Entführungen deutscher Staatsangehöriger im Ausland

Table Of Contents

• Cover
• Titel
• Copyright
• Autorenangaben
• Über das Buch
• Zitierfähigkeit des eBooks
• Vorwort
• Inhaltsverzeichnis
• Abkürzungsverzeichnis
• Erster Teil: Einleitung
• A. Zielsetzung und Gang der Untersuchung
• B. „Entführungschronik“
• I. „Entführungen deutscher Staatsangehöriger im Ausland” der letzten Jahre
• 1. „Jolo-Geiseln“: Entführung der Familie Wallert, April 2000
• 2. „Sahara-Geiseln“: Verschleppung mehrerer europäischer Reisegruppen in der algerischen Sahara, Februar/März 2003
• 3. Entführung Reinhilt Weigels in Kolumbien, September 2003
• 4. Weitere Entführungsfälle: Susanne Osthoff, Jürgen Chrobog und Familie sowie René Bräunlich und Thomas Nitzschke im Irak und Jemen, November 2005 bis Mai 2006
• II. Entführung der „Hansa Stavanger“ vor der Küste Somalias, April 2009 – ein Ausnahmefall
• 1. Entführungssachverhalt
• 2. Dennoch: Führen der deutschen Flagge als Ausnahmefall
• III. Leben und Gesundheit der Entführungsopfer haben oberste Priorität – Fazit
• Zweiter Teil: Die Pflicht der Bundesrepublik Deutschland zum Schutz im Ausland entführter deutscher Staatsangehöriger – Herleitung und Reichweite
• A. Vorfrage: Einordnung der untersuchten Entführungsfälle unter den konsularischen Schutz
• I. Terminologische Unsicherheiten hinsichtlich des Begriffs des Auslandsschutzes
• II. Staatliche Schutz- und Hilfsmaßnahmen in Entführungsfällen als Maßnahmen des konsularischen Schutzes
• III. Keine völkerrechtliche Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland zur Gewährung von Auslandsschutz bzw. speziell von konsularischem Schutz
• B. Pflicht der Bundesrepublik Deutschland zur Gewährung von Schutz zugunsten im Ausland entführter deutscher Staatsangehöriger
• I. Verfassungsvergleich in der Zeit: Die deutschen Verfassungen vor 1949
• 1. Verfassung des Deutschen Reichs vom 16. April 1871
• 2. Verfassung des Deutschen Reichs vom 11. August 1919
• 3. Zusammenschau des Meinungsstands in der Staatslehre des Bismarckreichs und der Weimarer Republik
• 4. Die deutsche Verfassungstradition betreffend den Auslandsschutz als Grundlage einer entsprechenden Schutzpflicht unter dem Grundgesetz?
• a. Besondere politische Lage Deutschlands bis zum 05. Mai 1955
• b. Keine einheitliche Auslegung des „Schutzanspruchs“
• c. Ausklammerung des konsularischen Schutzes
• II. Die verfassungsrechtliche Ebene
• 1. Ableitung staatlicher Schutzpflichten aus den Kompetenzbestimmungen sowie den Verfassungsprinzipien des Grundgesetzes
• a. Kompetenzbestimmungen des Grundgesetzes
• aa. „Legitimations- oder Garantiefunktion“
• bb. „Verpflichtende oder imperative Wirkung“
• b. Sozialstaatsprinzip des Grundgesetzes
• c. Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes
• 2. Staatliche Pflicht zur Gewährung von Auslandsschutz und die Grundrechte des Grundgesetzes
• a. Notwendigkeit der Ableitung (eigenständiger) grundrechtlicher Schutzpflichten – Unergiebigkeit der „abwehrrechtlichen Lösung(en)“
• b. Herleitung grundrechtlicher Schutzpflichten
• aa. Pflicht zum Schutz der Menschenwürde gem. Art. 1 Abs. 1 S. 2 GG und objektive Wertentscheidung der Grundrechte
• bb. „Wiederentdeckung“ der grundrechtlichen Schutzpflicht
• cc. „Schutzpflichttauglichkeit“ anderer Grundrechtsbestimmungen
• c. Staatliche Pflicht zum Schutz im Ausland entführter deutscher Staatsangehöriger als grundrechtliche Schutzpflicht
• aa. Grundrechtliche Schutzpflichten und Sachverhalte des Auslandsschutzes
• (1) Auslandswirkungen der Grundrechte
• (2) Anwendbarkeit der grundrechtlichen Schutzpflichtfunktion auf Auslandssachverhalte im Allgemeinen …
• (a) Keine Rechtsfolgenlösung
• (b) Tatbestandslösung
• (aa) Beschneidung der grundrechtlichen Schutzpflichten auf das völkerrechtlich zulässige Maß über Art. 25 S. 1 GG
• (bb) Grundrechtliche Schutzpflichtfunktion gilt in Auslandssachverhalten nur in den völkerrechtlich zulässigen Grenzen – Zwischenfazit
• (3) … und auf Sachverhalte des Auslandsschutzes bzw. des konsularischen Schutzes im Besonderen
• (4) Grundrechtliche Schutzpflichten in Sachverhalten der Entführung deutscher Staatsangehöriger im Ausland – Zwischenergebnis
• bb. Schutzpflicht aus Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG (i.V.m. Art. 1 Abs. 1 S. 2, 25 S. 1 GG): Freiheit der Person
• cc. Schutzpflicht aus Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG (i.V.m. Art. 1 Abs. 1 S. 2, 25 S. 1 GG): Leben und körperliche Unversehrtheit
• (1) Bedrohung des Rechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit in Entführungsfällen
• (2) Schutzpflichtauslösende Gefährdungslage
• d. Grundrechtliche Pflicht zum Schutz im Ausland entführter deutscher Staatsangehöriger aus Art. 2 Abs. 2 S. 1 und 2 GG (i.V.m. Art. 1 Abs. 1 S. 2, 25 S. 1 GG) – Zwischenergebnis
• 3. Ableitung der staatlichen Pflicht zur Gewährung von Auslandsschutz aus der deutschen Staatsangehörigkeit – „Verfassungsrechtlicher Auslandsschutz“
• a. Rechtliche Begründung einer der Grundbeziehung der Staatsangehörigkeit entspringenden Schutzpflicht
• aa. Begriff der Staatsangehörigkeit
• bb. Das in der Staatsangehörigkeit verwurzelte gegenseitige Treue- und Schutzverhältnis
• b. Verfassungsrechtliche Verankerung einer aus der Staatsangehörigkeit abgeleiteten staatlichen Pflicht zur Gewährung von Auslandsschutz
• aa. Keine Verankerung in Art. 16 GG …
• bb. … grundsätzlich aber Verfassungsrang des Treue- und Schutzverhältnisses durch das Grundgesetz
• c. Mögliche „materiell-rechtliche Fundierung“ des verfassungsrechtlichen Auslandsschutzes
• d. Dennoch: Zurücktreten einer aus dem Staatsangehörigkeitsverhältnis abgeleiteten staatlichen Pflicht zur Gewährung von Auslandsschutz
• aa. Schutzfunktion der Grundrechte als adäquater Anknüpfungspunkt einer staatlichen Pflicht zur Gewährung von Auslandsschutz
• bb. Reduzierung des Treueaspekts des gegenseitigen Treue- und Schutzverhältnisses im modernen Verfassungsstaat
• 4. Die verfassungsrechtliche Schutzpflicht in Entführungsfällen – Zwischenergebnis
• 5. Adressat(en) der grundrechtlichen Pflicht zur Gewährung von Schutz zugunsten im Ausland entführter deutscher Staatsangehöriger
• III. Die einfachgesetzliche Ebene
• 1. Gesetz über die Konsularbeamten, ihre Aufgaben und Befugnisse vom 11. September 1974
• 2. Schutzpflicht der Bundesrepublik Deutschland in Entführungsfällen als konsularische Aufgabe im Sinne des KonsG
• a. Eröffnung des Anwendungsbereichs des KonsG in Fällen der Entführung deutscher Staatsangehöriger im Ausland
• b. Hilfe an einzelne, § 5 Abs. 1 KonsG
• aa. Entstehungsgeschichtliche Perspektiven der konsularischen Einzelfallhilfe im Allgemeinen
• bb. Abgrenzung der konsularischen Hilfe an einzelne zu der Sozialhilfe im Ausland gem. § 119 BSHG – entstehungsgeschichtliche Perspektive im Besonderen
• cc. Die konsularische Einzelfallhilfe als Regelung auf dem Gebiet des Fürsorgerechts
• dd. Vergleich mit der Hilfe in Katastrophenfällen
• ee. Dennoch: Entführungen als vorübergehende soziale oder wirtschaftliche Notlagen?
• c. Keine Hilfe in Katastrophenfällen, § 6 KonsG
• aa. Anwendbarkeit des § 6 Abs. 1 KonsG auch auf sich nur vorübergehend im Ausland aufhaltende Deutsche
• bb. Entführung als Folge kriegerischer oder revolutionärer Verwicklungen?
• cc. Entführungen als vergleichbare Ereignisse?
• (1) Keine rein präventive Ausrichtung von § 6 Abs. 1 KonsG
• (2) Gemeingefahr als Tatbestandsmerkmal des vergleichbaren Ereignisses
• d. Allgemeine Schutz- und Beistandspflicht nach § 1 Sps. 2 KonsG
• aa. Aufgabenwahrnehmung außerhalb des Gebiets des konsularischen Schutzes?
• (1) Sachverhaltskomplexität und politische Bedeutung als denkbare Ausschlusskriterien der konsularischen Hilfe in Entführungsfällen
• (2) Vergleich von Entführungsfällen und „Standardfällen“ der internationalen Kindesentführung
• (a) Internationale Kindesentführung und konsularische Hilfe
• (b) Fehlende Übertragbarkeit der durch das VG Berlin angeführten Grenzen des konsularischen Schutzes
• bb. Mögliche „Überdehnung des Beistandsbegriffs“ in Entführungsfällen
• (1) Schweregrad der drohenden bzw. bestehenden Notlage
• (2) Vielfältigkeit, Umfang und vor allem Kosten der Hilfe- bzw. Beistandsleistungen in Entführungsfällen
• (a) Kein genereller Ausschluss des § 1 Sps. 2 KonsG als Handlungsgrundlage in Entführungsfällen
• (b) Ausschluss des § 1 Sps. 2 KonsG als Handlungsgrundlage nur im Einzelfall?
• cc. § 1 Sps. 2 KonsG als in Entführungsfällen einschlägige einfachgesetzliche Rechtsgrundlage – Zwischenergebnis
• 3. Die konsulargesetzliche Schutzpflicht in Entführungsfällen – Zwischenfazit
• a. „Moderne Auslegung“ des KonsG
• b. Schutzmaßnahmen zugunsten des Entführungsopfers: Trennung zwischen Maßnahmen der eigentlichen Befreiung und solchen im Anschluss an das Entführungsende
• C. Die verfassungsrechtliche und konsulargesetzliche Pflicht zum Schutz im Ausland entführter deutscher Staatsangehöriger – Fazit und Ergebnisse des zweiten Teils
• Dritter Teil: Durchsetzung der staatlichen Schutzpflicht: Schutzansprüche des Entführungsopfers
• A. Subjektive öffentliche Rechte des Entführungsopfers
• I. Der aus den Grundrechten abgeleitete Schutzanspruch in Entführungsfällen
• 1. Grundrechtliche Schutzpflichtfunktion und subjektives öffentliches Recht auf Schutz
• 2. Rechtsfolge: Grundsätzlich staatliche Ermessensentscheidung hinsichtlich der Schutzgewähr
• a. Ausgangspunkt: Weiter außenpolitischer Spielraum
• b. Kein Entschließungsermessen
• aa. Einwirkung der durch die Entführung betroffenen Grundrechte des Entführungsopfers
• bb. Anspruch auf Gleichbehandlung mit früheren Entführungsopfern, Art. 3 Abs. 1 GG
• c. … aber Bestehen eines Auswahlermessens
• II. Der konsulargesetzliche Anspruch auf Schutz in Entführungsfällen
• 1. Subjektives öffentliches Recht des Entführungsopfers aus § 1 Sps. 2 KonsG
• 2. Rechtsfolge: Gebundener Anspruch des Entführungsopfers auf Schutz, aber staatliche Ermessensentscheidung hinsichtlich der Wahl des einzusetzenden Schutzmittels
• III. Inhaber und Gegner des verfassungsrechtlichen bzw. konsulargesetzlichen Schutzanspruchs
• IV. Grundrechtlicher und konsulargesetzlicher Anspruch des Entführungsopfers auf fehlerfreie Ermessensausübung hinsichtlich des „Wie“ der Schutzgewähr – Zwischenergebnis
• B. Gerichtliche Durchsetzung der subjektiven öffentlichen Rechte des Entführungsopfers auf Schutz durch die Bundesrepublik Deutschland
• I. Keine „justizfreien Hoheitsakte“ der auswärtigen Gewalt: Bedeutung der Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG
• II. Einleitung eines gerichtlichen (Eil-)Verfahrens: Antragstellung durch das Entführungsopfer selbst tatsächlich nicht möglich
• 1. Minderjähriges Entführungsopfer
• 2. Volljähriges Entführungsopfer
• 3. Sonstige Anforderungen: Bestimmtheit des Antrags
• III. Verwaltungsgerichtliches (Eil-)Verfahren
• 1. Vorliegen der Sachentscheidungsvoraussetzungen
• a. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs, § 40 Abs. 1 VwGO
• b. Statthafte Verfahrensart
• c. Beteiligten-, Prozessfähigkeit und Postulationsfähigkeit, §§ 61 ff. VwGO, § 67 VwGO
• d. Antragsbefugnis, § 42 Abs. 2 VwGO (entsprechend)
• e. Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis
• f. Zuständigkeit des VG Berlin
• 2. Begründetheit des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung i.S.v. § 123 Abs. 1 S. 2 VwGO
• a. Antragsgegner, § 78 Abs. 1 Nr. 1 VwGO analog
• b. Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs
• aa. Formelle Anordnungsvoraussetzungen: kein Antragserfordernis, Zuständigkeit
• bb. Materielle Anordnungsvoraussetzungen und Rechtsfolgen
• c. Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes
• d. (Keine) Vorwegnahme der Hauptsache
• IV. Verfassungsgerichtliches (Eil-)Verfahren
• 1. Zulässigkeit
• a. Statthaftigkeit des Antrags nach § 32 Abs. 1 BVerfGG: (Potentielle) Zuständigkeit des BVerfG in der Hauptsache
• b. Antragsberechtigung
• c. Antragsbefugnis
• d. (Keine) Vorwegnahme der Hauptsache
• e. Rechtsschutzbedürfnis
• 2. Begründetheit
• a. Antrag hinsichtlich des „Ob“ einer Schutzgewähr
• b. Antrag hinsichtlich des „Wie“ einer Schutzgewähr
• V. Durchsetzbarkeit des Schutzanspruchs vor dem VG Berlin und dem BVerfG – Zwischenergebnis
• C. Schutzanspruch des Entführungsopfers und seine gerichtliche Durchsetzbarkeit – Ergebnisse des dritten Teils
• Vierter Teil: Einschränkung der Schutzbedürftigkeit im Falle eines „Verschuldens“ des Entführungsopfers?
• A. Bestehen landesspezifischer Sicherheitshinweise oder Reisewarnungen des Auswärtigen Amtes
• B. Missbrauch staatlicher Hilfen, § 5 Abs. 7 KonsG (analog) durch das Entführungsopfer?
• C. Keine Verwirkung des konsulargesetzlichen Schutzanspruchs
• D. Verzicht auf den grundrechtlichen und konsulargesetzlichen Schutzanspruch durch das spätere Entführungsopfer?
• E. Kein Einfluss auf das staatliche Ermessen
• I. Erstmalige Entführung
• II. Erneute Entführung – „potentieller Fall Osthoff”
• F. Möglichkeit „präventiver“ staatlicher Schutzmaßnahmen bei Bestehen eines erhöhten Entführungsrisikos
• I. Sicherheitshinweise und Reisewarnungen des Auswärtigen Amtes
• II. Passbeschränkende Maßnahmen gem. § 8 PassG und Ausreiseuntersagungen gem. § 10 Abs. 1 PassG
• G. Keine Einschränkbarkeit der Schutzbedürftigkeit eines Entführungsopfers – Ergebnisse des vierten Teils
• Fünfter Teil: Exkurs: Die Schutzverpflichtung der Bundesrepublik Deutschland zugunsten eines im Ausland entführten Unionsbürgers gem. Art. 23 AEUV
• A. Praktische Bedeutung des Art. 23 AEUV
• B. Verortung des Art. 23 Abs. 1 S. 1 AEUV im völkerrechtlichen Regelungsgefüge
• C. Anspruch eines im Ausland entführten Unionsbürgers auf eine Schutzgewähr durch die Bundesrepublik Deutschland aus Art. 23 Abs. 1 S. 1 AEUV
• I. „Institutionelle Deutung“ des Tatbestands von Art. 23 Abs. 1 S. 1 AEUV
• II. Kein Schutzanspruch eines im Ausland entführten Unionsbürgers gem. Art. 23 Abs. 1 S. 1 AEUV i.V.m. § 1 Sps. 2 KonsG – Ergebnis des fünften Teils
• Sechster Teil: Haftung der Bundesrepublik Deutschland
• A. Amtshaftung gem. § 839 BGB i.V.m. Art. 34 S. 1 GG
• I. Erfüllung des Tatbestands der Amtshaftung
• II. Ausschluss der Amtshaftung
• 1. Kein Haftungsausschluss gem. § 5 Nr. 2 RBHG
• 2. (Teilweiser) Haftungsausschluss aufgrund eines „Verschuldens“ des Entführungsopfers?
• B. Entschädigung nach den Grundsätzen der allgemeinen Aufopferung
• C. Sonstige staatliche Hilfen für ein Entführungsopfer bzw. seine Hinterbliebenen
• D. Regelmäßig keine staatliche Entschädigung für eine unterlassene oder fehlerhafte Schutzgewähr – Ergebnisse des sechsten Teils
• Siebter Teil: Der Kostenerstattungsanspruch der Bundesrepublik Deutschland
• A. Praxis des Auswärtigen Amtes hinsichtlich der Kostenbeteiligung des ehemaligen Entführungsopfers
• B. Rechtlicher Rahmen des Kostenersatzanspruchs der Bundesrepublik Deutschland gegen das ehemalige Entführungsopfer
• I. Kosten der Entführung: Trennung zwischen Befreiungskosten und Anschlusskosten
• II. Kostenerhebung nach den Vorschriften des KonsG und des AKostG
• 1. Kein Auslagenerstattungsanspruch aus §§ 7 Abs. 2 i.V.m. 1 Abs. 2 AKostG für bestimmte Amtshandlungen des Auswärtigen Amtes
• 2. Auslagenerstattungsanspruch für Amtshandlungen der Auslandsvertretungen
• a. Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen
• aa. Auslagen für die eigentliche Befreiung: Erstattungsanspruch aus §§ 7 Abs. 1, 1 Abs. 1 AKostG i.V.m. §§ 1 Sps. 2, 25 KonsG
• (1) Grundsätzlich extensives Verständnis des Auslagenbegriffs in § 7 Abs. 1 AKostG
• (2) Eingrenzung auf „bezifferbare und individuell zurechenbare Kosten“
• (3) Erstattungsfähigkeit von Auslagen für die eigentliche Befreiung
• (4) Kein Verstoß gegen die Wesentlichkeitstheorie
• bb. Auslagen, die im Anschluss an das Ende einer Entführung entstehen
• (1) Auslagen für konsularische Hilfeleistungen gem. § 1 Sps. 2 KonsG: Erstattungsanspruch aus §§ 7 Abs. 1, 1 Abs. 1 AKostG i.V.m. §§ 1 Sps. 2, 25 KonsG
• (2) Auslagen für konsularische Hilfeleistungen gem. § 5 Abs. 1 KonsG
• (a) Anwendbarkeit der Vorschriften des AKostG
• (b) Vorliegen der Voraussetzungen eines Auslagenerstattungsanspruchs nach §§ 7 Abs. 1, 1 Abs. 1 AKostG i.V.m. §§ 5 Abs. 5 S. 1, Abs. 1, 25 KonsG
• cc. Kein Kostenersatz aufgrund anderer öffentlich-rechtlicher Rechtsinstitute
• (1) Kein Rückgriff auf eine öffentlich-rechtliche Geschäftsführung ohne Auftrag
• (2) Keine Rückforderung aufgrund eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs
• b. Höhe des Auslagenerstattungsanspruchs der Bundesrepublik Deutschland und dessen Einschränkungsmöglichkeiten
• aa. Begrenzung der Kostenbeteiligung durch Kostenermäßigung und -befreiung, § 10 AKostG
• (1) Regelmäßig keine wirtschaftliche Notlage i.S.v. § 10 Abs. 1 Alt. 1 AKostG
• (2) Bestehen einer besonderen Härte i.S.v. § 10 Abs. 1 Alt. 2 AKostG
• bb. Begrenzung durch Stundung, Niederschlagung und Erlass gem. § 19 AKostG i.V.m. § 59 Abs. 1 BHO
• c. Kostengläubiger und -schuldner, §§ 12 f. AKostG
• aa. Keine Haftung des Arbeitgebers kraft Gesetzes, § 13 Abs. 1 Nr. 3 AKostG
• bb. Freiwillige Übernahme der Kostenschuld gem. § 13 Abs. 1 Nr. 2 AKostG
• d. Entstehen der Kostenschuld, Geltendmachung durch Verwaltungsakt, Fälligkeit sowie Verjährung, §§ 11, 14, 17 und 20 AKostG
• 3. Rechtmäßigkeit der bereits ergangenen Kostenbescheide des Auswärtigen Amtes – Zwischenfazit
• III. Kostenerhebung nach den Vorschriften des KonsG und des BGebG
• 1. Besondere Gebührenverordnung des Auswärtigen Amtes nach § 12 Abs. 2 Nr. 2 BGebG i.V.m. § 22 Abs. 1 S. 3, Abs. 4 BGebG
• a. Kein Erstattungsanspruch für bestimmte Auslagen des Auswärtigen Amtes
• b. Auslagenerstattungsanspruch im Zusammenhang mit individuell zurechenbaren öffentlichen Leistungen der Auslandsvertretungen
• aa. Erstattungsfähige Auslagen i.S.v. § 3 Abs. 5 BGebG entsprechen denen unter Zugrundelegung des Auslagenbegriffs nach § 7 Abs. 1 AKostG
• bb. Anwendbarkeit der Vorschriften des BGebG auf die Erstattung von Auslagen für konsularische Hilfeleistungen gem. § 5 Abs. 1 KonsG
• 2. Begrenzung der finanziellen Beteiligung des ehemaligen Entführungsopfers durch Stundung, Niederschlagung und Erlass gem. §§ 12 Abs. 3, 17 BGebG i.V.m. § 59 Abs. 1 BHO
• 3. Gebührengläubiger und -schuldner, Entstehung der Gebührenschuld, Geltendmachung durch Verwaltungsakt, Fälligkeit sowie Verjährung, §§ 12 Abs. 3 i.V.m. 4 bis 6, 13 f. und 18 BGebG
• IV. Kein Verstoß der Kostenbeteiligung eines im Ausland entführten deutschen Staatsangehörigen gegen Art. 3 Abs. 1 GG im Vergleich zu Entführungen im Inland – Fazit und Ergebnisse des siebten Teils
• Achter Teil: Gesamtergebnis, Würdigung und zusammenfassende Thesen
• A. Entführungschronik – Erster Teil
• B. Staatliche Schutzpflicht in Entführungsfällen – Zweiter Teil
• C. Durchsetzung der staatlichen Schutzpflicht in Entführungsfällen: Schutzanspruch des Entführungsopfers – Dritter Teil
• D. Keine Einschränkung der Schutzbedürftigkeit bei „Verschulden“ des Entführungsopfers – Vierter Teil
• E. Exkurs: Kein Schutzanspruch des Unionsbürgers gem. Art. 23 Abs. 1 S. 1 AEUV i.V.m. § 1 Sps. 2 KonsG – Fünfter Teil
• F. Haftung der Bundesrepublik Deutschland – Sechster Teil
• G. „Finanzielles Nachspiel“ einer Entführung – Siebter Teil
• I. Kostenerhebung bis zum 14. August 2018
• II. Kostenerhebung ab dem 15. August 2018
• III. Würdigung
• H. Zusammenfassende Thesen
• Literaturverzeichnis
• Textsammlungen
• Kommissionsdokumente
• Internetquellen- und -dokumenteverzeichnis