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Bearbeitungsentgelte in Unternehmerdarlehensverträgen

Eine Untersuchung der AGB-Kontrolle von Entgeltklauseln im unternehmerischen Geschäftsverkehr unter besonderer Berücksichtigung der BGH-Urteile vom 04.07.2017 – XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16

by Tim Fabian Walter (Author)
©2020 Thesis 318 Pages

Summary

Mit zwei Urteilen vom 04. Juli 2017 erklärte der Bundesgerichtshof eine zwischen Kreditinstituten und Unternehmen vereinbarte Vertragsklausel über ein «Bearbeitungsentgelt für Vertragsschluss» für unwirksam. Aufgrund der verbreiteten Verwendung solcher Klauseln in der Unternehmensfinanzierung und deren langjähriger Billigung durch die Rechtsprechung hat diese Entscheidung weitreichende Konsequenzen. Vor diesem Hintergrund zeigt der Autor, dass weiterhin ein praktisches Bedürfnis für die rechtssichere Vereinbarung von Bankentgelten besteht. Am Beispiel von Entgeltklauseln stellt er dar, dass die AGB-Kontrolle im unternehmerischen Geschäftsverkehr auf flexible Gestaltungen und einen differenzierten Auslegungsmaßstab angewiesen ist.

Table Of Contents

  • Cover
  • Titel
  • Copyright
  • Autorenangaben
  • Über das Buch
  • Zitierfähigkeit des eBooks
  • Vorwort
  • Inhaltsverzeichnis
  • Abkürzungsverzeichnis
  • Anlass, Gegenstand und Aufbau der Untersuchung
  • Kapitel 1 Bearbeitungsentgelte im Kontext AGB-rechtlicher Kontrolle
  • A. AGB in der Vertragspraxis: Spannungsfeld zwischen Freiheit und Gerechtigkeit
  • I. Entwicklung und Funktion von AGB
  • 1. Selbstregulierung durch unbedingte Vertragsfreiheit
  • 2. Effizienzgewinne durch die Rationalisierung von Vertragsbedingungen
  • 3. Risiken durch Einschränkung der Vertragsfreiheit und -gerechtigkeit
  • II. Schutzzweck des AGB-Rechts
  • 1. Schutz des schwächeren Vertragspartners
  • a. Persönliche Unterlegenheit
  • aa. Kompensation der wirtschaftlichen Überlegenheit
  • bb. Keine Rücksicht auf wirtschaftliche oder soziale Determinanten
  • b. Strukturelle Unterlegenheit
  • 2. Schutz vor einseitiger Auferlegung
  • III. Kritik aus der gewerblichen Wirtschaft
  • 1. „Sand im Getriebe unternehmerischen Handelns“
  • 2. Das AGB-Recht – „Schwäche des deutschen Rechts“?
  • 3. Das AGB-Recht im unternehmerischen Verkehr auf dem Prüfstand
  • B. Historische Entwicklung im Umgang mit Entgeltklauseln
  • I. Langjährige Zulässigkeit von Bearbeitungsentgelten
  • II. Das Präjudiz unzulässiger Entgeltklauseln
  • III. Deutliche Vorzeichen einer Änderung der BGH-Rechtsprechung
  • C. Die Urteile vom 04.07.2017
  • I. Rechtssache XI ZR 562/15
  • II. Rechtssache XI ZR 233/16
  • III. Rechtssache XI ZR 436/16
  • IV. Wesentliche Entscheidungsgründe
  • D. Jüngste Entwicklungen: Keine Kursänderung in Sicht
  • Kapitel 2 Einbeziehung der AGB in den Vertrag
  • A. Für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingungen
  • I. Die Formularvereinbarung
  • II. Der Regelungsort
  • 1. Entgeltklauseln in Preisverzeichnissen und Darlehensurkunden
  • 2. Freitextfelder: Selbstständige oder unselbstständige Ergänzung?
  • B. Bei Abschluss eines Vertrages gestellt
  • I. Stellen von Vertragsbedingungen durch die Bank
  • II. Stellen von Vertragsbedingungen durch den Kunden
  • III. Die freie Entscheidung als beidseitiger Einbeziehungsvorschlag
  • 1. Freie Entscheidung hinsichtlich des Vertragstextes
  • a. Trennung zwischen Vertragsanbahnung und Vertragsverhandlung
  • b. Praktische Anwendbarkeit: Unbeanstandete Klauselwerke
  • 2. Bestätigung der Rechtsprechung
  • 3. Praxisrelevanz bei Bearbeitungsentgelten
  • a. (Kein) Erfordernis neutraler Drittbedingungen
  • b. Aktive Mitwirkungsverpflichtung und Beanstandungsobliegenheit
  • 4. Stellungnahme: Notwendigkeit erweiternder Auslegung
  • C. Im Einzelnen ausgehandelt: Die Individualabrede
  • I. Aushandeln und Verhandeln
  • 1. Annäherung an die Begrifflichkeiten
  • 2. Die Änderungsbereitschaft
  • a. Ernsthafte und reale Möglichkeit zur Einflussnahme
  • b. Keine Entbehrlichkeit aufgrund möglicher Abgrenzungsschwierigkeiten
  • c. Beweislast bei unveränderten und unbeanstandeten Vertragsbedingungen
  • 3. Der gesetzesfremde Kerngehalt
  • a. Erfordernis einer Dispositionsbereitschaft
  • b. Tendenz zu einer sachverhaltsübergreifenden Betrachtung
  • 4. Modifikation des Tatbestandsmerkmals „Aushandeln“
  • a. Neuorientierung der Auslegung
  • b. Gesetzliche Klarstellung: Verhandeln statt Aushandeln
  • c. Bedenken gegenüber einer Reduktion des Aushandelns
  • II. Regelfall: Aushandeln durch Textänderung
  • 1. Einschränkung der AGB-Definition
  • a. Anhaltspunkte für eine reine Klarstellungsfunktion
  • b. Eigener Anwendungsbereich des § 305 Abs. 1 Satz 3 BGB
  • 2. Beweislastfragen: Vorzüge textlicher Veränderungen
  • 3. Verhandlung über die Höhe des Entgeltes
  • 4. Auswahlmöglichkeit zwischen verschiedenen Darlehensvarianten
  • III. Sonderfall: Aushandeln ohne Textänderung
  • 1. Annäherung an das Tatbestandsmerkmal „besondere Umstände“
  • 2. Zu eigen Machen und Akzeptieren des Klauselinhaltes
  • 3. Kriterienkatalog
  • a. Umfangreiche Verhandlungen
  • aa. Anknüpfung an Umstands- und Zeitmoment
  • bb. Widersprüchliches Verhalten als dogmatischer Ansatzpunkt
  • b. Gegenstandswert der Transaktion
  • aa. Die Transaktionskosten-Vertragswert-Relation
  • bb. Keine Informationsasymmetrien bei hohen Transaktionsvolumina
  • cc. Großzügiger Grenzbetrag verspricht Zuwachs an Rechtssicherheit
  • c. Juristische Expertise und andere Anknüpfungspunkte
  • 4. Stellungnahme: Erforderlichkeit einer Einzelfallbetrachtung
  • IV. Paketlösungen
  • 1. Praxisrelevanz: Unabdingbare Klauseln
  • 2. Positiventscheidungen: Beachtung des gemeinsamen Parteiwillens
  • 3. Negativentscheidungen: Missachtung von Gesamtergebnissen
  • a. Keine Bedeutung der Änderung zusammenhängender Klauseln
  • b. Keine Würdigung beidseitigen Entgegenkommens
  • 4. Stellungnahme: Schwache Ausstrahlwirkung konnexer Klauseln
  • V. Anzeichen einer Schieflage
  • 1. Systemfremde Anforderungen
  • 2. Fragwürdige Verhandlungsstrategien
  • 3. Umgehungsmöglichkeiten und Beweiserleichterungen
  • 4. Empirische Erkenntnisse
  • D. Ergebnis
  • Kapitel 3 Die Inhaltskontrolle
  • A. Kontrollfähigkeit: Schranken der Inhaltskontrolle
  • I. Das gesetzliche Leitbild des § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB
  • 1. Die kontrollfreie Preishauptabrede
  • a. Das Entgelt als Bestandteil des Preises
  • aa. Das Entgelt als Bestandteil der Gesamtkalkulation
  • bb. Gesonderte Vergütungen bei anderen Vertragstypen
  • cc. Gesetzliche Systematik
  • dd. Stellungnahme: Entgelt ist kein Zins im Rechtssinne
  • b. Das Entgelt als Sonder- oder Zusatzleistung
  • aa. Entgeltlichkeit der Geschäftsleistungen unter Kaufleuten
  • bb. Leistungen im Interesse des Kunden?
  • cc. Keine Sonderleistung bei Akquise- und Vorbereitungstätigkeiten
  • dd. Stellungnahme: Transaktionsorientierte Einzelfallbetrachtung
  • c. Gestaltungsmöglichkeit: Beratungsleistungen als echte Sonderleistungen
  • aa. Erforderlichkeit einer exakten (Sonder-) Leistungsbeschreibung
  • bb. Abschluss eines gesonderten Beratungsvertrages
  • 2. Die kontrollfähige Preisnebenabrede
  • a. Weite Auslegung der „Rechtsvorschriften“
  • b. Beschränkung des Kerngehaltes auf ein „kontrollfreies Minimum“
  • II. Zwischenergebnis: Grundsatz der Kontrollfähigkeit von Entgeltklauseln
  • B. Umfassende Interessenabwägung
  • I. Regelungsgehalt des § 312a Abs. 3 BGB
  • II. Keine unmittelbaren Nachteile für den Kreditnehmer
  • 1. Geringe Höhe des Entgeltes
  • 2. Weitergabe der Kosten auf nachgelagerte Stufen
  • III. Vorteile für den Kreditnehmer
  • 1. Steuerliche Behandlung des Bearbeitungsentgeltes
  • a. Abzugsfähigkeit betrieblich veranlasster Aufwendungen
  • b. Zusätzlicher Effekt durch gewerbesteuerliche Hinzurechnung
  • c. Überindividuelle Liquiditätsvorteile durch steuerliche Abzugsfähigkeit
  • d. Keine Vorteilsgewährung innerhalb des Rechtsverhältnisses
  • 2. Mitkreditierung des Bearbeitungsentgeltes
  • IV. Gewohnheiten und Gebräuche des Handelsverkehrs
  • 1. Bestehen eines Handelsbrauchs
  • 2. Besonderheiten des kaufmännischen Geschäftsverkehrs
  • a. Geringeres Schutzbedürfnis aufgrund höherer Expertise
  • b. Höheres Schutzbedürfnis aufgrund höherer Abhängigkeit
  • c. Stellungnahme: Differenzierte Anwendung des § 307 BGB
  • aa. Probleme einer überindividuellen und generalisierenden Betrachtungsweise
  • bb. Bereichsspezifische Abgrenzungen nach Interessenlage des Vertragspartners
  • 3. Prüfungsmaßstab: Kerngeschäft der unternehmerischen Tätigkeit
  • a. Kostenkalkulation als Kernbereich kaufmännischer Tätigkeit
  • b. Unterscheidungskriterium: Kapitalintensivität des Unternehmens
  • 4. Zwischenergebnis: Gruppentypisches Schutzbedürfnis des Verkehrskreises
  • 5. Gesetzgebungsvorschläge
  • a. Die Gegebenheiten des unternehmerischen Geschäftsverkehrs
  • b. Einführung des Maßstabes der unternehmerischen Praxis
  • c. Ausschluss der Inhaltskontrolle bei großvolumigen Verträgen
  • d. Stellungnahme: Vorzüge einer maßvollen gesetzlichen Klarstellung
  • aa. Rechtsklarheit einer starren Wertgrenze
  • bb. Die „unternehmerische Praxis“ als unbekannter Rechtbegriff
  • cc. Klarstellung der geringeren Schutzbedürftigkeit bestimmter Unternehmer
  • V. Bankbetriebswirtschaftliche und volkswirtschaftliche Implikationen
  • 1. Zielbild einer gerechten Kostenverteilung
  • a. Entstehung wesentlicher Kosten zu Vertragsbeginn
  • b. Kernproblem: Prinzip der Kostenermäßigung
  • aa. Keine Rückerstattung laufzeitunabhängiger Bearbeitungsentgelte
  • bb. Keine Ausbildung einer verschleierten Zinsabrede
  • c. Einpreisen in den Zinssatz: Folgen der Mischkalkulation
  • aa. Zunehmende Einschränkung des Verursacherprinzips
  • bb. Ressourcenfehlallokation und absehbare Preissteigerungen
  • 2. Strukturelle Unterschiede bei der Vorfälligkeitsentschädigung
  • a. Schwache Stellung des gewerblichen Darlehensnehmers
  • b. Auswirkungen der Zinsstruktur gewerblicher Darlehen
  • 3. Strukturelle Unterschiede besonderer Unternehmerdarlehensformen
  • a. Kontokorrentkredite
  • b. Avalkredite
  • c. Konsortialkredite
  • d. Förderkredite
  • 4. Zwischenergebnis: Wirtschaftliches Bedürfnis pauschaler Entgeltklauseln
  • C. Ergebnis
  • Kapitel 4 Folgen der Urteile und deren Umgang in der Praxis
  • A. Zinscap-Prämien und Zinssicherungsgebühren
  • I. Deutliche Absage an Individualvereinbarung und Sonderleistung
  • II. Missachtung der Bepreisungsmethodik derivativer Sicherungsgeschäfte
  • B. Kautelarjuristische Gestaltungsmöglichkeiten
  • I. Kostendeckung durch entsprechende Zinskalkulation
  • 1. Keine Effizienzsteigerung durch laufzeitabhängige Bepreisungsmodelle
  • 2. Rechtliche Risiken einer Zinsstaffelung
  • a. Auffälliges Missverhältnis anfänglich erhöhter Zinsen?
  • b. Umgehungsverbot und kundenfeindlichste Auslegung
  • II. Anforderungen an ein „Entgelt bei Rückzahlung“ bzw. „Rückzahlungsentgelt“
  • 1. Üblichkeit sog. Vorfälligkeitsentgelte bei einvernehmlicher Vertragsaufhebung
  • 2. Entschädigung für die Kosten der vorzeitigen Rückzahlung
  • III. Grenzen rechtlich isolierter Entgeltvereinbarungen
  • IV. Möglichkeit der Teilrechtswahl
  • 1. Grundsatz und Einschränkung der Rechtswahlfreiheit
  • 2. Absolute Grenze: Eingriffsnormen und Ordre Public
  • V. Vereinbarung eines schiedsrichterlichen Verfahrens
  • 1. Mögliche Vorzüge einer einfachen Schiedsvereinbarung
  • 2. Modifikation der anwendbaren Rechtsvorschriften
  • C. Rückforderung von Entgelten und Anspruchsverjährung
  • I. § 814 BGB – Kenntnis der Nichtschuld
  • 1. Kenntnis der Urteile kann Rückforderung entgegenstehen
  • 2. Grenze eines unbilligen Kenntnisverschaffungstatbestands
  • II. Einrede der Verjährung
  • D. Ergebnis
  • Schlussbetrachtung
  • Literaturverzeichnis

cover

Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek
Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen
Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über
http://dnb.d-nb.de abrufbar.

Zugl.: Köln, Univ., Diss., 2020

Autorenangaben

Tim Fabian Walter studierte Rechtswissenschaften an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn und der Karls-Universität in Prag. Während seiner Promotion an der Universität zu Köln war er als Wissenschaftlicher Mitarbeiter im Bereich Gesellschaftsrecht/M&A sowie im Kapitalmarktrecht tätig.

Über das Buch

Mit zwei Urteilen vom 04. Juli 2017 erklärte der Bundesgerichtshof eine zwischen Kreditinstituten und Unternehmen vereinbarte Vertragsklausel über ein „Bearbeitungsentgelt für Vertragsschluss“ für unwirksam. Aufgrund der verbreiteten Verwendung solcher Klauseln in der Unternehmensfinanzierung und deren langjähriger Billigung durch die Rechtsprechung hat diese Entscheidung weitreichende Konsequenzen. Vor diesem Hintergrund zeigt der Autor, dass weiterhin ein praktisches Bedürfnis für die rechtssichere Vereinbarung von Bankentgelten besteht. Am Beispiel von Entgeltklauseln stellt er dar, dass die AGB-Kontrolle im unternehmerischen Geschäftsverkehr auf flexible Gestaltungen und einen differenzierten Auslegungsmaßstab angewiesen ist.

Zitierfähigkeit des eBooks

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Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Anlass, Gegenstand und Aufbau der Untersuchung

Kapitel 1 Bearbeitungsentgelte im Kontext AGB- rechtlicher Kontrolle

A. AGB in der Vertragspraxis: Spannungsfeld zwischen Freiheit und Gerechtigkeit

I. Entwicklung und Funktion von AGB

1. Selbstregulierung durch unbedingte Vertragsfreiheit

2. Effizienzgewinne durch die Rationalisierung von Vertragsbedingungen

3. Risiken durch Einschränkung der Vertragsfreiheit und -gerechtigkeit

II. Schutzzweck des AGB-Rechts

1. Schutz des schwächeren Vertragspartners

a. Persönliche Unterlegenheit

aa. Kompensation der wirtschaftlichen Überlegenheit

bb. Keine Rücksicht auf wirtschaftliche oder soziale Determinanten

b. Strukturelle Unterlegenheit

2. Schutz vor einseitiger Auferlegung

III. Kritik aus der gewerblichen Wirtschaft

1. „Sand im Getriebe unternehmerischen Handelns“

2. Das AGB-Recht – „Schwäche des deutschen Rechts“?

3. Das AGB-Recht im unternehmerischen Verkehr auf dem Prüfstand

B. Historische Entwicklung im Umgang mit Entgeltklauseln

I. Langjährige Zulässigkeit von Bearbeitungsentgelten

II. Das Präjudiz unzulässiger Entgeltklauseln

III. Deutliche Vorzeichen einer Änderung der BGH-Rechtsprechung

C. Die Urteile vom 04.07.2017

I. Rechtssache XI ZR 562/15

II. Rechtssache XI ZR 233/16

III. Rechtssache XI ZR 436/16

IV. Wesentliche Entscheidungsgründe

D. Jüngste Entwicklungen: Keine Kursänderung in Sicht

Kapitel 2 Einbeziehung der AGB in den Vertrag

A. Für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingungen

I. Die Formularvereinbarung

II. Der Regelungsort

1. Entgeltklauseln in Preisverzeichnissen und Darlehensurkunden

2. Freitextfelder: Selbstständige oder unselbstständige Ergänzung?

B. Bei Abschluss eines Vertrages gestellt

I. Stellen von Vertragsbedingungen durch die Bank

II. Stellen von Vertragsbedingungen durch den Kunden

III. Die freie Entscheidung als beidseitiger Einbeziehungsvorschlag

1. Freie Entscheidung hinsichtlich des Vertragstextes

a. Trennung zwischen Vertragsanbahnung und Vertragsverhandlung

b. Praktische Anwendbarkeit: Unbeanstandete Klauselwerke

2. Bestätigung der Rechtsprechung

3. Praxisrelevanz bei Bearbeitungsentgelten

a. (Kein) Erfordernis neutraler Drittbedingungen

b. Aktive Mitwirkungsverpflichtung und Beanstandungsobliegenheit

4. Stellungnahme: Notwendigkeit erweiternder Auslegung

C. Im Einzelnen ausgehandelt: Die Individualabrede

I. Aushandeln und Verhandeln

1. Annäherung an die Begrifflichkeiten

2. Die Änderungsbereitschaft

a. Ernsthafte und reale Möglichkeit zur Einflussnahme

b. Keine Entbehrlichkeit aufgrund möglicher Abgrenzungsschwierigkeiten

c. Beweislast bei unveränderten und unbeanstandeten Vertragsbedingungen

3. Der gesetzesfremde Kerngehalt

a. Erfordernis einer Dispositionsbereitschaft

b. Tendenz zu einer sachverhaltsübergreifenden Betrachtung

4. Modifikation des Tatbestandsmerkmals „Aushandeln“

a. Neuorientierung der Auslegung

b. Gesetzliche Klarstellung: Verhandeln statt Aushandeln

c. Bedenken gegenüber einer Reduktion des Aushandelns

II. Regelfall: Aushandeln durch Textänderung

1. Einschränkung der AGB-Definition

a. Anhaltspunkte für eine reine Klarstellungsfunktion

b. Eigener Anwendungsbereich des § 305 Abs. 1 Satz 3 BGB

2. Beweislastfragen: Vorzüge textlicher Veränderungen

3. Verhandlung über die Höhe des Entgeltes

4. Auswahlmöglichkeit zwischen verschiedenen Darlehensvarianten

III. Sonderfall: Aushandeln ohne Textänderung

1. Annäherung an das Tatbestandsmerkmal „besondere Umstände“

2. Zu eigen Machen und Akzeptieren des Klauselinhaltes

3. Kriterienkatalog

a. Umfangreiche Verhandlungen

aa. Anknüpfung an Umstands- und Zeitmoment

bb. Widersprüchliches Verhalten als dogmatischer Ansatzpunkt

b. Gegenstandswert der Transaktion

aa. Die Transaktionskosten-Vertragswert-Relation

bb. Keine Informationsasymmetrien bei hohen Transaktionsvolumina

cc. Großzügiger Grenzbetrag verspricht Zuwachs an Rechtssicherheit

c. Juristische Expertise und andere Anknüpfungspunkte

4. Stellungnahme: Erforderlichkeit einer Einzelfallbetrachtung

IV. Paketlösungen

1. Praxisrelevanz: Unabdingbare Klauseln

2. Positiventscheidungen: Beachtung des gemeinsamen Parteiwillens

3. Negativentscheidungen: Missachtung von Gesamtergebnissen

a. Keine Bedeutung der Änderung zusammenhängender Klauseln

b. Keine Würdigung beidseitigen Entgegenkommens

4. Stellungnahme: Schwache Ausstrahlwirkung konnexer Klauseln

V. Anzeichen einer Schieflage

1. Systemfremde Anforderungen

2. Fragwürdige Verhandlungsstrategien

3. Umgehungsmöglichkeiten und Beweiserleichterungen

4. Empirische Erkenntnisse

D. Ergebnis

Kapitel 3 Die Inhaltskontrolle

A. Kontrollfähigkeit: Schranken der Inhaltskontrolle

I. Das gesetzliche Leitbild des § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB

1. Die kontrollfreie Preishauptabrede

a. Das Entgelt als Bestandteil des Preises

aa. Das Entgelt als Bestandteil der Gesamtkalkulation

bb. Gesonderte Vergütungen bei anderen Vertragstypen

Details

Pages
318
Publication Year
2020
ISBN (PDF)
9783631827123
ISBN (ePUB)
9783631827130
ISBN (MOBI)
9783631827147
ISBN (Softcover)
9783631824290
DOI
10.3726/b17176
Language
German
Publication date
2020 (September)
Keywords
Allgemeine Geschäftsbedingungen Individualabrede Besondere Umstände Paketlösungen Gesetzliches Leitbild
Published
Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Warszawa, Wien, 2020. 318 S.

Biographical notes

Tim Fabian Walter (Author)

Tim Fabian Walter studierte Rechtswissenschaften an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn und der Karls-Universität in Prag. Während seiner Promotion an der Universität zu Köln war er als Wissenschaftlicher Mitarbeiter im Bereich Gesellschaftsrecht/M&A sowie im Kapitalmarktrecht tätig.

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Title: Bearbeitungsentgelte in Unternehmerdarlehensverträgen