Die Rechte und Pflichten der Parteien eines Cloud-Computing-Vertrags bei Mangelhaftigkeit der Cloud-Dienste

Table Of Contents

• Cover
• Titel
• Copyright
• Autorenangaben
• Über das Buch
• Zitierfähigkeit des eBooks
• Danksagung
• Inhaltsübersicht
• Inhaltsverzeichnis
• Abkürzungsverzeichnis
• § 1 Einleitung
• A. Themenstellung
• B. Gang der Untersuchung
• § 2 Der Cloud-Computing-Vertrag
• A. Definitionsversuch
• B. Vertragsmodelle
• I. Service-Angebot
• 1. Infrastructure as a Service
• 2. Platform as a Service
• 3. Software as a Service
• a. Office-365-Home
• b. Dropbox
• c. Amazon Prime
• II. Anzahl involvierter Akteure
• 1. Anzahl der Anbieter: Multi-Vendor-Modell oder Single-Vendor-Modell
• 2. Anzahl der Leistungsempfänger
• a. Private Cloud
• b. Public Cloud
• c. Hybrid Cloud
• C. Zwischenergebnis
• § 3 Maßgebliche Regelungen für die gesetzliche Mängelhaftung im Rahmen von Cloud-Computing-Verträgen
• A. Maßgebliche Regelungen im bisher anwendbaren deutschen Recht
• B. Die Digitale-Inhalte-Richtlinie
• I. Rechtsgrundlage
• II. Harmonisierungsgrad
• 1. Vollharmonisierung nach Art. 4 DIRL
• 2. Bewertung des Harmonisierungsgrads
• a. Kein starker Eingriff mangels spezifischer nationaler Regelungen?
• b. Herstellung einheitlicher rechtlicher Voraussetzungen für alle Marktteilnehmer?
• c. Steigerung des Verbraucherschutzniveaus?
• III. Anwendungsbereich der Digitale-Inhalte-Richtlinie
• 1. Persönlicher Anwendungsbereich
• 2. Sachlicher Anwendungsbereich
• a. Begriff der „digitalen Inhalte“, Art. 2 Nr. 1 DIRL
• b. Begriff der „digitalen Dienstleistungen“, Art. 2 Nr. 2 DIRL
• c. Begriff der „Bereitstellung“
• d. Gegen Zahlung oder Zusage der Zahlung eines Preises, Art. 3 Abs. 1 UAbs. 1 DIRL
• e. Gegen Bereitstellung oder Zusage der Bereitstellung personenbezogener Daten, Art. 3 Abs. 1 UAbs. 2 DIRL
• aa. Personenbezogene Daten, Art. 2 Nr. 8 DIRL
• bb. Bereitstellung oder Zusage zur Bereitstellung, Art. 3 Abs. 1 UAbs. 2 DIRL
• cc. Ausschluss bei Verarbeitung zur Bereitstellung oder zur Erfüllung rechtlicher Anforderungen, Art. 3 Abs. 1 UAbs. 2 HS. 2 DIRL
• f. Abgrenzung zur Warenhandelrichtlinie
• aa. Digitale Inhalte oder Dienstleistungen auf einem körperlichen Datenträger, Art. 3 Abs. 3 DIRL
• bb. Waren mit digitalen Elementen, Art. 3 Abs. 4 DIRL
• g. Bereichsausnahmen, Art. 3 Abs. 5 DIRL
• h. Typengemischte Verträge, Art. 3 Abs. 6 UAbs. 1 DIRL
• 3. Räumlicher Anwendungsbereich
• C. Zwischenergebnis
• § 4 Vertragstypologische Einordnung von Cloud-Computing-Verträgen
• A. Vertragstypologische Einordnung von Cloud-Computing-Verträgen nach bisher anwendbarer deutscher Gesetzeslage
• I. Der Cloud-Computing-Vertrag als insgesamt typengemischter Vertrag
• II. Vertragstypologische Einordnung einzelner Leistungselemente
• 1. Kaufvertragliche Leistungselemente
• a. Digitale Inhalte als Sachen i.S.v. § 90 BGB?
• aa. Verkörperung in einem Datenträger
• bb. Untergeordnete Bedeutung der Verkörperung gegenüber der geistigen Leistung?
• cc. Notwendige Kenntnis von Verortung des Datenträgers?
• b. Übergabe und Übereignung, § 433 Abs. 1 S. 1 BGB
• c. Kaufpreiszahlung bei einer Zahlung von Geld und bei Bereitstellung personenbezogener Daten, § 433 Abs. 2 BGB
• aa. Bereitstellung personenbezogener Daten als synallagmatische Gegenleistung im Allgemeinen?
• (1) Fehlende Einbuße aufseiten des Nutzers?
• (2) Erfordernis einer datenschutzrechtlichen Einwilligung
• (3) Jederzeitige Widerruflichkeit der datenschutzrechtlichen Einwilligung
• bb. Bereitstellung personenbezogener Daten als Kaufpreiszahlung i.S.v. § 433 Abs. 2 BGB?
• 2. Mietvertragliche Leistungselemente
• a. Digitale Inhalte als Sachen?
• b. Überlassung und Erhaltung von Cloud-Diensten, § 535 Abs. 1 BGB
• c. Entrichtung der vereinbarten Miete, § 535 Abs. 2 BGB
• d. Anwendbarkeit von Miet- und Pachtrecht bei Recht zur Fruchtziehung nach § 581 BGB?
• 3. Werkvertragliche Leistungselemente
• a. Werkleistung des Anbieters, § 631 Abs. 1 BGB
• aa. Softwarepflegemaßnahmen
• bb. Live-Streaming-Services
• cc. Herstellung von Software
• b. Entrichtung der Vergütung, § 631 Abs. 1 BGB
• 4. Dienstvertragliche Leistungselemente
• III. Zwischenergebnis
• B. Vertragstypologische Einordnung von Cloud-Computing-Verträgen nach der Digitale-Inhalte-Richtlinie
• I. Die Hauptleistungspflichten der Parteien eines Vertrags über die Bereitstellung digitaler Inhalte oder Dienstleistungen
• 1. Pflicht des Unternehmers zur Bereitstellung digitaler Inhalte oder Dienstleistungen, Art. 5 DIRL
• a. Zugangsverschaffung oder Zurverfügungstellung
• b. Bereitstellung an den Verbraucher oder an eine körperliche oder virtuelle Einrichtung
• 2. Pflicht des Verbrauchers zur Zahlung eines Preises oder zur Bereitstellung personenbezogener Daten, Art. 3 Abs. 1 DIRL
• II. Vertragstypologische Einordnung nach der Digitale-Inhalte-Richtlinie
• C. Zwischenergebnis
• § 5 Vorliegen eines Mangels im Rahmen von Cloud-Computing-Verträgen
• A. Voraussetzungen für das Vorliegen eines Mangels nach bisheriger deutscher Rechtslage
• I. Vorliegen eines Mangels bei Cloud-Computing-Verträgen mit kaufvertraglichen Leistungselementen
• 1. Sachmangel, § 434 BGB
• 2. Rechtsmangel, § 435 BGB
• II. Vorliegen eines Mangels bei Cloud-Computing-Verträgen mit mietvertraglichen Leistungselementen
• III. Vorliegen eines Mangels bei Cloud-Computing-Verträgen mit werkvertraglichen Leistungselementen
• IV. Vorliegen eines Mangels bei Cloud-Computing-Verträgen mit dienstvertraglichen Leistungselementen
• B. Voraussetzungen für das Vorliegen eines Mangels nach der Digitale-Inhalte-Richtlinie
• I. Subjektive Vertragsmäßigkeitsanforderungen, Art. 7 DIRL
• 1. Vertraglich festgelegte Leistungsmerkmale, Art. 7 lit. a DIRL
• 2. Besondere Zweckvereinbarung, Art. 7 lit. b DIRL
• 3. Bereitstellung von Zubehör, Anleitungen und Kundendienst, Art. 7 lit. c DIRL
• 4. Durchführung von Aktualisierungen, Art. 7 lit. d DIRL
• II. Objektive Vertragsmäßigkeitsanforderungen, Art. 8 DIRL
• 1. Objektiv geschuldete Leistungsmerkmale, Art. 8 Abs. 1 DIRL
• a. Übliche Zweckeignung, Art. 8 Abs. 1 lit. a DIRL
• b. Übliche Quantität, Eigenschaften und Leistungsmerkmale, Art. 8 Abs. 1 lit. b DIRL
• c. Bereitstellung von Zubehör und Anleitungen, Art. 8 Abs. 1 lit. c DIRL
• d. Übereinstimmung mit Testversionen oder Voranzeigen, Art. 8 Abs. 1 lit. d DIRL
• 2. Bereitstellung von Aktualisierungen, Art. 8 Abs. 2 und Abs. 3 DIRL
• a. Verträge über eine fortlaufende Bereitstellung, Art. 8 Abs. 2 lit. a DIRL
• b. Verträge über eine einmalige oder eine Reihe einzelner Bereitstellungen, Art. 8 Abs. 2 lit. b DIRL
• c. Keine Haftung bei nicht oder nicht sachgemäß installierter Aktualisierung durch den Verbraucher, Art. 8 Abs. 3 DIRL
• 3. Verpflichtung zur Erhaltung des vertragsgemäßen Zustands, Art. 8 Abs. 4 DIRL
• 4. Verpflichtung zur Bereitstellung der neuesten verfügbaren Version, Art. 8 Abs. 6 DIRL
• III. Haftung aufgrund unsachgemäßer Integration, Art. 9 DIRL
• 1. Vorliegen einer „unsachgemäßen“ Integration
• 2. Integration „vom Unternehmer oder unter seiner Verantwortung“, Art. 9 lit. a DIRL
• a. Integration „unter Verantwortung“ des Unternehmers
• b. Integration durch den Unternehmer bei Mitwirkung des Verbrauchers
• c. „Verursachung“ der Vertragswidrigkeit durch den Unternehmer bei kumulativer Kausalität
• 3. Unsachgemäße Integration durch den Verbraucher aufgrund mangelhafter Anleitung, Art. 9 lit. b DIRL
• IV. Haftung aufgrund des Bestehens von Rechten Dritter, Art. 10 DIRL
• 1. Verletzung eines Drittrechts
• 2. Beschränkung der Nutzung i.S.d. Art. 7 und Art. 8 DIRL
• 3. Ausschluss bei Nichtigkeit oder Aufhebung des Vertrags
• C. Zwischenergebnis
• § 6 Die Rechte und Pflichten der Parteien bei Mangelhaftigkeit der Cloud-Dienste
• A. Die Nacherfüllung
• I. Die Nacherfüllung nach bisheriger deutscher Gesetzeslage
• 1. Cloud-Computing-Verträge mit kaufvertraglichen Leistungselementen
• 2. Cloud-Computing-Verträge mit mietvertraglichen Leistungselementen
• 3. Cloud-Computing-Verträge mit werkvertraglichen Leistungselementen
• 4. Cloud-Computing-Verträge mit dienstvertraglichen Leistungselementen
• II. Die Nacherfüllung nach der Digitale-Inhalte-Richtlinie, Art. 14 Abs. 1–3 DIRL
• 1. Keine Unmöglichkeit oder Unverhältnismäßigkeit der Nacherfüllung, Art. 14 Abs. 2 DIRL
• a. Unmöglichkeit der Nacherfüllung
• b. Unverhältnismäßigkeit der Nacherfüllung
• aa. Absolute oder relative Unverhältnismäßigkeit
• (1) Kein Vergleich alternativer Abhilfemöglichkeiten
• (2) Wahlmöglichkeit hinsichtlich der Abhilfemaßnahme
• bb. Negatives Tatbestandsmerkmal oder Leistungsverweigerungsrecht
• 2. Nacherfüllung innerhalb einer angemessenen Frist, Art. 14 Abs. 3 DIRL
• 3. Kostenfreie Nacherfüllung ohne erhebliche Unannehmlichkeiten, Art. 14 Abs. 3 DIRL
• 4. Vorrang der Nacherfüllung
• 5. Erfordernis eines subjektiven Fehlverhaltens des Unternehmers
• a. Verschuldens(un)abhängigkeit der Nacherfüllung
• b. Ausschluss in Fällen höherer Gewalt?
• III. Rechtspolitische Würdigung
• 1. Angemessener Interessenausgleich
• a. Nacherfüllung bei sämtlichen Arten von „Bereitstellungs“-Verträgen
• aa. Nacherfüllung bei mietvertraglicher Bereitstellung
• bb. Nacherfüllung bei dienstvertraglicher Bereitstellung
• b. Vorrang der Nacherfüllung
• aa. Interesse des Verbrauchers an sofortiger Vertragsbeendigung oder Minderung
• bb. Interesse des Unternehmers an vorrangiger Nacherfüllung
• (1) Vermeidung von Rücktransport-, Lagerungs- oder Entsorgungskosten
• (2) Verlust des gesamten Gewinns
• (3) Wiederherstellung des beschädigten Rufs
• (4) Keine gravierenden Nachteile der Nacherfüllung für den Verbraucher
• c. Verschuldensunabhängigkeit des Nacherfüllungsanspruchs
• aa. Interesse des Unternehmers an verschuldensabhängiger Haftung
• bb. Interesse des Verbrauchers an verschuldensunabhängiger Haftung
• d. Leistungsverweigerung bei absoluter Unverhältnismäßigkeit
• aa. Interesse des Verbrauchers an Nacherfüllung
• bb. Interesse des Unternehmers an der Möglichkeit zur Leistungsverweigerung
• (1) Besonderes Interesse an Bestimmung der Nacherfüllungsart
• (2) Keine Schutzlosigkeit des Verbrauchers
• 2. Förderung des digitalen europäischen Binnenmarkts
• B. Die Vertragsbeendigung und Preisminderung
• I. Vertragsbeendigungs- und Minderungsrechte nach bisheriger deutscher Gesetzeslage
• 1. Cloud-Computing-Verträge mit kaufvertraglichen Leistungselementen
• a. Rücktrittsrecht des Nutzers, § 437 Nr. 2 Var. 1 i.V.m. §§ 440, 323, 326 Abs. 5 BGB
• aa. Rücktritt nach §§ 437 Nr. 2 Var. 1, 323 BGB
• (1) Fristsetzung, § 323 Abs. 1 BGB
• (2) Entbehrlichkeit der Fristsetzung nach § 323 Abs. 2 BGB
• (3) Entbehrlichkeit der Fristsetzung nach § 440 S. 1 BGB
• (4) Keine unerhebliche Pflichtverletzung, § 323 Abs. 5 S. 2 BGB
• (5) Keine alleinige oder überwiegende Verantwortlichkeit des Nutzers, § 323 Abs. 6 BGB
• (6) Rechtsfolge
• bb. Rücktritt nach §§ 437 Nr. 2 Var. 1, 326 Abs. 5, 323 BGB
• b. Minderungsrecht des Nutzers nach § 437 Nr. 2 Var. 2 i.V.m. §§ 441, 323 BGB
• 2. Cloud-Computing-Verträge mit mietvertraglichen Leistungselementen
• a. Kündigungsrecht des Nutzers
• aa. Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund, § 543 BGB
• (1) Vorliegen eines wichtigen Grundes bei Bestehen eines Mangels
• (2) Ausschluss des Rechts zur außerordentlichen Kündigung
• bb. Kündigung aus wichtigem Grund nach § 314 BGB?
• b. Minderungsrecht des Mieters nach § 536 Abs. 1 BGB
• 3. Cloud-Computing-Verträge mit werkvertraglichen Leistungselementen
• a. Unverhältnismäßigkeit der Nacherfüllung, § 636 Var. 1 BGB
• b. Fehlschlagen der Nacherfüllung, § 636 Var. 2 BGB
• c. Unzumutbarkeit der Nacherfüllung, § 636 Var. 3 BGB
• 4. Cloud-Computing-Verträge mit dienstvertraglichen Leistungselementen
• a. Vertragsbeendigungsrecht des Nutzers
• aa. Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund, § 626 BGB
• bb. Kündigung nach § 314 Abs. 1 BGB oder Rücktritt nach §§ 323 ff. BGB?
• b. Minderungsrecht des Nutzers?
• II. Die Vertragsbeendigung und die Preisminderung nach der Digitale-Inhalte-Richtlinie
• 1. Die Vertragsbeendigung, Art. 14 Abs. 1, 4 und 6 DIRL i.V.m. Art. 15–18 DIRL
• a. Allgemeine Voraussetzungen der Vertragsbeendigung, Art. 14 Abs. 4 und 6 DIRL
• aa. Berechtigung zur Vertragsbeendigung, Art. 14 Abs. 4 DIRL
• (1) Unmöglichkeit oder Unverhältnismäßigkeit der Nacherfüllung, Art. 14 Abs. 4 lit. a DIRL
• (2) Keine Herstellung des vertragsgemäßen Zustands, Art. 14 Abs. 4 lit. b DIRL
• (3) Fehlgeschlagene Nacherfüllung, Art. 14 Abs. 4 lit. c DIRL
• (4) Schwerwiegende Vertragswidrigkeit, Art. 14 Abs. 4 lit. d DIRL
• (5) Voraussichtliches Ausbleiben der Herstellung des vertragsgemäßen Zustands, Art. 14 Abs. 4 lit. e DIRL
• bb. Ausschluss des Vertragsbeendigungsrechts bei Geringfügigkeit der Vertragswidrigkeit, Art. 14 Abs. 6 DIRL
• (1) Allgemeine Anforderungen an die Geringfügigkeit der Vertragswidrigkeit
• (2) Keine Geringfügigkeit bei Kumulation geringfügiger Mängel?
• b. Ausübung des Vertragsbeendigungsrechts, Art. 15 DIRL
• c. Pflichten des Unternehmers im Beendigungsfall, Art. 16 DIRL
• aa. (Teilweise) Erstattung bei Bereitstellung über einen bestimmten Zeitraum, Art. 16 Abs. 1 UAbs. 2 DIRL
• bb. Pflichten des Unternehmers bei Bereitstellung personenbezogener Daten, Art. 16 Abs. 2 DIRL
• cc. Pflichten des Unternehmers bei Bereitstellung sonstiger Daten, Art. 16 Abs. 3 und 4 DIRL
• (1) Pflicht zur Unterlassung der Nutzung nicht personenbezogener Daten, Art. 16 Abs. 3 DIRL
• (2) Pflicht zur Bereitstellung nicht personenbezogener Daten an den Verbraucher, Art. 16 Abs. 4 UAbs. 1 DIRL
• (3) Bereitstellung in gebräuchlichem und maschinenlesbarem Format, Art. 16 Abs. 4 UAbs. 2 DIRL
• (4) Bereitstellung innerhalb angemessener Frist, Art. 16 Abs. 4 UAbs. 2 DIRL
• dd. Recht des Unternehmers zur Unterbindung der weiteren Nutzung, Art. 16 Abs. 5 DIRL
• d. Pflichten des Verbrauchers im Beendigungsfall, Art. 17 DIRL
• aa. Pflicht zur Unterlassung der Nutzung oder Zurverfügungstellung an Dritte, Art. 17 Abs. 1 DIRL
• bb. Pflicht zur Rücksendung von körperlichen Datenträgern, Art. 17 Abs. 2 DIRL
• cc. Keine Pflicht zum Nutzungsersatz, Art. 17 Abs. 3 DIRL
• e. Fristen und Zahlungsmittel für die Erstattung durch den Unternehmer, Art. 18 DIRL
• 2. Die Preisminderung, Art. 14 Abs. 1, 4 und 5 i.V.m. Art. 18 DIRL
• a. Voraussetzungen des Minderungsrechts
• aa. Besonderes Recht zur Minderung nach Art. 14 Abs. 4 DIRL
• bb. Minderung ausschließlich bei Zahlung eines Preises
• cc. Kein Ausschluss bei Geringfügigkeit der Vertragswidrigkeit nach Art. 14 Abs. 6 DIRL
• b. Bemessung der Minderung, Art. 14 Abs. 5 DIRL
• c. Art und Weise der Ausübung des Minderungsrechts und der Erstattung gezahlter Beträge, Art. 18 DIRL
• III. Rechtspolitische Würdigung
• 1. Angemessener Interessenausgleich
• a. Ausschluss des Vertragsbeendigungsrechts bei Geringfügigkeit der Vertragswidrigkeit, Art. 14 Abs. 6 DIRL
• aa. Interesse des Verbrauchers an Vertragsbeendigung bei geringfügiger Vertragswidrigkeit
• bb. Interesse des Unternehmers an Ausschluss bei geringfügiger Vertragswidrigkeit
• b. Pflichten des Unternehmers im Beendigungsfall, Art. 16 DIRL
• aa. Verweis auf die Datenschutzgrundverordnung bei personenbezogenen Daten, Art. 16 Abs. 2 DIRL
• (1) Ausdrückliche Anordnung des Widerrufs der datenschutzrechtlichen Einwilligung erforderlich?
• (2) Ausdrückliche Anordnung des Löschungsverlangens i.S.v. Art. 17 Abs. 1 DSGVO erforderlich?
• bb. Pflicht des Unternehmers zur Unterlassung der Verwendung nicht personenbezogener Inhalte, Art. 16 Abs. 3 DIRL
• (1) Wertersatzpflicht zum Schutz des Verbrauchers?
• (2) Verhinderung der weiteren Nutzung durch Dritte zum Schutz des Verbrauchers?
• cc. Pflicht zur (Rück-)Bereitstellung nicht personenbezogener Inhalte, Art. 16 Abs. 4 DIRL
• c. Pflichten des Verbrauchers im Beendigungsfall, Art. 17 Abs. 1 und 2 DIRL
• d. Keine Pflicht des Verbrauchers zum Nutzungsersatz, Art. 17 Abs. 3 DIRL
• e. Fristen und Zahlungsmittel für die Erstattung durch den Unternehmer, Art. 18 DIRL
• 2. Förderung des digitalen europäischen Binnenmarkts
• C. Der Schadensersatz
• I. Schadensersatzansprüche des Nutzers nach bisheriger deutscher Gesetzeslage
• 1. Schadensersatzansprüche bei Cloud-Computing-Verträgen mit kaufvertraglichen Leistungselementen
• a. Anspruch aus §§ 437 Nr. 3, 280 Abs. 1 und 3 i.V.m. § 281 BGB als Schadensersatz statt der Leistung
• aa. Bestehen eines Schuldverhältnisses, § 280 Abs. 1 S. 1 BGB
• bb. Fälliger und durchsetzbarer Anspruch, § 281 Abs. 1 S. 1 BGB
• cc. Nicht oder nicht wie geschuldet erbrachte Leistung, § 281 Abs. 1 S. 1 i.V.m. § 280 Abs. 1 S. 1 BGB
• dd. Fristsetzung oder Entbehrlichkeit der Fristsetzung, § 281 Abs. 1 S. 1 und Abs. 2, § 440 S. 1 BGB
• ee. Kein Ausschluss wegen fehlenden Vertretenmüssens, § 280 Abs. 1 S. 2 BGB
• ff. Kein Ausschluss wegen fehlenden Interesses an einer Teilleistung, § 281 Abs. 1 S. 2 BGB
• gg. Kein Ausschluss wegen Unerheblichkeit der Pflichtverletzung, § 281 Abs. 1 S. 3 BGB
• hh. Rechtsfolge
• (1) Umfang der zu zahlenden Entschädigung
• (2) „Großer“ oder „kleiner“ Schadensersatz
• (3) Ersatz vergeblicher Aufwendungen, § 284 BGB
• b. Anspruch aus §§ 437 Nr. 3, 311a Abs. 2 BGB als Schadensersatz statt der Leistung
• c. Anspruch aus §§ 437 Nr. 3, 280 Abs. 1 und 3 i.V.m. § 283 BGB als Schadensersatz statt der Leistung
• d. Anspruch auf den Ersatz von Mangelfolgeschäden aus § 437 Nr. 3 i.V.m. § 280 Abs. 1 BGB als Schadensersatz neben der Leistung
• 2. Schadensersatzansprüche bei Cloud-Computing-Verträgen mit mietvertraglichen Leistungselementen
• a. Schadensersatz für anfängliche Mängel, § 536a Abs. 1 Var. 1 BGB
• aa. Voraussetzungen
• bb. Teleologische Reduktion auf erkennbare Mängel?
• b. Schadensersatz für Mängel nach Vertragsschluss, § 536a Abs. 1 Var. 2 BGB
• c. Schadensersatzanspruch bei Verzug des Anbieters, § 536a Abs. 1 Var. 3 BGB
• d. Rechtsfolge der Schadensersatzansprüche aus § 536a Abs. 1 BGB
• 3. Schadensersatzansprüche bei Cloud-Computing-Verträgen mit werkvertraglichen Leistungselementen
• 4. Schadensersatzansprüche bei Cloud-Computing-Verträgen mit dienstvertraglichen Leistungselementen
• 5. Anspruch auf Schadensersatz im Rahmen von vorvertraglichen Schuldverhältnissen, §§ 280 Abs. 1, 311 Abs. 2, 241 Abs. 2 BGB
• II. Schadensersatzrecht des Verbrauchers nach der Digitale-Inhalte-Richtlinie
• III. Rechtspolitische Würdigung
• 1. Angemessener Interessenausgleich
• 2. Förderung des digitalen europäischen Binnenmarkts
• a. Verminderte Teilnahme am digitalen europäischen Binnenmarkt bei fehlender Schadensersatzregelung?
• b. Fehlen einer Rechtsgrundlage als mögliche Folge
• IV. Möglicher Regelungsansatz im deutschen Recht
• 1. Vertretenmüssen der Pflichtverletzung durch den Unternehmer
• a. Interesse des Verbrauchers an verschuldensunabhängiger Haftung
• b. Interesse des Unternehmers an verschuldensabhängiger Haftung
• aa. Bestehen eines schwer kalkulierbaren Haftungsrisikos
• bb. Keine besonderen Beweisschwierigkeiten des Verbrauchers
• 2. Fristsetzungserfordernis und Ausschluss bei Geringfügigkeit der Pflichtverletzung
• 3. Ersatzfähige Schäden
• a. Ersatz von Mangelfolgeschäden
• aa. Interesse des Verbrauchers am Ersatz von Mangelfolgeschäden
• bb. Entgegenstehende Interessen des Unternehmers
• b. Ersatz immaterieller Schäden
• aa. Interesse des Verbrauchers an einer Entschädigung für immaterielle Schäden
• bb. Entgegenstehende Interessen des Unternehmers
• D. Zwischenergebnis
• § 7 Die Beweislast für das Vorliegen eines Mangels
• A. Die Beweislast nach bisheriger deutscher Gesetzeslage
• I. Beweislast bei Cloud-Computing-Verträgen mit kaufvertraglichen Elementen
• 1. Beweislast vor Übergabe der Kaufsache
• 2. Beweislast nach Übergabe der Kaufsache
• a. Beweislast bei Annahme als Erfüllung, § 363 BGB
• b. Beweiserleichterung im Verbrauchsgüterkauf, § 477 BGB
• II. Beweislast bei Cloud-Computing-Verträgen mit mietvertraglichen Elementen
• 1. Beweislast für Mängel vor Überlassung
• 2. Beweislast für Mängel nach Überlassung
• a. Beweislast bei Annahme als Erfüllung, § 363 BGB und Sphärentheorie
• b. Beweislast für zufällige Mangel, § 538 BGB
• III. Beweislast bei Cloud-Computing-Verträgen mit werkvertraglichen Elementen
• IV. Beweislast bei Cloud-Computing-Verträgen mit dienstvertraglichen Elementen
• B. Die Beweislast nach der Digitale-Inhalte-Richtlinie, Art. 12 DIRL
• I. Beweislast des Unternehmers für das Bestehen der Vertragswidrigkeit zum maßgeblichen Zeitpunkt, Art. 12 Abs. 2 und Abs. 3 DIRL
• 1. Beweislast bei einmaliger oder einer Reihe einzelner Bereitstellungen, Art. 12 Abs. 2 DIRL
• a. Einmalige oder eine Reihe einzelner Bereitstellungen i.S.v. Art. 11 Abs. 2 DIRL
• b. Offenbarwerden einer Vertragswidrigkeit binnen eines Jahres nach Bereitstellung
• c. Beweislast des Unternehmers für das Vorliegen der Vertragswidrigkeit zum Zeitpunkt der Bereitstellung
• aa. Umfang der Beweislast des Unternehmers
• bb. Zeitlich umfassendere Beweislast gegenüber Art. 5 Abs. 3 VerbrGKRL
• (1) Fehlende Abnutzbarkeit digitaler Inhalte oder Dienstleistungen gegenüber Waren
• (2) Überlegene Beweislage des Unternehmers
• 2. Beweislast bei fortlaufender Bereitstellung über einen Zeitraum, Art. 12 Abs. 3 DIRL
• II. Entfallen der Beweislast bei Nachweis der Inkompatibilität, Art. 12 Abs. 4 DIRL
• 1. Inkompatibilität der digitalen Umgebung des Verbrauchers
• 2. Beweislast für die Inkompatibilität der digitalen Umgebung
• III. Entfallen der Beweislast bei Verletzung der Zusammenarbeitspflicht durch den Verbraucher, Art. 12 Abs. 5 DIRL
• C. Rechtspolitische Würdigung
• I. Angemessener Interessenausgleich
• 1. Interessen des Unternehmers
• a. Keine Möglichkeit der Abnutzung?
• b. Kontinuierliche Veränderung der digitalen Umgebung des Verbrauchers
• c. Keine zwingend bessere Beweismöglichkeit des Unternehmers
• 2. Interessen des Verbrauchers
• a. Schlechtere Beweislage mangels Produktkenntnis
• b. Gefahr einer Urheberrechtsverletzung
• c. Belastung des Verbrauchers mit Beweispflicht für das Bestehen einer Vertragswidrigkeit
• d. Regressmöglichkeit des Unternehmers
• II. Förderung des digitalen europäischen Binnenmarkts
• D. Zwischenergebnis
• § 8 Ausschluss oder Beschränkung der gesetzlichen Haftungspflichten des Anbieters
• A. Möglichkeit der Haftungsbeschränkung durch Service-Level-Agreements nach dem bisher anwendbaren deutschen Recht
• I. Individuell vereinbarte SLA
• II. Standardisierte SLA, §§ 305–310 BGB
• 1. Beschreibung der geschuldeten Leistung
• 2. Vereinbarung eines von der gesetzlichen Haftung abweichenden Sanktionsregimes
• a. Keine Verletzung eines Klauselverbots ohne Wertungsmöglichkeit, § 309 BGB
• b. Keine Verletzung eines Klauselverbots mit Wertungsmöglichkeit, § 308 BGB
• c. Keine unangemessene Benachteiligung nach § 307 BGB
• aa. Unangemessene Benachteiligung nach § 307 Abs. 1 BGB
• bb. Unangemessene Benachteiligung nach § 307 Abs. 2 BGB
• B. Beschränkung der Haftung des Anbieters nach der Digitale-Inhalte-Richtlinie
• I. Grundsätzliche Unwirksamkeit von haftungsbeschränkenden Vereinbarungen, Art. 22 Abs. 1 DIRL
• II. Ausnahmen
• 1. Abreden nach Unterrichtung über die Vertragswidrigkeit
• 2. Abreden zugunsten des Verbrauchers, Art. 22 Abs. 1 und Abs. 2 DIRL
• 3. Digitale-Inhalte-Richtlinie bestimmt „etwas anderes“, Art. 22 Abs. 1 DIRL a.E.
• 4. Vertragsklauseln außerhalb des Anwendungsbereichs der Digitale-Inhalte-Richtlinie
• a. Vertragsstrafe, §§ 339–345 BGB
• b. Pauschalierter Schadensersatz
• c. Service Credits
• d. Bonus-Malus-Regelungen
• C. Gestaltungsspielraum durch Bestimmung des Pflichtenprogramms
• I. Beschränkung der Haftung durch Bestimmung der subjektiven Vertragsmäßigkeitsanforderungen nach Art. 7 DIRL
• II. Beschränkung der Haftung durch Eingrenzung der objektiven Vertragsmäßigkeitsanforderungen nach Art. 8 Abs. 5 DIRL
• 1. Aufklärung des Verbrauchers über die Abweichung von Art. 8 Abs. 1 oder 2 DIRL
• 2. Ausdrückliche und gesonderte Zustimmung des Verbrauchers
• a. Durch Betätigung des Bestellbuttons?
• b. Durch Akzeptieren der AGB des Unternehmers?
• c. Durch Akzeptieren einer Opt-in-Check-Box oder Anklicken eines separaten Buttons?
• III. Beschränkung der Haftung aufgrund unsachgemäßer Integration nach Art. 9 DIRL
• 1. Beschränkung der Haftung für Integrationsfehler des Unternehmers oder unter seiner Verantwortung, Art. 9 lit. a DIRL
• 2. Beschränkung der Haftung für Integrationsfehler des Verbrauchers aufgrund mangelhafter Anleitung, Art. 9 lit. b DIRL
• IV. Beschränkung der Haftung für das Bestehen von Rechten Dritter nach Art. 10 DIRL
• D. Zwischenergebnis
• § 9 Fazit
• Literaturverzeichnis