Die Integration der culpa in contrahendo in das BGB nach der Schuldrechtsreform
Eine Studie zu den Erhaltungspflichten im Licht des Linoleumrollen-Urteil des Reichsgerichts RGZ 78, 239ff.
Zusammenfassung
Leseprobe
Inhaltsverzeichnis
- Cover
- Titel
- Copyright
- Autorenangaben
- Über das Buch
- Zitierfähigkeit des eBooks
- Vorwort
- Inhaltsverzeichnis
- Abkürzungsverzeichnis
- Einleitung
- § 1: Kapitel 1: Abgrenzung des Themas
- 1. Schuldrechtsreform und Normierung der culpa in contrahendo
- 2. Bedenken gegen die Ausweitung der Haftung aus culpa in contrahendo
- 2.1 Problem der Weite der culpa in contrahendo
- 2.2 Tendenz der Haftungsausweitung
- 3. Die Fallgruppe der Integritätsverletzung im Rahmen der culpa in contrahendo
- 3.1 Charakteristikum der Fallgruppe
- 3.2 Problematik dieser Fallgruppe
- 3.3 Bedeutung des Linoleumrollen-Falles (RGZ 78, 239 ff.)
- 4. Abgrenzung des Themas
- 5. Gang der Untersuchung
- § 2: Kapitel 2: Das Projekt Schuldrechtsreform
- 1. Gründe für eine Reform – Anlass, Reichweite und Zielsetzung
- 1.1 Hintergründe
- 1.2 Gründe, Motive und Ziele
- 1.2.1 Zersplitterungsgedanke
- 1.2.2 Kodifikationsgedanke
- 1.2.3 Soziale Motive
- 1.2.3.1 Das Privatrecht im sozialen, demokratischen Rechtsstaat
- 1.2.3.2 Berücksichtigung des Verbraucherschutzes
- 1.2.4 EU-Richtlinien
- 1.2.4.1 Die Verbrauchsgüterkaufrichtlinie127
- 1.2.4.2 Die Zahlungsverzugsrichtlinie130
- 1.2.4.3 Die E-Commerce-Richtlinie133
- 1.2.5 Europäisierungsgedanke
- 2. Entstehungsprozess
- 2.1 Erste Schritte
- 2.2 Aufgreifen des Reformvorhabens durch die Bundesregierung
- 2.3 Der Diskussionsentwurf
- 2.4 Vom Regierungsentwurf bis zur Gesetzesverkündung am 29.11.2001
- 2.4.1 Stationen des Gesetzentwurfes der Bundesregierung während des Gesetzgebungsverfahrens
- 2.4.2 Stationen des Gesetzentwurfes von SPD und Bündnis 90/Die Grünen
- 2.5 Das BGB im neuen Gewand
- 2.6 Notwendigkeit von Übergangsregeln
- 2.6.1 Zweck und Zielsetzung
- 2.6.1.1 Anwendbarkeit des Art. 229 § 5, S. 1 EGBGB
- 2.6.1.2 Anwendbarkeit des Art. 229 § 5, S. 2 EGBGB
- 2.6.2 Art. 229 § 5 EGBGB als intertemporale Kollisionsnorm
- 3. Durchsetzung der „großen Lösung“
- 3.1 Vorschläge gegen die „große Lösung“
- 3.2 Das Endprodukt „große Lösung“
- § 3: Kapitel 3: Grundlegung der culpa in contrahendo durch Rudolph von Jhering
- 1. Ausgangsbedingungen
- 2. Bezugnahme auf Quellen des römischen Rechts
- 2.1 Das Quellenmaterial
- 2.2 Allgemeine Rahmenbedingungen des römischen Rechts
- 2.3 Folgerungen Jherings über die Aussagekraft der römisch-rechtlichen Quellen
- 3. Merkmale der culpa in contrahendo nach dem Verständnis Jherings
- 3.1 Ausgangspunkt von Jherings Überlegungen
- 3.2 Kernaussage
- 3.3 Anwendungsbereich
- 3.4 Rechtsfolgen
- 4. Zusammenfassung
- § 4: Kapitel 4: „Spuren“ der culpa in contrahendo im BGB alter Fassung
- 1. Veränderung von Rahmenbedingungen
- 2. Aussage der Motive zu §§ 122, 179, 307, 309 BGB a. F.
- § 5: Kapitel 5: Das Linoleumrollen-Urteil des Reichsgerichts (RGZ 78, 239 ff.)
- 1. Bedeutung des Urteils
- 1.1 Einordnung des Urteils vor dem Hintergrund der bisherigen Rechtsprechung des Reichsgerichts
- 1.2 Inhalt des Urteils
- 2. Aussage des Reichsgerichts
- 3. Auswertung der Argumentation
- 3.1 Motive des Gerichts
- 3.2 Kritische Würdigung der Argumentation
- 4. Einordnung des Urteils im System der Trennung von Vertrags- und Deliktsrecht
- 4.1 Allgemeine Kennzeichen der Trennung von Vertrags- und Deliktsrecht
- 4.2 Grundsätzliche Unterscheidung von Vertrag und Delikt
- 4.3 Inhaltliche Unterschiede anhand ausgewählter Vorschriften unter Berücksichtigung der Schuldrechtsreform
- 4.3.1 Gehilfenhaftung
- 4.3.2 Beweislastverteilung
- 4.3.3 Haftungsmilderung
- 4.3.4 Verjährung
- 4.3.4.1 Altes Recht
- 4.3.4.2 Neues Recht
- 4.3.5 Schadensumfang
- 4.3.5.1 Alte Rechtslage
- 4.3.5.2 Neue Rechtslage
- 4.3.6 Sonstige unterschiedliche Regelungen
- 4.3.7 Zusammenfassung
- 4.4 Versuch einer Zuordnung entsprechend den Ausführungen in der Urteilsbegründung
- 4.4.1 Vor- beziehungsweise Nachteile von vertraglicher oder deliktischer Haftung
- 4.4.2 Aussagen im Urteil
- 4.4.2.1 Schwierigkeiten bezüglich der Einordnung des Urteils
- 4.4.2.2 Auswertung der Urteilsbegründung
- § 6: Kapitel 6: Gedanken zum Fall aus heutiger Sicht aus der Perspektive des Deliktsrechts
- 1. Probleme im Rahmen des § 831 BGB
- 2. Anspruch gegen den Kaufhausinhaber aus § 823 I BGB
- 2.1 Verhältnis von § 831 BGB und § 823 I BGB
- 2.2 Verkehrssicherungspflicht des Geschäftsherrn
- § 7: Kapitel 7: Lösung nach der Schuldrechtsreform unter dem Aspekt der culpa in contrahendo669
- 1. Problempunkte
- 2. Inhaltliche Bemerkungen zum Fall
- 2.1 Vorvertragliches Schuldverhältnis
- 2.2 Abgrenzung von § 311 II Nr. 1 BGB zu § 311 II Nr. 2 BGB n. F.
- 2.3 Inhalt der vorvertraglichen Pflicht
- 2.4 Vertretenmüssen
- 2.5 Beweislast
- 2.6 Rechtsfolge
- § 8: Kapitel 8: Fragen rund um die Regelung der culpa in contrahendo
- 1. Bedarf einer Normierung
- 1.1 Fehlen einer Normierung
- 1.2 Offenheit des BGB bezüglich einer Regelung der culpa in contrahendo
- 1.2.1 Haltung des Reichsgerichts
- 1.2.2 Motive des Gesetzgebers
- 1.3 Fehlende Aussage der Einzelvorschriften zur culpa in contrahendo bezüglich der Integritätsverletzung im vorvertraglichen Bereich
- 1.4 Inhomogenität der Einzelvorschriften
- 1.5 Schutz durch das Deliktsrecht
- 2. Frage nach der Regelbarkeit der culpa in contrahendo
- 2.1 Überlegungen zur Regelung mittels Generalklausel
- 2.2 Formulierungen in Lehrbüchern und ausländischen Gesetzeswerken
- § 9: Kapitel 9: Warenhausfälle als Anwendungsbereich der culpa in contrahendo
- 1. Charakteristika der Warenhausfälle
- 1.1 Deliktsnähe
- 1.2 Fehlen einer rechtsgeschäftlichen Bindung
- 2. Aussagekraft der Qualifizierung der culpa in contrahendo als Sonderverbindung
- 2.1 Fehlen einer subsumtionsfähigen Definition der Sonderverbindung
- 2.2 Mangelnde Aussagekraft der Qualifizierung der culpa in contrahendo als gesetzliches Schuldverhältnis
- 3. Aussagen zum Haftungsgrund der culpa in contrahendo
- 3.1 Überblick
- 3.1.1 Ansatz von Ballerstedt
- 3.1.2 Meinung von Medicus
- 3.1.3 Ansatz von Larenz (1975)
- 3.1.4 Standpunkt von Canaris
- 3.2 Die Lehre vom sozialen Kontakt nach Dölle
- 3.3 Die Lehre vom geschäftlichen Interesse nach Larenz (1954)
- 4. Bedenken gegen den Vertrauensgedanken bei den Warenhausfällen
- 4.1 Bedenken gegen den Vertrauensbegriff
- 4.1.1 Umgangssprachliche Herkunft des Vertrauensbegriffes
- 4.1.2 Der Vertrauensbegriff im rechtlichen Bereich
- 4.1.3 „Besonderes“ Vertrauen
- 4.1.4 Verzicht auf den Vertrauensbegriff bei Köndgen
- 4.1.5 Die Position von Frotz
- 4.2 Rolle des Vertrauensgedankens in den Meinungen zum Haftungsgrund der culpa in contrahendo
- 5. Ablehnung einer Sonderverbindung als Konsequenz ungelöster dogmatischer Fragen
- 5.1 Interessenslage
- 5.1.1 Sondierung eines Vertragsschlusses
- 5.1.2 Interesse am Schutz absolut geschützter Rechtsgüter
- 5.2 Fehlende Trennbarkeit der Fallgruppen
- 5.3 Angreifbarkeit des Vertrauensgedankens in den Warenhausfällen
- 5.4 Zusammenfassung
- § 10: Kapitel 10: Gesetzliche Regelung der culpa in contrahendo durch die Schuldrechtsreform
- 1. Stellung der culpa in contrahendo in der Systematik des neuen Schuldrechts
- 2. Regelungen in der neuen Fassung des BGB
- 3. Gang der gesetzgeberischen Arbeit: von § 305 I 2 BGB-DiskE bis § 311 II BGB n. F.
- 3.1 Der Diskussionsentwurf eines Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes vom 4.8.2000 durch das Bundesjustizministerium
- 3.2 Die Konsolidierte Fassung des Diskussionsentwurfs eines Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes vom 6.3.2001 durch das Bundesjustizministerium
- 3.3 Der Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts durch die Bundesregierung
- 3.4 Die Stellungnahme des Bundesrates
- 3.5 Die Gegenäußerung der Bundesregierung
- 3.6 Die Beschlussempfehlung und der Bericht des Rechtsausschusses
- § 11: Kapitel 11: Die Regelung des § 305 I 2 BGB-DiskE
- 1. Begründung des Diskussionsentwurfes
- 2. Für und Wider eine „generelle“ Regelung
- 2.1 Kritik an einer „generellen“ Regelung
- 2.1.1 Der Vorschlag von Medicus
- 2.1.2 Die Stimme Ulrich Hubers
- 2.1.3 Die Ansicht von Dauner-Lieb
- 2.1.4 Der Vorschlag von Fleischer
- 2.2 Argumente für die Regelung des § 305 I 2 BGB-DiskE
- 3. Würdigung der Standpunkte
- 4. Kritische Überprüfung des Inhalts des § 305 I 2 BGB-DiskE
- § 12: Kapitel 12: Die Regelung des § 311 II BGB n. F.
- 1. Dogmatische Überlegungen
- 2. Bedeutung der dogmatischen Herleitung des Haftungsgrundes
- 3. Neue Perspektive des Gesetzgebers
- 4. Regelungsgehalt des § 311 II BGB n. F.
- 4.1 Ineinandergreifen von §§ 311 II, 241 II, 280 I BGB n. F.
- 4.2 Verhältnis von §§ 311 II Nr. 1, Nr. 2, und Nr. 3 BGB n. F.
- 5. Formulierung des § 311 II BGB n. F.
- 6. Inhaltliche Fragen bezüglich der besonderen Problematik der Warenhausfälle
- 7. Möglichkeiten künftiger Entwicklung
- Ausblick
- Literaturverzeichnis
Elke Nüßlein
Die Integration der culpa in
contrahendo in das BGB nach der
Schuldrechtsform
Eine Studie zu den Erhaltungspflichten im
Licht des Linoleumrollen-Urteils des
Reichsgerichts RGZ 78, 239ff.
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Zugl.: Erlangen-Nürnberg, Univ., Diss., 2017
D 29 (n2)
ISSN 0531-7312
ISBN 978-3-631-74271-6 (Print)
E-ISBN 978-3-631-74292-1 (E-PDF)
E-ISBN 978-3-631-74293-8 (EPUB)
E-ISBN 978-3-631-74294-5 (MOBI)
DOI 10.3726/b13102
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Berlin 2018
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Diese Publikation wurde begutachtet.
Über das Buch
Die Autorin untersucht die Entwicklungsgeschichte der culpa in contrahendo unter dem Blickwinkel der Fallgruppe der Erhaltungspflichten („Warenhausfälle“). Ausgehend von Rudolph von Jhering verfolgt sie die Spuren seiner Konzeption ins BGB. Einen Schwerpunkt bildet das LinoleumrollenUrteil des Reichsgerichts RGZ 78, 239 ff.. Obwohl es einen Wendepunkt in der Rechtsprechung darstellt, handelt es sich aus damaliger Sicht nicht um ein Urteil zur culpa in contrahendo. Schließlich spannt die Autorin einen Bogen zur modernen Dogmatik und der Regelungsgeschichte der culpa in contrahendo im Rahmen der Schuldrechtsreform.
Zitierfähigkeit des eBooks
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Die folgende Arbeit lag der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Erlangen-Nürnberg als Dissertation vor.
Mein großer Dank gilt Herrn Prof. Dr. Spengler, der die Arbeit betreut hat. Ferner danke ich Herrn Prof. Dr. Caspers für die Erstellung des Zweitgutachtens und Herrn Prof. Dr. Rohe für die Übernahme des Prüfungsvorsitzes.
§ 1: Kapitel 1: Abgrenzung des Themas
1. Schuldrechtsreform und Normierung der culpa in contrahendo
2. Bedenken gegen die Ausweitung der Haftung aus culpa in contrahendo
2.1 Problem der Weite der culpa in contrahendo
2.2 Tendenz der Haftungsausweitung
3. Die Fallgruppe der Integritätsverletzung im Rahmen der culpa in contrahendo
3.1 Charakteristikum der Fallgruppe
3.2 Problematik dieser Fallgruppe
3.3 Bedeutung des Linoleumrollen-Falles (RGZ 78, 239 ff.)
§ 2: Kapitel 2: Das Projekt Schuldrechtsreform
1. Gründe für eine Reform – Anlass, Reichweite und Zielsetzung
1.2.3.1 Das Privatrecht im sozialen, demokratischen Rechtsstaat
1.2.3.2 Berücksichtigung des Verbraucherschutzes
1.2.4.1 Die Verbrauchsgüterkaufrichtlinie←7 | 8→
1.2.4.2 Die Zahlungsverzugsrichtlinie
1.2.4.3 Die E-Commerce-Richtlinie
2.2 Aufgreifen des Reformvorhabens durch die Bundesregierung
2.4 Vom Regierungsentwurf bis zur Gesetzesverkündung am 29.11.2001
2.4.1 Stationen des Gesetzentwurfes der Bundesregierung während des Gesetzgebungsverfahrens
2.4.2 Stationen des Gesetzentwurfes von SPD und Bündnis 90/Die Grünen
2.6 Notwendigkeit von Übergangsregeln
2.6.1.1 Anwendbarkeit des Art. 229 § 5, S. 1 EGBGB
2.6.1.2 Anwendbarkeit des Art. 229 § 5, S. 2 EGBGB
2.6.2 Art. 229 § 5 EGBGB als intertemporale Kollisionsnorm
3. Durchsetzung der „großen Lösung“
3.1 Vorschläge gegen die „große Lösung“
3.2 Das Endprodukt „große Lösung“
§ 3: Kapitel 3: Grundlegung der culpa in contrahendo durch Rudolph von Jhering
2. Bezugnahme auf Quellen des römischen Rechts
2.2 Allgemeine Rahmenbedingungen des römischen Rechts
2.3 Folgerungen Jherings über die Aussagekraft der römisch-rechtlichen Quellen
3. Merkmale der culpa in contrahendo nach dem Verständnis Jherings
3.1 Ausgangspunkt von Jherings Überlegungen
4. Zusammenfassung←8 | 9→
§ 4: Kapitel 4: „Spuren“ der culpa in contrahendo im BGB alter Fassung
1. Veränderung von Rahmenbedingungen
2. Aussage der Motive zu §§ 122, 179, 307, 309 BGB a. F.
§ 5: Kapitel 5: Das Linoleumrollen-Urteil des Reichsgerichts (RGZ 78, 239 ff.)
Details
- Seiten
- 272
- Erscheinungsjahr
- 2018
- ISBN (PDF)
- 9783631742921
- ISBN (ePUB)
- 9783631742938
- ISBN (MOBI)
- 9783631742945
- ISBN (Paperback)
- 9783631742716
- DOI
- 10.3726/b13102
- Sprache
- Deutsch
- Erscheinungsdatum
- 2018 (Juni)
- Schlagworte
- Rudolph von Jhering Schutzpflichten Warenhausfälle Kodifizierung Ballerstedt
- Erschienen
- Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Warszawa, Wien, 2018, 272 S.
- Produktsicherheit
- Peter Lang Group AG