Mediation im Gesundheitswesen
Außergerichtliche Streitbeilegung bei Arzthaftungskonflikten
Zusammenfassung
Leseprobe
Inhaltsverzeichnis
- Cover
- Titel
- Copyright
- Autorenangaben
- Über das Buch
- Zitierfähigkeit des eBooks
- Danksagung
- Inhaltsverzeichnis
- Literaturverzeichnis
- Einleitung
- Kapitel 1: Zunehmendes Verlangen nach alternativen Konfliktlösungsmöglichkeiten
- A. Einführung
- B. Demographischer Hintergrund
- I. Prozessaufkommen an deutschen Gerichten
- II. Entwicklung der Arzt-Patient-Streitigkeiten
- 1. Allgemeines
- 2. Zahlenmaterial
- III. Kritik am Zivilprozess
- IV. Hohe Prozessbereitschaft
- 1. Allgemeine Gründe zunehmender Prozessbereitschaft
- a) Verrechtlichung der Gesellschaft
- b) Erleichterter Zugang zum Recht
- c) Sonstige Einflüsse des Rechtssystems
- d) Gesellschaftliche Ursachen
- 2. Gründe zunehmender Arzthaftungsprozesse
- a) Verrechtlichung des Arzt-Patient-Verhältnisses
- b) Spezialisierung, Technisierung und Verwissenschaftlichung der Medizin
- c) Wandlung des Arzt-Patient-Verhältnisses
- C. Bewertung
- Kapitel 2: Mediation
- A. Einführung
- I. Definition des Begriffs „Mediation“ und Einführung in die Ziele eines Mediationsverfahrens
- II. Andere Formen alternativer Konfliktlösung
- 1. Verhandlung
- 2. Moderation
- 3. Schlichtung
- 4. Schiedsgutachten
- 5. Anwaltliche Vermittlungs- bzw. Vergleichsbemühungen
- 6. Verfahren vor den Schiedsgerichten
- B. Entstehungsgeschichte der Mediation – keine Erfindung der Gegenwart
- I. Der Vermittlungs- und Ausgleichsgedanke
- II. Erste Schritte – oder: Das Auf und Ab der Mediation
- III. Die Wiederentdeckung der Mediation im 20. Jahrhundert
- IV. Bewegung der „Alternative Dispute Resolution“
- C. Prinzipien der Mediation
- I. Freiwilligkeit
- II. Vertraulichkeit
- III. Partizipation
- IV. Informiertheit
- V. Eigenverantwortlichkeit
- VI. Allparteilichkeit des Mediators
- D. Verfahrensablauf
- Phase 1: Eröffnung des Mediationsverfahrens
- Phase 2: Erfassen des Konfliktes
- Phase 3: Konfliktbearbeitung, Interessenklärung
- Phase 4: Selbstständige Entwicklung von Konfliktlösungsoptionen und deren Bewertung
- Phase 5: Eine abschließende Mediationsvereinbarung
- E. Anwendungsbereiche und Verbreitung der Mediation in Deutschland
- F. Typenbildung von Mediationsverfahren
- I. Gerichtsbezogene Mediation
- 1. Gerichtsnahe Mediation
- 2. Güterichtermodell / Gerichtsinterne Mediation
- II. Autonom vereinbarte Mediation
- G. Stand der Mediation in Deutschland
- I. Bedeutung des Mediationsverfahrens
- II. Rechtsgrundlagen der Mediation – Erste Schritte des Gesetzgebers?
- 1. Freiwilliges außergerichtliches Verfahren nach § 278a ZPO bzw. § 278 Abs. 5 S. 2 ZPO a.F.
- 2. Obligatorisches Vorverfahren nach § 15a EGZPO
- III. Die Europäische Mediationsrichtline (EuMedRL)
- 1. Der Weg zur EuMedRL
- 2. Ziele der EuMedRL
- 3. Räumlicher und sachlicher Anwendungsbereich
- 4. Regelungsinhalt
- 5. Bewertung der EuMedRL
- 6. Umsetzung durch den nationalen Gesetzgeber
- a) Begriffsbestimmung und Aufgaben des Mediators
- b) Offenbarungspflichten/Tätigkeitsbeschränkungen
- c) Aus- und Fortbildung
- d) Abschaffung der gerichtsinternen Mediation
- e) Vollstreckbarkeit von Mediationsvereinbarungen
- f) Verschwiegenheitspflicht
- g) Verjährungshemmung
- h) Weitere Regelungsbereiche
- 7. Kritik an der nationalen Umsetzung der EuMedRL
- a) Vollstreckbarkeitserklärung
- b) Verschwiegenheitspflicht
- c) Verjährungshemmung
- d) Mediationskostenhilfe
- e) § 253 Abs. 3 Nr. 1 ZPO, § 23 Abs. 1 S. 3 FamFG
- f) Zur Person des Mediators
- g) Abschaffung der gerichtsinternen Mediation
- h) Abschließende Anmerkungen
- H. Chancen und Risiken eines Mediationsverfahrens
- I. Chancen
- 1. Kosten- und Zeitersparnis
- 2. Flexibilität des Verfahrens
- 3. Selbstbestimmtheit
- 4. Vertraulichkeit
- 5. Erhalt sozialer Bindungen
- 6. Hohe Zufriedenheit der Verfahrensbeteiligten
- II. Risiken
- 1. Machtungleichgewicht
- 2. Ungeeignetheit
- 3. Risiko des Scheiterns eines Mediationsverfahrens
- 4. Orientierungsfunktion durch Urteile
- Kapitel 3: Rechtliche Würdigung von ärztlichen Behandlungs- und Aufklärungsfehlern
- A. Einführung
- B. Überblick
- C. Rechtliche Grundlagen der zivilrechtlichen Arzthaftung
- I. Haftung des Arztes aus dem Behandlungsvertrag
- 1. Rechtsnatur
- 2. Abschluss und Beendigung des Behandlungsvertrages
- 3. Vertragspflichten
- 4. Haftung
- II. Haftung des Arztes aus unerlaubter Handlung (§§ 823 ff BGB)
- III. Rechtsfolgen ärztlicher Pflichtverletzung
- IV. Spezialfall: Behandlung im Krankenhaus
- V. Haftungsgründe
- 1. Haftung für Behandlungsfehler
- a) Definition
- b) Grundsätze
- c) Fallgruppen
- 2. Aufklärungsfehler
- a) Definition und Grundsätze
- b) Fallgruppen
- VI. Beweislastverteilung und Kausalität
- 1. Behandlungsfehler
- 2. Beweiserleichterungen im Rahmen von Behandlungsfehlervorwürfen
- 3. Aufklärungsfehler
- VII. Verjährung
- D. Konfliktstruktur und dritte Beteiligte
- I. Streitnatur und Streithäufigkeit
- II. Die Rolle des Sachverständigen
- III. Die Rolle des Berufshaftpflichtversicherers
- IV. Die Rolle des Krankenversicherers
- Kapitel 4: Vorhandene Streitbeilegungsmöglichkeiten im Arzthaftungsrecht
- A. Einführung
- B. Gerichtliche Streitbeilegung
- I. Beteiligte eines Gerichtsverfahren
- II. Dauer, Kosten und Erfolgsaussichten eines Gerichtsverfahrens
- III. Vor- und Nachteile
- C. Außergerichtliche Streitbeilegung
- I. Außergerichtliche Streitbeilegung vor den Gutachterkommissionen und Schlichtungsstellen der Landesärztekammern
- 1. Einführung
- 2. Verfahrensablauf und -prinzipien
- 3. Dauer / Kosten
- 4. Erfolgsaussichten
- 5. Vor- und Nachteile
- a) Niedrige Zugangsschwelle
- b) Kostenfreiheit und Hilfe aus der vorprozessualen Beweisnot
- c) Freiwilligkeit
- d) Unverbindlichkeit
- e) Geringe Förmlichkeit
- f) Vermeidung der Öffentlichkeit
- g) Filterfunktion
- h) Zusammenwirken von Arzt und Jurist
- i) Hohe Akzeptanz der Empfehlungen und Bescheide
- j) Beitrag zur Qualitätssicherung und -verbesserung sowie Prävention
- k) Finanzierung
- l) Verfahrensdauer
- m) Beschränkung auf Fachgutachten
- n) Geringer Einfluss der Parteien und kein rechtliches Gehör
- o) Keine Stellungnahme zum Haftungsumfang
- p) Vorwurf der Parteilichkeit
- q) Kein Patientenvertreter
- r) Präjudizwirkung
- 6. Bewertung: Wird durch die Tätigkeit der ärztlichen Gütestellen tatsächlich eine Befriedung des Arzt-Patient-Verhältnisses erreicht?
- II. Sonstige außergerichtliche Streitbeilegungen
- 1. Medizinischer Dienst der Krankenkassen
- 2. Anwaltliche Vergleichsbemühungen
- 3. Beschwerde- und Schlichtungsabteilungen der Landesärztekammern
- 4. Beschwerdemanagement der Krankenhäuser
- 5. Patientenberatungsstellen und Patientenombudsleute
- D. Fazit
- Kapitel 5: Theoretische Eignung von Mediation bei arzthaftungsrechtlichen Streitigkeiten
- A. Einführung
- B. Gibt es einen Bedarf an arzthaftungsrechtlichen Mediationen?
- C. Allgemein: Einstellung der Gesellschaft zur Mediation
- D. Aktueller Stand arzthaftungsrechtlicher Mediationen in Deutschland
- E. Charakteristika der Störung des Arzt-Patient-Verhältnisses
- F. Grundsätzliche Eignung von Arzthaftungsstreitigkeiten für eine Mediation – oder: Welchen Wert kann Mediation für Arzt und Patient haben?
- I. Näheverhältnis
- II. Vertraulichkeit
- III. Kommunikationsförderung
- IV. Transparenz und Aktivierung von Informationsflüssen
- V. Schutz des Patienten
- VI. Erhalt der Arzt-Patient-Beziehung
- VII. Geringe Förmlichkeit und Flexibilität
- VIII. Nachhaltige Konfliktlösung
- IX. Der Wert einer Entschuldigung
- X. Leichter Zugang
- G. Problemfelder arzthaftungsrechtlicher Mediationen
- I. Die Rolle des Mediators und dessen Qualifikation
- 1. Medizinischer Sachverständiger als Mediator
- 2. Co-Mediation
- a) Generelle Co-Mediation
- b) Sequentielle Co-Mediation
- c) Temporäre Co-Mediationen
- d) Stellungnahme
- II. Die Zulässigkeit rechtlicher Einschätzungen durch den Mediator
- III. Kein Verhandlungsspielraum und keine Selbstbestimmtheit der Parteien
- IV. Die Bestimmung des Gutachters
- V. Die Rolle des Berufshaftpflichtversicherers – oder: Keine vollumfängliche Dispositionsbefugnis des Arztes
- VI. Ist die Überwindung von Informationsasymmetrien durch Mediation möglich?
- VII. Konsens-Fähigkeit und Konsens-Wille: Die Notwendigkeit der Vergleichsbereitschaft von Arzt und Patient
- VIII. Aufrechterhaltung der Parteibeziehung: Notwendig und erwünscht?
- IX. Hochkomplexe Streitigkeiten und zunehmende Streitwerthöhen
- X. Gefahr der Privatisierung des Rechts und der Streitbeilegung
- XI. Gefahr des Scheiterns einer Mediation
- XII. Akzeptanzproblem der Mediation
- XIII. Zwischenergebnis
- H. Welche arzthaftungsrechtlichen Fälle eignen sich theoretisch für eine Mediation?
- I. Differenzierung nach dem Behandlungsort
- II. Differenzierung nach dem Anspruchsziel
- 1. Das Bestehen eines Schadensersatzanspruchs – die Klärung der Haftungsfrage
- 2. Die Höhe des Schadensersatzanspruchs und des Schmerzensgeldes
- 3. Einfordern einer Erklärung und Entschuldigung
- III. Differenzierung nach der Fehlerkategorie: Behandlungsfehler / Aufklärungsfehler
- IV. Hochemotionalisierte Konflikte im Arzthaftungsbereich
- V. Das Mediationsverfahren am Landgericht Kiel
- VI. Im Vergleich: Dauer und Kosten von Gerichts-, Schlichtungs- und Mediationsverfahren
- Kapitel 6: Praktische Durchführbarkeit von Mediationen bei arzthaftungsrechtlichen Streitigkeiten
- A. Einführung
- B. Praktische Umsetzungschancen
- I. Stimmen der Praktiker
- 1. Mediationsbefürworter
- a) Aus welchen Gründen wird Mediation im Arzthaftungsrecht befürwortet?
- b) In welchen Konstellationen lohnt sich Mediation?
- c) Praktische Erfahrungen der Anwender
- 2. Mediationskritiker
- a) Aus welchen Gründen wird Mediation im Arzthaftungsrecht abgelehnt?
- b) Praktische Erfahrungen
- c) Gibt es nach Ansicht der Mediationskritiker verbleibende Anwendungsgebiete für Mediation in Arzt-Patient-Konflikten?
- II. Stellungnahme
- C. Stärkung der Akzeptanz von Mediation
- D. Welchen Wert kann Mediation für Haftpflichtversicherungen und Rechtsanwälte sowie die Richterschaft haben?
- I. Haftpflichtversicherungen
- 1. Wirtschaftliche Aspekte
- 2. Die Bedeutung von Mediation für eine moderne Unternehmensführung – oder: Das Bild der Versicherer in der Öffentlichkeit
- II. Rechtsanwälte
- 1. Fehlende Sachkompetenz der Mediatoren
- 2. Kein Vertrauen in das Mediationsverfahren
- 3. Abgabe der Verhandlungsführung
- 4. Rechtsanwälte als Vertreter bestimmter Interessengruppen
- 5. Furcht vor Verantwortungsübernahme
- 6. Traditionelles Rollenverständnis des Rechtsanwalts
- 7. Änderung des § 253 Abs. 3 Nr. 1 ZPO
- 8. Reputationsgewinn durch erhöhte Mandantenzufriedenheit
- 9. Fachanwälte aus dem Medizinrecht als Mediatoren und die Anwendung der ADR-Methode „Collaborative Law“
- III. Richterschaft
- 1. Richterliche Unabhängigkeit
- 2. Gefahr des Kompetenzverlustes durch die Abgabe der Entscheidungsgewalt
- 3. Befürchtung eines Ansehensverlustes bei den Kollegen
- 4. Akzeptanzschwierigkeiten von arzthaftungsrechtlichen Mediationen aufgrund der besonderen Fachkompetenz der Richter in den Fachsenaten und -kammern
- 5. Erarbeitung eines Kriterienkatalogs
- E. Fazit
- Kapitel 7: Umsetzungsmöglichkeiten
- A. Einführung
- B. Erfordert Mediation im Arzthaftungsrecht neue Mediationsmethoden?
- C. Die Rolle des Parteianwalts im Rahmen der Vorbereitung einer arzthaftungsrechtlichen Mediation
- D. Das arzthaftungsrechtliche Mediationsverfahren
- I. Möglicher Aufbau eines arzthaftungsrechtlichen Mediationsverfahrens unter besonderer Berücksichtigung der Rolle des Parteivertreters
- Phase 1: Vorbereitung
- Phase 2: Eröffnung des Mediationsverfahrens, Erfassen des Konflikts
- Phase 3: Konfliktbearbeitung, Interessenklärung
- Phase 4: Erörterung des Sachverständigengutachtens
- Phase 5: Selbstständige Entwicklung von Lösungsoptionen
- Phase 6: Bewertung und Auswahl der Optionen
- Phase 7: Eine abschließende Mediationsvereinbarung
- II. Beschreibung und kritische Würdigung der Vorgehensweise des EUCON-Instituts
- III. Das Konzept der Kurz-Zeit-Mediation: präzise, kondensiert und von begrenzter Dauer
- E. Einbindung von Mediation in bestehende arzthaftungsrechtliche Streitbeilegungsmöglichkeiten – Sollte man Mediationsverfahren institutionalisieren?
- I. Einbindung bei den Verfahren vor den ärztlichen Gütestellen
- 1. Während des Verfahrens der ärztlichen Gütestelle
- 2. Nach dem Verfahren der ärztlichen Gütestelle
- a) Kein eindeutiges Gutachten
- b) Streit über das Gutachten und dessen Folgen
- c) Problem
- 3. Ausgestaltung der gutachterlichen Bescheide als Schiedsgutachten in Verbindung mit einer Mediation
- II. Mediatoren bei den Berufshaftpflichtversicherern
- III. Einbindung im Beschwerdemanagement der Kliniken
- 1. Einsetzbarkeit
- 2. Präventive Wirkung von Mediation
- IV. Gerichtsnahe Mediation im Arzthaftungsrecht
- V. Unabhängige Patientenberatungsstellen als „Fallmanager“
- Kapitel 8: Ein Blick ins Ausland
- Kapitel 9: Fazit
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Details
- Seiten
- XL, 306
- Erscheinungsjahr
- 2016
- ISBN (PDF)
- 9783653060744
- ISBN (MOBI)
- 9783653954784
- ISBN (ePUB)
- 9783653954791
- ISBN (Hardcover)
- 9783631669600
- DOI
- 10.3726/978-3-653-06074-4
- Sprache
- Deutsch
- Erscheinungsdatum
- 2015 (November)
- Schlagworte
- Arzthaftungsrecht Alternative Streitbeilegung Arzt-Patient-Konflikte Arzthaftungsrechtliche Mediationen Institutionalisierung von Mediationsverfahren
- Erschienen
- Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2016. XL, 306 S.
- Produktsicherheit
- Peter Lang Group AG