Das städtebauliche Sanierungsrecht im Konflikt zwischen Individualinteressen und kommunaler Sanierungstätigkeit
©2015
Thesis
XXIII,
272 Pages
Series:
Europäische Hochschulschriften Recht, Volume 5687
Summary
Die städtebauliche Sanierung ist eine strukturelle Daueraufgabe, die sich in vielen Gemeinden zu einer Schwerpunktaufgabe entwickelt hat. Ihr Ziel ist die Behebung von Substanz- und Funktionsmängeln bereits bebauter Gebiete. Die Sanierung erfordert unter anderem die Bewertung eines komplexen Sachverhalts. Der Gesetzgeber hat in den §§ 136 ff. BauGB zahlreiche Eingriffsregelungen geschaffen. Diese Regelungen sind von Entscheidungsspielräumen der Verwaltung geprägt. Ziel der Arbeit ist demzufolge die Analyse und Auflösung des Spannungsverhältnisses zwischen dem städtebaulichen Sanierungsrecht als flexibles Rechtsregime, seinem spezifischen Eingriffscharakter, den behördlichen Letztentscheidungsspielräumen und dem daraus folgenden Bedürfnis nach Verfahrens- und Organisationsregeln.
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Table Of Contents
- Cover
- Titel
- Copyright
- Autorenangaben
- Über das Buch
- Zitierfähigkeit des eBooks
- Inhaltsverzeichnis
- Abkürzungsverzeichnis
- Einleitung
- A. Einführung in die Problemstellung
- B. Gang der Untersuchung
- C. Beitrag der Dissertation zu der Problemstellung
- Kapitel 1 Grundlagen des städtebaulichen Sanierungsrechts
- A. Grundbegriffe des Sanierungsrechts
- I. Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen
- 1. Städtebauliche Missstände
- a) Substanzschwäche
- aa) Begriffsbestimmung: „ungesunde” Lebens- und Arbeitsverhältnisse
- bb) Begriffsbestimmung: „Abweichung”
- b) Funktionsschwäche
- 2. Wesentliche Verbesserung und Umgestaltung
- 3. Behebung
- II. Anwendungsvoraussetzungen gemäß § 136 Abs. 1 BauGB
- 1. Einheitliche Vorbereitung
- 2. Zügige Durchführung
- 3. Öffentliches Interesse
- a) Unschlüssiges Sanierungskonzept
- b) Gemeinde als Eigentümerin und Eigeninitiative der Eigentümer
- 4. Verknüpfung der Tatbestandsmerkmale
- 5. Erforderlichkeit der Sanierung
- a) Erforderlichkeit als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal?
- b) Zwecksetzung der Erforderlichkeitsprüfung
- aa) Abgrenzung zur Überprüfung von Ordnungs- und Baumaßnahmen
- bb) Abgrenzung zum planerischen Grundsatz der Erforderlichkeit
- cc) Abgrenzung zu den Voraussetzungen des § 136 Abs. 1 BauGB
- c) Prüfungsintensität bei der Erforderlichkeitsprüfung
- 6. Anwendungspflicht
- a) Vielfältige Entscheidungserfordernisse
- b) Ermessen nach § 142 Abs. 1 BauGB
- c) Sperrwirkung
- d) Selbstverwaltungsgarantie
- aa) Gewährleistungsumfang
- bb) Beeinträchtigung
- cc) Rechtfertigung
- (1) Kernbereich
- (2) Verhältnismäßigkeit und Willkürverbot
- (3) Ergebnis
- e) Hilfsüberlegung zur Rechtmäßigkeit der Anwendungspflicht
- III. Wohl der Allgemeinheit
- 1. Keine Allgemeinwohlfiktion
- 2. Keine weitere Anwendungsvoraussetzung
- IV. Ergebnis
- B. Verfahrensablauf – Ein Überblick
- I. Feststellung des Sanierungsverdachts
- II. Einleitungsbeschluss und vorbereitende Untersuchung
- III. Festlegung des Sanierungsgebiets
- IV. Weitere Sanierungsvorbereitung
- V. Durchführung der Sanierungsmaßnahmen
- VI. Abschluss der Sanierung
- C. Weitere Instrumente des besonderen Städtebaurechts im Vergleich
- I. Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme
- II. Stadtumbaumaßnahmen
- III. Maßnahmen der sozialen Stadt
- IV. Erhaltungssatzung
- Kapitel 2 Der Eingriffscharakter des Sanierungsrechts und seine rechtliche Handhabe
- A. Relevante Grundrechte
- I. Eigentum
- 1. Sachlicher Schutzbereich
- 2. Persönlicher Schutzbereich
- 3. Beschränkung und Rechtfertigung
- a) Inhalts- und Schrankenbestimmung
- b) Enteignung
- II. Gleichheit
- 1. Prüfungsmaßstab
- 2. Rechtfertigung
- III. Rechtsweggarantie
- 1. Sachlicher Schutzbereich
- a) Vorwirkung im Verwaltungsverfahren
- b) Entscheidungsspielräume
- c) Einfluss von Art. 14 Abs. 1 GG
- 2. Persönlicher Schutzbereich
- 3. Rechtsverletzung
- B. Die Eingriffsregelungen und Rechtsschutz
- I. Beschluss über die Einleitung des Sanierungsverfahrens
- II. Beschluss über die Festlegung des Sanierungsgebiets
- 1. Räumliche Festlegung
- a) Unterscheidung zwischen Einleitungsbeschluss und Sanierungsbeschluss?
- b) Bewertung
- 2. Zeitliche Festlegung
- III. Sanierungsvermerk
- IV. Genehmigungsvorbehalt
- V. Sanierungsrechtliches Vorkaufsrecht
- VI. Enteignung
- VII. Amlegung
- VIII. Aufhebung und Verlängerung von Miet- und Pachtverhältnissen
- IX. Städtebauliche Gebote
- X. Ordnungs- und Baumaßnahmen
- 1. Ordnungsmaßnahmen
- 2. Baumaßnahmen
- XI. Entrichtung eines Ausgleichsbetrages
- XII. Ergebnis
- C. Die tatsächlichen Einflussfaktoren
- I. Städtebauförderung
- 1. Die Verbindung zwischen den städtebaulichen Erneuerungsmaßnahmen
- 2. Fördermittel und Zielverwirklichung
- a) Leere kommunale Haushalte
- b) Kommunale Wirtschaftsförderung
- c) Förderungsverfahren
- aa) Entwicklungskonzept
- bb) Weitere Sicherungsmechanismen
- cc) Zwischenergebnis Förderverfahren
- 3. Fördermittel und Verdrängungsprozesse
- 4. Zwischenergebnis Fördermittel und Zielverwirklichung
- II. Fernziele der Kommune
- III. Sanierungsträger
- IV. Städtebauliche Anforderungen im Wandel
- V. Ergebnis
- D. Die Wirkung von Entscheidungsspielräumen
- I. Zu den Grundlagen der Entscheidungsspielräume
- 1. Vorstellung der relevanten Entscheidungsspielräume
- a) Dogmatische Grundlagen
- aa) Zur Zweiteilung von Beurteilungsspielräumen und Ermessen
- bb) Zur Zweiteilung von Abwägungsspielräumen und Ermessen
- b) Entscheidungsspielräume
- aa) Unbestimmte Rechtsbegriffe und Beurteilungsspielräume
- bb) Ermessen
- cc) Koppelungsvorschrift
- dd) Planerischer Abwägungsspielraum
- c) Zusammenfassung: Die Entscheidungsspielräume im Vergleich
- 2. Zur Verknüpfung von Entscheidungsspielraum und Normstruktur
- a) Konditionalprogramm
- b) Finalprogramm
- aa) Zum finalen Charakter der Planung
- bb) Zur Kritik an dieser Einordnung
- (1) Austauschbarkeit von konditionalen und finalen Formulierungen
- (2) Konditionales Modell der Abwägung
- (3) Zweckorientierung aller Normprogramme
- 3. Ergebnis
- II. Zu den Risiken im Zusammenhang mit Entscheidungsspielräumen
- 1. Grundsatz
- 2. Sanierungsrecht
- III. Zu den Entscheidungsspielräumen im Sanierungsrecht – eine Analyse und Bewertung
- 1. Vorgaben der Normstruktur
- 2. Vorgaben der Rechtsprechung: Abwägung
- a) Bundesverwaltungsgericht
- aa) Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichts
- bb) Bewertung
- (1) Abwägung: Städtebaulicher Missstand
- (2) Abwägung: Sanierungsbedürftigkeit, Erforderlichkeit und Zweckmäßigkeit
- (3) Planerischer Gestaltungsspielraum: Gebietsabgrenzung
- b) OVG Koblenz
- aa) Vorgaben des OVG Koblenz
- bb) Bewertung
- c) Vorgaben des OVG Schleswig
- aa) Vorgaben des OVG Schleswig
- bb) Bewertung
- d) OVG Münster
- aa) Vorgaben des OVG Münster
- bb) Bewertung
- 3. Vorgaben von Rechtsprechung und Literatur: Ermessen
- a) Gebietsabgrenzungsermessen
- aa) OVG Bremen, VGH Kassel und Bielenberg
- bb) Bewertung
- b) Entschließungsermessen
- aa) Stüer, Bönker, Dirnberger und Köhler
- bb) Bewertung
- 4. Vorgaben von Rechtsprechung und Literatur: Beurteilungsspielraum
- a) Entschließung zur Sanierung
- aa) Fislake
- bb) Bewertung
- (1) Städtebauliche Missstände
- (2) Erforderlichkeit im engeren Sinne
- (3) Gesamtabwägung?
- b) Gebietsabgrenzung
- aa) Fislake, OVG Berlin und OVG Schleswig
- bb) Bewertung
- 5. Zusammenfassung der gefundenen Ergebnisse
- a) Verknüpfung der gefundenen Ergebnisse mit den zusätzlichen Beschlüssen über das Verfahren und die Befristung
- aa) Entscheidungen nach § 142 Abs. 4 BauGB
- bb) Entscheidung nach § 142 Abs. 3 Satz 3 BauGB
- b) Ergebnis
- 6. Eigene Strukturierung unter Bezugnahme weiterer Rechtsprechung
- a) Sanierungskonzept
- aa) Sanierungsbefugnis
- bb) Sanierungsschranken
- cc) Zusammenstellung des Abwägungsmaterial als Subsumtionsvorgang
- (1) Begründung des Subsumtionsvorgangs
- (2) Kritik und Stellungnahme
- (3) Ergebnis
- dd) Abwägung durch Lagerbildung und Priorisierung
- b) Gebietsabgrenzung
- aa) Zusammenspiel zwischen Abwägungs- und Ermessensentscheidung
- bb) Systembruch: § 214 BauGB
- cc) Systembruch: Bauleitplanung
- c) Sanierungsentschluss
- d) Ergebnis
- Kapitel 3 (Grund-) Rechtsschutz in und durch Verfahren und Organisation
- A. Definition und Zweckbestimmung
- I. Verwaltungsverfahren
- II. Organisation
- B. Anforderungen der Verfassung an Verwaltungsverfahren und Organisation
- I. Verfahren
- 1. Verfassungsrechtliche Mindeststandards
- 2. Verfassungsrechtliche Mindeststandards im Sanierungsverfahren?
- a) Einfachgesetzliche Vorgaben
- b) Bewertung
- c) Ergebnis
- II. Organisation
- 1. Verfassungsrechtliche Mindeststandards
- 2. Verfassungsrechtliche Mindeststandards im Sanierungsrecht?
- a) Betrachtung der gemeindeinternen Zuständigkeitsregeln unter Berücksichtigung der im Kapitel 2 gefundenen Ergebnisse: Homogenitätsgebot
- b) Die gemeindeinternen Zuständigkeitsregeln als Untermauerung der im Kapitel 2 gefundenen Ergebnisse: Abwägungsgebot
- III. Ergebnis
- C. Konfliktbewältigung in und durch Verfahren und Organisation
- I. Die Vorteile weiterer Verfahrens und Organisationsanforderungen
- II. Die Vorteile weiterer Verfahrens- und Organisationsanforderungen im Sanierungsrecht
- 1. Abgrenzung zur aktuellen Diskussion im Fachplanungsrecht
- 2. Mögliche Maßstände der gesetzgeberischen Normierungsentscheidung
- 3. Maßstäbe für die Auswahlentscheidung der Vergleichsregelungen
- a) Verfahren
- aa) § 165 Abs. 7 BauGB: Begründungspflicht
- (1) Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen § 165 Abs. 7 BauGB und §§ 137, 141 BauGB
- (2) Bewertung der Unterschiede zwischen § 165 Abs. 7 BauGB und §§ 137, 141 BauGB
- bb) § 3 Abs. 2 BauGB: Bekanntmachung des Vorhabens, Auslegung der Unterlagen, Prüfung der vorgebrachten Bedenken und Anregungen
- (1) Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen § 3 BauGB und §§ 137, 141 BauGB
- (2) Bewertung der Unterschiede zwischen § 3 BauGB und §§ 137, 141 BauGB
- cc) § 11 FlurbG: Ermittlung der Betroffenen
- (1) Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen § 11 FlurbG und den §§ 137, 141 BauGB
- (2) Bewertung der Unterschiede zwischen § 11 FlurbG und den §§ 137, 141 BauGB
- b) Zwischenergebnis
- c) Organisation
- aa) Körperschaften des öffentlichen Rechts: Teilhabe
- (1) Eigentümerverband und Eigentümergesellschaft
- (2) Teilnehmergemeinschaft
- bb) Sonstige Organisationsformen: Transparenz und Neutralität durch die Einbeziehung Dritter
- (1) § 31 FlurbG: Sachverständige
- (2) § 45 Abs. 2 BauGB: Umlegungsausschuss
- cc) Sonstige Organisationsformen: Transparenz und Akzeptanz durch Einbeziehung der Betroffenen
- (1) Beispiele
- (2) Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen den Regelungen zur Sanierungskommission sowie zum Sanierungsbeirat und den §§ 137, 141 BauGB
- (3) Bewertung der Unterschiede zwischen den Regelungen zur Sanierungskommission sowie zum Sanierungsbeirat und den §§ 137, 141 BauGB
- (4) Ergebnis
- dd) Abgrenzung zur plebiszitären Beteiligung
- d) Zwischenergebnis
- e) Grundsatz der Planerhaltung
- f) Ergebnis
- Ergebnisse in Thesen
- Literaturverzeichnis
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Details
- Pages
- XXIII, 272
- Publication Year
- 2015
- ISBN (PDF)
- 9783653049794
- ISBN (MOBI)
- 9783653973716
- ISBN (ePUB)
- 9783653973723
- ISBN (Softcover)
- 9783631656679
- DOI
- 10.3726/978-3-653-04979-4
- Language
- German
- Publication date
- 2014 (November)
- Keywords
- Administrative Letztentscheidungsspielräume Grundrechtsschutz Sanierungsverfahren Städtebauförderung Gentrifizierung
- Published
- Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2015. XXIV, 272 S.
