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Der Schutz des Mobiliarbesitzers ohne unmittelbare Sachherrschaft

Mittelbarer Besitz und Bailment im Rechtsvergleich

von Ulf Marr (Autor:in)
©2017 Dissertation 178 Seiten

Zusammenfassung

Im Wege des Rechtsvergleichs setzt sich der Autor mit den Rechtsinstituten des mittelbaren Besitzes im deutschen Recht und des Bailment im Common Law auseinander. Die Rechtsnatur des mittelbaren Besitzes ist in der deutschen Rechtswissenschaft bis zum heutigen Tage umstritten und das Bailment ist ein in deutscher Sprache bislang kaum untersuchtes Rechtsinstitut.
Der Autor zeigt einerseits die Parallelen der beiden sachenrechtlichen Rechtsinstitute auf, die sich in ihrer Bedeutung für die Zuordnung dinglicher Rechte und des an sie anknüpfenden Besitzschutzes zeigen. Andererseits arbeitet er die entscheidende Bedeutung des Besitzmittlungswillens für die Bestimmung der Rechtsnatur des mittelbaren Besitzes heraus, der – anders als das unmittelbare Recht zum Besitz des Bailor – echter Besitz ist.

Inhaltsverzeichnis

  • Cover
  • Titel
  • Copyright
  • Autoren-/Herausgeberangaben
  • Über das Buch
  • Zitierfähigkeit des eBooks
  • Vorwort
  • Inhaltsverzeichnis
  • Abkürzungsverzeichnis
  • Einleitung
  • Teil 1: Grundlagen zu Besitz und possession
  • A. Vorbemerkung: Sachenrecht und property law
  • B. Der Besitz
  • I. Der Begriff des Besitzes
  • 1. Der unmittelbare Besitz
  • a) Die tatsächliche Machtbeziehung
  • b) Der Besitzwille
  • 2. Der mittelbare Besitz
  • 3. Der Erbenbesitz
  • 4. Zur Abgrenzung von Besitz und Besitzdienerschaft
  • II. Die Rechtsnatur des Besitzes
  • 1. Der Besitz als tatsächliche Sachherrschaft
  • 2. Der Besitz als Rechtsverhältnis
  • 3. Der Besitz als Gegenstück zum Eigentum
  • III. Die Funktionen des Besitzes
  • 1. Die selbständige Funktion
  • a) Die Erscheinungstheorie
  • b) Die Persönlichkeitstheorie
  • c) Die Friedenstheorie
  • d) Die Kontinuitätstheorie
  • e) Das moderne Verständnis der selbständigen Funktion des Besitzes
  • 2. Die dienenden Funktionen
  • a) Der materielle Besitzervorzug
  • aa) Die Rechtserhaltungsfunktion
  • bb) Der Besitz als Voraussetzung des Eigentumserwerbs
  • cc) Von Besitz und Miete
  • dd) Sonstige Privilegien
  • b) Die Publizitätsfunktion
  • aa) Der Besitz als äußeres Zeichen eines Rechts
  • bb) Der Besitz als Kundmachungsakt einer rechtsgeschäftlichen Verfügung
  • C. Die possession
  • I. Das Recht der personal property
  • 1. Die chattels
  • 2. Die choses in action
  • II. Der Begriff der possession
  • 1. Possession, right to possession und possessory title
  • a) Legal possession und right to possession
  • b) Actual possession und constructive possession
  • c) Der possessory title
  • aa) Das immediate right to possession
  • bb) Das deferred right to possession
  • 2. Die Arten der possession
  • a) Die actual possession
  • aa) Die physical control
  • bb) Der Wille zur physical control
  • b) Die constructive possession
  • aa) Die immediate constructive possession
  • (1) Das bailment at will
  • (2) Der trust
  • (3) Wrecks und treasure trove
  • bb) Die qualified constructive possession
  • c) Die symbolic possession
  • aa) Der Besitz an einer Vielzahl von Sachen
  • bb) Der Besitz an einem Schlüssel
  • cc) Das document of title
  • d) Zur Abgrenzung von custody und possession
  • III. Die Rechtsnatur der possession
  • 1. Die ownership als relatives Konzept
  • 2. Die Bedeutung der possession für das property law
  • 3. Der Schutz von property interests
  • IV. Die Funktionen der possession
  • 1. Die Schutzfunktion
  • 2. Die Kontinuitätsfunktion
  • 3. Die Publizitätsfunktion
  • D. Rechtsvergleichende Anmerkungen zum Recht des Besitzes
  • I. Der Begriff des Besitzes
  • 1. Der Besitz als Sachherrschaft
  • 2. Von Besitz und tatsächlicher Herrschaft
  • II. Die Rechtsnatur des Besitzes
  • III. Die Funktionen des Besitzes
  • 1. Der Besitzschutz
  • 2. Der Besitz als rechtstechnisches Instrument
  • Teil 2: Der Besitz ohne unmittelbare Sachherrschaft im deutschen Recht und im Common Law
  • A. Der mittelbare Besitz
  • I. Die Voraussetzungen des mittelbaren Besitzes
  • 1. Der unmittelbare Besitz des Besitzmittlers
  • 2. Das Besitzmittlungsverhältnis
  • a) Die Begründung des Besitzmittlungsverhältnisses
  • b) Die Berechtigung zum Besitz auf Zeit
  • c) Wirksamkeit und Herausgabeanspruch
  • aa) Die Wirksamkeit
  • (1) Identität von Besitzmittlungsverhältnis und Rechtsverhältnis
  • (2) Das Besitzmittlungsverhältnis als tatsächliche Beziehung
  • (3) Unabhängigkeit von Besitzmittlungsverhältnis und Rechtsverhältnis
  • bb) Der Herausgabeanspruch
  • d) Die Bestimmtheit
  • aa) Das Spezialitätsprinzip
  • bb) Von konkretem und abstraktem Konstitut
  • 3. Der Besitzmittlungs- und der Besitzerwerbswillen
  • a) Der Besitzmittlungswille
  • b) Der Besitzerwerbswille
  • aa) Kein Besitzerwerbswille bei gesetzlich begründeten Besitzmittlungsverhältnissen
  • bb) Besitzerwerbswille auch bei gesetzlich begründeten Besitzmittlungsverhältnissen
  • cc) Besitzerwerbswille und Sachherrschaft
  • 4. Die Besitzrechtsableitung
  • a) Kritik an dem Merkmal der Besitzrechtsableitung
  • b) Über- und Unterordnungsverhältnis
  • c) Redundanz der Tatbestandsmerkmale
  • II. Der Erwerb von mittelbarem Besitz
  • 1. Der unmittelbare Besitzer wird mittelbarer Besitzer
  • 2. Der unmittelbare Besitzer wird Besitzmittler
  • 3. Der mittelbare Besitzer wird Besitzmittler
  • 4. Der Nichtbesitzer wird Besitzmittler
  • III. Die Übertragung des mittelbaren Besitzes
  • 1. Die Abtretung des Herausgabeanspruchs gem. § 870 BGB
  • a) Die Voraussetzungen der Abtretung
  • aa) Die Abtretung durch den mittelbaren Besitzer
  • bb) Die Abtretung gem. §§ 398 ff. BGB
  • b) Die Rechtsfolgen der Abtretung
  • 2. Andere Übertragungsvorgänge
  • a) Die Erbfolge
  • b) Handelsrechtliche Traditionspapiere
  • c) Der gesetzliche Anspruchsübergang
  • d) Die Einzelrechtsnachfolge
  • e) Die Pfändung des Herausgabeanspruchs
  • f) Die Änderung des Besitzmittlungswillens
  • IV. Der Verlust des mittelbaren Besitzes
  • 1. Die Beendigung des Besitzes des Besitzmittlers
  • 2. Die Beendigung des Besitzmittlungsverhältnisses
  • a) Das Erlöschen des Herausgabeanspruchs
  • b) Die Änderung des Besitzmittlungswillens
  • c) Der Aufgabewillen des mittelbaren Besitzers
  • V. Der mehrstufige mittelbare Besitz
  • 1. Die Entstehung mehrstufigen mittelbaren Besitzes
  • a) Das Hinzutreten eines neuen unmittelbaren oder mittelbaren Besitzers auf unterster oder oberster Stufe
  • b) Das Dazwischentreten eines Dritten
  • aa) Auslösung durch den mittelbaren Besitzer
  • bb) Auslösung durch den unmittelbaren Besitzer
  • (1) Nebenbesitz
  • (2) Unzulässigkeit
  • 2. Die Wirkungen mehrstufigen mittelbaren Besitzes
  • VI. Die Rechtsnatur des mittelbaren Besitzes
  • 1. Historischer Hintergrund
  • a) Die possessio römischen Rechts
  • aa) Die possessio civilis
  • bb) Die possessio ad interdicta
  • b) Die Gewere germanischen Rechts
  • aa) Der Begriff der Gewere
  • (1) Die Fahrnisgewere
  • (2) Die Liegenschaftsgewere
  • bb) Die Wirkungen der Gewere
  • c) Das kanonische Recht
  • d) Die Rezeption des römischen Rechts
  • e) Der Weg zum Bürgerlichen Gesetzbuch
  • aa) Der erste Entwurf
  • bb) Der zweite Entwurf
  • 2. Die Abgrenzung des mittelbaren Besitzes von der Besitzdienerschaft und der Stellvertretung
  • a) Die Besitzdienerschaft
  • b) Die Stellvertretung
  • 3. Theorien zur Rechtsnatur des mittelbaren Besitzes
  • a) Der mittelbare Besitz als Fiktion des Besitzes
  • b) Der mittelbare Besitz als Besitzrecht ohne Sachherrschaft
  • c) Der mittelbare Besitz als Rechtsverhältnis
  • d) Der mittelbare Besitz als tatsächliche (gemittelte) Sachherrschaft
  • 4. Ergebnis
  • VII. Die Funktionen des mittelbaren Besitzes
  • 1. Die Wirkungen des mittelbaren Besitzes gegenüber Dritten
  • a) Die Besitzschutzansprüche
  • b) Die Gewaltrechte
  • 2. Die Wirkungen des mittelbaren Besitzes zwischen mittelbarem und unmittelbarem Besitzer
  • 3. Der mittelbare Besitz als Zuordnungsfaktor
  • B. Das Bailment
  • I. Die Voraussetzungen des bailment
  • 1. Die Rechtsgrundlage
  • a) Die Klassifizierungen der Rechtsgrundlage
  • aa) Die Entscheidung Coggs v Bernard
  • bb) Die Entwicklungen seit der Entscheidung Coggs v Bernard
  • cc) Die moderne Definition
  • b) Die Arten des bailment
  • aa) Die bailments for valuable consideration
  • bb) Die gratuitous bailments
  • cc) Andere bailments
  • (1) Der Fund
  • (2) Andere bailments ohne Vereinbarung
  • dd) Die Bedeutung der Klassifizierung
  • 2. Die wissentliche und willentliche possession des bailee
  • a) Die possession des bailee
  • aa) Der Erwerb der possession durch den bailee
  • (1) Der Fund
  • (2) Die Übergabe an einen Nichtberechtigten
  • (3) Das bailment by attornment
  • (4) Die constructive delivery
  • bb) Die Abgrenzung zur custody und zur possession von Subunternehmern
  • (1) Die custody von Angestellten
  • (2) Die possession eines Subunternehmers
  • b) Das Wissen um die possession und der Willen zur possession
  • aa) Der unconcious bailee
  • bb) Der involuntary bailee
  • 3. Das bessere Recht des bailor
  • a) Die ownership des bailor und die Rückgabepflicht des bailee
  • b) Der possessory title
  • c) Von general und special property
  • II. Die Beendigung des bailment
  • 1. Die Beendigung der possession des bailee
  • a) Das Wiederaufleben des immediate right to possession des bailor
  • b) Der Verlust des possessory title
  • 2. Weitere Beendigungsgründe
  • III. Das sub-bailment
  • 1. Die Ermächtigung des bailee zum Abschluss eines bailment
  • 2. Das berechtigte sub-bailment
  • 3. Das unberechtigte sub-bailment
  • a) Der bailor ist dem sub-bailee bekannt
  • b) Der bailor ist dem sub-bailee unbekannt
  • IV. Die Rechtsnatur des bailment
  • 1. Das bailment im mittelalterlichen englischen Recht
  • 2. Das bailment auf Grund von delivery
  • a) Die delivery als die Verschaffung von possession
  • aa) Strafrechtliche Entscheidungen
  • bb) Die Anwendbarkeit auf das bailment
  • b) Die delivery als überholtes Kriterium
  • 3. Das bailment als Vertrag
  • a) Geschäftsfähigkeit
  • b) Vertragsrecht
  • aa) Der beendete oder unwirksame Vertrag
  • bb) Fehlender Rechtsbindungswillen
  • cc) Lack of privity
  • dd) Gesetzes- und Sittenwidrigkeit
  • c) Fehlende Gegenleistung
  • 4. Das bailment als trust
  • 5. Das bailment als konsensuale Vereinbarung
  • 6. Das moderne Verständnis des bailment als willentlicher Besitz
  • a) Die Entscheidung The Pioneer Container
  • b) Die Abgrenzung zum bloß wissentlichen Besitz
  • V. Die Funktionen des bailment
  • 1. Die Schutzfunktion
  • a) Der Schutz im Verhältnis von bailee und bailor
  • b) Der Schutz gegenüber Dritten
  • 2. Die Zuordnungsfunktion
  • C. Zusammenfassung und Rechtsvergleich
  • I. Die Voraussetzungen des Besitzes ohne unmittelbare Sachherrschaft
  • 1. Die Ausübung unmittelbarer Sachherrschaft
  • 2. Die Rechtsgrundlage
  • a) Vertrag und Vereinbarung als Rechtsgrundlage
  • aa) Mit einer Gegenleistung verbundene Vereinbarungen
  • bb) Vereinbarungen ohne Gegenleistung
  • b) Andere Rechtsgrundlagen
  • aa) Der Fund
  • bb) Unberechtigte Besitzer
  • 3. Die Pflicht zur Herausgabe
  • 4. Die Anerkennung des besseren Rechts des Besitzers ohne unmittelbare Sachherrschaft
  • II. Die Funktionen des Besitzes ohne unmittelbare Sachherrschaft
  • 1. Die Schutzfunktion
  • a) Der Schutz des Besitzes
  • b) Der Schutz der possession
  • c) Ergebnis
  • 2. Die Zuordnungsfunktion
  • III. Die Rechtsnatur des Besitzes ohne unmittelbare Sachherrschaft
  • 1. Zur Rechtsnatur des mittelbaren Besitzes
  • 2. Zur Rechtsnatur des bailment
  • 3. Besitz und right to possession
  • IV. Ergebnis
  • Teil 3: Der Schutz des Besitzers ohne unmittelbare Sachherrschaft im deutschen Recht und im Common Law
  • A. Der Schutz des mittelbaren Besitzers
  • I. Der Schutz durch das bürgerliche Recht
  • 1. Der sachenrechtliche Besitzschutz
  • a) Kein Besitzschutz im Verhältnis von mittelbarem und unmittelbarem Besitzer
  • b) Der sachenrechtliche Besitzschutz gegenüber Dritten
  • aa) Der possessorische Besitzschutz
  • (1) Die Ansprüche aus § 861 und § 862 BGB
  • (a) Die verbotene Eigenmacht
  • (b) Die Besitzentziehung
  • (c) Die Besitzstörung
  • (d) Die Einwendungen aus § 861 Abs. 2 BGB und § 862 Abs. 2 BGB
  • (2) Der Anspruch aus § 867 BGB
  • bb) Das Selbsthilferecht aus § 859 BGB
  • (1) Der Inhalt des § 859 BGB
  • (2) Die Anwendbarkeit des § 859 BGB auf den mittelbaren Besitzer
  • (a) Keine Anwendbarkeit des § 859 BGB
  • (b) Anwendbarkeit des § 859 BGB
  • (c) Die Anwendbarkeit von § 859 BGB und die Rechtsnatur des mittelbaren Besitzes
  • cc) Der petitorische Besitzschutz
  • (1) Die Rechtsnatur
  • (2) Die Voraussetzungen
  • (a) Die Voraussetzungen gem. § 1007 Abs. 1 BGB
  • (b) Die Voraussetzungen gem. § 1007 Abs. 2 BGB
  • (3) Der Ausschluss des Anspruchs
  • (4) Die Rechtsfolgen
  • dd) Das Recht zum Besitz aus § 986 BGB
  • c) Der sachenrechtliche Besitzschutz im Verhältnis von mittelbarem und unmittelbarem Besitzer
  • 2. Der Schutz des Besitzes außerhalb des Sachenrechts
  • a) Der Schutz des Besitzes durch das Deliktsrecht
  • aa) Der Schutz des Besitzes durch § 823 Abs. 1 BGB
  • (1) Kein Schutz des Besitzes als sonstiges Recht
  • (2) Der Besitz als absolutes Recht oder als absolute Rechtsposition
  • (3) Von Besitz und Recht zum Besitz
  • (a) Das Recht zum Besitz
  • (b) Das dem Eigentum entsprechende Recht
  • (4) Ergebnis
  • bb) Der Schutz des Besitzes durch § 823 Abs. 2 BGB
  • cc) Die Einschränkungen des Anspruchs für den mittelbaren Besitzer
  • b) Der Schutz des Besitzes durch das Bereicherungsrecht
  • c) Die Geschäftsführung ohne Auftrag
  • II. Der Schutz des Besitzes außerhalb des bürgerlichen Rechts
  • 1. Der Besitz als Grundlage einer Drittwiderspruchsklage nach § 771 ZPO
  • 2. Der Besitz als Aussonderungsgrund i.S. des § 47 InsO
  • B. Der Schutz des bailor
  • I. Die Entwicklung des Schutzes des bailor vom Mittelalter bis zur Gegenwart
  • 1. Die Rechtslage im frühen Common Law
  • a) Die Grundregel des Common Law
  • b) Der römisch-rechtliche Einfluss
  • aa) Der für den bailee geltende Haftungsstandard
  • bb) Die Ansprüche des bailor aus den appeals of larceny und robbery
  • 2. Die Entstehung des writ of detinue
  • a) Die Rechtsnatur von writ of debt und writ of detinue
  • b) Von detinue sur trover und detinue sur bailment
  • 3. Die Entwicklung hin zur conversion
  • a) Die appeals of larceny und robbery und die action of trespass
  • b) Der count of trover und die frühe Geschichte der conversion
  • II. Der Schutz durch das tort law
  • 1. Der Torts (Interference with Goods) Act 1977
  • 2. Conversion
  • a) Conversion by wrongful act
  • aa) Die Wegnahme des Besitzes
  • bb) Der Missbrauch des Besitzes
  • b) Conversion by detention
  • aa) Die Abschaffung der detinue
  • bb) Die heutige Rechtslage
  • c) Anspruchsberechtigung
  • aa) Das bailment at will
  • bb) Das bailment for a term
  • d) Die Fälle unechten bailments
  • 3. Trespass to goods
  • a) Zur Abgrenzung von trespass to goods und conversion
  • b) Die Voraussetzungen von trespass to goods
  • aa) Der Begriff von trespass
  • bb) Intention
  • cc) Die Anspruchsberechtigung
  • 4. Negligence
  • a) Der Haftungsstandard
  • b) Die besonderen Pflichten des bailee
  • c) Die Anspruchsberechtigung
  • 5. Reversionary injury
  • a) Zum Hintergrund der reversionary injury
  • b) Die Voraussetzungen der reversionary injury
  • c) Die reversionary injury als ein Fall der wrongful interference with goods
  • d) Die Rechtsfolgen
  • 6. Der Einwand des ius tertii
  • a) Die Abschaffung des Anwendungsausschlusses
  • b) Die Anwendbarkeit des ius tertii auf die reversionary injury
  • 7. Die Rechtsfolgen unter dem Torts (Interference with Goods) Act 1977
  • a) Die self-help
  • b) Die proceedings for recovery
  • aa) Die delivery
  • (1) Die delivery nach sec. 3(2) des Torts (Interference with Goods) Act 1977
  • (a) Die Ermessensentscheidung nach sec. 3(2)(a) i.V.m. sec. 3(3)(b)
  • (b) Die Abwendungsmöglichkeit nach sec. 3(2)(b)
  • (c) Ergebnis
  • (2) Das Zwischenurteil nach sec. 4 des Torts (Interference with Goods) Act 1977
  • bb) Die damages
  • (1) Die Grundregel
  • (a) Der Bemessungszeitpunkt
  • (b) Wertveränderung
  • (2) Weitergehender Schadenersatz
  • (a) Folgeschäden
  • (b) Nutzungsausfall und Nutzungsersatz
  • (c) Strafschadenersatz
  • c) Der Ausschluss von double liability
  • d) Die Besonderheiten der zugrundeliegenden torts
  • III. Die anderen Ansprüche des bailor
  • 1. Die Ansprüche aus contract law
  • a) Die deviation
  • b) Die Rechtsfolgen der deviation
  • c) Das consensual bailment
  • 2. Die Ansprüche aus dem bailment
  • a) Die Literatur und Professor Palmer
  • b) Die Rechtsprechung des Court of Appeal
  • 3. Der restitutionary claim
  • a) Die Doktrin des waiver of tort
  • b) Die Voraussetzungen
  • c) Die Rechtsfolgen
  • C. Zusammenfassung und Rechtsvergleich
  • I. Die Besitzschutzansprüche
  • 1. Die possessorischen und petitorischen Besitzschutzansprüche des mittelbaren Besitzers
  • a) Possessorischer Besitzschutz
  • b) Petitorischer Besitzschutz
  • c) Deliktischer Besitzschutz
  • d) Ergebnis
  • 2. Der Schutz des bailor durch die conversion und den trespass to goods
  • 3. Ergebnis
  • II. Das Selbsthilferecht
  • 1. Die Selbsthilfe im deutschen Recht
  • 2. Die self-help des Common Law
  • 3. Ergebnis
  • III. Der Besitzschutz und das Recht der ungerechtfertigten Bereicherung
  • IV. Der Schutz des Besitzers ohne Sachherrschaft im Innen- und im Außenverhältnis
  • V. Ergebnis
  • Ergebnis: Mittelbarer Besitz und bailment als Fälle des Besitzes ohne unmittelbare Sachherrschaft
  • A. Rechtsvergleichende Betrachtungen zum bailment
  • I. Das bailment und das Eigentümer-Besitzer-Verhältnis
  • II. Das bailment und der mittelbare Besitz
  • III. Ergebnis
  • B. Der Besitz ohne unmittelbare Sachherrschaft
  • I. Voraussetzungen des Besitzes ohne unmittelbare Sachherrschaft
  • II. Rechtsnatur und Funktion des Besitzes ohne unmittelbare Sachherrschaft
  • III. Rechtsfolgen des Besitzes ohne unmittelbare Sachherrschaft
  • C. Gesamtergebnis
  • Literaturverzeichnis

| xxi →

Abkürzungsverzeichnis

Details

Seiten
178
Erscheinungsjahr
2017
ISBN (PDF)
9783631723609
ISBN (ePUB)
9783631723616
ISBN (MOBI)
9783631723623
ISBN (Hardcover)
9783631723296
DOI
10.3726/b11160
Sprache
Deutsch
Erscheinungsdatum
2017 (April)
Schlagworte
Sachenrecht Besitzrecht Property Possession Besitzschutz Conversion
Erschienen
Frankfurt am Main, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Warszawa, Wien, 2017. XXVI, 178 S.

Biographische Angaben

Ulf Marr (Autor:in)

Ulf Marr studierte Rechtswissenschaften in Osnabrück und Lausanne mit einem Schwerpunkt im internationalen und europäischen Privatrecht. Er wurde am European Legal Studies Institute (ELSI) der Universität Osnabrück promoviert.

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