Der Handelsvertreter im Nebenberuf gemäß § 92b HGB
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Table Of Contents
- Cover
- Titel
- Copyright
- Autorenangaben
- Über das Buch
- Zitierfähigkeit des eBooks
- Vorwort
- Inhaltsverzeichnis
- Literaturverzeichnis
- Abkürzungsverzeichnis
- A. Einleitung
- I. Problemaufriss
- II. Ziel der Untersuchung
- III. Gang der Untersuchung
- B. Einführung in das Recht der Handelsvertreter
- I. Begriff des Handelsvertreters i.S. des § 84 Abs. 1 HGB
- 1. Selbstständigkeit i.S. des § 84 Abs. 1 S. 2 HGB
- 2. Ständige Betrauung
- II. Rechte und Pflichten des Handelsvertreters
- 1. Haupt- und Nebenpflichten aus § 86 HGB
- 2. Provisionsanspruch gemäß §§ 87 ff. HGB, insbesondere: Anspruch auf Provisionsvorschuss gemäß § 87a Abs. 1 S. 2 HGB
- 3. Kündigungsrechte gemäß §§ 89 f. HGB
- 4. Ausgleichsanspruch gemäß § 89b HGB
- III. Zwischenergebnis
- C. Sonderregelung des § 92b HGB für den Handelsvertreter im Nebenberuf
- I. Begriff des nebenberuflichen Handelsvertreters
- II. Entstehungsgeschichte der Norm
- 1. Herkunft der Differenzierung zwischen Haupt- und Nebenberuf
- 2. Entwurf eines Handelsvertretergesetzes der Akademie für Deutsches Recht aus dem Jahr 1940
- 3. Entwurf eines Handelsvertretergesetzes der Centralvereinigung Deutscher Handelsvertreter- und Handelsmakler-Verbände (CDH) aus den Jahren 1949/1950
- 4. Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Handelsgesetzbuches (Recht der Handelsvertreter) aus dem Jahr 1952
- 5. Gemeinsamkeiten und Unterschiede der Gesetzentwürfe
- 6. EG-Handelsvertreterrichtlinie aus dem Jahr 1986
- III. Zweck der Regelung
- 1. Intention des Gesetzgebers
- 2. Rechtspolitische Bedenken
- IV. Anwendungsbereich der Regelung
- 1. Kommissionsagent
- 2. Vertragshändler
- 3. Franchisenehmer
- V. Inhalt der Regelung
- 1. Besondere Kündigungsregelung in § 92b Abs. 1 S. 2 HGB
- a) Abbedingung des § 92b Abs. 1 S. 2 Halbs. 1 HGB durch Individualvereinbarung der Parteien
- b) Abbedingung des § 92b Abs. 1 S. 2 Halbs. 1 HGB in den AGB des Unternehmers
- 2. Ausschluss des Ausgleichsanspruchs
- a) Rechtspolitische Bedenken
- b) Vereinbarkeit mit Art. 3 GG
- 3. Abdingbarkeit des Vorschussanspruchs
- VI. Zwischenergebnis
- 1. Handelsvertreter im Nebenberuf als tauglicher Adressat des § 92a HGB?
- 2. Provisionsabrechnung gemäß § 87c HGB auch bei nebenberuflich tätigen Handelsvertretern
- D. Abgrenzung zwischen der haupt- und nebenberuflichen Handelsvertretertätigkeit
- I. Praktische Notwendigkeit einer rechtsklaren Abgrenzung
- II. Dogmatische Grundlagen der Abgrenzung
- 1. Bestimmung nach der Verkehrsauffassung, § 92b Abs. 3 HGB
- a) Anschauungen der beteiligten Wirtschaftskreise im jeweiligen Einzelfall
- b) Maßgeblicher Zeitpunkt für die Abgrenzung
- c) Erfordernis der Ausübung eines Hauptberufs
- d) Anforderungen an den Hauptberuf
- 2. Tätigkeit für mehrere Unternehmer, sog. Mehrfachvertreter
- 3. Enger wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen der Vertretertätigkeit und der sonstigen Berufstätigkeit
- a) Branchenmäßige Verbundenheit der Tätigkeiten
- b) BGH: Tankstellenhalter keine Handelsvertreter im Nebenberuf
- 4. Abgrenzung anhand der sog. Übergewichtstheorie
- a) Historische Entwicklung der Übergewichtstheorie
- b) Voraussetzungen einer hauptberuflichen Handelsvertretertätigkeit nach der Übergewichtstheorie
- aa) Überwiegende Tätigkeit als Handelsvertreter
- bb) Erzielung des überwiegenden Teils des Einkommens aus der Handelsvertretertätigkeit
- c) Abweichende Meinungen
- aa) Abgrenzung nach der sog. Wesentlichkeitstheorie
- bb) Zeitaufwand als ausschlaggebendes Abgrenzungskriterium
- cc) Strenge Orientierung am Regelungszweck des § 92b HGB
- III. Praktische Umsetzung im Einzelfall
- 1. Postagenturbetreiber
- a) Rechtsnatur von Postagenturverträgen
- b) Normative Grundlagen der Postagenturtätigkeit
- c) Rechte und Pflichten der Vertragsparteien
- d) Insbesondere: Verpflichtung des Postagenturbetreibers zum Ausgleich von Kassenfehlbeständen
- e) Selbstständigkeit i.S. des § 84 Abs. 1 S. 2 HGB
- f) Enger wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen Einzelhandels- und Postagenturbetrieb
- g) Weitere Bedenken gegen eine standardmäßige Einsetzung des Postagenturbetreibers als nebenberuflicher Handelsvertreter
- 2. Versicherungsvertreter
- a) Ausnahmeregelungen für den nebenberuflichen Versicherungsvermittler
- b) Sonderfall: Waren- und Versicherungsvermittler, sog. Mehrbranchen-Vertreter
- 3. Bausparkassenvertreter
- 4. Sonderfälle
- a) Studenten und Auszubildende
- b) Hausfrauen/-männer
- c) Rentner und Pensionäre
- 5. Abgrenzung bei Handelsvertretertätigkeit von juristischen Personen und Personengesellschaften
- a) Juristische Personen und Personengesellschaften als Handelsvertreter im Nebenberuf
- b) „Organisationsverträge“ zwischen Versicherungsgesellschaften
- c) Anwendung der Abgrenzungskriterien der Übergewichtstheorie
- 6. Sonstige Einzelfälle
- IV. Vertragliche Gestaltungsmöglichkeiten
- 1. Individualvereinbarung zwischen Unternehmer und Handelsvertreter über die Haupt- und Nebenberuflichkeit
- 2. Betrauung als Handelsvertreter im Nebenberuf in den AGB des Unternehmers
- 3. Grenzen vertraglicher Gestaltungsmöglichkeiten
- a) BGH: Unzulässigkeit einer „Herabstufung“ vom haupt- zum nebenberuflichen Handelsvertreter durch Parteivereinbarung
- b) Zulässigkeit der Vereinbarung einer nebenberuflichen Handelsvertretertätigkeit in den AGB des Unternehmers
- c) Zulässigkeit des Unstreitigstellens der Haupt- oder Nebenberuflichkeit bzw. der Verkehrsauffassung
- d) Versuch der Umgehung des zwingend vorgegebenen Ausgleichsanspruchs durch den Unternehmer
- aa) § 89b Abs. 4 S. 1 HGB als Verbotsgesetz i.S. des § 134 BGB
- bb) Inhaltskontrolle nach § 307 BGB
- 4. Rechtsfolgen der unzutreffenden Bezeichnung als Handelsvertreter im Nebenberuf
- a) Anfechtungsrechte des Unternehmers
- b) Schadensersatzanspruch des Unternehmers
- V. Zwischenergebnis
- E. Veränderung der Rechtsstellung des Handelsvertreters
- I. Veränderlichkeit der Qualität der Handelsvertretertätigkeit nach der Verkehrsauffassung
- II. Entwicklung des Nebenberufs zum Hauptberuf
- 1. Entwicklung zum Hauptberuf nach den tatsächlichen Verhältnissen während der Vertragslaufzeit
- 2. Rechtsfolgen für die Vertragsparteien
- a) Geltendmachung der Schutzvorschriften für den hauptberuflichen Handelsvertreter bei ausdrücklicher vertraglicher Betrauung als nebenberuflicher Handelsvertreter
- aa) Anforderungen der sog. Vertragstheorie
- bb) Abweichende Meinungen
- cc) Auffassung des BGH
- dd) Konstitutive Wirkung der Verkehrsauffassung
- ee) Sinn und Zweck des § 92b HGB
- ff) Treuwidrigkeit der Berufung des Handelsvertreters auf den Wechsel zur Hauptberuflichkeit
- b) Berechnung des Ausgleichsanspruchs
- c) Pflicht des Handelsvertreters zur Unterrichtung des Unternehmers über die Entwicklung zum Hauptberuf
- d) Kündigungsrechte
- aa) Ordentliche Kündigung des Handelsvertretervertrages
- bb) Außerordentliche Kündigung des Handelsvertretervertrages
- e) Schadensersatzanspruch des Unternehmers
- III. Entwicklung des Hauptberufs zum Nebenberuf
- 1. Anforderungen an die Änderung der rechtlichen Stellung des Handelsvertreters vom Haupt- zum Nebenberufler
- 2. Erfordernis der (erneuten) ausdrücklichen Betrauung als nebenberuflicher Handelsvertreter
- 3. Ausgleichsanspruch für die bislang hauptberuflich erfolgte Vertretertätigkeit
- 4. Informationspflicht des Handelsvertreters
- 5. Pflicht des Handelsvertreters zur Anpassung des Vertrages an die tatsächlichen Verhältnisse
- 6. Kündigungsrechte
- a) Erfordernis einer Teilkündigung durch den Unternehmer
- b) Ordentliche Kündigung des Handelsvertretervertrages
- c) Außerordentliche Kündigung des Handelsvertretervertrages
- 7. Schadensersatzanspruch des Unternehmers
- IV. Zwischenergebnis
- F. Geltendmachung der Sonderregelung des § 92b HGB
- I. Erfordernis der ausdrücklichen Betrauung als Handelsvertreter im Nebenberuf gemäß § 92b Abs. 2 HGB
- 1. Warn- und Schutzfunktion für den Handelsvertreter
- 2. Anforderungen an die „ausdrückliche Betrauung“ als nebenberuflicher Handelsvertreter
- 3. Prozessualer Charakter der Norm?
- II. Gerichtliche Feststellung der Nebenberuflichkeit
- III. Beweislastverteilung zwischen Unternehmer und Handelsvertreter
- 1. Allgemeine Grundsätze
- 2. Umkehr der Beweislast durch ausdrückliche vertragliche Bezeichnung des Handelsvertreters als nebenberuflicher Handelsvertreter?
- IV. Zwischenergebnis
- G. Zusammenfassung und abschließende Stellungnahme
Ahle, Hans: Probleme beim Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB bei Handelsvertretungen durch juristische Personen oder Personengesamtheiten, in: Der Betrieb 1963, 227 ff. (zitiert: Ahle DB 1963).
Alff, Richard: Handelsvertreterrecht, 2. Auflage, Köln 1983 (zitiert: Alff ).
Ankele, Jörg: Kommentar zum Handelsvertreterrecht, 13. Aktualisierungslieferung, Neuwied, September 2000 (zitiert: Ankele).
Badura, Peter/von Danwitz, Thomas/Herdegen, Matthias/Sedemund, Jochim/ Stern, Klaus : Beck’scher PostG-Kommentar, 2. Auflage, München 2004 (zitiert: Badura/von Danwitz/Bearbeiter).
Basedow, Jürgen/Donath, Roland/ Schmidt, Andreas: Das neue Wirtschaftsrecht der Postdienste, Postagenturen, Postmärkte und Postmonopol in deutscher und europäischer Perspektive, Rechtsgutachten: „Postagenturen – Wirtschaftsrechtliche Rahmenbedingungen des Angebots von Postschalterleistungen durch Private“, Heidelberg 1995 (zitiert: Basedow/Donath/Schmidt).
Baumbach, Adolf/ Hopt, Klaus J.: Kommentar zum Handelsgesetzbuch, 36. Auflage, München 2014 (zitiert: Baumbach/Hopt/Bearbeiter).
Baums, Theodor: Handelsvertreter im Nebenberuf, in: Betriebs-Berater 1986, 891 ff.(zitiert: Baums BB 1986).
Beenken, Matthias: Gewichtiger Ausgleich, in: Versicherungswirtschaft 2008, 614 (zitiert: Beenken VW 2008).
Beenken, Matthias/ Reckenfelderbäumer, Martin: Versicherungswirtschaft hält an Nebenberuflern fest, Es gibt mehr davon als bisher angenommen, in: Versicherungswirtschaft 2006, 76 f. (zitiert: Beenken/Reckenfelderbäumer VW 2006).
Bruck, Ernst/ Möller, Hans: Kommentar zum Versicherungsvertragsgesetz und zu den Allgemeinen Versicherungsbedingungen unter Einschluss des Versicherungsvermittlerrechtes, Erster Band: §§ 1–48 VVG und Versicherungsvermittlerrecht, 8. Auflage, Berlin 1961 (zitiert: Bruck/Möller).
Brüggemann, Dieter: Das Handelsvertreterrecht im Schnittpunkt personbezogener und unternehmensbezogener Strukturelemente, in: Zeitschrift für das gesamte Handelsrecht und Wirtschaftsrecht 131 (1968), 1 ff. (zitiert: Brüggemann ZHR 131).
Canaris, Claus-Wilhelm: Handelsrecht, 24. Auflage, München 2006 (zitiert: Canaris).
Döpfer, Eckhard: Kurzkommentar zu BGH, Urteil vom 18.04.2007 – VIII ZR 117/06, in: Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht 2008, 17 f. (zitiert: Döpfer EWiR 2008). ← XVII | XVIII →
Duden, Konrad: Kommentar zum Handelsvertretergesetz, Gesetz zur Änderung des Handelsgesetzbuchs (Recht der Handelsvertreter), 4. Auflage, München 1958 (zitiert: Duden).
Ebenroth, Carsten Thomas/Boujong, Karlheinz/Joost, Detlev/ Strohn, Lutz: Kommentar zum Handelsgesetzbuch,
– Band 1: §§ 1–342e, 3. Auflage, München 2014,
– Band 2: §§ 343–475h, Transportrecht, Bank- und Börsenrecht, 3. Auflage, München 2015 (zitiert: Ebenroth/Boujong/Bearbeiter).
Eberstein, Hans Hermann: Der Handelsvertreter-Vertrag, Eine Anleitung mit Beispielen zur Abfassung von Verträgen, 9. Auflage, Frankfurt am Main 2008 (zitiert: Eberstein).
Emde, Raimond: Die Handelsvertreter-GmbH, Frankfurt am Main 1994 (zitiert: Emde HV-GmbH).
Emde, Raimond: Die GmbH als Handelsvertreter, in: GmbH-Rundschau 1999, 1005 ff. (zitiert: Emde GmbHR 1999).
Emde, Raimond: Die Entwicklung des Vertriebsrechts im Zeitraum von August 1998 bis August 1999, in: Versicherungsrecht 1999, 1464 ff. (zitiert: Emde VersR 1999).
Emde, Raimond: Rechtsprechungs- und Literaturübersicht zum Vertriebsrecht im Jahre 2006, in: Betriebs-Berater 2007, BB-Special 3, Heft 14, 3 ff. (zitiert: Emde BB 2007, BB-Special 3, Heft 14).
Emde, Raimond: Vertriebsrecht: Rechtsprechungs- und Literaturüberblick 2007 (1. und 2. Teil), in: Betriebs-Berater 2008, 2701 ff. und 2755 ff. (zitiert: Emde BB 2008).
Emde, Raimond: Vertriebsrecht, Kommentierung zu §§ 84 bis 92c HGB, Handelsvertreterrecht, Vertragshändlerrecht, Franchiserecht, 3. Auflage, Berlin 2014 (zitiert: Emde).
Ensthaler, Jürgen: Gemeinschaftskommentar zum Handelsgesetzbuch mit UN-Kaufrecht, 8. Auflage, Köln 2015 (zitiert: Ensthaler/Bearbeiter).
Escher, Alfred: Kommentar zu BGH, Urteil vom 04.11.1998 – VIII ZR 248/97, in: Betriebs-Berater 1999, 72 f. (zitiert: Escher BB 1999).
Evers, Jürgen/ Oberst, Britta: Keine Sonderbehandlung für Nebenberufler, Verlängerte Kündigungsfristen sind genauso bindend wie für hauptberufliche Handelsvertreter, in: Versicherungswirtschaft 2012, 1366 (zitiert: Evers/Oberst VW 2012).
Evers, Jürgen/ Oberst, Britta: Auf Avad-Status kommt es nicht an, Nebenberufler ist nur, wer auch in der Realität nur nebenberuflich tätig ist, in: Versicherungswirtschaft 2013, 51 (zitiert: Evers/Oberst VW 2013).
Finke, Franz-Josef: Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Handelsvertreterrecht, in: Wertpapier-Mitteilungen 1969, 1122 ff. (zitiert: Finke WM 1969).
Flohr, Eckhard/ Wauschkuhn, Ulf: Vertriebsrecht, Kommentar zum Handelsvertreterrecht, Vertragshändlerrecht, Franchiserecht, Kommissionsrecht, 1. Auflage, München 2014 (zitiert: Flohr/Wauschkuhn/Bearbeiter). ← XVIII | XIX →
Franta, Rudolf: Das neue Handelsvertreterrecht, in: Monatsschrift für Deutsches Recht 1953, 530 ff. (zitiert: Franta MDR 1953).
Friebel, Max E.: Versicherungskaufleute mit neuer Rechtsgrundlage, in: Zeitschrift für Versicherungswesen 1954, 41 f. (zitiert: Friebel ZfV 1954).
Giesler, Jan Patrick: Praxishandbuch Vertriebsrecht, 2. Auflage, Bonn 2011 (zitiert: Giesler/Bearbeiter).
Glanegger, Peter/Kirnberger, Christian/Kusterer, Stefan/Ruß, Werner/ Selder, Johannes/ Stuhlfelner, Ulrich: Heidelberger Kommentar zum Handelsgesetzbuch, Handelsrecht, Bilanzrecht, Steuerrecht, 7. Auflage, Heidelberg 2007 (zitiert: HK/Bearbeiter).
Graf von Westphalen,Friedrich/ Thüsing, Gregor: Vertragsrecht und AGB-Klauselwerke, 36. Ergänzungslieferung März 2015 (zitiert: Graf von Westphalen/Thüsing/Bearbeiter).
Günther, Karl Peer: Der Versicherungsvertreter und sein Ausgleichsanspruch, Eine Neubestimmung nach deutschem und französischem Recht, Karlsruhe 2004 (zitiert: Günther).
Hallermann-Christoph, Michael : Anmerkung zu BGH, Urteil vom 21.03.2013 – VII ZR 224/12, in: Lindenmaier-Möhring, Kommentierte BGH-Rechtsprechung 2013, 347495 (zitiert: Hallermann-Christoph LMK 2013).
Heidel, Thomas/ Schall, Alexander: Handkommentar zum Handelsgesetzbuch, 2. Auflage, Baden-Baden 2015 (zitiert: Heidel/Schall/Bearbeiter).
Henssler, Martin/Willemsen, Heinz Josef/ Kalb, Heinz-Jürgen: Kommentar zum Arbeitsrecht, 6. Auflage, Köln 2014 (zitiert: Henssler/Willemsen/Bearbeiter).
Herschel, Wilhelm/Beine, Reinhard/ Buchwald, Fritz: Handbuch zum Recht des Handelsvertreters unter besonderer Berücksichtigung des Steuerrechts, Köln 1954 (zitiert: Herschel/Beine).
Heymann, Ernst/ Horn, Norbert: Kommentar zum Handelsgesetzbuch,
– Band 1: Erstes Buch, Einleitung; §§ 1–104, 2. Auflage, Berlin 1995,
– Band 4: Viertes Buch, §§ 343–475h, 2. Auflage, Berlin 2005 (zitiert: Heymann/Horn/Bearbeiter).
Höft, Erich: Anmerkung zu LG Hannover, Urteil vom 04.07.1972 (9 S 56/72), in: Versicherungsrecht 1973, 154 f. (zitiert: Höft VersR 1973).
Hübsch, Gerbert/ Hübsch, Alexandra: Die neuere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Handelsvertreterrecht, in: Wertpapier-Mitteilungen 2005, Sonderbeilage Nr. 1, 1–27 (zitiert: Hübsch/Hübsch WM 2005, SB Nr. 1).
Kampf, Achim: Handelsvertreter und Insolvenz, Sach- und international insolvenzrechtliche Aspekte in Deutschland und Belgien, Mainz 2004 (zitiert: Kampf).
Knapp, Joachim: Versicherungsvertreter und Reform des Handelsvertreterrechtes, in: Versicherungswirtschaft 1952, 391 ff. (zitiert: Knapp VW 1952). ← XIX | XX →
Koller, Ingo/Kindler, Peter/Roth, Wulf-Henning/ Morck, Winfried: Kommentar zum Handelsgesetzbuch, 8. Auflage, München 2015 (zitiert: Koller/Kindler/Bearbeiter).
Krüger, Wolfgang/ Rauscher, Thomas: Münchener Kommentar zur Zivilprozessordnung mit Gerichtsverfassungsgesetz und Nebengesetzen,
– Band 1: §§ 1–354, 4. Auflage, München 2013,
– Band 2: §§ 355–1024, 4. Auflage, München 2012 (zitiert: MünchKomm-ZPO/Bearbeiter).
Küstner, Wolfram: Der Ausgleichsanspruch des Bausparkassenvertreters, in: Betriebs-Berater 1966, 269 ff. (zitiert: Küstner BB 1966).
Küstner, Wolfram: Nebenberufliche Vertretertätigkeit und Ausgleichsanspruch, in: Betriebs-Berater 1966, 1212 ff. (zitiert: Küstner BB 1966).
Küstner, Wolfram: Neue Rechtsprechung zur Nebenberuflichkeit (§ 92b HGB), in: Versicherungswirtschaft 1998, 1746 (zitiert: Küstner VW 1998).
Küstner, Wolfram: Aktuelle Probleme des Vertriebsrechts, in: Betriebs-Berater 1999, 541 ff. (zitiert: Küstner BB 1999).
Küstner, Wolfram: Ständig, nicht gelegentlich, Einige Bemerkungen zur Nebenberuflichkeit, in: Versicherungswirtschaft 2002, 1793 f. (zitiert: Küstner VW 2002).
Küstner, Wolfram/ Thume, Karl-Heinz: Handbuch des gesamten Vertriebsrechts,
– Band 1: Das Recht des Handelsvertreters (ohne Ausgleichsrecht), 4. Auflage, Frankfurt am Main 2012,
– Band 2: Der Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters – Warenvertreter, Versicherungs- und Bausparkassenvertreter, 9. Auflage, Frankfurt am Main 2014 (zitiert: Küstner/Thume/Bearbeiter), 8. Auflage, Frankfurt am Main 2008 (zitiert: Küstner/Thume-Vorauflage/Bearbeiter).
Lohmüller, Wolfgang: Ausgleichsanspruch des Versicherungsvertreters, in: Versicherungswirtschaft 1955, 151 ff. (zitiert: Lohmüller VW 1955).
Martin, Anton: Offene Handelsgesellschaften und Kommanditgesellschaften als Versicherungsvertreter, in: Versicherungsrecht 1967, 824 ff. (zitiert: Martin VersR 1967).
Martinek, Michael/Semler, Franz-Jörg/Habermeier, Stefan/ Flohr, Eckhard: Handbuch des Vertriebsrechts, 3. Auflage, München 2010 (zitiert: Martinek/Semler/Bearbeiter).
Möller, Hans: Recht und Wirklichkeit der Versicherungsvermittlung, Eine rechtspolitische Studie, Hamburg 1944 (zitiert: Möller).
Möller, Hans: Grundlegende Probleme des kommenden Versicherungsvertreterrechts, in: Zeitschrift für Versicherungswesen 1953, 89 ff. (zitiert: Möller ZfV 1953).
Möller, Hans: Personenvereinigungen als Versicherungsvermittler, in: Zeitschrift für Versicherungswesen 1955, 2 f. (zitiert: Möller ZfV 1955). ← XX | XXI →
Moritz, Heinz Peter: Zum Wegfall des Ausgleichsanspruchs bei Kündigung durch den Handelsvertreter, Unbilligkeit der „Billigkeitsregelung“ des § 89b Abs. 3 S. 1 HGB?, in: Der Betrieb 1987, 875 ff. (zitiert: Moritz DB 1987).
Musielak, Hans-Joachim: Kommentar zur Zivilprozessordnung mit Gerichtsverfassungsgesetz, 12. Auflage, München 2015 (zitiert: Musielak/Bearbeiter).
Oetker, Hartmut: Kommentar zum Handelsgesetzbuch, 4. Auflage, München 2015 (zitiert: Oetker/Bearbeiter).
ohne Verfasser: Versicherungsvertreter im Nebenberuf, in: Versicherungswirtschaft 1961, 551 f. (zitiert: o.V. VW 1961).
ohne Verfasser: Haupt- oder Nebenberuflichkeit des Vertreters?, in: Versicherungswirtschaft 1964, 954 f. (zitiert: o.V. VW 1964).
ohne Verfasser: Zur Bedeutung des § 92b Abs. 2 HGB, in: Versicherungswirtschaft 1965, 547 f. (zitiert: o.V. VW 1965).
ohne Verfasser: § 92b Abs. 2 HGB eine rein prozessuale Bestimmung, in: Versicherungswirtschaft 1966, 826 (zitiert: o.V. VW 1966).
ohne Verfasser: Keine Abgrenzung zwischen haupt- und nebenberuflicher Vertretertätigkeit nach steuerlichen Gesichtspunkten, in: Versicherungswirtschaft 1969, 1489 (zitiert: o.V. VW 1969).
Reinicke, G./ Reinicke, D: Auslegungsfragen zum neuen Recht der Handels-.vertreter, in: Neue Juristische Wochenschrift 1953, 1609 ff. (zitiert: Reinicke/Reinicke NJW 1953).
Ritgen, Klaus: Die Post-Universaldienstleistungsverordnung, in: Neue Juristische Wochenschrift 2000, 1315 ff. (zitiert: Ritgen NJW 2000).
Röhricht, Volker/ Graf von Westphalen,Friedrich/ Haas, Ulrich: Kommentar zum Handelsgesetzbuch, 4. Auflage, Köln 2014 (zitiert: Röhricht/Graf von Westphalen/Bearbeiter).
Samwer, Sigmar-Jürgen: Anmerkung zu LG Köln, Urteil vom 13.12.1982 – 91 O 135/81, in: Archiv für Presserecht 1983, 355 f. (zitiert: Samwer AfP 1983).
Schlegelberger, Franz: Kommentar zum Handelsgesetzbuch, 2. Band: §§ 48–104, 5. Auflage, München 1973 (zitiert: Schlegelberger/Bearbeiter).
Schmidt, Karsten: Münchener Kommentar zum Handelsgesetzbuch,
– Band 1: Erstes Buch. Handelsstand, §§ 1–104a, 3. Auflage, München 2010,
– Band 5: Viertes Buch. Handelsgeschäfte, Erster Abschnitt. Allgemeine Vorschrift, §§ 343–372, 3. Auflage, München 2013 (zitiert: MünchKomm/Bearbeiter).
Schubert, Werner: Akademie für Deutsches Recht, 1933–1945, Protokolle der Ausschüsse,
– Band 5: Ausschuss für das Recht des Handelsstandes und der Handelsgeschäfte (1937–1942), Frankfurt am Main 1997,
– Band 13: Ausschüsse für Versicherungswesen/-recht und für Versicherungsagenten- und Versicherungsmaklerrecht (1934–1943), Frankfurt am Main 2002 ← XXI | XXII → (zitiert: Schubert, Akademie für Deutsches Recht, 1933–1945, Protokolle der Ausschüsse, Band).
Schröder, Georg: Änderung der Vertragsbedingungen und Ausgleichsanspruch im Handelsvertreterverhältnis, in: Der Betrieb 1958, 975 ff. (zitiert: Schröder DB 1958).
Schröder, Georg: Gesetzlicher und vertraglicher Provisionsanspruch des Handelsvertreters, in: Betriebs-Berater 1963, 567 ff. (zitiert: Schröder BB 1963).
Schröder, Georg: Rechtsgeschäftliche Abwendung des Ausgleichsanspruchs nach § 89b HGB?, in: Der Betrieb 1967, 1303 ff. (zitiert: Schröder DB 1967).
Schröder, Georg: Handelsvertreter im Nebenberuf, in: Die Information über Steuer und Wirtschaft 1977, 33 ff. (zitiert: Schröder INF 1977).
Schröder, Georg: Handelsvertreter im Nebenberuf, in: Die Information über Steuer und Wirtschaft 1978, 401 ff. (zitiert: Schröder INF 1978).
Sellhorst, Ute: Die Umsetzung der Handelsvertreterrichtlinie, Probleme bei der Harmonisierung europäischen Rechts, in: Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht 2001, 481 ff. (zitiert: Sellhorst EWS 2001).
Specks, Georg: Der Ausgleichsanspruch des Versicherungsvertreters gemäß § 89b HGB, Karlsruhe 2002 (zitiert: Specks).
Staub, Hermann/Canaris, Claus-Wilhelm/Habersack, Mathias/ Schäfer, Carsten: Großkommentar zum Handelsgesetzbuch, 2. Band: §§ 48–104, 5. Auflage, Berlin 2008 (zitiert: Staub/Canaris/Bearbeiter).
Staub, Hermann/Canaris, Claus-Wilhelm/Schilling, Wolfgang/ Ulmer, Peter: Großkommentar zum Handelsgesetzbuch, 1. Band: Einleitung; §§ 1–104, 4. Auflage, Berlin 1995 (zitiert: Staub-Vorauflage/Bearbeiter).
Stern, Klaus: Postreform zwischen Privatisierung und Infrastrukturgewährleistung, in: Deutsches Verwaltungsblatt 1997, 309 ff. (zitiert: Stern DVBl. 1997).
Stern, Klaus: Postrecht der Bundesrepublik Deutschland – PostR – Kommentar zum Postneuordnungsrecht, 6. Ergänzungslieferung, Heidelberg, März 2000 (zitiert: Stern/Bearbeiter PostR).
Strietholt, Eugen: Die Versicherungsvertreter im künftigen Handelsrecht, in: Zeitschrift für Versicherungswesen 1952, 364 ff. (zitiert: Strietholt ZfV 1952).
Tettinger, Peter J./Wank, Rolf/ Ennuschat, Jörg: Kommentar zur Gewerbeordnung, 8. Auflage, München 2011 (zitiert: Tettinger/Wank/Bearbeiter).
Thies, Hendrik: Kommentar zu BGH, Urteil vom 21.03.2013 – VII ZR 224/, in: Betriebs-Berater 2013, 1428 (zitiert: Thies BB 2013).
Thume, Karl-Heinz: Kommentar zu BGH, Urteil vom 18.04.2007 – VIII ZR 117/06, in: Betriebs-Berater 2007, 1750 ff. (zitiert: Thume BB 2007). ← XXII | XXIII →
Thume, Karl-Heinz: Zur richtlinienkonformen Anwendung der §§ 84 ff. HGB im gesamten Vertriebsrecht, in: Betriebs-Berater 2011, 1800 ff. (zitiert: Thume BB 2011).
Details
- Pages
- XXVII, 213
- Publication Year
- 2016
- ISBN (PDF)
- 9783653064100
- ISBN (MOBI)
- 9783653952704
- ISBN (ePUB)
- 9783653952711
- ISBN (Softcover)
- 9783631671108
- DOI
- 10.3726/978-3-653-06410-0
- Language
- German
- Publication date
- 2016 (February)
- Keywords
- Postagentur Hauptberuf Verkehrsauffassung Ausgleichsanspruch Provisionsvorschuss
- Published
- Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2016. XXVIII, 213 S.
- Product Safety
- Peter Lang Group AG