Die Organ- und Vertreterhaftung im deutschen Strafrecht
Eine Untersuchung zur Konzeption der Rechtsfigur und deren Folgen in der praktischen Rechtsanwendung
Zusammenfassung
Themenübersicht
Inhaltsverzeichnis
- Cover
- Titel
- Copyright
- Autorenangaben
- Über das Buch
- Zitierfähigkeit des eBooks
- Vorwort
- Inhaltsverzeichnis
- Literaturverzeichnis
- 1. Abschnitt – Einführung
- A. Einleitung
- I. Aktualität der Fragestellung
- II. Praktische Relevanz der Fragestellung
- III. Gang der Bearbeitung
- B. Die Organ- und Vertreterhaftung im Gesetz
- I. Historische Entwicklung der Organ- und Vertreterhaftung
- II. § 14 StGB „Handeln für einen anderen“ – im Wortlaut
- III. Tatbestandsdarstellung und Definitionen
- 1. Erste Annäherung an die Funktion und den sachlichen Anwendungsbereich des § 14 StGB
- 2. Persönlicher Anwendungsbereich von § 14 StGB
- a. Gesetzliche Vertretung nach § 14 Abs. 1 StGB
- b. Gewillkürte Vertretung nach § 14 Abs. 2 StGB
- c. Unwirksame Vertretungsverhältnisse nach § 14 Abs. 3 StGB
- d. Exkurs: Offene Fragen des persönlichen Anwendungsbereichs
- aa) Ausländische juristische Personen
- bb) Die BGB-Gesellschaft
- cc) Der nicht-rechtsfähige Verein
- 3. Zusammenfassende Betrachtung und Ausblick
- IV. Rechtspolitischer Hintergrund
- 1. Rechtspolitische Funktion der Organ- und Vertreterhaftung
- 2. Folgen für die weitere Prüfung
- 3. Exkurs: Verhältnis zu Fragen der Täterschaft und Teilnahme
- Ergebnisse des 1. Abschnitts
- 2. Abschnitt – Konzeption der Organ- und Vertreterhaftung
- 1. Teil – Bisherige Ansätze
- A. Tatsächliche Betrachtungsweise
- I. Faktische Betrachtungsweise
- II. Strafrechtsautonome Betrachtungsweise
- B. Die Organ- und Vertreterhaftung als Teilnahme an strafloser Haupttat
- C. Theorie der Pflichtenteilhabe
- I. Darstellung und Kritik
- II. Exkurs: Abgrenzung zur Lehre von den Pflichtdelikten
- D. Garantentheorie
- E. Systemische Repräsentantenhaftung
- F. Sonderunrecht als Grundlage der Organ- und Vertreterhaftung
- G. Zusammenfassung der Ergebnisse und Ausblick
- 2. Teil – Ansatz unrechtsgelöster Tatbestandsergänzung
- A. Die Organ- und Vertreterhaftung im Strafrechtssystem
- I. Erste Annäherung an den sachlichen Anwendungsbereich der Organ- und Vertreterhaftung
- 1. Rückschlüsse aus dem Wortlaut von § 14 StGB auf dessen sachlichen Anwendungsbereich
- 2. Rückschlüsse aus der rechtspolitischen Funktion des § 14 StGB
- a. Eingeschränkte Tatbestände
- b. Tatbestandseinschränkungen im deutschen Strafrecht
- II. Rückkoppelung der Erkenntnisse an Spezifika der Organ- und Vertreterhaftung
- 1. Ausschluss bei Handlungsbezug der tatbestandlichen Einschränkungen
- 2. Exkurs: Die Organ- und Vertreterhaftung und tatbestandliche Absichten
- III. Zusammenfassung und Ausblick
- IV. Sonderdelikte
- 1. Objektive Merkmale von Sonderdelikten
- 2. Einschränkungsgründe bei Sonderdelikten
- a. Exkurs: Strafzwecke
- b. Verfassungsrechtlicher Hintergrund des Strafrechts
- aa) Aufbau einer Strafnorm und Grundrechtseingriffe
- bb) Verfassungsrechtliche Verhältnismäßigkeitsprüfung eines Straftatbestandes
- (1) Legitimer Zweck
- (2) Geeignetheit
- (3) Erforderlichkeit
- (4) Angemessenheit
- (a) Hinreichendes Unrecht
- (b) Hinreichendes Präventionsbedürfnis
- c. Entstehung eines Sonderdelikts
- aa) Legitimer Zweck
- bb) Geeignetheit
- cc) Erforderlichkeit
- dd) Angemessenheit
- (1) Typisiertes Unrecht
- (a) Unrechtssteigerungen auf Erfolgs-, Handlungs- und subjektiver Ebene
- (b) Unrechtssteigerungen auf personeller Ebene
- (2) Unrechtsgelöste Einschränkung
- ee) Zusammenfassung
- 3. Zusammenschau von prägenden Merkmalen und den Entstehungsgründen der Sonderdelikte
- a. Leitlinien zur Einteilung der Sonderdelikte
- b. Zusammenfassung
- 4. Die Sonderdelikte in der allgemeinen Strafrechtsdogmatik
- a. Einteilung von Tatbestandsmerkmalen in Strafwürdigkeits- und Strafbedürftigkeitsmerkmale
- aa) Strafwürdigkeit
- bb) Strafbedürftigkeit
- b. Zwischenergebnis
- 5. Besonderheiten bei echten Unterlassungsdelikten
- V. Zusammenfassung
- B. These: Die Organ- und Vertreterhaftung als Ergänzung aller wahrscheinlichkeitsbezogenen Sonderdelikte
- I. Erste Anwendung der These auf die Organ- und Vertreterhaftung
- 1. Einschränkung des Anwendungsbereichs
- 2. Funktionsweise der Organ- und Vertreterhaftung
- 3. Zusätzliche Voraussetzungen
- II. Vergleichbarkeit von § 14 StGB und wahrscheinlichkeitsbezogenen Sonderdelikten
- 1. Statusbezug von § 14 StGB
- a. Statusbezug bei § 14 Abs. 1 StGB
- b. Statusbezug bei § 14 Abs. 2 StGB
- aa) Statusbezug bei § 14 Abs. 2 Nr. 2 StGB
- bb) Statusbezug bei § 14 Abs. 2 Nr. 1 StGB
- c. Statusbezug bei § 14 Abs. 3 StGB
- 2. An den Status anknüpfende materielle Sonderstellung
- 3. Fehlender Sonderunrechtsbezug bei § 14 StGB
- a. Fehlende Strafmilderung
- b. Einschränkungen des sachlichen Anwendungsbereichs
- aa) Ausschluss strafschärfender Merkmale
- bb) Beschränkung des § 14 Abs. 2 StGB auf betriebliche Strukturen
- cc) Beschränkung auf Status
- c. Handlungsbezug sonderunrechtsbezogener Sonderdelikte
- d. Leges speciales
- e. Zusammenschau mit den besonderen persönlichen Merkmalen aus § 28 StGB
- aa) Besondere persönliche Merkmale im Rahmen des § 28 StGB
- bb) Rückschlüsse auf die Organ- und Vertreterhaftung
- f. Rückschlüsse aus der faktischen Betrachtungsweise
- g. Rückschlüsse aus dem Verfassungsrecht
- h. Zusammenfassung
- 4. Zwischenergebnis
- III. Eigenheiten der gesetzlich geregelten Organ- und Vertreterhaftung
- 1. Rückschlüsse aus dem Ordnungswidrigkeitenrecht
- a. Rückschlüsse aus der Existenz des § 9 OWiG
- b. Rückschlüsse aus dem Zusammenspiel mit § 14 OWiG
- 2. Die Einbeziehung sämtlicher gesetzlicher Vertretungsverhältnisse in § 14 Abs. 1 Nr. 3 StGB
- 3. Die Ausweitung des § 14 Abs. 3 StGB auf unwirksame Vertretungsverhältnisse
- IV. Zusammenfassung
- V. Die Gefahr unmöglicher Handlungsanweisungen bei echten Unterlassungsdelikten
- Ergebnisse des 2. Abschnitts
- 3. Abschnitt – Folgen in der Normanwendung
- A. Sachlicher Anwendungsbereich des § 14 StGB
- I. Besondere persönliche Merkmale i.S.d. § 14 StGB
- II. Einzelfragen des sachlichen Anwendungsbereichs
- 1. Verhältnis der Organ- und Vertreterhaftung zu eigenhändigen Delikten
- 2. Leges speciales
- a. Allgemeine Erwägungen
- b. Die §§ 266 und 13 StGB als vermeintliche leges speciales
- 3. Versubstantiierte Handlungsumschreibungen
- III. Anwendungsbeispiele
- 1. Bankrott, § 283 StGB
- 2. Vereiteln der Zwangsvollstreckung, § 288 StGB
- 3. Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt, § 266a StGB
- 4. Verletzung der Unterhaltspflicht, § 170 Abs. 1 StGB
- 5. Verletzung von Privatgeheimnissen, § 203 StGB
- 6. Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, § 142 StGB
- IV. Zusammenfassung zum sachlichen Anwendungsbereich
- B. Die tatbestandliche Handlung im Rahmen der Organ- und Vertreterhaftung
- I. Allgemeine Erwägungen
- 1. Inkorporierung spezifischer Sonderdeliktsvoraussetzungen – insbesondere echte Unterlassungsdelikte
- 2. Herstellung der Koinzidenzvoraussetzung
- II. Konkrete Bestimmung der Merkmale des Handeln „als“ und „auf Grund“
- 1. Interpretationsvorschläge
- a. Interessentheorie
- aa) Vorstellung und Kritik
- bb) Exkurs: Interessentheorie im Zusammenspiel mit dem Ansatz unrechtsgelöster Tatbestandsergänzung
- b. Zurechnungsmodell
- c. Der organisationsbezogene Ansatz Brands
- d. Rein objektiver Ansatz
- e. Lehre vom objektiv funktionalen Zusammenhang
- 2. Zusammenschau mit dem Ansatz unrechtsgelöster Tatbestandsergänzung
- III. Zusammenfassung – Anforderungen an die tatbestandliche Handlung
- C. Funktionsweise der Organ- und Vertreterhaftung
- I. Zurechnung vom Vertretenen
- II. Schaffung eines neuen Straftatbestandes
- III. Analogieschluss
- IV. Tatbestandsergänzung
- V. Zusammenfassung
- Ergebnisse des 3. Abschnitts
- 4. Abschnitt – Anwendung auf weitere Streitstände
- A. Inhaber materieller Sonderstellung ohne hinreichenden Status – Faktischer Geschäftsführer
- I. Fehlerhafter Geschäftsführer
- II. Faktischer Geschäftsführer
- III. Die Lösung des BGH
- IV. Einbeziehung im Wege teleologischer Extension
- V. Fazit
- B. Statusinhaber mit fehlender materieller Sonderstellung – insbesondere Fälle sozialinadäquater Aufgabenübertragung und des Einsatzes von Strohmännern
- C. Entscheidungsgremien und Pflichtendelegation
- D. Anwendbarkeit des § 823 Abs. 2 BGB unter Zuhilfenahme der Organ- und Vertreterhaftung
- E. Verhältnis zur Unternehmensstrafbarkeit
- I. Nebeneinander von Unternehmensstrafbarkeit und Organ- und Vertreterhaftung
- II. Verhältnis der Organ- und Vertreterhaftung zu den §§ 130, 30 OWiG
- Ergebnisse des 4. Abschnitts
- 5. Abschnitt – Schlussbemerkungen
- A. Zusammenfassung der Ergebnisse
- I. Wesentliche Ergebnisse des 2. Abschnitts
- 1. Sonderdelikte und Verhältnismäßigkeitsprüfung – Sonderunrechts- und wahrscheinlichkeitsbezogene Sonderdelikte
- 2. Ermittlung des Sonderunrechts- oder Wahrscheinlichkeitshintergrundes eines Sonderdelikts
- 3. Kernthese: Unrechtsgelöster Tatbestandsergänzung als Hintergrund der Organ- und Vertreterhaftung
- II. Wesentliche Ergebnisse des 3. Abschnitts
- 1. Sachlicher Anwendungsbereich des § 14 StGB
- 2. Anforderungen an die tatbestandliche Handlung bei Anwendung der Organ- und Vertreterhaftung
- 3. Funktionsweise der Organ- und Vertreterhaftung
- III. Wesentliche Ergebnisse des 4. Abschnitts
- 1. Der faktische Geschäftsführer und § 14 Abs. 3 StGB
- 2. Sozialinadäquate Aufgabenübertragung und Strohmänner
- 3. Haftung für Entscheidungen in Gremien und bei Aufgabendelegation
- 4. Zusammenspiel der Organ- und Vertreterhaftung mit § 823 Abs. 2 BGB
- 5. Verhältnis der Organ- und Vertreterhaftung zur Unternehmensstrafbarkeit
- B. Ausblick auf die Zukunft der Organ- und Vertreterhaftung
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Achenbach, Hans: Ahndende Sanktionen gegen Unternehmen und die für sie handelnden Personen im deutschen Recht, in: Schünemann u.a. (Hrsg.), Bausteine des europäischen Strafrechts: Coimbra-Symposium für Claus Roxin, Köln u.a. 1995, S. 283–305 (zitiert als: Achenbach, in: Coimbra-Symposium)
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–: Aus der 2011/2012 veröffentlichten Rechtsprechung zum Wirtschaftsstrafrecht, NStZ 2012, 682–687
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–: Das Strafrecht als Mittel der Wirtschaftslenkung, ZStW 119 (2007), 789–815
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Alexy, Robert: Grundrechte und Verhältnismäßigkeit, in: Utz Schliesky u.a. (Hrsg.), Die Freiheit des Menschen in Kommune, Staat und Europa: Festschrift für Edzard Schmidt-Jortzig, Hamburg u.a. 2011, S. 3–15 (zitiert als: Alexy, in: FS-Schmidt-Jortzig) ← XVII | XVIII →
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Alwart, Heiner: Strafwürdiges Versuchen – Eine Analyse zum Begriff der Strafwürdigkeit und zur Struktur des Versuchsdelikts, Berlin 1982, zugl. Diss. Univ. Hamburg 1980 (zitiert als: Alwart, Versuchen)
Appel, Ivo: Verfassung und Strafe – Zu den verfassungsrechtlichen Grenzen staatlichen Strafens, Berlin 1998, zugl. Diss. Univ. Freiburg i. Br. 1997 (zitiert als: Appel, Verfassung)
Arloth, Frank: Zur Abgrenzung von Untreue und Bankrott bei der GmbH, NStZ 1990, 570–578
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Bamberger, Heinz Georg / Roth, Herbert (Hrsg.): Beck’scher Online-Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Stand 1.8.2013 (zitiert als: Bearbeiter, in: BeckOK-BGB, Stand)
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Details
- Seiten
- XLVIII, 240
- Erscheinungsjahr
- 2015
- ISBN (PDF)
- 9783653062595
- ISBN (MOBI)
- 9783653953480
- ISBN (ePUB)
- 9783653953497
- ISBN (Hardcover)
- 9783631670477
- DOI
- 10.3726/978-3-653-06259-5
- Sprache
- Deutsch
- Erscheinungsdatum
- 2015 (September)
- Schlagworte
- Wirtschaftsstrafrecht Sonderdelikte juristische Gesellschaftsgebilde
- Erschienen
- Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2015. XLVIII, 240 S.
