Finanzielle Unterstützungsleistungen der Aktiengesellschaft zugunsten ihrer Aktionäre
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Table Of Contents
- Cover
- Titel
- Copyright
- Autorenangaben
- Über das Buch
- Zitierfähigkeit des eBooks
- Vorwort
- Inhaltsübersicht
- Inhaltsverzeichnis
- 1. Teil: Dogmatische Grundlagen
- 1. Einleitung
- 2. Dogmatik des Verbots der Einlagenrückgewähr nach § 57 AktG
- 2.1 Grundsatz der Vermögensbindung
- 2.2 Sachlicher Anwendungsbereich
- 2.3 Persönlicher und zeitlicher Anwendungsbereich
- 2.4 Rechtsfolge eines Verstoßes gegen § 57 AktG
- 3. Dogmatik des Verbots der finanziellen Unterstützungsleistung des Aktienerwerbs nach § 71a Abs. 1 S. 1 AktG
- 3.1 Einleitung
- 3.2 Telos des § 71a Abs. 1 S. 1 AktG
- 3.3 Rechtsfolge eines Verstoßes gegen § 71a Abs. 1 S. 1 AktG
- 3.4 Verhältnis zu anderen kapitalschützenden Vorschriften des AktG
- 3.5 Anwendung auf den originären Erwerb von Aktien nach § 56 AktG
- 2. Teil: Transaktionsmotivierte finanzielle Unterstützungsleistungen
- Einleitung zum zweiten Teil
- 1. Einlagenrückgewähr (§ 57 AktG) und finanzielle Unterstützung (§ 71a AktG) im Rahmen von Unternehmensübernahmen durch Upstream- und Downstreamverschmelzung von Erwerbsgesellschaft und Zielgesellschaft nach dem UmwG und dem Anwachsungsmodell
- 1.1 Einleitung
- 1.2 Grundsatzfragen und Abwicklung des Unternehmenskaufs
- 2. Kapitalschutz bei Gesamtrechtsnachfolge durch Verschmelzung nach dem UmwG und Außerhalb des UmwG
- 2.1 Rechtslage bei externer Finanzierung des Aktienerwerbs und anschließender Verschmelzung zur Besicherung des Fremdkapitals
- 2.2 Besonderheiten der sogenannten „Anwachsenden Verschmelzung“: Sachverhalt der Babcock Borsig/HDW-Entscheidung
- 2.3 Besonderheiten der Verschmelzung zur Neugründung: Sachverhalt „AGIV AG“
- 2.4 Durchgriffshaftung in Form der Existenzvernichtungshaftung
- 2.5 Existenz von Minderheitsgesellschaftern872
- 2.6 Auswirkungen der gefundenen Ergebnisse auf die Eingangskapitalisierung bei Unternehmenskäufen
- 3. Ergebnis
- 4. Die rechtliche Bewertung von Break-Fee Vereinbarungen
- 4.1 Einleitung
- 4.2 Untersuchungsgegenstand
- 4.3 Begriffsdefinition und Zweck
- 4.4 Dogmatische Einordnung von Break-Fee Vereinbarungen
- 4.5 Formbedürftigkeit
- 4.6 Aktienrechtliche Zulässigkeit und Grenzen der Verwendung von Break-Fee Vereinbarungen
- 4.7 Kapitalmarktrechtliche Zulässigkeit und Grenzen der Verwendung von Break-Fee Vereinbarungen
- Teil 3: Unternehmerisch motivierte Unterstützungsleistungen
- 1. Cash Pooling
- 1.1 Einführung in das Cash Pooling
- 1.2 Technische Ausgestaltung des Cash Pooling
- 1.3 Wirtschaftliche Vorteile des Cash-Pooling
- 1.4 Rechtliche Ausgestaltung des Cash-Pooling
- 1.5 Cash Pooling und Kapitalerhaltung bei bestehender Konzernierung
- 1.6 Cash Pooling und Kapitalerhaltung im faktischen Konzern
- 1.7 Ergebnis
- 2. Finanzielle Anreize zur Steigerung der Hauptversammlungspräsenz
- 2.1 Einleitung
- 2.2 Hintergrund
- 2.3 Nationale Lösungsansätze
- 2.4 Ergebnis
- Gesamtergebnis in Thesen
- Literaturverzeichnis
- Reihenübersicht
Oliver Markmann
Finanzielle Unterstützungsleistungen
der Aktiengesellschaft
zugunsten ihrer Aktionäre
Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek
Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://dnb.d-nb.de abrufbar.
Zugl.: Berlin, Freie Univ., Diss., 2017
D 188
ISSN 1867‐500X
ISBN 978‐3‐631‐77447‐2 (Print)
E‐ISBN 978‐3‐631‐77454‐0 (E‐PDF)
E‐ISBN 978‐3‐631‐77455‐7 (EPUB)
E‐ISBN 978‐3‐631‐77456‐4 (MOBI)
DOI 10.3726/b14921
© Peter Lang GmbH
Internationaler Verlag der Wissenschaften
Berlin 2019
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Diese Publikation wurde begutachtet.
Über das Buch
Die Verselbständigung der juristischen Person geht bei der Aktiengesellschaft so weit, dass die Gesellschaft sogar ihr eigenes Mitglied werden kann. Da liegt es nicht fern, dass sie auch Dritten dabei helfen kann, ihr Mitglied zu werden (sogenannte Financial Assistance). Rechtlich kann dies nicht unbegrenzt zulässig sein. Im Fokus der vom Autor vorgelegten Abhandlung stehen §§ 71a und 57 AktG, welche er sowohl im transaktionsmotivierten als auch im unternehmerisch motivierten Kontext beleuchtet. Einen besonderen Schwerpunkt bildet die Untersuchung der Financial Assistance in Verschmelzungssachverhalten. Ausgangspunkt dieser Untersuchung ist die sogenannte „Babcock-Borsig/HDW“-Entscheidung des OLG Düsseldorf.
Zitierfähigkeit des eBooks
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Vorwort
Wenn es stimmt, dass was lange währt, endlich gut wird, dann müsste die vorliegende Arbeit ziemlich gut sein. Gleichwohl gilt auch hier, dass jede Regel eine Ausnahme hat. Insofern liegt es am Leser zu beurteilen, welcher Grundsatz zur Anwendung kommt.
Die vorliegende Arbeit wurde unter dem Titel „Finanzielle Unterstützungsleistungen der Aktiengesellschaften zugunsten ihrer Aktionäre“ im Wintersemester 2016/2017 von dem Fachbereich Rechtswissenschaft der Freien Universität Berlin als Dissertation angenommen. Mit der mündlichen Prüfung über das Thema „Zweifelsfragen zur (analogen) Anwendung des § 179a AktG“ wurde das Promotionsverfahren am 14. März 2017 abgeschlossen.
Vielen Menschen ist für das Gelingen dieser Arbeit zu danken. Mein besonderer Dank gilt meinem Doktorvater, Herrn Prof. Dr. Martin Schwab, der nicht nur meine Dissertation mit Interesse und wertvollen Anregungen betreut hat, sondern mir darüber hinaus auch große Freiheiten gewährte. Dank geht auch an Herrn Prof. Dr. Christian Armbrüster für die zügige Erstellung des Zweitgutachtens.
Vor allem aber danke ich von Herzen meinen Eltern, die mir stets jede erdenkliche Unterstützung haben zukommen lassen. Die Verwirklichung meiner Ziele wäre ohne sie nicht denkbar.
Inhaltsübersicht
1. Teil: Dogmatische Grundlagen
2. Dogmatik des Verbots der Einlagenrückgewähr nach § 57 AktG
2.1 Grundsatz der Vermögensbindung
2.2 Sachlicher Anwendungsbereich
2.3 Persönlicher und zeitlicher Anwendungsbereich
2.4 Rechtsfolge eines Verstoßes gegen § 57 AktG
3.2 Telos des § 71a Abs. 1 S. 1 AktG
3.3 Rechtsfolge eines Verstoßes gegen § 71a Abs. 1 S. 1 AktG
3.4 Verhältnis zu anderen kapitalschützenden Vorschriften des AktG
3.5 Anwendung auf den originären Erwerb von Aktien nach § 56 AktG
2. Teil: Transaktionsmotivierte finanzielle Unterstützungsleistungen
Einleitung zum zweiten Teil←7 | 8→
1.2 Grundsatzfragen und Abwicklung des Unternehmenskaufs
2. Kapitalschutz bei Gesamtrechtsnachfolge durch Verschmelzung nach dem UmwG und Außerhalb des UmwG
2.3 Besonderheiten der Verschmelzung zur Neugründung: Sachverhalt „AGIV AG“
2.4 Durchgriffshaftung in Form der Existenzvernichtungshaftung
2.5 Existenz von Minderheitsgesellschaftern
2.6 Auswirkungen der gefundenen Ergebnisse auf die Eingangskapitalisierung bei Unternehmenskäufen
4. Die rechtliche Bewertung von Break-Fee Vereinbarungen
4.3 Begriffsdefinition und Zweck
4.4 Dogmatische Einordnung von Break-Fee Vereinbarungen←8 | 9→
4.6 Aktienrechtliche Zulässigkeit und Grenzen der Verwendung von Break-Fee Vereinbarungen
4.7 Kapitalmarktrechtliche Zulässigkeit und Grenzen der Verwendung von Break-Fee Vereinbarungen
Teil 3: Unternehmerisch motivierte Unterstützungsleistungen
1.1 Einführung in das Cash Pooling
1.2 Technische Ausgestaltung des Cash Pooling
1.3 Wirtschaftliche Vorteile des Cash-Pooling
1.4 Rechtliche Ausgestaltung des Cash-Pooling
1.5 Cash Pooling und Kapitalerhaltung bei bestehender Konzernierung
1.6 Cash Pooling und Kapitalerhaltung im faktischen Konzern
2. Finanzielle Anreize zur Steigerung der Hauptversammlungspräsenz
Literaturverzeichnis←9 | 10→ ←10 | 11→
Inhaltsverzeichnis
1. Teil: Dogmatische Grundlagen
2. Dogmatik des Verbots der Einlagenrückgewähr nach § 57 AktG
2.1 Grundsatz der Vermögensbindung
2.2 Sachlicher Anwendungsbereich
2.2.1 Ausschüttung mit angemessener Gegenleistung
2.2.2 Ausschüttung ohne Gegenleistung
2.2.3 Verdeckte Gewinnausschüttung
a) Drittvergleich bei Umsatzgeschäften
b) Das Novemberurteil und die Rückkehr zur bilanziellen Betrachtungsweise
c) Andere relevante Fallgestaltungen
2.2.4 Dividendenausschüttungen
2.3 Persönlicher und zeitlicher Anwendungsbereich
2.3.1 Zukünftige und ehemalige Aktionäre
2.3.3 Zurechnung einer Leistung an den Aktionär
2.4 Rechtsfolge eines Verstoßes gegen § 57 AktG
2.4.1 Meinungsstand und Problemstellung
3. Dogmatik des Verbots der finanziellen Unterstützungsleistung des Aktienerwerbs nach § 71a Abs. 1 S. 1 AktG←11 | 12→
3.2 Telos des § 71a Abs. 1 S. 1 AktG
3.2.1 Rechtshistorische Grundlagen
b) Kodifikation durch Umsetzung der Kapitalrichtlinie
c) Entstehungsgeschichte des Art. 23 Abs. 1 der Zweiten EG-Richtlinie und aktuelle Reformbestrebungen
aa) Current Challenges – SLIM Solutions
bb) Experten unter sich – Einsetzung der High Level Group
cc) Action Plan – A Plan to Move Forward
ee) Die Kapitaländerungsrichtlinie
d) Historischer Ursprung der Financial Assistance: Das Case Law des Vereinigten Königreichs und der Companies Act 1948
3.2.2 Schutzzweck des § 71a Abs. 1 S. 1 AktG
a) Bisheriger Diskussionsstand
bb) Erschwerung von Übernahmefinanzierung aus Geschäftsmitteln außerhalb der legalen Gewinnausschüttung
cc) Verstärkung der Kapitalbindung nach § 57 AktG
dd) Verhinderung von Marktmissbrauch
ee) Unzulässigkeit der Einmischung der Geschäftsleitung in die Zusammensetzung des Aktionärskreises unter Heranziehung des Gesellschaftsvermögens
ff) Schutz der Minderheitsaktionäre / Gleichbehandlungsgebot nach §53a AktG
gg) Normzweck nach der neueren Rechtsprechung
hh) Zwischenergebnis und Stellungnahme←12 | 13→
b) Bedeutung der Kapitaländerungsrichtlinie für den Schutzzweck der nationalen Regelung
aa) Auswirkungen des Theorienstreits
bb) Europarechtskonforme Auslegung
(1) Geänderter nationaler Gesetzestext
(2) Keine Änderung des nationalen Gesetzestextes
(b) Europafreundliche Auslegung
cc) Einfluss des britischen Rechts auf die Auslegung der Regelung des § 71a Abs. 1 S. 1 AktG
(2) Uneinheitlichkeit der Auslegung
(3) Ein drohendes nationales Europarecht
3.3 Rechtsfolge eines Verstoßes gegen § 71a Abs. 1 S. 1 AktG
Details
- Pages
- 398
- Publication Year
- 2019
- ISBN (PDF)
- 9783631774540
- ISBN (ePUB)
- 9783631774557
- ISBN (MOBI)
- 9783631774564
- ISBN (Hardcover)
- 9783631774472
- DOI
- 10.3726/b14921
- Language
- German
- Publication date
- 2019 (February)
- Keywords
- Financial Assistance Verschmelzung Kapitalerhaltung Unternehmenstransaktion Babcock-Borsig/HDW-Entscheidung Cash Pool
- Published
- Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Warszawa, Wien. 2019. 398 S. 5 s/w Abb., 6 s/w Tab.
