Ernst Albrechts politisches Erbe

Das sind meine Erinnerungen an diesen 6. Februar 1976. Die ganzen merkwürdigen Umstände, das Agieren der Überläufer und die Vorbereitungen auf diesen Termin, das hat mich damals nicht interessiert, ich hätte es vermutlich auch nicht begriffen. In den Wochen danach habe ich mich darauf konzentriert, wie Albrecht auftritt, welche Reden er hält, wo er überall im Fernsehen zu sehen ist. Bald darauf trat er abends in der ARD-Talkshow „Je später der Abend“ auf, interviewt von Reinhard Münchenhagen. Unser Ministerpräsident aus Hannover im Abendprogramm des Fernsehens – der war auf einmal ein bundesweiter Star. Es dauerte ein paar Monate, bis die Nachricht über ein Buch von Albrecht die Runde machte. Ich bestellte es, der Titel war „Der Staat – Idee und Wirklichkeit“. In den Sommerferien hatte ich es gelesen, und verstand nichts. Daraufhin schrieb ich an Albrecht in die Staatskanzlei und fragte, ob ich die ersten Kapitel begreifen müsse, um seine Botschaft zu erfahren. Die Antwort, persönlich von Albrecht unterschrieben, kam kurze Zeit später an – es sei nicht nötig, zum Verständnis des Buches auch die ersten Kapitel nachvollziehen zu können. Ich war erleichtert. Aus der Besonderheit wurde Normalität, ein paarmal noch sorgte Albrecht für bundesweite Schlagzeilen, etwa die Zustimmung zu den Polen-Verträgen. Im Wahlkampf 1978, inzwischen war ich Mitglied der Jungen Union geworden, erlebte ich ihn auf großen Wahlkampfveranstaltungen, etwa vor dem Rathaus in Hannover neben Helmut Kohl und Wilfried Hasselmann. Wieder ein paar Jahre später war er Gast unserer Kreisversammlung der Jungen Union in Burgdorf, ich sah ihn aus der Nähe – aber er wirkte immer herausgehoben, unnahbar, wie ein Außerirdischer, der mit guten Absichten kommt. Wirklich nah kam ihm niemand, und das sollte auch so bleiben, als ich ihm Jahre später in einer anderen Rolle gegenübertrat, als fragender Journalist dem Ministerpräsidenten. Einmal hatte ich Kontakt zu ihm, als es um die Frage ging, wie 1990 vor der Wiedervereinigung die Bundesländer geschnitten werden sollten – und er schilderte mir seine Pläne, sich auch für einen Zusammenschluss von Niedersachsen und Sachsen-Anhalt gedanklich zu öffnen. Die Schnelligkeit der Politik verhinderte seinerzeit, dass ernsthaft über einen solchen Ansatz diskutiert wurde. Das war ein sehr angenehmes, freundliches Gespräch mit dem politischen Senior Albrecht, dem es erkennbar um sein Bild in der Geschichte ging. Man merkte auch hier, wie zielgerichtet er in jede Unterhaltung gegangen war – gut vorbereitet und mit dem festen Willen, eine bestimmte Botschaft zu platzieren. Lockere Plauderei gab es bei ihm nicht.

Der Beginn der Albrecht-Zeit ist ein Teil meiner Kindheits- und Jugenderinnerungen, die vermutlich deshalb so einprägsam sind, weil man als Heranwachsender nicht die Gelassenheit im Umgang mit aufregenden Situationen hat, die sich später natürlich einstellt. Man steht als Kind oder als Jugendlicher staunend vor Abläufen, die man als hochinteressant und bedeutsam empfindet – ohne gleich reflexhaft zu fragen, wie es dazu kommen konnte und was dafür ursächlich gewesen ist. Man schaltet vom Erleben nicht gleich auf das Analysieren um, vielleicht kann man das Erlebte darum noch intensiver aufnehmen als jemand, der die ersten Eindrücke gleich durchstoßen und dahinter die Hintergründe aufhellen will. Das letztgenannte Verfahren gehört zur täglichen Praxis journalistischer Recherche.

Viel später erst merkte ich, dass ganz wichtige Faktoren in allen wesentlichen politischen Fragen auch die handelnden Akteure sind, die mit ihren Motiven und Strategien die Abläufe beeinflussen können. Was sind das für Leute? Ein paar Jahre nach diesen Ereignissen von 1976 im Landtag, es muss im Jahr 1979 oder 1980 gewesen sein, unternahm unsere Schulklasse einen Ausflug in den Harz. Es war wieder Winter, das Ziel war Braunlage. Von einem Klassenkameraden, dessen Vater Personenschützer beim Landeskriminalamt war, hatte ich erfahren, wo Alfred Kubel wohnte. Der Sozialdemokrat hielt absolute Treue zu seinem Heimatort, und selbst in seiner Minister- und Ministerpräsidentenzeit hatte er das Haus im Harz nicht aufgegeben, als Domizil in der Hauptstadt diente ihm nur eine kleine Wohnung gegenüber dem Landtag. Während dieser Klassenfahrt ging ich zum Haus von Kubel und klingelte. Er öffnete und fragte freundlich „Was willst Du?“. „Ich bin hier mit meiner Klasse auf Klassenfahrt und hätte gern ein Autogramm von Ihnen“, sagte ich. Kubel meinte: „Warte einen Moment“, und kam wenig später mit einer unterschriebenen Visitenkarte zurück. Er fügte noch hinzu: „Aber sag‘ bitte den anderen nicht, dass ich hier wohne.“ Ich bedankte mich freundlich und ging. Das war meine erste Begegnung mit Alfred Kubel. Später, viel später habe ich ihn noch ein paarmal auf festlichen Veranstaltungen gesehen. Aber er wirkte schon alt, ich sprach ihn nicht an. Ein geselliger Mensch, auf den man gern zugegangen wäre, war Kubel nicht. Viele hielten eher aus Respekt Abstand, so ging es mir auch.

Immer wieder ist auch Peter von Oertzen als abgehobener, unzugänglicher Politiker beschrieben worden. Ich habe ihn anders erlebt. Es war im Jahr 1980, unsere Jahrgangsstufe des Hölty-Gymnasiums in Wunstorf stand ein Jahr vor dem Abitur. Im Gemeinschaftskunde-Leistungskurs reifte die Idee, Treffen mit regionalen Politikern zu organisieren. Was die CDU anbelangte, kamen wir in der Wohnung des Neustädter Landtagsabgeordneten Michael Baldauf mit Hans-Dieter Schwind zusammen, dem Justizminister. Er war früher selbst Hölty-Schüler in Wunstorf gewesen, deswegen wählten wir ihn aus. Auf SPD-Seite gingen wir auf Peter von Oertzen zu, der unseren Landtagswahlkreis auf SPD-Seite betreute und dort dann bei den Landtagswahlen auch antrat. In der Wunstorfer SPD-Geschäftsstelle in der Langen Straße wurde ein Treffen arrangiert, und ich erinnere mich noch gut, wie beeindruckend von Oertzen hier auftrat. Er, der Chefideologe der SPD, erläuterte seine Politik, beklagte sich über Verunglimpfungen des politischen Gegners, ging auf bundespolitische Themen ein. Man merkte ihm an, dass er nicht jeden Tag mit Schülern sprach, die sich in den meisten Verästelungen des politischen Tagesgeschäfts nicht auskannten. Aber er bemühte sich redlich, ließ sich auch auf Gegenargumente ein, wirkte alles andere als distanziert oder überheblich. Viele Jahre darauf, als ich als Journalist arbeitete, habe ich hin und wieder in Diskussionsrunden erlebt und mit ihm auch telefoniert – und es war immer angenehm, seinen Ausführungen, die meist ausführlich und geistreich waren, zuzuhören. Er trat immer auf wie jemand, der etwas wichtiges zu den aktuellen Abläufen beizutragen hatte – und sich dafür auch Gehör verschaffte. Unterbrochen habe ich ihn selten, das ergab sich auch kaum.

Im Landtagswahlkampf 1978 sah ich Karl Ravens, wie er sich bemühte vor recht leeren Rängen in Steinhude am zentralen Platz der Friedenseiche – und wie dankbar er wirkte für die wenigen Fotografen, die diese Szene festhielten. Während er in späteren Gesprächen, viele Jahre danach, durchaus mit sich und der Welt im Reinen wirkte, galt das für Helmut Kasimier weniger. Viele, die ihn noch kannten, sprachen von einem zeitlebens gebrochenen Mann. Ich habe ihn 1996 interviewt für eine Geschichte zum 50. Landesjubiläum – und begegnete einem überaus freundlichen und bescheidenen Mann, dessen Gedanken aber offenbar sehr stark um das Jahr 1976 kreisten. Ausgerechnet darauf musste ich ihn ansprechen. Er war in sich gekehrt, aber nicht verbittert. Seine Frau war immer in seiner Nähe, die beiden waren wie ein liebenswürdiges älteres Ehepaar. Nur spürte man immer dann, wenn es um die Abläufe im Landtag ging, dass er darüber nicht unbelastet reden konnte. Es nagte noch an ihm, 20 Jahre später.

Die anderen Erlebnisse mit wichtigen Akteuren rund um die Ministerpräsidentenwahl 1976 will ich nicht verschweigen. Zwei entscheidende Leute von der FDP sind mir Anfang der achtziger Jahre begegnet, als beide schon nicht mehr im Landtag und nicht mehr in der Landespolitik waren. Rötger Groß, der bis 1978 Innenminister war und als Vorantreiber der Gebietsreform galt, trat Ende Februar 1984 als Gast der Jungen Union Wunstorf auf – und berichtete auf Einladung meines guten Freundes Jörg Hoffmann und mir zum zehnjährigen Jubiläum der Gebietsneugliederung im Landkreis Hannover. Er wirkte ganz freundlich und umgänglich – ohne Allüren oder irgendwelche Eitelkeiten. Wie man ihn von früher kannte, trug er eine Fliege statt einer Krawatte, sein Markenzeichen. Und seine Botschaft war klar und gradlinig: Ohne die so oft gescholtene Gebietsreform, sagte Groß, hätte man ein Ungleichgewicht erzeugt. Die Länder mit größeren und leistungsfähigen Kreisen wie Nordrhein-Westfalen hätten wichtige Aufgaben ihren Kreistagen als politische Fragen überlassen können, in Niedersachsen mit viel zu kleinen und zu schwach aufgestellten Kreisverwaltungen hätte man ohne eine Reform die Aufgaben auf die Ministerialbürokratie hochziehen müssen – dann aber wäre ein Verlust an Bürgernähe und Bürgerbeteiligung die Folge gewesen. Da sprach ein kenntnisreicher Fachmann, der seine Haltung in der Sache über politische Erwägungen stellte. Einer, der absolut überzeugt von seiner Meinung war. Der andere hochrangige FDP-Politiker war auf merkwürdige Weise ähnlich. Als ich mein Politikstudium in Hannover begann, besuchte ich die Seminare von Honorarprofessor Winfrid Hedergott, das war Anfang der achtziger Jahre, wenige Jahre nach seinem Ausscheiden aus dem Landtag. Die Themen, denen er sich widmete, befassten sich mit seinen Erfahrungen im Parlament – freies Mandat und Rechte der Fraktion, Vorzüge einer staatlichen Parteienfinanzierung und deren Missbrauchsgefahren, Verhältnis von Bund und Ländern. Er nannte seine Lehrveranstaltungen „Seminar“, aber in Wahrheit waren es Vorlesungen, Zwischenfragen gab es kaum, Diskussionen gar nicht. Dabei wäre er dafür prinzipiell wohl offen gewesen, doch niemand wollte ihn in seinem Redefluss bremsen, und auf Dialog angelegt waren die Hedergott-Termine nun mal nicht. Man hatte eher den Eindruck, dass er einfach bemüht war, seine Sicht der Dinge zu vermitteln und zu verdeutlichen.

Wilfried Hasselmann, den prägenden Mann der Niedersachsen-CDU, habe ich erst relativ spät kennengelernt, es war Mitte der neunziger Jahre, als ich schon als Journalist tätig war und den Politikern damit anders begegnete. Er liebte es, in Veranstaltungen launige Reden zu halten und verbal alle Anwesenden zu umarmen – und er war dann mittendrin in der Geselligkeit. Einmal rief er mich an und fragte, ob ich ihn nicht mal in die neuen Bundesländer begleiten wollte. Das war Ende der neunziger Jahre. Er hatte einen Kollegen dabei, Rentner wie Hasselmann, und wir waren zu dritt unterwegs in Sachsen-Anhalt. Hasselmann wollte mit den dortigen Landwirten über ihre Probleme reden, und wir steuerten vier oder fünf Höfe an. Nachdem die Bauern über verschiedene Schwierigkeiten geklagt hatten, bot er ihnen an, bei der Lösung zu helfen oder gute Bekannte um Rat zu bitten. Er wirkte leidenschaftlich, vertieft in die Sacharbeit, wollte seine Kontakte für das Wohl der Leute spielen lassen. Es ging ihm nicht wie anderen darum, nun mit einem positiven Artikel in der Zeitung glänzen zu können, denn die politische Karriere lag ja schon lange hinter ihm. Derlei mediale Begleitmusik hätte ihm wenig genützt. Er lebte vielmehr auf, als er mit den Bauern über ihre Sorgen und Nöte sprach – es war, zum Ende seines Wirkens hin, gewissermaßen eine Rückkehr zu seinen Wurzeln. So war sein Start in die Politik gewesen, der ja über die Arbeit in der Landjugend begann und dann in das Landwirtschaftsministerium führte. Hasselmann, der Kümmerer, der gut mit den Bauern, den einfachen Leuten kann – und nicht mehr der Hasselmann, der sich im Haifischbecken der Politik zuweilen ungeschickt bewegt hatte und dem die ganzen Fallstricke und Gemeinheiten des Geschäfts doch irgendwann zuwider sein mussten. In einem Interview 1996 sagte er mir, aus seiner Sicht müsse das Innenministerium am besten von einem Juristen geführt werden, das seien Leute, die sich mit den schwierigen Rechtsproblemen am besten auskennen würden. Es klang, als bedauere er manchen Schritt, den er in der Landespolitik gegangen war.

Damit sind nun einige von den handelnden Akteuren knapp charakterisiert – jeweils anhand sehr subjektiver Eindrücke aus meist kurzen, manchmal etwas längeren Begegnungen. Es sind sehr distanzierte Gemüter darunter wie Albrecht und Kubel, recht mitteilungsbedürftige wie Hasselmann und von Oertzen, oder auch sehr auf ihre fachliche Kompetenz bedachte wie Groß oder auch Hedergott. Diese und weitere Personen waren in ihrem Zusammenwirken mitverantwortlich für das, was dann 1976 im Landtag geschah – und was bundesweit für lange Zeit die politischen Verhältnisse prägen sollte. Wenn man nun nach 45 Jahren beschreiben will, was damals im Landtag geschehen war, wie es zustande kam und welche Begleitumstände wichtig sind, dann ist sicher eine Hypothese dazu hilfreich, wie diese und andere Politiker miteinander agiert haben, was sie aushandelten, worüber sie stritten, in welchen Punkten sie sich widersprachen oder gar bekämpften, welche Fallen sie sich gegenseitig stellten und wo sie sich aus dem Weg gingen.

Zusätzlich muss hinzukommen, die Verhältnisse von damals möglichst genau wiederzugeben – einschließlich der Mutmaßungen, Gerüchte, Behauptungen und Theorien, die gleich nach der Wahl des Ministerpräsidenten und in den Jahren danach kursierten. Eine Arbeitshypothese bestand in der Vermutung, die noch lebenden Mitglieder des Landtags, die direkt diese aufregenden Zeiten von 1976 miterlebt haben, würden jetzt, im hohen Alter, eine möglicherweise früher geübte Zurückhaltung aufgeben und offener als bisher darüber reden – sofern sie nicht schon gleich von Anfang an ohne Umschweife ihre Meinung geäußert hatten. Von den 155 Abgeordneten der achten Wahlperiode des Landtags, die von 1974 bis 1978 dauerte, lebten zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Buches noch 39. 35 von ihnen waren erreichbar, bereit und in der Lage, sich zu den damaligen Ereignissen in einem kurzen Gespräch zu äußern. Die meisten gaben ohne zu zögern ihre Meinung preis, bei einigen wenigen war die Erinnerung schon so stark verblasst, dass sie nichts näheres ausführen wollten oder konnten. Nur ein einziger früherer Abgeordneter wehrte die Interviewanfrage mit den Worten ab: „Ich habe kein Interesse.“ Die meisten Befragten räumten ein, sie seien sich bis heute unschlüssig, wer die Überläufer gewesen seien. Einige wenige aber hatten eine feste Vorstellung davon, wo diese zu vermuten waren oder verortet werden können. Das überwiegende Urteil der damals dabei gewesenen Abgeordneten lautete, dass 1976 in ihrem Leben schon ein ganz besonderes, herausragendes Ereignis war – eine politische Anspannung und aufwühlende Stimmung, die im politischen Geschäft sonst kaum zu spüren ist, vielleicht von ganz eng verlaufenden Wahlabenden mal abgesehen. Die meisten derer, die sich jetzt noch äußerten, gehörten nicht zur ersten Reihe in ihren Fraktionen, ihr Wissen war nach eigener Einschätzung meistens begrenzt – und sie hatten das Gefühl, im Unterschied zu den führenden Leuten in vieles nicht eingeweiht gewesen zu sein. Umso mehr beschäftigte sie dann die Zeit danach, die Verarbeitung der Folgen.

Als ich Helmut Kasimier 1996 auf das damals 20 Jahre zurückliegende Ereignis ansprach, reagierte er unruhig und sagte: „Wohin ich auch komme, werde ich nach 1976 gefragt. Das darüber gewachsene Gras wird immer wieder hochgenommen.“ Das war die versteckte Botschaft, doch bitte nicht mehr nachzubohren. Offenbar haben es einige seiner Weggefährten dann auch gelassen, Kasimier zuliebe, demjenigen, der persönlich wohl das größte Opfer gebracht hat. Fortan hatte er das Verlierer-Image angeheftet bekommen, was er zeitlebens nicht mehr loswerden sollte. Und Albrecht als strahlender Sieger, der Gewinnertyp? Im Laufe der Jahren bekam dieses Bild Kratzer, nicht nur, weil etwa die Kanzlerkandidatur 1980 nicht geklappt hatte. Nach der Abwahl der CDU/FDP-Regierung bei der Landtagswahl 1990 wurde von vielen Christdemokraten beklagt, dass der Partei in den 14 Jahren Kabinettsverantwortung für Niedersachsen keine wirkliche Erneuerung gelungen war. In den drängenden Fragen der Kinderbetreuung, dem Streben nach mehr Repräsentanz von Frauen und nach mehr Offenheit gegenüber der Umweltbewegung, zeigte die CDU keine wirklichen Fortschritte – auch wenn Rita Süssmuth ziemlich überraschend als anvisierte Albrecht-Nachfolgerin präsentiert wurde. Aus der Politik von Aufbruch und Erneuerung von 1976 war 1990 eine Verwaltung in Erstarrung geworden.

Und doch ist 1976 mehr als nur ein landespolitisches Ereignis gewesen. Die Kanzlerschaft von Helmut Schmidt war zu diesem Zeitpunkt noch recht frisch, sie währte noch nicht einmal zwei Jahre. An Schmidts Seite stand Hans-Dietrich Genscher, der dann erst gut sechs Jahre später, 1982, den Wechsel zu einer christlich-liberalen Koalition in Bonn einleiten sollte. Helmut Kohl, der neue Vorsitzende der CDU, war Anfang 1976 auch erst gut zwei Jahre im Amt – und er agierte noch von Rheinland-Pfalz aus, erst Ende 1976 wechselte er in den Bundestag. Die bundespolitische Konstellation der führenden Leute in den Parteien war also noch relativ frisch und nicht verfestigt, der Regierungswechsel in Hannover war wenigstens geeignet, einige Bewegung in die Auseinandersetzung zu bringen. Dabei gelang es den Spitzen von SPD und FDP jedoch, ein Übergreifen des Feuers von Hannover auf Bonn vor der Bundestagswahl Anfang Oktober 1976 zu verhindern – indem sie sich gegenseitig ihre Treue schworen. Das gab der CDU die Chance, die FDP als „fest an der Seite der SPD“ darzustellen und eher nationalliberale Stammwähler der Freien Demokraten für die Christdemokraten zu mobilisieren. Die Empörung und Verunsicherung nach dem verdeckten Agieren der Überläufer im Landtag war einfach zu groß, als dass sich die FDP jetzt schon bundesweit von der SPD hätte lösen wollen. Wäre in Hannover schon im Frühjahr oder Sommer 1976 eine christlich-liberale Koalition entstanden, so hätte dies auch wie eine Bestätigung der These ausgesehen, dass die Täter aus den Reihen der FDP gekommen seien.

Trotzdem muss sich die historische Einordnung der Vorgänge von 1976 von den taktischen Überlegungen der Parteien im damaligen Wahljahr lösen und die Perspektive verändern. Von weit oben betrachtet, markiert 1976 einen Übergang. Die sozialliberale Ära, die in Bonn 1969 begonnen hatte und sich auf etliche Bundesländer übertrug, erhielt einen starken Dämpfer. Es wurde erstmals offenbar, dass trotz der starken Erneuerung auch in der FDP eine gefühlte und gelebte Partnerschaft zwischen SPD und FDP nicht entstanden war. Das war dann mit dem anderen späteren Dauerpartner der SPD, den Grünen, schon anders, war dort doch lange Zeit von einem „rot-grünen Lebensgefühl“ die Rede gewesen. Niemand hat zuvor aber je von einem „rot-gelben Lebensgefühl“ gesprochen. Die CDU, ebenfalls in den siebziger Jahren eine Partei im Umbruch, gewann mit der Albrecht-Regierungszeit ein liberales Image – verbunden vor allem mit dem Ja Niedersachsens zu den Polen-Verträgen im Bundesrat, später dann auch mit der Aufnahme der vietnamesischen „Boat-People“. Auch die Berufung von Walther Leisler Kiep förderte diese sichtbare Liberalisierung. Damit stellten sich die Niedersachsen unter Albrecht demonstrativ an die Seite von Kohl, öffneten sich zur FDP und wandten sich vom Konfrontationskurs, für den vor allem Franz Josef Strauß und die CSU standen, demonstrativ ab. Vielleicht markiert 1976 in Hannover damit weit mehr als andere Termine und Schauplätze die neue Profilbildung der CDU als eine Partei der Mitte, als Volkspartei. Dass es dann nicht schon eher auf Bundesebene zu einem Wechsel Richtung CDU/CSU/FDP-Regierung kam, hängt womöglich mit der Großwetterlage zusammen – einem geschickten Agieren von Kanzler Helmut Schmidt im Jahr des RAF-Terrorismus 1977 und einem Wiederaufbegehren der konservativen Kräfte in der Union, repräsentiert durch die Kanzlerkandidatur von Strauß 1980.