doch kann sich das Mediations- bzw. Güterichterverfahren tatsächlich als alternative Konfliktlösungsmethode im deutschen Rechtssystem durchsetzen?
Details
- Seiten
- XXII, 252
- Erscheinungsjahr
- 2017
- ISBN (PDF)
- 9783631701119
- ISBN (ePUB)
- 9783631701126
- ISBN (MOBI)
- 9783631701133
- ISBN (Paperback)
- 9783631701102
- DOI
- 10.3726/b10363
- Sprache
- Deutsch
- Erscheinungsdatum
- 2016 (November)
- Schlagworte
- Qualität einer Mediations-/ Güterichterausbildung Mediationsrichtlinie/ -verordnung Güterichterverfahren Außergerichtliche Mediation Freiwilligkeit in der Mediation Vertraulichkeit in der Mediation
- Erschienen
- Frankfurt am Main, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Warszawa, Wien, 2017. XXII, 252 S., 18 s/w Abb., 4 s/w Tab.
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