Vertragsänderungspflichten im Gesellschaftsrecht
Summary
Excerpt
Table Of Contents
- Cover
- Titel
- Copyright
- Autorenangaben
- Über das Buch
- Zitierfähigkeit des eBooks
- Vorwort
- Inhaltsübersicht
- Gliederung
- Schrifttumsverzeichnis
- 1. Teil: Einleitung
- A. Problemstellung
- B. Konstellationen des Anpassungskonflikts
- C. Vertragsänderungspflicht: allein eine Zustimmungspflicht?
- D. Anliegen der Arbeit
- 2. Teil: Gesellschaftsverträge und die Befugnis zu ihrer Änderung
- A. Funktionen und Merkmale von Gesellschaftsverträgen
- B. Die Rechtsnatur von Gesellschaftsverträgen und die Befugnis der Gesellschafter zur Vertragsänderung
- C. Vertragsänderungspflichten als Teil des Allgemeinen oder des Besonderen Gesellschaftsrechts?
- 3. Teil: Vertragsänderungspflichten in der Rechtsprechungspraxis
- A. Entwicklung und Grundsätze
- B. Voraussetzungen der Vertragsänderungspflichten
- C. Rechtsgrundlagen der Vertragsänderungspflichten
- D. Rechtsfolgen der Vertragsänderungspflichten
- E. Zusammenfassung
- 4. Teil: Begründbarkeit von Vertragsänderungspflichten
- A. Das Selbstbestimmungsrecht der Gesellschafter als Gegenpol zum Vertragsänderungsinteresse
- B. Die Diskussion um die Anerkennung von Vertragsänderungspflichten
- C. Analyse und Stellungnahme: Die Entwicklung eines Begründungsansatzes für Vertragsänderungspflichten
- 5. Teil: Rechtsgrundlagen und Voraussetzungen von Vertragsänderungspflichten
- A. Rechtsgrundlagen und positive Voraussetzungen
- B. Grenzen von Vertragsänderungspflichten
- C. Zusammenfassung und Abgrenzung der Rechtsgrundlagen
- 6. Teil: Inhalt von Vertragsänderungspflichten
- A. Mitwirkung an der Willensbildung
- B. Mitwirkung im Nachgang der Willensbildung
- 7. Teil: Durchsetzung von Vertragsänderungspflichten
- A. Personengesellschaften
- B. Körperschaften
- 8. Teil: Abschließende Betrachtung
B. Konstellationen des Anpassungskonflikts
I. Gemeinsames Merkmal: die rechtlich relevante Obstruktion
II. Vertragsänderung zwischen Bruch und Kontinuität
IV. Der Anpassungskonflikt als Widerstreit von Mehrheit und Minderheit?
C. Vertragsänderungspflicht: allein eine Zustimmungspflicht?
2. Teil: Gesellschaftsverträge und die Befugnis zu ihrer Änderung
A. Funktionen und Merkmale von Gesellschaftsverträgen
I. Gesellschaftsverträge und die Dichotomie des Gesellschaftsrechts
1. Rechtliche Einordnung der Gesellschaftsverträge
2. Vertragsänderungsbefugnis der Gesellschafter
1. Rechtliche Einordnung der Satzungen
a) Ablehnung der Normentheorie
b) Ablehnung der modifizierten Normentheorie
c) Ablehnung der Vertragstheorie
d) Die Satzung als einseitiges Rechtsgeschäft der Körperschaft selbst
2. Vertragsänderungsbefugnis der Gesellschafter
C. Vertragsänderungspflichten als Teil des Allgemeinen oder des Besonderen Gesellschaftsrechts?
3. Teil: Vertragsänderungspflichten in der Rechtsprechungspraxis
B. Voraussetzungen der Vertragsänderungspflichten
I. Die Entscheidungsformel der Rechtsprechung
II. Analyse der unbestimmten Entscheidungsformel
III. Konkretisierung in Einzelfällen
1. Eingeschränkte Verallgemeinerbarkeit der Einzelfallentscheidungen
2. Der Ausnahmecharakter der Vertragsanderungspflichten
3. Das Merkmal der Erforderlichkeit
a) Zu berücksichtigende Belange
4. Das Merkmal der Zumutbarkeit
C. Rechtsgrundlagen der Vertragsänderungspflichten
D. Rechtsfolgen der Vertragsänderungspflichten
4. Teil: Begründbarkeit von Vertragsänderungspflichten
A. Das Selbstbestimmungsrecht der Gesellschafter als Gegenpol zum Vertragsänderungsinteresse
I. Die Garantie der Privatautonomie als negative Vertragsänderungsfreiheit
II. Zum Stellenwert der Privatautonomie
B. Die Diskussion um die Anerkennung von Vertragsänderungspflichten
1. Meinungsstand zum Recht der Personengesellschaften
a) Die Ablehnung von Vertragsänderungspflichten
(1) Kein Anwendungsbereich herkömmlicher Rechtsgrundlagen
(2) Keine Rechtsgrundlagen im Wege der Rechtsfortbildung
(1) Materielle Änderungen des Gesellschaftsvertrages
(2) Die Entziehung der Geschäftsführungsbefugnis und der Vertretungsmacht
(3) Der Ausschluß eines Gesellschafters
ee) Der Ansatz von Uwe H. Schneider
b) Die Anerkennung von Vertragsänderungspflichten
aa) Die vorherrschende Auffassung
(1) Ablehnung der Einwände gegen die Vertragsänderungspflichten
(a) Kein Vorrang der handelsrechtlichen Gestaltungsklagen
(b) Keine Lösung des Anpassungsproblems durch ergänzende Vertragsauslegung
(c) Keine Untauglichkeit der Treuepflicht als Rechtsgrundlage von Vertragsänderungspflichten
(d) Kein Verstoß gegen den Grundsatz der Privatautonomie
(2) Begründung der Anerkennung von Vertragsänderungspflichten
cc) Restriktivere Auffassungen
(1) Der Ansatz von Harm Peter Westermann
aa) Die Diskussion um die Annahme von Mitwirkungspflichten
bb) Entbehrlichkeit der Mitwirkung?
2. Meinungsstand zum Recht der Körperschaften
1. § 133 HGB – Spuren von Vertragsänderungspflichten im geschriebenen Recht?
2. Gang der Analyse und Stellungnahme
II. Vertragsänderungspflichten als Folge einer Einwilligung des Betroffenen
a) Generalvorbehalt der Anpassung
III. Vertragsänderungspflichten ohne Einwilligung des Betroffenen
1. Anforderungen an die Rechtfertigung eines Eingriffs
a) Gewährleistung der selbstbestimmten Mitgestaltung von Statuten
b) Schranken der selbstbestimmten Mitgestaltung von Statuten
aa) Einschränkbarkeit im Interesse der anderen Verbandsmitglieder
bb) Einschränkbarkeit im Interesse des Verbandes
2. Vorrang der geschriebenen Konfliktlösungsinstrumente: die handelsrechtlichen Gestaltungsklagen
3. Einfallstore für Vertragsänderungspflichten im zivilrechtlichen Gesetzesrecht
a) Generalklauseln des Zivilrechts
aa) Kriterien für die Konkretisierung der unbestimmten Rechtsbegriffe
bb) Die in Betracht kommenden Generalklauseln
IV. Inhaber des Vertragsänderungsanspruchs
V. Zusammenfassung: Die Nische der Vertragsänderungspflichten in der Rechtsordnung
5. Teil: Rechtsgrundlagen und Voraussetzungen von Vertragsänderungspflichten
A. Rechtsgrundlagen und positive Voraussetzungen
I. Vertragsänderungspflichten mit Einwilligung des Betroffenen
aa) Bestimmtheit und Bestimmbarkeit
bb) Der numerus clausus der Gestaltungsklagen als Grenze der Satzungsgestaltungsfreiheit
cc) § 23 Abs. 5 Satz 2 AktG als Grenze der Satzungsgestaltungsfreiheit
c) Auslegung typischer Anpassungsklauseln
(1) Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse
d) Überlegungen zur Vertrags- und Satzungsgestaltung
aa) Ergänzende Spezialklauseln
cc) Präzisierung der Rechtsfolgenseite
2. Ergänzende Vertragsauslegung
a) Vertragsauslegung und Vertragsänderung
aa) Vertragsauslegung als vorrangiges Anpassungsinstrument
bb) Vertragsauslegung als Grundlage einer Vertragsänderungspflicht?
II. Vertragsänderungspflichten ohne Einwilligung des Betroffenen
a) Eignung als Rechtsgrundlage von Vertragsänderungspflichten
b) Voraussetzungen des Schikaneverbots
2. Gesellschaftsrechtliche Treuepflicht
a) Entwicklung und dogmatische Herleitung
aa) Entdeckung, Entwicklung und Emanzipation der Treuepflicht als Rechtsinstitut
bb) Geltungsgrund und dogmatische Herleitung
(2) Notwendigkeit einer dogmatischen Herleitung
(3) Stellungnahme und Begründungsansatz
b) Eignung als Rechtsgrundlage für Vertragsänderungspflichten
c) Voraussetzungen der Vertragsänderungspflichten
aa) Allgemeine Kriterien zur Konkretisierung der Treuepflicht
bb) Zur Tatbestandsformel der Rechtsprechung
cc) Entwicklung von Eckpfeilern des Abwägungsprozesses: die Formulierung einer Tatbestandsformel
(1) Selektion der für eine Abwägung relevanten Interessen
(a) Abwägungsrelevante Änderungsinteressen
(aa) Sicherung der Lebensfähigkeit von Verbänden
(bb) Negative Vereinigungsfreiheit der Änderungswilligen
(b) Abwägungsrelevante Obstruktionsinteressen
(2) Grad der Beeinträchtigung der abwägungsrelevanten Interessen
(a) Grad der Beeinträchtigung der Änderungsinteressen: das Erforderlichkeitskriterium
(b) Grad der Beeinträchtigung der Obstruktionsinteressen
(4) Formulierung einer Tatbestandsformel
dd) Kriterien der Zumutbarkeitsprüfung
(1) Kontinuität und Bruch als Abwägungskriterium
(a) Vertragsänderungen zum Zweck der Kontinuität eines ursprünglichen Konsenses
(b) Vertragsänderungen als Bruch mit einem ursprünglichen Konsens
(c) Sonstige Vertragsänderungen
(2) Vertragsänderungen mit oder ohne Preisgabe von Rechtspositionen
(3) Intensität der Treuepflicht
(4) Indizwirkung von Mehrheitsverhältnissen?
(5) Indizwirkung eines wichtigen Grundes?
(6) Vorhersehbarkeit des Anpassungsbedarfs
(7) Beendigung der Gesellschaft in der Krise
(8) Fortführung und Sanierung der Gesellschaft
(9) „Sanieren oder Ausscheiden“
(aa) Recht der Untätigen auf eine Fortsetzung ihrer Mitgliedschaft
(bb) Pflicht der Untätigen zur Beendigung ihrer Mitgliedschaft
(10) Berufung auf ein alternatives Anpassungskonzept
d) Rechtsfolgen der Treuepflicht
(1) Rechtsprechung und herrschende Lehre
(a) Ablehnung der Unbeachtlichkeitslösung
(b) Ablehnung der Fiktionslösung
3. Störung und Wegfall der Geschäftsgrundlage
B. Grenzen von Vertragsänderungspflichten
Details
- Pages
- LIV, 328
- Publication Year
- 2013
- ISBN (PDF)
- 9783653039498
- ISBN (MOBI)
- 9783653990355
- ISBN (ePUB)
- 9783653990362
- ISBN (Softcover)
- 9783631649022
- DOI
- 10.3726/978-3-653-03949-8
- Language
- German
- Publication date
- 2014 (January)
- Keywords
- Treuepflicht (jur.) Gesellschaftsvertrag (jur.) Anpassungsklausel Zustimmungspflicht Satzung (jur.) Vertragsanpassung
- Published
- Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2013. LIV, 328 S.
