Manipulation eines Standardisierungsverfahrens durch Patenthinterhalt und Lockvogeltaktik
Eine Untersuchung gegenwärtiger nationaler und europäischer Lösungsansätze mit Bezügen zum US-amerikanischen Recht sowie Überlegungen zu einem patentrechtlichen Lösungsansatz
Summary
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Table Of Contents
- Cover
- Titel
- Copyright
- Autorenangaben
- Über das Buch
- Zitierfähigkeit des eBooks
- Vorwort
- Inhaltsübersicht
- Inhaltsverzeichnis
- Abkürzungsverzeichnis
- Einleitung
- Kapitel 1: Patenthinterhalt und Lockvogeltaktik
- Kapitel 2: Grundlagen der Standardisierung
- Kapitel 3: Grundlagen des Patentschutzes und Standardrelevanz
- Kapitel 4: Hintergründe von Patenthinterhalt und Lockvogeltaktik
- Kapitel 5: Lösungsvarianten nach geltendem Recht
- Kapitel 6: Lösungsausblick
- Kapitel 7: Zusammenfassung der Erkenntnisse und Thesen
- Literaturverzeichnis
A. Ausgangspunkt der Untersuchung
Kapitel 1: Patenthinterhalt und Lockvogeltaktik
C. Analyse der Gemeinsamkeiten und Unterschiede
D. Zusammenfassung der Ergebnisse des 1. Kapitels
Kapitel 2: Grundlagen der Standardisierung
I. Standard und Standardisierung
III. Analyse der Begriffsverwendung
B. Differenzierungskriterien für Standards
I. De facto, formelle und de iure Standards
II. Kompatibilitäts-, Performance- und Sicherheitsstandards
III. Offene Standards und proprietäre Standards
2) Proprietäre Standards im Verhältnis zu Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen
C. Historische Entwicklung der Standardisierung in Grundzügen
D. Technische Standardisierungsverfahren
I. Staatlich anerkannte und geförderte Standardisierung bzw. Normung
1) Überblick über die Struktur formeller Standardisierung
a) Internationale Organisation
3) Verfahrensablauf in Grundzügen
II. Private, kooperative Standardisierung
III. Nicht kooperative Standardisierung in Einzelunternehmen
E. Durchsetzung von Standards auf dem Markt
I. Rechtliche und faktische Verbindlichkeit
F. Ökonomische Bedeutung der Standardisierung
I. Nutzen der Standardisierung
II. Risiken der Standardisierung
G. Zusammenfassung der Ergebnisse des 2. Kapitels
Kapitel 3: Grundlagen des Patentschutzes und Standardrelevanz
A. Legitimation des Patentschutzes
II. Theorien zur Begründung des Ausschließungsrechts
B. Ökonomische Grundlagen des Patentschutzes
C. Historische Entwicklung des Patentschutzes in Grundzügen
D. Ausgestaltung des Patentschutzes
I. Überblick über die Strukturen des Patentschutzes
II. Voraussetzungen für die Erteilung eines Patents
III. Wirkungen des Patents und Ansprüche bei Patentverletzung
3) Ansprüche bei Patentverletzung
a) Anspruch auf Unterlassung der Patentverletzung
b) Anspruch auf Vernichtung, Rückführung und Entfernen
c) Anspruch auf Beseitigung, Beschlagnahme, Auskunft und strafrechtliche Folgen
5) Zusammenfassung und Würdigung
IV. Patentschutz auf europäischer Ebene
a) Patentschutz im primären Unionsrecht
aa) Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
bb) Charta der Grundrechte der Europäischen Union
b) Patentschutz im sekundären Unionsrecht
c) Patenterteilungsverfahren nach EPÜ
2) Harmonisierungsbestrebungen
a) Unionspatent und Europäische Patentgerichtsbarkeit
b) Faktische unionsweite Harmonisierung
V. Patentschutz auf internationaler Ebene
1) Pariser Verbandsübereinkunft
3) Vertrag über die Internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens
4) Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS)
5) Europäisches Patentübereinkommen (EPÜ)
VI. Patentschutz in den USA im Überblick
1) Gegenstand, Schutzdauer, Erteilungsvoraussetzungen
2) Ansprüche bei Patentverletzung
E. Verhältnis zwischen Standard bzw. Standardisierung und Patentschutz
F. Zusammenfassung der Ergebnisse des 3. Kapitels
Kapitel 4: Hintergründe von Patenthinterhalt und Lockvogeltaktik
A. Anreize für Patenthinterhalt und Lockvogeltaktik
I. Gesteigerte Nachfrage nach der technischen Erfindung
III. Kontrolle über die Nutzung des Standards
IV. Vorteile gegenüber Konkurrenten
B. Bedeutung einer rechtlichen Lösung
C. Zusammenfassung der Ergebnisse des 4. Kapitels
Kapitel 5: Lösungsvarianten nach geltendem Recht
A. Organisationsautonome Maßnahmen –
Selbstregulierung innerhalb der Standardisierungsorganisation
I. Nichtaufnahme eines Patents in einen Standard
4) Mediations- und Schlichtungsverfahren
5) Ex ante Festlegung der Lizenzierungsbedingungen
2) Regelungen über die Nachforschung
3) Regelungen über die Verhandlung mit dem Lizenzgeber
4) Regelungen über die Offenlegung von Schutzrechten
b) Innerorganisationsrechtliche Folgen der Verletzung einer Offenlegungspflicht
c) Rechtliche Einordnung der Offenlegungsvorschriften
bb) Einordnung der Offenlegungsvorschriften in das US-amerikanische Recht
d) Würdigung der Offenlegungsvorschriften
5) Regelungen über die Vergabe von Lizenzen und die Abgabe einer (F)RAND-Lizenzierungserklärung
a) Inhalt bestehender Regelungen
c) Rechtliche Einordnung der (F)RAND-Lizenzierungserklärung
(a) Angebot auf Abschluss eines Lizenzvertrages
(b) Angebot auf Abschluss eines Vorvertrages zugunsten Dritter
(c) Verzicht des Patentinhabers
(i) Dinglich wirkender Verzicht
(ii) Schuldrechtlicher Verbotsverzicht bzw. Negativ-Lizenz
(2) Einwand widersprüchlichen Verhaltens
(4) Einordnung der RAND-Lizenzierungserklärung in das US-amerikanische Recht
d) Zusammenfassende Würdigung der (F)RAND-Lizenzierungserklärung
IV. Zusammenfassung der Ergebnisse und Würdigung
2) IPR Policies – kein Allheilmittel gegen Manipulation durch Patenthinterhalt oder Lockvogeltaktik
Details
- Pages
- XLIV, 274
- Publication Year
- 2014
- ISBN (PDF)
- 9783653039672
- ISBN (MOBI)
- 9783653993882
- ISBN (ePUB)
- 9783653993899
- ISBN (Softcover)
- 9783631646243
- DOI
- 10.3726/978-3-653-03967-2
- Language
- German
- Publication date
- 2014 (February)
- Keywords
- Patentschutz Organisationsinterne Maßnahmen (IPR Policies) Kartellrecht Patentrecht Patenthinterhalt
- Published
- Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2014. XLIV, 274 S.
