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Arbeitsgerichtliche Entscheidungen nach § 48 Abs. 1 ArbGG i.V.m. §§ 17 bis 17b GVG

Unter besonderer Berücksichtigung von Rechtskraft und Bindungswirkung

by Verena Findeisen (Author)
©2013 Thesis XIV, 172 Pages

Summary

Oft verweist ein Gericht einen Rechtsstreit in einen anderen Rechtsweg oder innerhalb seines Rechtswegs an ein anderes örtliches Gericht, obwohl das verweisende Gericht bei genauerer Betrachtung selbst zuständig ist. Im Kern geht es um Entscheidungen nach § 48 Abs. 1 ArbGG, der nach Maßgabe seiner Nr. 1 und Nr. 2 auf die §§ 17 bis 17b GVG verweist. Ein Verweisungsbeschluss ist nach § 48 Abs. 1 ArbGG i.V.m. § 17a Abs. 2 S. 3 GVG für das Gericht, an das der Rechtsstreit verwiesen worden ist, hinsichtlich des Rechtswegs bindend. Auch ein sachlich fehlerhafter, aber rechtskräftiger Verweisungsbeschluss erlaubt keine Weiterverweisung an ein anderes Gericht. Die zahlreichen Ausnahmen von diesem Grundsatz, die Rechtsprechung und Literatur gestatten, werden in der Arbeit untersucht, wie auch das Verhältnis beider Rechtsinstitute zueinander. Weiter wird dargestellt, wie sich die allgemeinen Grundsätze von Rechtskraft und Bindungswirkung auf die Regelungen in § 48 Abs. 1 ArbGG i.V.m. §§ 17 bis 17b GVG übertragen lassen und welche spezielle Form der Bindungswirkung in § 17a GVG angesiedelt ist. Hierbei wird der Meinungsstand analysiert und ein kritischer Lösungsvorschlag unterbreitet.

Details

Pages
XIV, 172
Publication Year
2013
ISBN (PDF)
9783653031768
ISBN (Softcover)
9783631644577
DOI
10.3726/978-3-653-03176-8
Language
German
Publication date
2013 (November)
Keywords
§§ 17 ff. GVG Verweisung Gericht Bindungswirkung
Published
Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2013. XIV, 172 S.
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Peter Lang Group AG

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Title: Arbeitsgerichtliche Entscheidungen nach § 48 Abs. 1 ArbGG i.V.m. §§ 17 bis 17b GVG