Die Einordnung der Passing-On-Defense in das allgemeine Schadensersatzrecht

Inhaltsverzeichnis

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• Über das Buch
• Zitierfähigkeit des eBooks
• Inhaltsverzeichnis
• Literaturverzeichnis
• Abkürzungsverzeichnis
• A. Einführung in die Problematik
• I. Vorverständnis
• II. Problemaufriss
• III. Insbesondere das Verhältnis zum Schadensersatzrecht und dem allgemeinen Zivilrecht
• IV. Gang der Untersuchung
• B. Der größere rechtspolitische Rahmen
• I. Der lange Weg zur europäischen Förderung der „private enforcement“
• 1. Primärrechtliche Vorgaben und die prägende EuGH-Rechtsprechung hinsichtlich kartellrechtlicher Schadensersatzansprüche
• 2. Arbeiten der Kommission
• a) Sekundärrechtliche Regelungen und Schritte zu einer EU-Richtlinie
• b) Die neue Richtlinie zu Schadensersatzklagen bei Wettbewerbsverstößen
• 3. Verlagerung des rechtspolitischen Schwerpunktes ?
• II. Wandel im deutschen Recht
• C. Der Schadensabwälzungseinwand
• I. Der kartellrechtliche Schaden und seine Abwälzung
• 1. Der Tatbestand des § 33 Abs. 3 S. 1 GWB
• 2. Der Schaden der direkten Marktgegenseite vom Wettbewerbsverstoß
• 3. Der Schaden weiterer Marktstufen: die Schadensabwälzung
• II. Die rechtliche Erfassung der Problematik
• 1. Die Stellung der deutschen Rechtsprechung
• a) Erst- und zweitinstanzliche Rechtsprechung
• b) Das „ORWI“-Urteil des BGH
• 2. Die Regelung des § 33 Abs. 3 S. 2 GWB
• 3. Die kartellrechtliche Schadensabwälzung als ein Problem der Vorteilsausgleichung
• 4. Vorgaben des Europarechts
• a) Bezugnahme auf die Rechtssachen Ireks-Arkady, Just und Michaïlidis des EuGH
• b) Die Vorschläge im Grünbuch und Weißbuch der Kommission
• c) Die Regelungen der Richtlinie 2014/104/EU
• III. Wechselwirkungen zwischen Passing-On-Defense und Anspruchsberechtigung mittelbarer Abnehmer
• 1. Exklusive Ersatzberechtigung (bezüglich des Schadens aus dem Preisaufschlag) entweder der unmittelbaren oder der mittelbaren Abnehmer
• a) Ausschluss des Schadensabwälzungseinwands sowie der Ansprüche von Folgeabnehmern
• b) Zulassung des Schadensabwälzungseinwands sowie der Ansprüche von Folgeabnehmern
• 2. Anspruchsberechtigung aller Abnehmerstufen unter Ausschluss des Schadensabwälzungseinwands
• IV. Erste Schlüsse
• D. Ein Blick in das US-amerikanische Recht
• I. Rechtspolitische Grundentscheidungen und rechtlicher Rahmen
• 1. Zielsetzung des US-amerikanischen Kartellrechts
• 2. Das OD-Model
• 3. Grundrahmen der Kartellrechtsdurchsetzung
• II. Einschränkungen der Klagebefugnis („standing“)
• 1. „Antitrust Injury“
• 2. „Antitrust Causation“
• 3. Würdigung
• III. Die Urteile „Hanover Shoe“ – „Illinois Brick“ und die Reaktionen der Bundesstaaten
• 1. Der Ausschluss der Passing-On-Defense – „Hanover Shoe“
• 2. Der Ausschluss von indirekten Abnehmern – „Illinois Brick“
• 3. Ausnahmen von der „indirect purchaser rule“
• 4. Die Regelungen im Landesrecht – „Illinois Brick repealer statutes“
• IV. Meinungsstreit in der Literatur
• 1. Aus Sicht der Abschreckung
• 2. Aus Sicht der Kompensation und des Verbraucherschutzes
• 3. Ökonomische Argumentation und Effizienz der Durchsetzung
• 4. Funktionalitätserwägungen und die „Antitrust Modernization Commission“
• a) Kritik an der bestehenden Rechtslage
• b) Die Anregungen der AMC
• V. Kritische Überlegungen auf die Ergebnisse der Analyse und Schlussfolgerungen für die Interpretation des deutschen Rechts
• 1. Ausschluss der Passing-On-Defense
• 2. Ausschluss der indirekten Abnehmer von den kartellrechtlichen Schadensersatzansprüchen
• 3. Ergebnis
• E. Die Anspruchsberechtigung mittelbarer Abnehmer
• I. Die Problematik im Tatbestand des § 33 Abs. 3 S. 1 GWB
• II. Auslegung von § 33 Abs. 3 S. 1 i.V.m. Abs. 1 GWB
• 1. „Betroffenheit“ – Die grammatische Auslegung
• a) „Sonstiger Marktbeteiligter“
• b) „Beeinträchtigung“
• 2. Systematische Erwägungen
• a) Im Kontext des GWB
• b) Der Kreis der Ersatzberechtigten im allgemeinen Schadensersatzrecht
• c) Kompensations- und Präventionsfunktion des Schadensersatzes
• 3. Argumente aus der Entstehungsgeschichte
• 4. Telos der Vorschrift
• a) Der Streit über den Schutzgegenstand des Kartellrechts
• b) Zweck des § 33 GWB
• c) Schutz der Verbraucher als Ausprägung des Gesetzeszweckes
• 5. Die gemeinschaftsrechtskonforme Auslegung
• a) Unabdingbarkeit einer europarechtskonformen Auslegung der kartellrechtlichen Vorschriften
• b) Die Anspruchsberechtigung mittelbarer Abnehmer als Teil des gemeinschaftlichen Besitzstandes
• 6. Praktikabilitätserwägungen
• III. Kausalität
• 1. Kausalzusammenhang zwischen Wettbewerbsverstoß und Folgeabnehmerschaden
• a) Allgemeines
• b) Ausräumung der Bedenken – die Kausalitätsprüfung in „ORWI“
• 2. Einschränkung der Zurechnung durch die Kausalität
• 3. Ausblick: widerlegliche Vermutung über die Schadensabwälzung?
• IV. Ergebnis
• F. Die Einordnung des Schadensabwälzungseinwands in die zivilrechtliche Dogmatik
• I. Anknüpfung an das allgemeine Schadensersatzrecht und das Bereicherungsrecht
• II. Die normative Basis der Schadensberechnung – die Haftungsausfüllungsnormen
• 1. Verhältnis mit der Haftungsbegründung und Zielsetzung
• 2. Der Schadensbegriff – eine Jugendsünde?
• III. Die Vorteilsausgleichung
• 1. Allgemeine Formel und Kriterien für die Vorteilsausgleichung
• a) Abstellen auf die Kausalität: die Adäquanz
• b) Weitere Versuche um allgemeine Kriterien; insbesondere der Zweck der Haftungsnorm
• 2. Die Einordnung der Vorteile aus dem Passing-On in die einschlägige Fallgruppe
• a) Vergleichbarkeit mit den Vorteilen aus eigener Leistung des Geschädigten?
• b) Vorteile aus schadensminderndem rechtsgeschäftlichem Handeln des Geschädigten
• (i) Vorteile aus Deckungsgeschäften
• (ii) Schönheitsreparaturen
• (iii) Weitere vorteilhafte Rechtsgeschäfte des Geschädigten
• c) Schlussfolgerungen für die Typisierung der Vorteile aus dem Passing-On
• 3. Die Aussortierung einschlägiger systemimmanenter Wertungen
• a) Kausalitätserwägungen
• (i) Die Äquivalenz
• (ii) Die Adäquanz
• b) Spannungsfeld Kompensation – Prävention
• c) § 254 Abs. 2 BGB
• (i) Inhalt der Obliegenheit zur Schadensminderung
• (ii) Anwendung des Grundsatzes auf Vorteile aus günstigen Rechtsgeschäften
• (iii) Obliegenheit zur Schadensabwälzung?
• d) Der Zweck der Drittleistung – § 267 BGB
• e) Die Relativität der Schuldverhältnisse und die Privatautonomie
• f) Gleichheit von Chancen und Risiken – der Schädiger als „Rosinenpicker“
• g) Schwierigkeit der Vorteilsberechnung
• h) Das Kriterium der Schadensverlagerung
• (i) Legitimität des Kriteriums
• (ii) Vorteile aus schadensverlagernden Drittgeschäften
• (iii) Direkte Vorteile, die den Schaden bloß verlagern
• (iv) Tragweite des Arguments für Vorteile aus dem Passing-On
• i) Marktbedingungen
• j) Kongruenz von Vor- und Nachteil
• 4. Die Bewertung des Schadensabwälzungseinwands anhand der aussortierten Kriterien
• a) Der Zweck der Ersatzpflicht
• b) Zusammenspiel wertender Gesichtspunkte
• c) Ergebnis
• IV. Zusammenhang mit der Drittschadensliquidation
• 1. Die kartellrechtliche Schadensabwälzung – ein Fall der Drittschadensliquidation?
• 2. Verbleibende Bedeutung der Drittschadensliquidation für die Argumentation
• V. Lösung über das Bereicherungsrecht?
• 1. Reichweite der Verbotsgesetzeigenschaft kartellrechtlicher Normen
• a) Art. 102 AEUV, § 19 GWB
• b) Art. 101 AUEV, § 1 GWB
• 2. Stand der Diskussion über die Wirksamkeit kartellrechtlicher Folgeverträge
• a) Die Lehre der vollen Wirksamkeit kartellrechtlicher Folgeverträge
• b) Punkte der Kritik
• c) Erstreckung des Kartellverbots auf die Folgeverträge
• d) Stellungnahme
• 3. Ergebnis
• a) Verneinung der Anfangshypothese
• b) Verbleibende Bedeutung: Vermeidung von Widersprüchen zwischen den Zivilrechtsfolgen
• VI. Stellenwert der Wettbewerbspolitik und Schlussfolgerung
• G. Konkordanz der vorgeschlagenen zwei Thesen
• I. Bedenken gegen die gleichzeitige Anspruchsberechtigung Direkt- und Folgeabnehmer unter Ausschluss der Passing-On-Defense
• 1. Insbesondere die Furcht einer Mehrfachhaftung
• 2. Wann eine Mehrfachhaftung gar in Betracht kommt
• II. Lösungsansätze
• 1. Vergleich
• 2. Prozessrechtliche Lösungen
• a) Streitverkündung
• b) Weitere Anregungen zwecks Koordinierung von Abnehmeransprüchen
• c) Schaffung einer Interventionswirkung
• d) „Gebührende Berücksichtigung“
• 3. Optionen zur Anspruchsbündelung
• 4. Innenausgleichsmodell
• a) Anwendung der Vorschriften über die Gesamtgläubigerschaft
• b) Bedenken des Schrifttums
• c) Stellungnahme
• III. Ergebnis
• H. Summa Summarum