Die Zulässigkeit von Beschränkungen der Arbeitnehmerfreizügigkeit durch Wettbewerbsverbote und Verschwiegenheitspflichten

Inhaltsverzeichnis

• Cover
• Titel
• Copyright
• Autorenangaben
• Über das Buch
• Zitierfähigkeit des eBooks
• Vorwort
• Inhaltsübersicht
• Inhaltsverzeichnis
• Abkürzungsverzeichnis
• 1. Teil: Einleitung
• A. Problemaufriss/Ziel der Untersuchung
• B. Gang der Untersuchung
• 2. Teil: Vorliegen einer Beschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit
• A. Inhalt und Umfang des Beschränkungsverbots aus Artikel 45 AEUV
• I. Inhalt des Beschränkungsverbots
• II. Tatbestandliche Begrenzung des Beschränkungsverbots – Abgrenzungskriterium des (Arbeits-) Marktzugangs
• B. Beschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit durch das während des laufenden Arbeitsverhältnisses geltende Wettbewerbsverbot
• I. Rechtsgrundlage des während des laufenden Arbeitsverhältnisses geltenden Wettbewerbsverbots
• 1. §§ 60, 61 HGB
• a. Regelungsinhalt
• b. Keine Analoge Anwendung der §§ 60, 61 HGB auf sonstige Arbeitnehmer
• aa. Keine planwidrige Regelungslücke
• aaa. Keine Regelungslücke
• (1) Existenz des § 241 Abs. 2 BGB
• (2) Zwischenergebnis
• bbb. Keine Planwidrigkeit
• (1) Tätigwerden des Gesetzgebers in Kenntnis der Rechtslage nur bei nachvertraglichen Wettbewerbsverboten
• (2) Nichtberücksichtigung von Gesetzesinitiativen
• (3) Zwischenergebnis
• bb. Ergebnis
• 2. Konkretisierung des allg. Rechtsgedankens in § 241 Abs. 2 BGB durch §§ 60, 61 HGB
• 3. Ergebnis
• II. Zweck des Wettbewerbsverbots gemäß §§ 241 Abs. 2, 60 Abs. 1 HGB
• III. (Arbeits-) Marktzugangsbehinderung durch das Wettbewerbsverbot gemäß §§ 241 Abs. 2 BGB, 60 Abs. 1 HGB
• 1. Bindung der gesamten öffentlichen Gewalt an das Beschränkungsverbot
• 2. (Arbeits-) Marktzugangsbehinderung durch Handlungsalternativen der §§ 241 Abs. 2 BGB, 60 Abs. 1 HGB mit Sanktionsanordnung in § 61 HGB
• a. Zulässiger Gegenstand/keine (Arbeits-) Marktzugangsbehinderung durch §§ 241 Abs. 2 BGB, 60 Abs. 1 (1. Alt.) HGB
• b. Zulässiger Gegenstand/(Arbeits-) Marktzugangsbehinderung durch §§ 241 Abs. 2 BGB, 60 Abs. 1 (2. Alt.) HGB
• aa. Zulässiger Gegenstand des Wettbewerbsverbots gemäß §§ 241 Abs. 2 BGB, 60 Abs. 1 (2. Alt.) HGB
• aaa. Begriff des Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisses
• bbb. Abgrenzung
• ccc. Zwischenergebnis
• bb. Spezifische Behinderung des (Arbeits-) Marktzuganges?
• aaa. Befürwortendes Argument: Vorliegen eines objektiven absoluten Zugangshindernisses
• bbb. Ablehnendes Argument: Zugang zum Arbeitsmarkt bleibt möglich
• (1) Recht auf Arbeitsplatzwahlfreiheit als Bestandteil der Arbeitnehmerfreizügigkeit?
• (a) Keine konkrete Aussage aus Artikel 45 Abs. 2 AEUV
• (b) Arbeitsplatzwahlfreiheit als originärer Bestandteil des Grundrechts der Berufsfreiheit
• (c) Arbeitsplatzwahlfreiheit auch als Gewährleistungsinhalt der Arbeitnehmerfreizügigkeit?
• (aa) Ablehnendes Argument: Unterschiedliche Schutzrichtungen/Funktionen der Normen
• (bb) Befürwortendes Argument: Sachlicher Zusammenhang zwischen Grundfreiheiten und Grundrechten
• (cc) Befürwortendes Argument: Konkretisierung des sachlichen Zusammenhangs in Artikel 15 Abs. 2 EU-GRCh/ Diskussionen im Grundrechtekonvent
• (2) Zwischenergebnis
• ccc. Weiteres Argument: Einfluss auf Motivation des Arbeitnehmers aufgrund zu befürchtender Sanktionen
• ddd. Zwischenergebnis
• c. Ergebnis
• d. Gravierende Konsequenzen insbesondere bei Teilzeit- und geringfügigen Arbeitsverhältnissen
• aa. Geltung des Wettbewerbsverbots gemäß §§ 241 Abs. 2 BGB, 60 Abs. 1 (2. Alt.) HGB auch bei Teilzeit- bzw. geringfügigen Arbeitsverhältnissen
• bb. Gesteigertes Interesse an Aufnahme einer Zweitbeschäftigung
• IV. Gesamtergebnis
• C. Beschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit durch nachvertragliches Wettbewerbsverbot
• I. Rechtsgrundlage des nachvertraglichen Wettbewerbsverbots
• 1. Keine Nachwirkung des Wettbewerbsverbots gemäß §§ 241 Abs. 2 BGB, 60 Abs. 1 (2. Alt.) HGB
• 2. Nur gesetzliche „Erlaubnis“ zum Abschluss eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots in den §§ 110 S. 1 GewO, 74 f. HGB
• 3. Explizite Auferlegung von Pflichten mit Sanktionsanordnung im Rahmen der vertraglichen Vereinbarung
• 4. Zwischenergebnis
• II. Zweck des nachvertraglichen Wettbewerbsverbots
• 1. Zweck der nachvertraglichen Wettbewerbsverbotsabrede
• 2. Zweck der Regelungen in §§ 110 GewO, 74 f. HGB
• III. (Arbeits-) Marktzugangsbehinderung durch nachvertragliche Wettbewerbsverbotsvereinbarung
• 1. Zulässiger Gegenstand von nachvertraglichen Wettbewerbsverbotsvereinbarungen
• a. Gegenstand von nachvertraglichen Wettbewerbsverbotsabreden
• b. Zulässigkeit von nachvertraglichen Wettbewerbsverboten
• aa. Begriff des Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisses
• bb. Einbruch in den Kunden- bzw. Lieferantenkreis
• (1) Einbruch in den Kunden- bzw. Lieferantenkreis unter Verwendung von Kunden- bzw. Lieferantenlisten des Arbeitgebers
• (2) Einbruch in den Kunden- bzw. Lieferantenkreis ohne Verwendung von Kunden- bzw. Lieferantenlisten des Arbeitgebers
• c. Zwischenergebnis
• 2. Geltung des Beschränkungsverbots zwischen Privatrechtssubjekten
• a. Keine eindeutige Aussage aus dem Wortlaut der Norm
• b. Keine eindeutige Aussage aus der Systematik des AEUV
• c. Sinn und Zweck / Effektivitätsüberlegungen
• d. Privatautonomie
• e. Zwischenergebnis
• f. Dogmatische Umsetzung der Geltung des Beschränkungsverbotes zwischen Privaten
• g. Ergebnis
• 3. Spezifische Behinderung des (Arbeits-) Marktzugangs?
• a. Vorliegen eines objektiven Zugangshindernisses
• b. Einfluss auf Motivation des Arbeitnehmers aufgrund zu befürchtender Sanktionen
• c. Kein hypothetischer Kausalverlauf
• 4. Zwischenergebnis
• IV. Ggf. Beschränkung aufgrund Verletzung von Schutzpflichten durch Gesetzgeber/Rechtsprechung
• V. Gesamtergebnis
• D. Beschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit durch während des laufenden Arbeitsverhältnisses geltende Verschwiegenheitspflichten
• I. Rechtsgrundlagen
• 1. Spezialgesetzliche Verschwiegenheitspflichten, insbesondere § 17 Abs. 1 UWG
• 2. § 241 Abs. 2 BGB
• 3. Vertragliche Verschwiegenheitsvereinbarungen
• II. Zweck von Verschwiegenheitspflichten
• 1. Zweck der Verschwiegenheitspflicht aus § 17 Abs. 1 UWG
• 2. Zweck der Verschwiegenheitspflicht gemäß § 241 Abs. 2 BGB
• 3. Zweck der vertraglichen Verschwiegenheitsvereinbarung
• III. (Arbeits-) Marktzugangsbehinderung durch während des laufenden Arbeitsverhältnisses geltende Verschwiegenheitspflichten
• IV. Ergebnis
• E. Beschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit durch nachvertragliche Verschwiegenheitspflichten
• I. Rechtsgrundlagen
• 1. Spezialgesetzliche Verschwiegenheitspflichten, insbesondere § 17 Abs. 2 Nr. 2 UWG
• 2. Nachwirkende Treue- bzw. Rücksichtnahmepflicht aus § 241 Abs. 2 BGB
• 3. Nachvertragliche Verschwiegenheitsvereinbarung
• II. Zweck der nachvertraglichen Verschwiegenheitspflichten
• III. (Arbeits-) Marktzugangsbehinderung durch nachvertragliche Verschwiegenheitspflichten
• IV. Ergebnis
• F. Zusammenfassung 2. Teil
• I. Inhalt und Umfang des Beschränkungsverbots aus Artikel 45 Abs. 2 AEUV
• II. Beschränkung durch das während des laufenden Arbeitsverhältnisses geltende Wettbewerbsverbot
• III. Beschränkung durch nachvertragliches Wettbewerbsverbot
• IV. Beschränkung durch Verschwiegenheitspflichten
• 3. Teil: Rechtfertigung der Beschränkung
• A. Keine Rechtfertigung der Beschränkung gemäß Artikel 45 Abs. 3 AEUV
• B. Keine Rechtfertigung der Beschränkung gemäß Artikel 52 Abs. 1 i. V. m. Artikel 15 Abs. 2 EU-GRCh
• I. Aufnahme der Arbeitnehmerfreizügigkeit in Artikel 15 Abs. 2 EU-GRCh
• II. Kein eigenständiger Regelungsgehalt, sondern lediglich Ausdruck des sachlichen Zusammenhangs zwischen dem Grundrecht der Berufsfreiheit und den Grundfreiheiten
• III. Ergebnis
• C. Vorliegen von Regelungen, die einen von der Union anerkannten und dem Allgemeininteresse dienenden Zweck verfolgen und verhältnismäßig sind
• I. Voraussetzungen dieses „ungeschriebenen“ Rechtfertigungsgrundes
• II. Zusammenfassung und Kategorisierung des jeweiligen Zwecks von Wettbewerbsverboten bzw. ähnlich wirkenden Verschwiegenheitspflichten
• 1. Schutz vor der Weitergabe und Verwertung von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen an bzw. durch Dritte
• 2. Schutz vor unlauterem Einbruch in den Kunden- bzw. Lieferantenkreis
• 3. Vorliegen vorrangig privater Interessen
• III. Von der Union anerkannter und dem Allgemeininteresse dienender Zweck
• 1. Von der Union anerkannter und dem Allgemeininteresse dienender Schutz vor der Weitergabe und Verwertung von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen an bzw. durch Dritte
• a. Der Begriff des Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisses in europarechtlichen Regelungen
• aa. Artikel 339 AEUV
• bb. TRIPS-Abkommen
• cc. Richtlinie über den Schutz vertraulichen Know-Hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung
• dd. Unterschiede und Gemeinsamkeiten in der deutschen und europäischen Rechtsordnung
• ee. Zwischenergebnis
• b. Keine direkte Aussage zum Schutz von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen des Arbeitgebers als privater Wirtschaftsteilnehmer im AEUV
• c. Schutz von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen des Arbeitgebers als privater Wirtschaftsteilnehmer in Artikel 36 AEUV
• aa. Inhalt dieses Rechtfertigungsgrundes
• bb. Keine direkte Anwendbarkeit auf die Arbeitnehmerfreizügigkeit
• (1) Wortlaut
• (2) Systematik
• (3) Sinn und Zweck
• (4) Zwischenergebnis
• cc. Aber: Rückschluss auf einen von der Union anerkannten Zweck, der dem Allgemeininteresse dient
• (1) Erst-Recht-Schluss
• (2) Zwischenergebnis
• dd. Weitere Anhaltspunkte für Allgemeininteresse aus deutscher Rechtsordnung
• aaa. Schutzzweck des Patentgesetzes (PatG)
• bbb. Schutzzwecke des Gebrauchsmustergesetzes (GebrMG) und Designgesetzes (DesignG)
• ccc. Schutzzweck des Urhebergesetzes (UrhG)
• ddd. Schutzzweck des Arbeitnehmererfindungsgesetzes (ArbNErfG)
• ee. Ergebnis
• d. Unionsgrundrechtlicher Schutz von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen
• aa. Artikel 16 und 17 EU-GRCh
• aaa. Abgrenzung dieser Wirtschaftsgrundrechte
• bbb. Wesentlicher Schutzgehalt des Artikel 16 EU-GRCh
• ccc. Wesentlicher Schutzgehalt des Artikels 17 EU-GRCh
• bb. Allgemeininteresse
• aaa. Ablehnendes Argument
• bbb. Befürwortendes Argument
• ccc. Hilfsargument
• e. Schutz von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen im TRIPS-Abkommen
• f. Richtlinie Geschäftsgeheimnisschutz
• aa. Zweck und Inhalt des Vorschlags
• bb. Allgemeininteresse
• cc. Bestätigung des Allgemeininteresses am Schutz von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen in deutscher Rechtsordnung
• dd. Zusammenfassung/Würdigung
• g. Ergebnis
• 2. Von der Union anerkannter und dem Allgemeininteresse dienender Schutz vor unlauterem Einbruch in den Kunden- bzw. Lieferantenkreis
• a. Keine Aussage aus dem AEUV
• b. Artikel 16 EU-GRCh
• c. UGP-Richtlinie
• aa. Wesentlicher Schutzgehalt der UGP-Richtlinie
• bb. Allgemeininteresse
• d. Ergebnis
• 3. Ergebnis
• IV. Gesamtergebnis
• D. Verhältnismäßigkeit der Beschränkung
• I. Geeignetheit
• 1. Geeignetheit der mit Wettbewerbsverboten bzw. ähnlich wirkenden Verschwiegenheitspflichten verbundenen Beschränkung mit dem Ziel, Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse des Arbeitgebers vor einer Weitergabe und Verwertung an bzw. von Dritten zu schützen
• 2. Geeignetheit der mit Wettbewerbsverboten bzw. ähnlich wirkenden Verschwiegenheitspflichten verbundenen Beschränkung mit dem Ziel, den unlauteren Einbruch in den Kunden- bzw. Lieferantenkreis zu verhindern
• II. Erforderlichkeit
• 1. Erforderlichkeit der mit Wettbewerbsverboten bzw. ähnlich wirkenden Verschwiegenheitspflichten verursachten Beschränkung mit dem Ziel, Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse des Arbeitgebers vor einer Weitergabe und Verwertung an bzw. von Dritten zu schützen
• a. Gesetzlicher Schutz nach dem PatG, UrhG, GebrMG und DesignG
• aa. PatG
• bb. UrhG
• cc. GebrMG und DesignG
• dd. Zusammenfassung/Würdigung
• b. Gesetzlicher Schutz durch die Straftatbestände nach dem UWG
• aa. Straftatbestände
• aaa. Geheimnisverrat
• bbb. Betriebsspionage
• ccc. Geheimnisverwertung
• bb. Zusammenfassung
• c. Gesetzlicher Schutz durch zivilrechtliche Ansprüche des Arbeitgebers
• aa. Strafrechtsakzessorische zivilrechtliche Ansprüche
• bb. Weitere wettbewerbsrechtliche Anspruchsgrundlagen
• cc. Zusammenfassung
• d. (Nach-) Vertraglicher Schutz durch bloße Verschwiegenheitspflichten
• aa. Geringere Reichweite von Verschwiegenheitspflichten
• bb. Geringere Effektivität wegen Transparenzanforderungen
• cc. Geringere Effektivität wegen prozessualer Aspekte
• dd. Bewertung/Zusammenfassung
• e. Ergebnis
• 2. Erforderlichkeit von Wettbewerbsverboten bzw. ähnlich wirkenden Verschwiegenheitspflichten mit dem Ziel, den unlauteren Einbruch in den Kunden- bzw. Lieferantenkreis zu verhindern
• 3. Ergebnis
• III. Angemessenheit
• 1. Prüfungsmaßstab
• 2. Angemessenheit von während des laufenden Arbeitsverhältnisses geltenden Wettbewerbsverboten bzw. ähnlich wirkenden Verschwiegenheitspflichten
• a. Intensität der Beeinträchtigung
• aa. Materielle Aspekte
• aaa. Existenzgefährdung bei gering qualifizierten und vergüteten Tätigkeiten
• (1) Stetige Zunahme von atypischen Beschäftigungsverhältnissen bei gering qualifizierten Tätigkeiten
• (2) Bedürfnis nach Aufnahme weiterer Tätigkeiten zur Existenzsicherung
• (3) Zwischenergebnis
• bbb. Geringere materielle Auswirkungen bei höher qualifizierten und vergüteten Tätigkeiten
• bb. Keine nachteiligen Auswirkungen auf das berufliche Fortkommen
• b. Schutzgewinn für den Arbeitgeber
• aa. Voraussetzung für das Entstehen eines Schutzgewinns
• bb. Regelmäßig kein bzw. nur geringer Schutzgewinn bei gering qualifizierten und vergüteten Tätigkeiten
• cc. Schutzgewinn bei höher qualifizierten und vergüteten Tätigkeiten
• dd. Zwischenergebnis
• c. Abwägungsergebnis – Unangemessenheit der §§ 241 Abs. 2 BGB, 60, 61 HGB insgesamt
• d. Kein anderes Ergebnis aufgrund Einschätzungsprärogative des Gesetzgebers
• aa. Inhalt der Einschätzungsprärogative
• bb. Gegebenheiten zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens des HGB
• cc. Zwischenergebnis
• e. Vermeidung unangemessener Ergebnisse als Aufgabe der Rechtsprechung
• f. Ergebnis
• 3. Angemessenheit von nachvertraglichen Wettbewerbsverboten bzw. ähnlich wirkenden Verschwiegenheitspflichten
• a. Allgemeingültige Maßgaben
• aa. Intensität der Beschränkung
• aaa. Materielle Aspekte während des Verbotszeitraumes
• (1) Folgen bei Wettbewerbsverbot
• (2) Folgen bei ähnlich wirkender Verschwiegenheitspflicht
• bbb. Erschwerung des beruflichen Fortkommens/materielle Aspekte nach Ablauf der Verbotsdauer
• bb. Schutzgewinn für den Arbeitgeber
• b. Erforderlichkeit einer Interessenabwägung
• c. Zu berücksichtigende Kriterien
• aa. Bedeutung der Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse für den Arbeitnehmer / Dauer des Arbeitsverhältnisses/ Stellung des Arbeitnehmers
• bb. Bedeutung der Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse für den Arbeitgeber
• cc. Branchenspezifika
• dd. Weitere „soziale“ Kriterien
• ee. Karenzentschädigung
• d. Flexibler gesetzlicher Rahmen in Deutschland
• e. Ergebnis
• 4. Ergebnis
• E. Gesamtergebnis 3. Teil
• 4. Teil: Gesamtergebnis/Thesen/Ausblick
• A. Gesamtergebnis/Thesen zu Artikel 45 Abs. 2 AEUV
• I. Beschränkung i. S. d. Artikels 45 Abs. 2 AEUV
• II. Rechtfertigung der Beschränkung
• B. Ausblick: Notwendigkeit der Modifizierung deutscher Regelungen bzw. Rechtsprechung?
• I. Wettbewerbsverbote bzw. ähnlich wirkende Verschwiegenheitspflichten während des laufenden Arbeitsverhältnisses
• II. Nachvertragliche Wettbewerbsverbote bzw. ähnlich wirkende Verschwiegenheitspflichten
• Literaturverzeichnis