Bearbeitungsentgelte in Unternehmerdarlehensverträgen

Table Of Contents

• Cover
• Titel
• Copyright
• Autorenangaben
• Über das Buch
• Zitierfähigkeit des eBooks
• Vorwort
• Inhaltsverzeichnis
• Abkürzungsverzeichnis
• Anlass, Gegenstand und Aufbau der Untersuchung
• Kapitel 1 Bearbeitungsentgelte im Kontext AGB-rechtlicher Kontrolle
• A. AGB in der Vertragspraxis: Spannungsfeld zwischen Freiheit und Gerechtigkeit
• I. Entwicklung und Funktion von AGB
• 1. Selbstregulierung durch unbedingte Vertragsfreiheit
• 2. Effizienzgewinne durch die Rationalisierung von Vertragsbedingungen
• 3. Risiken durch Einschränkung der Vertragsfreiheit und -gerechtigkeit
• II. Schutzzweck des AGB-Rechts
• 1. Schutz des schwächeren Vertragspartners
• a. Persönliche Unterlegenheit
• aa. Kompensation der wirtschaftlichen Überlegenheit
• bb. Keine Rücksicht auf wirtschaftliche oder soziale Determinanten
• b. Strukturelle Unterlegenheit
• 2. Schutz vor einseitiger Auferlegung
• III. Kritik aus der gewerblichen Wirtschaft
• 1. „Sand im Getriebe unternehmerischen Handelns“
• 2. Das AGB-Recht – „Schwäche des deutschen Rechts“?
• 3. Das AGB-Recht im unternehmerischen Verkehr auf dem Prüfstand
• B. Historische Entwicklung im Umgang mit Entgeltklauseln
• I. Langjährige Zulässigkeit von Bearbeitungsentgelten
• II. Das Präjudiz unzulässiger Entgeltklauseln
• III. Deutliche Vorzeichen einer Änderung der BGH-Rechtsprechung
• C. Die Urteile vom 04.07.2017
• I. Rechtssache XI ZR 562/15
• II. Rechtssache XI ZR 233/16
• III. Rechtssache XI ZR 436/16
• IV. Wesentliche Entscheidungsgründe
• D. Jüngste Entwicklungen: Keine Kursänderung in Sicht
• Kapitel 2 Einbeziehung der AGB in den Vertrag
• A. Für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingungen
• I. Die Formularvereinbarung
• II. Der Regelungsort
• 1. Entgeltklauseln in Preisverzeichnissen und Darlehensurkunden
• 2. Freitextfelder: Selbstständige oder unselbstständige Ergänzung?
• B. Bei Abschluss eines Vertrages gestellt
• I. Stellen von Vertragsbedingungen durch die Bank
• II. Stellen von Vertragsbedingungen durch den Kunden
• III. Die freie Entscheidung als beidseitiger Einbeziehungsvorschlag
• 1. Freie Entscheidung hinsichtlich des Vertragstextes
• a. Trennung zwischen Vertragsanbahnung und Vertragsverhandlung
• b. Praktische Anwendbarkeit: Unbeanstandete Klauselwerke
• 2. Bestätigung der Rechtsprechung
• 3. Praxisrelevanz bei Bearbeitungsentgelten
• a. (Kein) Erfordernis neutraler Drittbedingungen
• b. Aktive Mitwirkungsverpflichtung und Beanstandungsobliegenheit
• 4. Stellungnahme: Notwendigkeit erweiternder Auslegung
• C. Im Einzelnen ausgehandelt: Die Individualabrede
• I. Aushandeln und Verhandeln
• 1. Annäherung an die Begrifflichkeiten
• 2. Die Änderungsbereitschaft
• a. Ernsthafte und reale Möglichkeit zur Einflussnahme
• b. Keine Entbehrlichkeit aufgrund möglicher Abgrenzungsschwierigkeiten
• c. Beweislast bei unveränderten und unbeanstandeten Vertragsbedingungen
• 3. Der gesetzesfremde Kerngehalt
• a. Erfordernis einer Dispositionsbereitschaft
• b. Tendenz zu einer sachverhaltsübergreifenden Betrachtung
• 4. Modifikation des Tatbestandsmerkmals „Aushandeln“
• a. Neuorientierung der Auslegung
• b. Gesetzliche Klarstellung: Verhandeln statt Aushandeln
• c. Bedenken gegenüber einer Reduktion des Aushandelns
• II. Regelfall: Aushandeln durch Textänderung
• 1. Einschränkung der AGB-Definition
• a. Anhaltspunkte für eine reine Klarstellungsfunktion
• b. Eigener Anwendungsbereich des § 305 Abs. 1 Satz 3 BGB
• 2. Beweislastfragen: Vorzüge textlicher Veränderungen
• 3. Verhandlung über die Höhe des Entgeltes
• 4. Auswahlmöglichkeit zwischen verschiedenen Darlehensvarianten
• III. Sonderfall: Aushandeln ohne Textänderung
• 1. Annäherung an das Tatbestandsmerkmal „besondere Umstände“
• 2. Zu eigen Machen und Akzeptieren des Klauselinhaltes
• 3. Kriterienkatalog
• a. Umfangreiche Verhandlungen
• aa. Anknüpfung an Umstands- und Zeitmoment
• bb. Widersprüchliches Verhalten als dogmatischer Ansatzpunkt
• b. Gegenstandswert der Transaktion
• aa. Die Transaktionskosten-Vertragswert-Relation
• bb. Keine Informationsasymmetrien bei hohen Transaktionsvolumina
• cc. Großzügiger Grenzbetrag verspricht Zuwachs an Rechtssicherheit
• c. Juristische Expertise und andere Anknüpfungspunkte
• 4. Stellungnahme: Erforderlichkeit einer Einzelfallbetrachtung
• IV. Paketlösungen
• 1. Praxisrelevanz: Unabdingbare Klauseln
• 2. Positiventscheidungen: Beachtung des gemeinsamen Parteiwillens
• 3. Negativentscheidungen: Missachtung von Gesamtergebnissen
• a. Keine Bedeutung der Änderung zusammenhängender Klauseln
• b. Keine Würdigung beidseitigen Entgegenkommens
• 4. Stellungnahme: Schwache Ausstrahlwirkung konnexer Klauseln
• V. Anzeichen einer Schieflage
• 1. Systemfremde Anforderungen
• 2. Fragwürdige Verhandlungsstrategien
• 3. Umgehungsmöglichkeiten und Beweiserleichterungen
• 4. Empirische Erkenntnisse
• D. Ergebnis
• Kapitel 3 Die Inhaltskontrolle
• A. Kontrollfähigkeit: Schranken der Inhaltskontrolle
• I. Das gesetzliche Leitbild des § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB
• 1. Die kontrollfreie Preishauptabrede
• a. Das Entgelt als Bestandteil des Preises
• aa. Das Entgelt als Bestandteil der Gesamtkalkulation
• bb. Gesonderte Vergütungen bei anderen Vertragstypen
• cc. Gesetzliche Systematik
• dd. Stellungnahme: Entgelt ist kein Zins im Rechtssinne
• b. Das Entgelt als Sonder- oder Zusatzleistung
• aa. Entgeltlichkeit der Geschäftsleistungen unter Kaufleuten
• bb. Leistungen im Interesse des Kunden?
• cc. Keine Sonderleistung bei Akquise- und Vorbereitungstätigkeiten
• dd. Stellungnahme: Transaktionsorientierte Einzelfallbetrachtung
• c. Gestaltungsmöglichkeit: Beratungsleistungen als echte Sonderleistungen
• aa. Erforderlichkeit einer exakten (Sonder-) Leistungsbeschreibung
• bb. Abschluss eines gesonderten Beratungsvertrages
• 2. Die kontrollfähige Preisnebenabrede
• a. Weite Auslegung der „Rechtsvorschriften“
• b. Beschränkung des Kerngehaltes auf ein „kontrollfreies Minimum“
• II. Zwischenergebnis: Grundsatz der Kontrollfähigkeit von Entgeltklauseln
• B. Umfassende Interessenabwägung
• I. Regelungsgehalt des § 312a Abs. 3 BGB
• II. Keine unmittelbaren Nachteile für den Kreditnehmer
• 1. Geringe Höhe des Entgeltes
• 2. Weitergabe der Kosten auf nachgelagerte Stufen
• III. Vorteile für den Kreditnehmer
• 1. Steuerliche Behandlung des Bearbeitungsentgeltes
• a. Abzugsfähigkeit betrieblich veranlasster Aufwendungen
• b. Zusätzlicher Effekt durch gewerbesteuerliche Hinzurechnung
• c. Überindividuelle Liquiditätsvorteile durch steuerliche Abzugsfähigkeit
• d. Keine Vorteilsgewährung innerhalb des Rechtsverhältnisses
• 2. Mitkreditierung des Bearbeitungsentgeltes
• IV. Gewohnheiten und Gebräuche des Handelsverkehrs
• 1. Bestehen eines Handelsbrauchs
• 2. Besonderheiten des kaufmännischen Geschäftsverkehrs
• a. Geringeres Schutzbedürfnis aufgrund höherer Expertise
• b. Höheres Schutzbedürfnis aufgrund höherer Abhängigkeit
• c. Stellungnahme: Differenzierte Anwendung des § 307 BGB
• aa. Probleme einer überindividuellen und generalisierenden Betrachtungsweise
• bb. Bereichsspezifische Abgrenzungen nach Interessenlage des Vertragspartners
• 3. Prüfungsmaßstab: Kerngeschäft der unternehmerischen Tätigkeit
• a. Kostenkalkulation als Kernbereich kaufmännischer Tätigkeit
• b. Unterscheidungskriterium: Kapitalintensivität des Unternehmens
• 4. Zwischenergebnis: Gruppentypisches Schutzbedürfnis des Verkehrskreises
• 5. Gesetzgebungsvorschläge
• a. Die Gegebenheiten des unternehmerischen Geschäftsverkehrs
• b. Einführung des Maßstabes der unternehmerischen Praxis
• c. Ausschluss der Inhaltskontrolle bei großvolumigen Verträgen
• d. Stellungnahme: Vorzüge einer maßvollen gesetzlichen Klarstellung
• aa. Rechtsklarheit einer starren Wertgrenze
• bb. Die „unternehmerische Praxis“ als unbekannter Rechtbegriff
• cc. Klarstellung der geringeren Schutzbedürftigkeit bestimmter Unternehmer
• V. Bankbetriebswirtschaftliche und volkswirtschaftliche Implikationen
• 1. Zielbild einer gerechten Kostenverteilung
• a. Entstehung wesentlicher Kosten zu Vertragsbeginn
• b. Kernproblem: Prinzip der Kostenermäßigung
• aa. Keine Rückerstattung laufzeitunabhängiger Bearbeitungsentgelte
• bb. Keine Ausbildung einer verschleierten Zinsabrede
• c. Einpreisen in den Zinssatz: Folgen der Mischkalkulation
• aa. Zunehmende Einschränkung des Verursacherprinzips
• bb. Ressourcenfehlallokation und absehbare Preissteigerungen
• 2. Strukturelle Unterschiede bei der Vorfälligkeitsentschädigung
• a. Schwache Stellung des gewerblichen Darlehensnehmers
• b. Auswirkungen der Zinsstruktur gewerblicher Darlehen
• 3. Strukturelle Unterschiede besonderer Unternehmerdarlehensformen
• a. Kontokorrentkredite
• b. Avalkredite
• c. Konsortialkredite
• d. Förderkredite
• 4. Zwischenergebnis: Wirtschaftliches Bedürfnis pauschaler Entgeltklauseln
• C. Ergebnis
• Kapitel 4 Folgen der Urteile und deren Umgang in der Praxis
• A. Zinscap-Prämien und Zinssicherungsgebühren
• I. Deutliche Absage an Individualvereinbarung und Sonderleistung
• II. Missachtung der Bepreisungsmethodik derivativer Sicherungsgeschäfte
• B. Kautelarjuristische Gestaltungsmöglichkeiten
• I. Kostendeckung durch entsprechende Zinskalkulation
• 1. Keine Effizienzsteigerung durch laufzeitabhängige Bepreisungsmodelle
• 2. Rechtliche Risiken einer Zinsstaffelung
• a. Auffälliges Missverhältnis anfänglich erhöhter Zinsen?
• b. Umgehungsverbot und kundenfeindlichste Auslegung
• II. Anforderungen an ein „Entgelt bei Rückzahlung“ bzw. „Rückzahlungsentgelt“
• 1. Üblichkeit sog. Vorfälligkeitsentgelte bei einvernehmlicher Vertragsaufhebung
• 2. Entschädigung für die Kosten der vorzeitigen Rückzahlung
• III. Grenzen rechtlich isolierter Entgeltvereinbarungen
• IV. Möglichkeit der Teilrechtswahl
• 1. Grundsatz und Einschränkung der Rechtswahlfreiheit
• 2. Absolute Grenze: Eingriffsnormen und Ordre Public
• V. Vereinbarung eines schiedsrichterlichen Verfahrens
• 1. Mögliche Vorzüge einer einfachen Schiedsvereinbarung
• 2. Modifikation der anwendbaren Rechtsvorschriften
• C. Rückforderung von Entgelten und Anspruchsverjährung
• I. § 814 BGB – Kenntnis der Nichtschuld
• 1. Kenntnis der Urteile kann Rückforderung entgegenstehen
• 2. Grenze eines unbilligen Kenntnisverschaffungstatbestands
• II. Einrede der Verjährung
• D. Ergebnis
• Schlussbetrachtung
• Literaturverzeichnis