Individuelle Selbstbelastungsfreiheit versus parlamentarisches Aufklärungsinteresse
©2004
Thesis
XLVI,
216 Pages
Series:
Europäische Hochschulschriften Recht, Volume 3931
Summary
Im Parteispenden-Untersuchungsausschuß des Bundestages ist eine allgemeine und wohl bekannte Problematik in einer neuen und für das parlamentarische Untersuchungswesen existentiellen Dimension höchst virulent geworden, die konkreter Anlaß und zusätzliche Motivation dieser Arbeit war. Schlüsselfiguren der Spendenaffäre wie Weyrauch, Terlinden, Kiep und vor allem Kohl haben sich auf Schweigerechte berufen, da die ihnen vorgeworfenen persönlichen Verfehlungen mit pönalisierten Sachverhalten korrelierten. Kernanliegen dieser Untersuchung war die spannende juristische Prüfung, ob zukünftig rechtliche Möglichkeiten bestehen, das derzeit bestehende Auskunftsverweigerungsrecht nach § 22 II PUAG zugunsten des parlamentarischen Aufklärungsinteresses aufzulösen.
Details
- Pages
- XLVI, 216
- Year
- 2004
- ISBN (Softcover)
- 9783631522844
- Language
- German
- Keywords
- Deutschland Bundestag Untersuchungsausschuss Interessenkollision Aufklärungspflicht Auskunftsverweigerungsrecht
- Published
- Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2004. XLVI, 216 S.