Formwechsel einer GmbH in eine GbR unter Gläubigerschutzgesichtspunkten
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Table Of Contents
- Cover
- Titel
- Copyright
- Autorenangaben
- Über das Buch
- Zitierfähigkeit des eBooks
- Vorwort
- Inhaltsverzeichnis
- Einleitung
- 1. Kapitel: Grundlagen des Formwechsels
- A. Der Formwechsel als Art der Umwandlung
- B. Gründe für den Formwechsel
- C. Am Formwechsel beteiligte Rechtsträger
- I. Formwechselnde Rechtsträger
- 1. „Sitz“ im Inland
- 2. Die aufgelöste Gesellschaft als formwechselnder Rechtsträger
- a) Allgemeine Fortsetzungsvoraussetzungen
- aa) Keine Vollbeendigung
- bb) Keine Vermögensverteilung an die Gesellschafter
- cc) Ausreichendes Kapital vorhanden
- b) Besondere Fortsetzungsvoraussetzungen
- c) Ergebnis
- II. Rechtsträger neuer Rechtsform
- III. Zwischenergebnis
- D. Identitätsthese
- I. Bedeutung der Identitätsthese für den Formwechsel
- 1. Die unterschiedlichen Ansätze
- 2. Stellungnahme
- 3. Materielle Kontinuität
- 4. Ergebnis
- II. Diskontinuität der Rechtsordnung
- III. Rechtsfolgen für bestehende Ansprüche
- 1. Ansprüche gegen oder von Dritten
- 2. Gebundene Gesellschaftsansprüche
- a) Ansprüche aus der Kapitalaufbringung
- b) Ansprüche aus Kapitalerhaltung
- IV. Ergebnis
- 2. Kapitel: Verwirklichung des Formwechsels
- A. Die Vorbereitung
- I. Der Umwandlungsbericht
- 1. Formelle Anforderungen
- 2. Entbehrlichkeit des Berichts
- 3. Inhalt des Umwandlungsberichts
- a) Erläuterungs- und Begründungsteil
- b) Entwurf des Beschlusses
- 4. Mängel des Berichts
- II. Anwendung der Gründungsvorschriften
- B. Die Beschlussfassung
- I. Einberufung der Versammlung
- II. Inhalt des Beschlusses
- 1. § 194 UmwG
- a) Rechtsform und Firma
- b) Die Mitgliedschaft
- aa) Nicht-verhältniswahrender Formwechsel
- bb) Mitgliederidentität
- (1) Rechtsprechung zur Problematik
- (2) Auffassungen in der Literatur
- (3) Eigene Ansicht
- (a) Mitgliederwechsel nach den Vorschriften des Umwandlungsgesetzes
- (b) Mitgliederwechsel nach allgemeinem Gesellschaftsrecht
- (aa) Die Identität der Mitglieder als zwingender Grundsatz
- (bb) Kein Verstoß gegen den Grundsatz der Identität der Mitglieder
- (c) Zwischenergebnis
- (4) Rechtliche Gestaltung
- cc) Konklusion
- c) Abfindung und Mitteilung an die Arbeitnehmer
- 2. § 234 UmwG
- III. Fassung des Beschlusses
- C. Die Eintragung ins Handelsregister
- I. Prüfung durch das Registergericht
- II. Die Eintragung als solche
- 1. Eintragungspflichtige Tatsachen
- 2. Eigene Stellungnahme
- III. Die Bestandskraft der Eintragung
- D. Zwischenergebnis
- 3. Kapitel: Die Haftung vor und nach dem Formwechsel
- A. Die GmbH
- I. Das feste Stammkapital
- II. Insolvenzantragspflicht
- B. Die GbR
- I. Persönliche unbeschränkte Gesellschafterhaftung
- II. Keine Insolvenzantragspflicht
- C. Die Haftung nach dem Formwechsel
- I. Haftung über § 128 HGB analog
- II. Haftung über § 130 HGB analog
- 1. Weitergehende Analogie zu § 130 HGB
- a) Planwidrige Regelungslücke
- b) Vergleichbare Interessenlage
- c) Zwischenergebnis
- 2. Zeitgleich mit dem Formwechsel eintretende Gesellschafter
- III. Zwischenergebnis
- D. Gleichwertigkeit von Kapitalbindung und persönlicher Haftung
- 4. Kapitel: Der umwandlungsrechtliche Gläubigerschutz
- A. Die Sicherheitsleistung
- I. Sinn und Zweck der Sicherheitsleistung
- II. Entstehen des Anspruchs
- 1. Anspruchsberechtigte Gläubiger
- a) Maßgeblicher Zeitpunkt
- b) Begründung des Anspruchs
- aa) Schuldrechtliche Ansprüche
- (1) Vertragliche Ansprüche
- (a) Dauerschuldverhältnisse
- (b) Befristete und bedingte Rechtsgeschäfte
- (2) Deliktische Ansprüche
- bb) Dingliche Ansprüche
- cc) Zwischenergebnis
- c) Keine Möglichkeit der Befriedigung
- 2. Anspruchsgegner
- 3. Glaubhaftmachung der Gefährdung
- a) Glaubhaftmachung
- aa) Gefährdung
- (1) Konkrete Gefährdung
- (a) Wegfall der Kapitalerhaltung
- (aa) Maßstab der Anforderungen an die Glaubhaftmachung
- (bb) Möglichkeit einer Entnahmesperre
- (cc) Zwischenergebnis
- (b) Wegfall der Bindungen rechtsformspezifischer Ansprüche
- (c) Abfindungszahlungen
- (d) Leistung der Sicherheitsleistung selbst
- (2) Kausalität
- (3) Zwischenergebnis
- bb) Form- und Fristgerechtigkeit
- cc) Ausschluss der Sicherheitsleistung
- b) Wegfall des Sicherungsbedürfnisses
- 4. Höhe der Sicherheitsleistung
- 5. Art der Sicherheitsleistung
- B. Der Anspruch aus § 205 UmwG
- 5. Kapitel: Transparenz und Gläubigerschutz
- A. Gesellschafterliste
- I. Zur Gesellschafterliste im Allgemeinen
- II. Die Gesellschafterliste beim Formwechsel
- 1. Pflicht zur Fortführung
- a) Pflicht zur Einreichung einer „letzten“ Gesellschafterliste
- aa) Einreichungspflicht aus § 40 GmbHG
- bb) Erlöschen der Anteile als Grund der Einreichungspflicht
- cc) Zuständigkeit
- b) Einreichungspflicht bei anderweitiger Änderungen im Gesellschafterbestand
- aa) Veränderung vor dem Formwechsel
- bb) Adressat der Pflicht
- cc) Einreichung als Pflicht der GbR
- c) Zwischenergebnis
- 2. Inhalt und Darstellung der „letzten“ Liste
- a) „Ausschließliche“ Zuständigkeit eines Notars
- b) Getrennte Zuständigkeit zur Listenerstellung und -einreichung
- aa) Fehlende Voreintragung
- bb) Vorgehen bei fehlender Voreintragung
- cc) Unbekannte Fehlerhaftigkeit
- c) Zwischenergebnis
- B. Allgemeine Rechtsscheinhaftung
- I. Haftung der Gesellschafter für die Altverbindlichkeiten
- 1. Die Gesellschafterliste als Rechtsscheinträger
- a) Vertrauenstatbestand
- aa) „Letzte“ Liste erkennbarer Weise bereits eingereicht
- bb) Erlöschen der Anteile noch nicht vermerkt
- cc) Zwischenergebnis
- b) Eignung auch in rechtlicher Hinsicht
- 2. Zurechenbarkeit des Rechtsscheins
- a) Umstände der zurechenbaren Veranlassung
- b) Konklusion
- 3. Weitere Voraussetzungen des Rechtsscheintatbestands
- a) Kenntnis des Rechtsscheintatbestands und Disposition im Vertrauen auf diesen Rechtsschein
- aa) Allgemeine Rechtsscheinhaftung und § 130 HGB analog
- bb) Folgen fehlender Vertrauensmöglichkeit
- b) Haftung für Folgedispositionen
- 4. Haftung für Rechtsverfolgungskosten
- II. Konklusion
- C. Haftung gem. § 15 HGB
- I. Haftung de lege lata
- II. Schaffung einer Eintragungspflicht
- III. Veranlassung
- IV. Vertrauen des Dritten
- 1. Erforderlichkeit eines möglichen Vertrauens
- 2. Stellungnahme
- V. Haftung für Altverbindlichkeiten bei einer Folgedisposition
- VI. Rechtsfolge bei Vorliegen einer konkreten Folgedisposition
- D. Zwischenergebnis
- E. Handlungsbedarf von Seiten des Gesetzgebers
- 6. Kapitel: Schlussbetrachtung in Thesen
- Literaturverzeichnis
Europäische Hochschulschriften
European University Studies
Publications Universitaires Européennes
Reihe II Rechtswissenschaft
Series II Law
Série II Droit
Band/Volume 6670
Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek
Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://dnb.d-nb.de abrufbar.
Zugl.: Münster (Westfalen), Univ., Diss., 2018
D 6
ISSN 0531-7312
ISBN 978-3-631-77518-9 (Print)
E-ISBN 978-3-631-77519-6 (E-PDF)
E-ISBN 978-3-631-77520-2 (EPUB)
E-ISBN 978-3-631-77521-9 (MOBI)
DOI 10.3726/b14947
© Peter Lang GmbH
Internationaler Verlag der Wissenschaften
Berlin 2018
Alle Rechte vorbehalten.
Peter Lang – Berlin ∙ Bern ∙ Bruxelles ∙ New York ∙ Oxford ∙ Warszawa ∙ Wien
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Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen.
Diese Publikation wurde begutachtet.
Über das Buch
Der Formwechsel einer GmbH in eine GbR hat angesichts der jüngsten Entwicklungen in der Rechtsprechung an Aufmerksamkeit gewonnen. Die Autorin greift diese Thematik auf und hinterfragt das Bestehen eines ausreichenden Gläubigerschutzes. Neben weiteren grundlegenden Themen des Formwechsels beleuchtet sie das umwandlungsrechtliche Gläubigerschutzinstrument, die Sicherheitsleistung. Zudem verneint die Autorin eine Eintragung der GbR-Gesellschafter in das Handelsregister, was sie zu der Frage führt, ob der Formwechsel die Pflicht zur Einreichung einer „letzten“ Gesellschafterliste begründet und diese im Fall ihrer Fehlerhaftigkeit als Rechtsscheinträger eine Haftungsgrundlage für Altverbindlichkeiten bieten kann. Schlussendlich wird eine Lösung zur Verbesserung der Transparenz unterbreitet.
Zitierfähigkeit des eBooks
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Vorwort
Die vorliegende Arbeit wurde im Frühjahr 2018 von der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster als Dissertation angenommen. Sie entstand während meiner Tätigkeit am Institut für Unternehmens- und Kapitalmarktrecht, Abt. II ebendort. Rechtsprechung und Literatur wurden bis Anfang Februar 2018 berücksichtigt.
Besonderer Dank gilt meinem Doktorvater, Prof. Dr. Johann Kindl, für die außerordentlich lehrreiche und schöne Zeit an seinem Lehrstuhl, sowie die Unterstützung bei der Verwirklichung dieser Arbeit. Ebenso möchte ich mich bei Prof. Dr. Ingo Saenger für die zeitnahe Erstellung des Zweitgutachtens bedanken.
Zu tiefem Dank bin ich auch meinen Eltern verpflichtet, die mir während des Studiums stets zur Seite standen und meinen Weg bis hierhin begleitet haben. Schließlich gebührt der größte Dank meinem Freund Dr. Jan Heuer. Er war mir während dieser Zeit stets eine große Stütze, hat der Arbeit durch zahlreiche Diskussionen Fortgang gegeben und mir in weniger produktiven Phasen zu neuem Antrieb verholfen. Ihm ist diese Arbeit gewidmet.
Münster, Juli 2018
Inhaltsverzeichnis
1. Kapitel: Grundlagen des Formwechsels
A. Der Formwechsel als Art der Umwandlung
C. Am Formwechsel beteiligte Rechtsträger
I. Formwechselnde Rechtsträger
2. Die aufgelöste Gesellschaft als formwechselnder Rechtsträger
a) Allgemeine Fortsetzungsvoraussetzungen
bb) Keine Vermögensverteilung an die Gesellschafter
cc) Ausreichendes Kapital vorhanden
b) Besondere Fortsetzungsvoraussetzungen
II. Rechtsträger neuer Rechtsform
I. Bedeutung der Identitätsthese für den Formwechsel
1. Die unterschiedlichen Ansätze
II. Diskontinuität der Rechtsordnung
III. Rechtsfolgen für bestehende Ansprüche
1. Ansprüche gegen oder von Dritten
2. Gebundene Gesellschaftsansprüche
a) Ansprüche aus der Kapitalaufbringung
b) Ansprüche aus Kapitalerhaltung
2. Kapitel: Verwirklichung des Formwechsels
I. Der Umwandlungsbericht←vii | viii→
2. Entbehrlichkeit des Berichts
3. Inhalt des Umwandlungsberichts
a) Erläuterungs- und Begründungsteil
II. Anwendung der Gründungsvorschriften
I. Einberufung der Versammlung
aa) Nicht-verhältniswahrender Formwechsel
(1) Rechtsprechung zur Problematik
(2) Auffassungen in der Literatur
(a) Mitgliederwechsel nach den Vorschriften des Umwandlungsgesetzes
(b) Mitgliederwechsel nach allgemeinem Gesellschaftsrecht
(aa) Die Identität der Mitglieder als zwingender Grundsatz
(bb) Kein Verstoß gegen den Grundsatz der Identität der Mitglieder
c) Abfindung und Mitteilung an die Arbeitnehmer
C. Die Eintragung ins Handelsregister
I. Prüfung durch das Registergericht
1. Eintragungspflichtige Tatsachen
III. Die Bestandskraft der Eintragung
D. Zwischenergebnis←viii | ix→
3. Kapitel: Die Haftung vor und nach dem Formwechsel
I. Persönliche unbeschränkte Gesellschafterhaftung
II. Keine Insolvenzantragspflicht
C. Die Haftung nach dem Formwechsel
I. Haftung über § 128 HGB analog
II. Haftung über § 130 HGB analog
1. Weitergehende Analogie zu § 130 HGB
b) Vergleichbare Interessenlage
2. Zeitgleich mit dem Formwechsel eintretende Gesellschafter
D. Gleichwertigkeit von Kapitalbindung und persönlicher Haftung
Details
- Pages
- XII, 272
- Publication Year
- 2018
- ISBN (PDF)
- 9783631775196
- ISBN (ePUB)
- 9783631775202
- ISBN (MOBI)
- 9783631775219
- ISBN (Softcover)
- 9783631775189
- DOI
- 10.3726/b14947
- Language
- German
- Publication date
- 2019 (January)
- Published
- Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Warszawa, Wien, 2018. XII, 272 S.
- Product Safety
- Peter Lang Group AG