Die Abgrenzungen von Märkten und die kartellrechtliche Unzulässigkeit multilateraler Interbankenentgelte in offenen Kreditkartensystemen

Table Of Contents

• Cover
• Titel
• Copyright
• Autorenangaben
• Über das Buch
• Zitierfähigkeit des eBooks
• Vorwort
• Vorwort der Reihenherausgeber
• Abstract:
• Inhaltsübersicht
• Inhaltsverzeichnis
• Abkürzungsverzeichnis
• Einführung
• Abschnitt 1. Sachliche Marktabgrenzung in der Kreditkartenbranche
• Titel 1. Grundlagen
• Untertitel 1. Das vertragliche Beziehungsgeflecht im Kreditkartengeschäft
• Kapitel 1. Begriffsklärung
• Kapitel 2. Das Dreiecksverhältnis als Grundkonstellation des Kreditkartengeschäfts
• Unterkapitel 1. Überblick: Die Vertragsbeziehungen im Kreditkartengeschäft
• Unterkapitel 2. Das Deckungsverhältnis
• Unterkapitel 3. Das Vollzugsverhältnis
• Unterkapitel 4. Das Valutaverhältnis
• Kapitel 3. Der Aufbau eines Vier-Parteien-Systems
• Kapitel 4. Der Ablauf einer Zahlungstransaktion mittels Kreditkarte in einem Vier-Parteien-Kreditkartensystem
• Kapitel 5. Zusammenfassung
• Untertitel 2. Grundlagen: Die sachliche Marktabgrenzung
• Titel 2. Existenz eines einheitlichen Marktes, der sämtliche innerhalb eines Kreditkartensystems erbrachten Leistungen umfasst?
• Untertitel 1. Die Anbieter- und Nachfragestruktur
• Untertitel 2. Die Produktmerkmale
• Untertitel 3. Zwischenergebnis
• Titel 3. Die nachgelagerte Ebene
• Untertitel 1. Existenz eines einheitlichen Marktes in Bezug auf den nachgelagerten Bereich?
• Kapitel 1. Die Produktmerkmale
• Kapitel 2. Die Anbieterstruktur
• Kapitel 3. Die Entgeltstrukturen
• Kapitel 4. (Vorläufiges) Zwischenergebnis
• Kapitel 5. Ergebniskorrektur aufgrund der zweiseitigen Marktstruktur?
• Unterkapitel 1. Die Ökonomie von Zahlungskartensystemen: Das Wesen zweiseitiger Märkte
• § 1. Die „Zwei Seiten“: Existenz von unterschiedlichen Nutzer- bzw. Teilnehmergruppen
• § 2. Interaktionen, Nachfrageinterdependenzen und Externalitäten
• I. Unerlässlichkeit von Issuing und Acquiring
• II. Netzwerkeffekte
• § 3. Existenz eines Intermediärs
• Unterkapitel 2. Bedeutung der Theorie der zweiseitigen Märkte im Rahmen der Marktabgrenzung
• Unterkapitel 3. Zwischenergebnis
• Kapitel 6. (Zwischen-)Ergebnis
• Untertitel 2. Präzisierung: Die Processing-Dienstleistungen
• Kapitel 1. Begriffsklärung
• Kapitel 2. Zur Frage der Marktzugehörigkeit von Processing-Dienstleistungen
• Unterkapitel 1. Differenzierung nach der Art des Processing: Issuing-Processing versus Acquiring-Processing
• § 1. Leistungsmerkmale
• § 2. Anbieter- und Nachfragestruktur
• § 3. (Vorläufiges) Zwischenergebnis
• § 4. Ergebniskorrektur aufgrund der zweiseitigen Marktstruktur?
• § 5. Zwischenergebnis
• Unterkapitel 2. Processing-Dienstleistungen als Bestandteil des Issuing- bzw. Acquiring-Bereichs
• Kapitel 3. Zwischenergebnis
• Untertitel 3. Der Issuing-Bereich
• Kapitel 1. Funktionsspezifische Abgrenzung
• Unterkapitel 1. Überblick: Die Funktionen einer Kreditkarte
• § 1. Die Kreditkarte als Universalzahlungsmittel und die Bargeldersatzfunktion
• § 2. Die Bargeldservice- bzw. Geldabhebungsfunktion
• § 3. Kredit- bzw. Stundungsfunktion
• I. Charge cards
• II. Credit cards
• § 4. Sonstige Funktionen bzw. Leistungen
• § 5. Zusammenfassung
• Unterkapitel 2. Grundlegende Erwägungen: Zulässigkeit einer funktionsspezifischen Abgrenzung im Allgemeinen?
• § 1. Erste Erwägungen zu den Besonderheiten von Kreditkarten sowie der Bedeutung der Kreditkarten-Funktionen im Rahmen der Marktabgrenzung
• § 2. Konstellationen, denen vergleichbare bzw. zumindest ähnliche Problemstellungen zugrunde liegen
• I. „Dual-use“-Produkte
• II. Produktkopplungen
• § 3. Zwischenergebnis
• § 4. Auswirkungen dieser Erkenntnisse
• Unterkapitel 3. Schritt 1: Die Kreditkarte als einheitliches Produkt?
• § 1. Die Zusatzleistungen
• § 2. Stundungs- und Kreditfunktion
• I. Die Stundungsfunktion
• II. Die Kreditfunktion
• § 3. Die Geldabhebungsfunktion
• I. Tendenzen in der Entscheidungspraxis
• II. Zuwider der Argumentation, dass eine Kreditkarte regelmäßig eine Geldabhebungsfunktion aufweist und aus diesem Grunde ein einheitliches Produkt gegeben sei
• III. Anbieter- und Nachfragestruktur
• IV. Die Preisstrukturen
• V. Implementierung von Verbesserungen
• VI. Vermarktung der Kreditkarten
• VII. Die Kreditkarte als Zahlungskarte
• VIII. Zwischenergebnis
• § 4. Zwischenergebnis
• Unterkapitel 4. Schritt 2: Substituierbarkeit („im engeren Sinne“)
• § 1. Substitutionsbeziehungen hinsichtlich der Kreditfunktion
• § 2. Substitutionsbeziehungen hinsichtlich der Assistance-Leistungen
• § 3. Substituierbarkeit von Geldabhebungsfunktion und Zahlungsfunktion der Kreditkarte?
• I. Nachfragesubstituierbarkeit
• 1. Zahlung mittels Bargeld versus Zahlung via Kreditkarte
• 2. Das Konzept der (Kreuz-)Preiselastizität
• 3. Zwischenergebnis
• II. Angebotssubstituierbarkeit: Die Umstellungsflexibilität der Anbieter
• § 4. Zwischenergebnis
• Unterkapitel 5. Ergebnis
• Kapitel 2. Marktabgrenzung in Bezug auf den Bereich des PoS-Einsatzes
• Unterkapitel 1. (Weitere) Auswirkungen der Absatzbereichsbezogenheit von Kreditkarten auf die Marktabgrenzung: Eine einsatzbereichsorientierte Abgrenzung innerhalb des Issuing-PoS-Bereichs?
• § 1. Einleitende Erwägungen
• § 2. Ein absatzbereichsbezogener Ansatz
• § 3. (Zwischen-)Fazit
• § 4. Stellungnahme hinsichtlich der Sichtweise Oechslers
• § 5. Eigene Beurteilung und weitere Erwägungen zur Bedeutung der Absatzmarktbezogenheit
• § 6. Zwischenergebnis
• Unterkapitel 2. „Zahlungsmittel“
• § 1. Zahlung mittels der verschiedenen „Kreditkartenarten“
• I. Firmenkreditkarten versus Verbraucherkreditkarten
• 1. Einleitende Anmerkungen
• 2. Nachfragesubstituierbarkeit
• 3. Angebotssubstituierbarkeit: Die Umstellungsflexibilität der Anbieter
• 4. Zwischenergebnis
• II. Charge cards versus credit cards
• III. Co-branded cards
• 1. Einleitung
• 2. Marktabgrenzung
• 3. Zwischenergebnis
• IV. Luxuskarten
• 1. Einleitende Erwägungen
• 2. Methodischer Ansatz: Die Behandlung von Luxusgütern im Kartellrecht
• 3. Die Indizwirkung des Preises
• 4. Eigene Würdigung und weiterführende Erwägungen
• 5. Zwischenergebnis
• V. Prepaid-Kreditkarten
• VI. (Zwischen-)Ergebnis
• § 2. Sonstige „Zahlungsmittel“
• I. Bargeld
• II. Schecks
• III. Überweisungen
• IV. (Reine) Bankkarten
• V. Guthabenkarten
• VI. (Händler-)Kundenkarten
• VII. Kundenkreditkarten
• 1. Begriff
• 2. Zugehörigkeit zu einem einheitlichen Markt?
• 3. (Zwischen-)Ergebnis
• VIII. Debitkarten
• 1. Nachfragesubstituierbarkeit
• 2. Angebotssubstituierbarkeit: Die Umstellungsflexibilität der Anbieter
• 3. (Zwischen-)Ergebnis
• IX. Zwischenergebnis: „Sonstige Zahlungsmittel“
• § 3. Zwischenergebnis: „Zahlungsmittel“
• Unterkapitel 3. Ergebnis in Bezug auf den Bereich des Einsatzes der Kreditkarte als Zahlungsmittel
• 1. Absatzmarktbezogenheit
• 2. Die verschiedenen „Kreditkartenarten“
• 3. Sonstige „Zahlungsmittel“
• Kapitel 3. Marktabgrenzung in Bezug auf den Bereich des Einsatzes der Kreditkarte zur Geldabhebung
• Unterkapitel 1. Abhebung am Schalter versus Abhebung am Geldautomaten
• Unterkapitel 2. Nähere Betrachtung des Bargeldbezugs am Automaten
• § 1. Differenzierung zwischen Abhebungen an institutseigenen und institutsfremden Automaten
• § 2. Differenzierung zwischen Abhebungen im Inland und im Ausland?
• § 3. Zwischenergebnis
• § 4. Bargeldbezugsmöglichkeiten mittels der verschiedenen „Kreditkartenarten“
• I. Firmen- vs. Verbraucherkreditkarten
• II. Weitere Abgrenzung bezüglich Abhebungen mittels Verbraucherkarten
• 1. Einheitlicher Markt hinsichtlich Abhebungen via charge cards, credit cards, co-branded cards und Luxuskarten?
• 2. Bargeldabhebungen mittels Prepaid-Kreditkarten
• III. Zwischenergebnis
• § 5. Sonstige „Bargeldbezugsmöglichkeiten“
• I. Auszahlungen am Point of Sale
• II. Zusendung von Bargeld via Post
• III. Schecks
• IV. Überweisungen
• V. Kundenkarten und Kundenkreditkarten
• VI. Guthabenkarten
• VII. Debitkarten und Bankkarten
• 1. Nachfragesubstituierbarkeit
• 2. Angebotssubstituierbarkeit: Die Umstellungsflexibilität der Anbieter
• 3. (Zwischen-)Ergebnis
• VIII. Zwischenergebnis: Sonstige „Bargeldbezugsmöglichkeiten“
• § 6. Zwischenergebnis
• Unterkapitel 3. Nähere Betrachtung des Bargeldbezugs am Bankschalter
• § 1. Differenzierung zwischen Abhebungen an institutseigenen und institutsfremden Schalter
• § 2. Differenzierung zwischen Kreditkartenabhebungen an institutseigenen Schaltern im Inland und im Ausland?
• § 3. Bargeldbezugsmöglichkeiten mittels der verschiedenen „Kreditkartenarten“
• § 4. Sonstige „Bargeldbezugsmöglichkeiten“
• § 5. Zwischenergebnis
• Unterkapitel 4. Ergebnis in Bezug auf den Bereich des Einsatzes der Kreditkarte zur Geldabhebung
• Kapitel 4. Kreditgewährung („Echte“ Kreditfunktion)
• Kapitel 5. Zusatzleistungen
• Kapitel 6. Ergebnis hinsichtlich des Issuing-Bereichs
• 1. Funktionsspezifische Marktabgrenzung
• 2. Der Kreditkarten-Emissions-Zahlungsfunktions-Markt
• a) Die Absatzmarktbezogenheit
• b) Die verschiedenen „Kreditkartenarten“
• c) Sonstige „Zahlungsmittel“
• 3. Die Kreditkarten-Emissions-Geldabhebungsfunktions-Märkte
• 4. Kreditgewährung („Echte“ Kreditfunktion)
• Untertitel 4. Der Acquiring-Bereich
• Kapitel 1. Einleitende Erwägungen: Die maßgebliche Marktgegenseite
• Kapitel 2. Funktionsspezifische Abgrenzung
• Kapitel 3. Auswirkungen der Absatzmarktbezogenheit von Kreditkarten auf die Marktabgrenzung: Eine absatzbereichsorientierte Abgrenzung hinsichtlich des Acquiring?
• Unterkapitel 1. Einleitende Erwägungen
• Unterkapitel 2. Abstrakte Betrachtung: Kartellrechtliche Zulässigkeit einer „Zusammenfassung“ verschiedener Produkte
• Unterkapitel 3. Konkrete Betrachtung: Absatzbereichsorientierte Abgrenzung in Bezug auf Acquiring-Dienstleistungen?
• § 1. Nachfrageseitige Substituierbarkeit
• § 2. Angebotsseitige Substituierbarkeit
• Unterkapitel 4. Zwischenergebnis
• Kapitel 4. „Zahlungsmittel“
• Unterkapitel 1. Die verschiedenen „Kreditkartenarten“
• Unterkapitel 2. „Card-not-present“-Transaktionen
• § 1. Situation im Falle der Existenz einer akquisitionsvertraglichen Regelung
• § 2. Situation im Falle des Fehlens einer akquisitionsvertraglichen Regelung
• I. E-Commerce
• II. Mail- und Telefonorder-Verfahren
• § 3. Zwischenergebnis
• Unterkapitel 3. Zwischenergebnis
• Unterkapitel 4. Sonstige „Zahlungsmittel“
• § 1. Bargeld
• I. Nachfragesubstituierbarkeit
• 1. Die Kostenstrukturen sowie Sicherheitsaspekte
• 2. Die Höhe der getätigten Umsätze
• 3. Das Konzept der (Kreuz-)Preiselastizität
• 4. Ergebnis von Händlerbefragungen
• 5. Zwischenergebnis
• II. Angebotssubstituierbarkeit: Die Umstellungsflexibilität der Anbieter
• III. Zwischenergebnis
• § 2. Schecks
• § 3. Überweisungen
• § 4. (Reine) Bankkarten und Kundenkarten
• § 5. Wertkarten
• § 6. Kundenkreditkarten
• I. Zur Anbieterstruktur
• II. Zahlungsfunktion, Einsatzbereich und Anzahl der Karteninhaber
• III. Das Konzept der (Kreuz-)Preiselastizität
• IV. Akzeptanz beider Kartenarten
• V. Zwischenergebnis
• § 7. Debitkarten
• I. Nachfragesubstituierbarkeit
• 1. Struktur der Zahlungskartensysteme
• 2. Einsatzbereich
• 3. Auswirkungen der Stundungsfunktion bei Kreditkarten
• 4. Die „Zahlungsgarantie“
• 5. Höhe der getätigten Umsätze
• 6. Die Kostenstrukturen
• 7. Das Konzept der (Kreuz-)Preiselastizität
• 8. Akzeptanz beider Kartenarten
• 9. Zwischenergebnis
• II. Angebotssubstituierbarkeit: Die Umstellungsflexibilität der Anbieter
• III. Zwischenergebnis
• § 8. Zwischenergebnis
• Unterkapitel 5. Zwischenergebnis
• Kapitel 5. Ergebnis hinsichtlich des Acquiring-Bereichs
• 1. Vertragsunternehmen als Marktgegenseite
• 2. Funktionsspezifische Marktabgrenzung
• 3. Einsatzbereichsspezifische Marktabgrenzung
• 4. Die verschiedenen Kreditkartenarten
• 5. „Card-not-present“-Transaktionen
• 6. Sonstige „Zahlungsmittel“
• Untertitel 5. Ergebnis und Zusammenfassung hinsichtlich der nachgelagerten Ebene
• 1. Kein einheitlicher Markt in Bezug auf den nachgelagerten Bereich
• 2. Processing-Dienstleistungen als Bestandteil des Emissions- und/oder Akquisitions-Bereichs
• 3. Der Issuing-Bereich
• a) Funktionsspezifische Marktabgrenzung
• b) Einsatz der Kreditkarte als Zahlungsmittel
• aa) Absatzmarktbezogenheit
• bb) Die verschiedenen „Kreditkartenarten“
• cc) Sonstige „Zahlungsmittel“
• c) Einsatz der Kreditkarte zur Geldabhebung
• d) Kreditfunktion
• e) Zusatzleistungen
• 4. Acquiring-Bereich
• a) Vertragsunternehmen als Marktgegenseite
• b) Funktionsspezifische Marktabgrenzung
• c) Einsatzbereichsspezifische Marktabgrenzung
• d) Die verschiedenen Kreditkartenarten
• e) „Card-not-present“-Transaktionen
• f) Sonstige „Zahlungsmittel“
• Titel 4. Die vorgelagerte Ebene
• Untertitel 1. Tätigkeitsspektrum einer Kreditkartenorganisation
• Untertitel 2. Vergabe von Issuing-Lizenzen versus Vergabe von Acquiring-Lizenzen
• Untertitel 3. Zwischenergebnis
• Titel 5. Die intermediäre Ebene: Netzbetriebs- und Processing-Dienstleistungen
• Untertitel 1. Netzbetriebs- und Processing-Dienstleistungen als Bestandteile eines einheitlichen Marktes?
• Kapitel 1. Nachfragesubstituierbarkeit
• Kapitel 2. Angebotssubstituierbarkeit: Die Umstellungsflexibilität der Anbieter
• Kapitel 3. Zwischenergebnis
• Untertitel 2. Netzbetriebs-Dienstleistungen
• Kapitel 1. Zugehörigkeit der Terminalbereitstellung zum sachlich relevanten Netzbetriebs-Markt
• Kapitel 2. Netzbetriebs-Dienstleistungen bezüglich Debitkarten als Bestandteil des sachlich relevanten Netzbetriebs-Marktes
• Kapitel 3. (Zwischen-)Ergebnis
• Untertitel 3. Processing-Bereich
• Untertitel 4. Zwischenergebnis zu Netzbetriebs- und Processing-Dienstleistungen
• Titel 6. Ergebnis der sachlichen Marktabgrenzung
• A. Die Grundlagen des Kreditkartengeschäfts
• B. Kein einheitlicher Markt hinsichtlich sämtlicher, innerhalb eines Zahlungssystems erbrachter Leistungen
• C. Die nachgelagerte Ebene
• I. Kein einheitlicher Markt in Bezug auf den nachgelagerten Bereich
• II. Processing-Dienstleistungen als Bestandteil des Emissions- und/oder Akquisitions-Bereichs
• III. Der Issuing-Bereich
• 1. Funktionsspezifische Marktabgrenzung
• 2. Der Kreditkarten-Emissions-Zahlungsfunktions-Markt
• a) Die Absatzbereichsbezogenheit
• b) Die verschiedenen „Kreditkartenarten“
• c) Sonstige „Zahlungsmittel“
• 3. Der Kreditkarten-Emissions-Geldabhebungsfunktions-Markt
• a) Abhebungen am Automaten
• b) Abhebungen am Schalter
• IV. Der Acquiring-Bereich
• 1. Die Vertragsunternehmen als maßgebliche Marktgegenseite
• 2. Funktionsspezifische Marktabgrenzung
• 3. Einsatzbereichsspezifische Marktabgrenzung
• 4. Die verschiedenen Kreditkartenarten
• 5. „Card-not-present“-Transaktionen
• 6. Sonstige „Zahlungsmittel“
• D. Die vorgelagerte Ebene
• E. Die Netzbetriebs- und Processing-Dienstleistungen
• I. Die Netzbetriebs-Dienstleistungen
• II. Der Processing-Bereich
• Abschnitt 2. Kartellrechtliche (Un-)Zulässigkeit von multilateralen Interbankenentgelten in Kreditkartensystemen
• Titel 1. Interbankenentgelte: Begriff und Arten
• Untertitel 1. Begriffsklärung
• Untertitel 2. Die verschiedenen Arten von Interbankenentgelten
• Kapitel 1. Unterscheidung nach der Art der Festsetzung der Interbankenentgelte
• Unterkapitel 1. Multilaterale Festsetzung
• Unterkapitel 2. Bilaterale Festsetzung
• Unterkapitel 3. Unilaterale Festsetzung
• Kapitel 2. Weitere Differenzierungen hinsichtlich (multilateraler) Interbankenentgelte
• Kapitel 3. Das Verhältnis der unterschiedlichen IC Fee-Arten zueinander
• Kapitel 4. Zusammenfassung
• 1. Die verschiedenen Arten von Interbankenentgelten
• 2. Das Verhältnis der verschiedenen Arten der Interbankenentgelte
• Titel 2. Überblick: Die bisherige Regulierungspraxis sowie sonstige Maßnahmen bezüglich multilateraler Interbankenentgelte
• Untertitel 1. Kartellrechtliche Verfahren auf europäischer Ebene
• Kapitel 1. Die Visa International II-Entscheidung
• Kapitel 2. Das MasterCard-Verfahren
• Kapitel 3. Die Einleitung des Visa-Verfahrens im Jahre 2008
• Untertitel 2. Einzelstaatliche Verfahren
• Kapitel 1. Australien
• Kapitel 2. Großbritannien
• Unterkapitel 1. Die Entscheidung des Office of Fair Trading vom 06. September 2005
• Unterkapitel 2. Die Entscheidung des Competition Appeal Tribunal vom 10. Juli 2006
• Kapitel 3. Schweiz
• Unterkapitel 1. Die Verfügung der Schweizerischen Wettbewerbskommission vom 05. Dezember 2005 und die EVR I
• Unterkapitel 2. Die Verfügung der Schweizerischen Wettbewerbskommission vom 25. Januar 2010 und die EVR II
• Unterkapitel 3. Die Verfügung der Schweizerischen Wettbewerbskommission vom 01. Dezember 2014 und die EVR III
• Untertitel 3. Die Sektorenuntersuchung des Retail-Bankgeschäfts – Abschlussbericht der Europäischen Kommission vom 31. Januar 2007
• Untertitel 4. Die Verordnung (EU) 2015/751 vom 29. April 2015 über Interbankenentgelte für kartengebundene Zahlungsvorgänge
• Untertitel 5. Zusammenfassung
• 1. Verhaltensabstimmung
• 2. Wettbewerbsbeschränkung
• 3. Freistellung
• Titel 3. Die Tatbestandsvoraussetzungen des Art. 101 Abs. 1 AEUV
• Untertitel 1. Verhaltensabstimmung im Sinne von Art. 101 Abs. 1 AEUV
• Kapitel 1. Die intraregionalen MIF in den Kreditkartensystemen von MasterCard und Visa
• Unterkapitel 1. Die intraregionalen MIF im Kreditkartensystem von MasterCard
• Unterkapitel 2. Die intraregionalen MIF im Kreditkartensystem von Visa
• Kapitel 2. Die interregionalen MIF
• Kapitel 3. Die inländischen MIF
• Kapitel 4. Gemeinsame Festlegung der multilateralen Interbankenentgelte durch die Kreditkartenorganisationen Visa und MasterCard?
• Kapitel 5. Zusammenfassung
• 1. Die intraregionalen MIF
• 2. Die interregionalen MIF
• 3. Die inländischen MIF
• 4. Keine systemübergreifende Verhaltensabstimmung
• Untertitel 2. Vorliegen einer Wettbewerbsbeschränkung
• Kapitel 1. Der Acquiring-Bereich
• Unterkapitel 1. Bewirken einer Wettbewerbsbeschränkung
• § 1. Die quantitativen Untersuchungen der Kommission
• I. Die erste quantitative Analyse: Beeinflussung der MSC durch die MIF
• II. Die zweite quantitative Analyse: Vergleich der Höhe der Händlergebühren bei großen und kleinen Händlern
• III. Zwischenergebnis und Bewertung der Ergebnisse der Untersuchungen
• § 2. Die Ausgestaltung der MIF als Fallback Fee
• § 3. Die MIF als Referenzwert
• I. Auswirkungen auf die Festlegungen sonstiger MIF-Sätze
• II. Auswirkungen hinsichtlich der Vereinbarung bilateraler Interbankenentgelte
• III. Zwischenergebnis
• § 4. Die Auswirkungen der Hierarchieebenen der diversen Interbankenentgeltsätze auf das grenzüberschreitende Acquiring
• I. Festlegung der DMIF unterhalb des Niveaus der intraregionalen MIF
• II. Festlegung der DMIF oberhalb des Niveaus der intraregionalen MIF
• III. Die strukturellen Verflechtungen
• IV. Zwischenergebnis
• § 5. Zwischenergebnis
• Unterkapitel 2. Bezwecken einer Wettbewerbsbeschränkung
• Unterkapitel 3. Zwischenergebnis
• Kapitel 2. Der Issuing-Bereich
• Unterkapitel 1. Bewirken einer Wettbewerbsbeschränkung
• § 1. Die multilateralen Interbankenentgelte als Einnahmequelle der Issuer
• § 2. Beeinflussung der Jahresgebühren durch die multilateralen Interbankenentgelte
• § 3. Beeinflussung der Ausgestaltung der Anreizsysteme sowie des Emissionsverhaltens durch die multilateralen Interbankenentgelte
• Unterkapitel 2. Bezwecken einer Wettbewerbsbeschränkung
• Unterkapitel 3. Zwischenergebnis
• Kapitel 3. Hinreichender Einfluss der Marktkräfte?
• Unterkapitel 1. Der nachgelagerte Bereich
• § 1. Issuer und Acquirer
• I. Die MIF als Einnahmeposten der Emittenten
• II. Die Sicht der Acquirer
• § 2. Gegendruck der Vertragsunternehmen?
• I. (Teilweise) Ausschaltung der Möglichkeit von Preisverhandlungen
• II. (Möglichkeit zur) Erhebung von Preisaufschlägen?
• III. Zwischenergebnis
• § 3. Gegendruck der Karteninhaber?
• § 4. Zwischenergebnis
• Unterkapitel 2. Der vorgelagerte Bereich
• § 1. Die Auswirkungen der MIF auf das Verhältnis zwischen den Kreditkartensystemen von Visa und MasterCard
• I. Die MIF als Wettbewerbsfaktor auf der vorgelagerten Ebene
• II. Die Entwicklung der Höhe der intraregionalen MIF
• III. Die strukturellen Verflechtungen zwischen Visa und MasterCard
• § 2. Drei-Parteien-Systeme als disziplinierende Kraft?
• § 3. Die Auswirkungen der MIF auf das Verhältnis zwischen Vier-Parteien-Systemen und Drei-Parteien-Systeme
• § 4. Zwischenergebnis
• Unterkapitel 3. Zwischenergebnis
• 1. Der nachgelagerte Bereich
• 2. Der vorgelagerte Bereich
• Kapitel 4. Zwischenergebnis
• Untertitel 3. Teleologische Reduktion des Tatbestandes
• Kapitel 1. Prüfungsmaßstab: Systemnotwendige Nebenabreden in der bisherigen Regulierungspraxis
• Kapitel 2. Die seitens der Kommission betrachteten „Referenz“-Systeme
• Unterkapitel 1. Die Referenzsysteme
• § 1. Das Dankort-System (Dänemark)
• § 2. Das Pankkikortti-System (Finnland)
• § 3. Das Bancomat-System (Luxemburg)
• § 4. Das PIN-System (Niederlande)
• § 5. Das BankAxept-System (Norwegen)
• Unterkapitel 2. Die Schlussfolgerungen der Kommission
• Unterkapitel 3. Überprüfung der Schlussfolgerungen der Kommission: Vergleichbarkeit der Referenzsysteme?
• § 1. Die spezifischen Besonderheiten der einzelnen Referenzsysteme
• I. Zur Vergleichbarkeit des Dankort-Systems
• II. Zur Vergleichbarkeit des Pankkikortti Systems
• III. Zur Vergleichbarkeit des Bancomat-Systems
• IV. Zur Vergleichbarkeit des PIN-Systems
• V. Zur Vergleichbarkeit des BAX-Systems
• VI. Zwischenergebnis
• § 2. Der Betrieb der Referenzsysteme unter Geltung einer Zero-MIF
• § 3. Die Systemstruktur der Referenzsysteme: Offene oder geschlossene Systeme?
• § 4. Die Referenzsysteme als nationale Systeme
• § 5. Die Referenzsysteme als Debitkartensysteme
• Unterkapitel 4. Zwischenergebnis
• Kapitel 3. Die HACR und die Möglichkeit einer einseitigen Kostenauferlegung
• Kapitel 4. Das Todesspiralenargument
• Unterkapitel 1. Die Äußerungen der Kreditkartenorganisationen
• Unterkapitel 2. Nähere Überprüfung des Todesspiralenarguments
• § 1. These 1: Keine hinreichenden Einnahmen der Issuer
• § 2. These 2: Die Nachfrage im Emissionsbereich würde auf ein unzureichendes Niveau absinken
• § 3. These 3: Die Issuer würden das System verlassen
• Unterkapitel 3. Zwischenergebnis
• Kapitel 5. Möglichkeit einer isolierten Aufhebung der MIF
• Kapitel 6. Zwischenergebnis
• 1. Die Existenz der Referenzsysteme
• 2. Kein Erfordernis einer MIF aufgrund der HACR
• 3. Das Todesspiralenargument
• 4. (Tatsächliche) Möglichkeit einer isolierten Aufhebung der MIF-Bestimmungen
• Untertitel 4. Spürbarkeit der Wettbewerbsbeschränkung
• Untertitel 5. Zwischenstaatlichkeitsklausel
• Kapitel 1. Die intraregionalen MIF
• Kapitel 2. Die interregionalen MIF
• Kapitel 3. Die inländischen MIF
• Kapitel 4. Zwischenergebnis
• Untertitel 6. Ergebnis zu Art. 101 Abs. 1 AEUV
• I. Vorliegen einer Verhaltensabstimmung
• II. Vorliegen einer Wettbewerbsbeschränkung
• 1. Der Acquiring-Bereich
• 2. Der Issuing-Bereich
• 3. Kein hinreichender Wettbewerbsdruck
• III. Keine teleologische Reduktion des Tatbestandes
• IV. Spürbarkeit der Wettbewerbsbeschränkung
• V. Zwischenstaatlichkeitsklausel
• Titel 4. Die Freistellungsvoraussetzungen (Art. 101 Abs. 3 AEUV)
• Untertitel 1. Effizienzgewinne
• Kapitel 1. Theorie 1: Die Joint Production-Sichtweise
• Kapitel 2. Theorie 2: Die MIF als (transaktionsvolumenabhängige) Entgelte
• Kapitel 3. Theorie 3: Die netzwerkorientierte Sichtweise
• Unterkapitel 1. Ungleichgewicht der Nachfrage der Karteninhaber und der Nachfrage der Händler
• § 1. Das sog. „Henne-und-Ei-Problem“
• § 2. Das Todesspiralen-Argument
• § 3. Optimierung des System-Outputs
• § 4. Zwischenergebnis
• Unterkapitel 2. Ungleichgewicht der Kosten
• § 1. Die Issuer als Träger der höchsten Kostenbelastung
• § 2. Issuing-Dienstleistungen als Leistungen zu Gunsten der Vertragsunternehmen?
• § 3. Vorteil einer Kostenzuteilung?
• § 4. Die MIF beeinflussen die Preisstruktur, nicht hingegen das Preisniveau
• I. Verhältnis MIF – MSC
• II. Verhältnis MIF – Karteninhabergebühren
• § 5. Zwischenergebnis
• Unterkapitel 3. Die (weiteren) behaupteten (Folge-)Vorteile der Optimierung des System-Outputs
• § 1. Zahlungsgarantie, zinsfreie Finanzierungszeit und Verbesserung der Sicherheit
• § 2. Umsatzzuwachs bei den Händlern und Verbesserung von deren Cashflow
• § 4. Die Zuverlässigkeit des Systems
• § 5. Zunahme von Innovationen
• § 6. Kostenersparnisse aufgrund von Skalenerträgen
• § 7. Zwischenergebnis
• Unterkapitel 4. Zwischenergebnis
• Kapitel 4. Vorliegen sonstiger Effizienzgewinne
• Unterkapitel 1. Vorteile gegenüber einer bilateralen Festsetzung
• Unterkapitel 2. Der sog. „Krieg gegen Bargeld“ („War on Cash“)
• Unterkapitel 3. Zwischenergebnis
• Kapitel 5. Zwischenergebnis
• 1. Die Joint Production-Sichtweise
• 2. Die dienstleistungsorientierte Sichtweise
• 3. Die netzwerkorientierte Sichtweise
• 4. Sonstige Effizienzgewinne
• Untertitel 2. Angemessene Beteiligung der Verbraucher
• Kapitel 1. Die Karteninhaber und die Vertragsunternehmen
• Kapitel 2. Die Abnehmer der Vertragsunternehmen im Absatzbereich
• Kapitel 3. Zwischenergebnis
• 1. Die Vertragsunternehmen
• 2. Die Karteninhaber
• 3. Die Abnehmer der Vertragsunternehmen im Absatzbereich
• Untertitel 3. Unerlässlichkeit der Wettbewerbsbeschränkung
• Kapitel 1. Einführung einer MIF von Null
• Kapitel 2. Aufrechterhaltung der MIF unter Abschaffung der Ausgestaltung als Fallback Fee
• Kapitel 3. Abschaffung der MIF und Durchführung bilateraler Verhandlungen
• Kapitel 4. Einseitige Festlegung der Gebühren durch die Issuer
• Kapitel 5. Veränderung der Gebührenstruktur im vorgelagerten Bereich
• Kapitel 6. Einschaltung eines „Interchange-Händlers“
• Kapitel 7. Erhebung (zusätzlicher) Gebühren von den Karteninhabern
• Kapitel 8. Zwischenergebnis
• Untertitel 4. Keine Eröffnung einer Möglichkeit zur Ausschaltung des Wettbewerbs für einen wesentlichen Teil der betreffenden Waren
• Kapitel 1. Der nachgelagerte Bereich
• Unterkapitel 1. Der Acquiring-Bereich
• Unterkapitel 2. Der Issuing-Bereich
• Unterkapitel 3. Zwischenergebnis
• Kapitel 2. Der Interchange-Bereich
• Kapitel 3. Der vorgelagerte Bereich
• Kapitel 4. Zwischenergebnis
• Untertitel 5. Ergebnis zu Art. 101 Abs. 3 AEUV
• I. Effizienzgewinne
• 1. Theorie 1: Die Joint Production-Sichtweise
• 2. Theorie 2: Die MIF als (transaktionsvolumenabhängige) Entgelte
• 3. Theorie 3: Die netzwerkorientierte Sichtweise
• 4. Vorliegen sonstiger Effizienzgewinne
• II. Angemessene Beteiligung der Verbraucher
• III. Unerlässlichkeit der Wettbewerbsbeschränkung
• IV. Keine Eröffnung einer Möglichkeit zur Ausschaltung des Wettbewerbs für einen wesentlichen Teil der betreffenden Waren
• Titel 5. Ergebnis: Die kartellrechtliche Unzulässigkeit von multilateralen Interbankenentgelten
• A. Interbankenentgelte: Begriff und Arten
• B. Die bisherige Regulierungspraxis sowie sonstige Maßnahmen bezüglich multilateraler Interbankenentgelte
• C. Die Tatbestandsvoraussetzungen des Art. 101 Abs. 1 AEUV
• I. Vorliegen einer Verhaltensabstimmung
• II. Vorliegen einer Wettbewerbsbeschränkung
• 1. Der Acquiring-Bereich
• 2. Der Issuing-Bereich
• 3. Kein hinreichender Gegendruck
• III. Keine teleologische Reduktion des Tatbestandes
• IV. Spürbarkeit der Wettbewerbsbeschränkung
• V. Zwischenstaatlichkeitsklausel
• D. Die Freistellungsvoraussetzungen des Art. 101 Abs. 3 AEUV
• I. Effizienzgewinne
• 1. Theorie 1: Die Joint Production-Sichtweise
• 2. Theorie 2: Die MIF als (transaktionsvolumenabhängige) Entgelte
• 3. Theorie 3: Die netzwerkorientierte Sichtweise
• 4. Vorliegen sonstiger Effizienzgewinne
• II. Angemessene Beteiligung der Verbraucher
• 1. Die Karteninhaber und die Vertragsunternehmen
• 2. Die Abnehmer der Vertragsunternehmen im Absatzbereich
• III. Unerlässlichkeit der Wettbewerbsbeschränkung
• 1. Einführung einer MIF von Null
• 2. Aufrechterhaltung der MIF unter Abschaffung der Ausgestaltung als Fallback Fee
• 3. Abschaffung der MIF und Durchführung bilateraler Verhandlungen
• 4. Einseitige Festlegung der Gebühren durch die Issuer
• 5. Veränderung der Gebührenstruktur im vorgelagerten Bereich
• 6. Einschaltung eines „Interchange-Händlers“
• 7. Erhebung (zusätzlicher) Gebühren von den Karteninhabern
• 8. Rückschlüsse betreffend die derzeitige Methodik zur Regulierung der Höhe der MIF
• IV. Keine Eröffnung einer Möglichkeit zur Ausschaltung des Wettbewerbs für einen wesentlichen Teil der betreffenden Waren
• Abschnitt 3. Gesamtergebnis und Fazit
• Fazit zu Abschnitt 1: Die sachliche Marktabgrenzung
• A. Die einzelnen Märkte
• B. Ergebnisse und Konkretisierung der Märkte
• I. Kein einheitlicher Markt hinsichtlich sämtlicher, innerhalb eines Zahlungssystems erbrachter Leistungen
• II. Die nachgelagerte Ebene
• 1. Kein einheitlicher Markt in Bezug auf den nachgelagerten Bereich
• 2. Processing-Dienstleistungen als Bestandteil des Emissions- und/oder Acquiring-Bereichs
• 3. Der Issuing-Bereich
• a) Funktionsspezifische Marktabgrenzung
• b) Der Verbraucher-Kreditkarten-Emissions-Zahlungsfunktions-Markt
• aa) Die Absatzbereichsbezogenheit
• bb) Einsatzbereichsspezifische Marktabgrenzung
• cc) Die verschiedenen „Kreditkartenarten“
• dd) Sonstige „Zahlungsmittel“
• c) Der Verbraucher-Kreditkarten-Emissions-Geldabhebungsfunktions-Markt
• aa) Abhebungen am Automaten
• bb) Abhebungen am Schalter
• 4. Der Acquiring-Bereich
• a) Die Vertragsunternehmen als maßgebliche Marktgegenseite
• b) Funktionsspezifische Marktabgrenzung
• c) Einsatzbereichsspezifische Marktabgrenzung
• d) Die verschiedenen Kreditkartenarten
• e) Sonstige „Zahlungsmittel“
• III. Die vorgelagerte Ebene
• IV. Die intermediäre Ebene
• 1. Die Netzbetriebs-Dienstleistungen
• 2. Der Processing-Bereich
• Fazit zu Abschnitt 2: Die kartellrechtliche Unzulässigkeit von multilateralen Interbankenentgelten
• A. Interbankenentgelte: Begriff und Arten
• B. Die Tatbestandsvoraussetzungen des Art. 101 Abs. 1 AEUV
• I. Vorliegen einer Verhaltensabstimmung
• II. Vorliegen einer Wettbewerbsbeschränkung
• 1. Der Acquiring-Bereich
• 2. Der Issuing-Bereich
• 3. Kein hinreichender Gegendruck
• III. Keine teleologische Reduktion des Tatbestandes
• IV. Spürbarkeit der Wettbewerbsbeschränkung
• V. Zwischenstaatlichkeitsklausel
• C. Die Freistellungsvoraussetzungen des Art. 101 Abs. 3 AEUV
• I. Effizienzgewinne
• 1. Theorie 1: Die Joint Production-Sichtweise
• 2. Theorie 2: Die MIF als (transaktionsvolumenabhängige) Entgelte
• 3. Theorie 3: Die netzwerkorientierte Sichtweise
• 4. Vorliegen sonstiger Effizienzgewinne
• II. Angemessene Beteiligung der Verbraucher
• 1. Die Vertragsunternehmen und die Karteninhaber
• 2. Die Abnehmer der Vertragsunternehmen im Absatzbereich
• III. Unerlässlichkeit der Wettbewerbsbeschränkung
• IV. Keine Eröffnung einer Möglichkeit zur Ausschaltung des Wettbewerbs für einen wesentlichen Teil der betreffenden Waren
• Literaturverzeichnis